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   LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20, 4 O 155/20   

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https://dejure.org/2020,47739
LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20, 4 O 155/20 (https://dejure.org/2020,47739)
LG Konstanz, Entscheidung vom 08.12.2020 - C 4 O 155/20, 4 O 155/20 (https://dejure.org/2020,47739)
LG Konstanz, Entscheidung vom 08. Dezember 2020 - C 4 O 155/20, 4 O 155/20 (https://dejure.org/2020,47739)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 492 Abs 2 BGB, § 502 Abs 2 Nr 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, Art 247 § 7 Abs 2 Nr 1 BGBEG
    Anforderungen an die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nicht verständliche Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Angaben über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche von Bankkunden auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank zahlt Vorfälligkeitsentschädigung zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung: Volksbanken verwenden unwirksame Klauseln

Sonstiges

  • gansel-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Vorfälligkeitsentschädigung: Über 8.000 Euro zurück

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20
    Vielmehr ist nach der Gesetzesbegründung aus systematischer Sicht der Verbraucherkreditrichtlinie entscheidend, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt, zuverlässig abschätzen kann (BGH, Urteil v. 05.11.2019 - XI ZR 11/19, juris unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/11 643, Seite 87).
  • BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

    Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

    Auszug aus LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20
    Insbesondere kann aus der bloßen Bezahlung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die Kläger - ganz gleich, auf welchem Weg diese erfolgt ist - nicht geschlossen werden, dass diese mit der Beanspruchung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die Beklagte vorbehaltlos einverstanden gewesen sind (vgl. BGH, Urteil v. 11.01.2007 - VII ZR 165/05, juris).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20
    Der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (BGH, Urteil v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13; NJW-RR 2014, 1133).
  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung

    Auszug aus LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20
    Denn im Rahmen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Passiv-Methode kommt es ganz entscheidend auf den Zeitpunkt an, zu dem erstmals ordentlich gekündigt werden könnte (BGH, Urteil v. 19.01.2016 - XI ZR 388/14, juris).
  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20
    Die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind unzureichend im Sinne von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich im Sinne von Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB sind (OLG Frankfurt, Urteil v. 01.07.2020 - 17 U 810/19, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 05.11.2019 - XI ZR 650/18, juris).
  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

    Auszug aus LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20
    Maßgeblich ist die Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (OLG Frankfurt, a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Beschluss v. 19.03.2019 - XI ZR 44/18, juris).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 17 U 810/19

    Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

    Auszug aus LG Konstanz, 08.12.2020 - C 4 O 155/20
    Die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind unzureichend im Sinne von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich im Sinne von Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB sind (OLG Frankfurt, Urteil v. 01.07.2020 - 17 U 810/19, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 05.11.2019 - XI ZR 650/18, juris).
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