Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise

  Richtlinien 67/227 des Rates, Artikel 2, und 77/388 des Rates, Artikel 17
  Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Vorsteuerabzug; Steuer auf Dienstleistungen für einen steuerfreien Umsatz; Ausschluß des Rechts auf Vorsteuerabzug; Steuerfreier Umsatz zur Bewirkung eines besteuerten Umsatzes; Unbeachtlich

• EU-Kommission

  BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise

 
• Wolters Kluwer

  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem innerhalb der Europäischen Gemeinschaften; Auslegung des Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer; Auslegung des Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vorsteuerabzug: Steuerfreie Umsätze

• Judicialis

  Erste Richtlinie 67/227/EWG Art. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Steuer auf Dienstleistungen für einen steuerfreien Umsatz - Ausschluß des Rechts auf Vorsteuerabzug - Steuerfreier Umsatz zur Bewirkung eines besteuerten Umsatzes - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• BB 1995, 432
• DB 1995, 2579

Wird zitiert von ... (97)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën

  Auszug aus EuGH, 06.04.1995 - C-4/94

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet die vollständige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von deren Zweck und deren Ergebnis unter der Voraussetzung, daß diese Tätigkeiten ihrerseits der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19).

• BFH, 27.01.2011 - V R 38/09

  Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

  Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung z.B. --wie hier-- für einen steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (EuGH-Urteile vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19;… vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, …und vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

  Dementsprechend ist auf die "objektive Natur des betreffenden Umsatzes" abzustellen (EuGH-Urteil BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 24).

  Dementsprechend ist "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich" (EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19;… Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin hat sich hieran durch das EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 nichts geändert, da der EuGH auch in diesem Urteil nochmals ausdrücklich entschieden hat, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit nur zu berücksichtigen ist, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz "fehlt" (…EuGH auch im Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59) und der EuGH weiter in dieser Entscheidung auf seine früheren Urteile BLP in Slg. 1995, I-983, Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 --wenn auch in anderem Zusammenhang-- ausdrücklich Bezug nimmt.

  Gegen die Auffassung der Klägerin spricht, dass der EuGH im Urteil BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnrn. 17 ff. einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen den von Handelsbanken, Rechtsanwälten und Steuerberatern beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen bezogenen Leistungen und der nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreien Übertragung dieser Gesellschaftsanteile bejaht hat, ohne dies davon abhängig zu machen, ob der Verkäufer der Anteile seine Beratungskosten an den Erwerber weiterbelasten konnte.

  aufgrund einer Weitergabe der hierdurch erzielten Einnahmen an die Klägerin mittelbar der Stärkung ihrer Kapitalbasis dienen sollte, rechtfertigt keine andere Beurteilung, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (s. oben II.1.b bb) und EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19, Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20 und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

• BFH, 07.12.2023 - V R 15/21

  Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

  b) Zu berücksichtigen sind weiter die "objektiven Umstände" (EuGH-Urteil Midland Bank vom 08.06.2000 - C-98/98, EU:C:2000:300, Rz 32 und zweite Antwort) und die "objektive Natur des betreffenden Umsatzes" (EuGH-Urteil BLP Group vom 06.04.1995 - C 4/94, EU:C:1995:107, Rz 24).
• BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

  Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 …

  Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung für einen z.B. steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (EuGH-Urteile vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19;… vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, …und vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

  Lediglich mittelbar verfolgte Zwecke, wie z.B. die Verbesserung des Betriebsklimas, können einen Vorsteuerabzug im Hinblick auf die wirtschaftliche Gesamttätigkeit des Unternehmers im Regelfall nicht rechtfertigen, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (s. oben II.1.b bb, und EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19;… Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

 
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  57 Wie der Gerichtshof in Randnummer 24 des Urteils vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-4/94 (BLP Group, Slg. 1995, I-983) festgestellt hat, wäre eine Verpflichtung der Steuerverwaltung, Untersuchungen anzustellen, um die Absicht des Steuerpflichtigen zu ermitteln, unvereinbar mit den Zielen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die mit der Anwendung der Mehrwertsteuer verbundenen Maßnahmen dadurch zu erleichtern, dass, abgesehen von Ausnahmefällen, auf die objektive Natur des betreffenden Umsatzes abgestellt wird.

  73 Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass für einen Unternehmer die Wahl zwischen steuerfreien Umsätzen und besteuerten Umsätzen auf einer Reihe von Gesichtspunkten, insbesondere auf steuerlichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem objektiven Mehrwertsteuersystem, beruhen kann (vgl. u. a. Urteile BLP Group, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 33).

• EuGH, 27.09.2001 - C-16/00

  Cibo Participations

  Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-4/94 (BLP Group, Slg. 1995, I-983), das eine gemischte Holding betreffe, die Aktien einer Tochtergesellschaft abgetreten habe, ergebe sich, dass der Abzug der Mehrwertsteuer für im Rahmen eines solchen Geschäfts erbrachte Leistungen insoweit ausgeschlossen sei, als dieses Geschäft ein steuerfreier Umsatz sei und die Leistungen direkt und unmittelbar damit zusammenhingen.

  Die Verwendung der Worte "verwendet werden" in dieser Bestimmung zeigt, dass das in Absatz 2 vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug nur entsteht, wenn die bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen direkt und unmittelbar mit Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, zusammenhängen, und dass dabei der vom Steuerpflichtigen letztlich verfolgte Zweck unerheblich ist (vgl. die Urteile BLP Group, Randnrn.

  Solche Dienstleistungen hängen demnach direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (Urteile BLP Group, Randnr. 25, Midland Bank, Randnr. 31, und Abbey National, Randnrn.

• BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung …

  Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie folgt zu differenzieren (…BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.b;… vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFH/NV 2011, 721, unter II.1.b, und vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFH/NV 2011, 727, unter II.2.b, m.w.N. zu den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413).
• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …

  Eine derartige Behandlung widerspräche den Zielen des Mehrwertsteuersystems, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die mit der Anwendung der Steuer verbundenen Maßnahmen dadurch zu erleichtern, dass, abgesehen von Ausnahmefällen, die objektive Natur des betreffenden Umsatzes berücksichtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 1995, BLP Group, C-4/94, Slg. 1995, I-983, Randnr. 24).
• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

  Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzter sind nicht …

  Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu differenzieren (…BFH, Urteile vom 09.12.2010 V R 17/10, BFH/NV 2011, 717, II. 1. b) der Gründe; vom 13.01.2011 V R 12/08, BFH/NV 2011, 721, II. 1. b) der Gründe; vom 27.01.2011 V R 38/09, BFH/NV 2011, 727, II. 2. b) der Gründe m. w. N.; vom 03.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74; vom 06.05.2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885; Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH -, Urteile vom 06.04.1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 08.06.2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22.02.2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13.03.2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597; vom 29.10.2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413).

  Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung für einen z. B. steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (EuGH, Urteile vom 06.04.1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19;… vom 08.06.2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20;… vom 22.02.2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25; BFH, Urteile vom 27.01.2011 V R 38/09, BStBl II 2012, 68; vom 03.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74).

  Dementsprechend ist auf die "objektive Natur des betreffenden Umsatzes" abzustellen (EuGH, Urteil vom 06.04.1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 24; BFH, Urteil vom 27.01.2011 V R 38/09, BStBl II 2012, 68).

• BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

  Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung …

  Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung für einen z.B. steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (EuGH-Urteile vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19;… vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, …und vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

  Denn der Steuerpflichtige (Unternehmer) kann den Vorsteuerabzug nur für die Eingangsleistungen in Anspruch nehmen, die einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den besteuerten Umsätzen aufweisen, wobei "der vom Steuerpflichtigen verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist" (s. oben II.1.b bb, und EuGH-Urteile BLP in Slg. 1995, I-983 Rdnr. 19;… Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 Rdnr. 20, und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 Rdnr. 25).

• EuGH, 04.10.2017 - C-164/16

  Mercedes-Benz Financial Services UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Ein solches Erfordernis wäre jedoch unvereinbar mit den Zielen des Mehrwertsteuersystems, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die mit der Anwendung der Steuer verbundenen Maßnahmen zu erleichtern, indem - abgesehen von Ausnahmefällen - die objektive Natur des betreffenden Umsatzes berücksichtigt wird (vgl. sinngemäß Urteil vom 6. April 1995, BLP Group, C-4/94, EU:C:1995:107, Rn. 24).
• BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug …
• EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

  Becker - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf …
• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
• EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
• EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

  EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
• EuGH, 29.07.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …
• BFH, 09.02.2012 - V R 40/10

  Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
• BFH, 06.05.2010 - V R 29/09

  Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
• EuGH, 28.11.2013 - C-319/12

  MDDP - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - …
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 18/17

  Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17

  C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …
• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank
• EuGH, 21.02.2013 - C-18/12

  Mesto zamberk - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. …
• BFH, 17.08.2001 - V R 1/01

  Vorsteueraufteilung bei Wohn- und Geschäftshaus
• FG Nürnberg, 30.01.2001 - II 453/00

  Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von …
• FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten …
• BFH, 25.03.2009 - V R 9/08

  Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau - in § 255 Abs. 2 …
• EuGH, 09.10.2001 - C-108/99

  Cantor Fitzgerald International
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
• EuGH, 07.12.2006 - C-240/05

  Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• BFH, 05.02.1998 - V R 101/96

  Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Grundstück
• BFH, 10.04.1997 - V R 26/96

  Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Vorsteuerbeträgen aus Leistungen, die der …
• FG München, 09.04.2019 - 3 K 1230/15

  Vorsteuerabzug einer Kapitalanlagegesellschaft
• FG Hamburg, 18.12.2020 - 5 K 175/18

  Zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• FG Köln, 15.03.2017 - 9 K 2995/15

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren - Rechtsanwaltskosten
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 130/12

  Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei …
• EuGH, 05.07.2012 - C-259/11

  DTZ Zadelhoff - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 2 K 2191/08

  Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-16/00

  Cibo Participations
• FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2016 - 6 K 1797/13

  Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - hier: einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2012 - 2 K 2091/09

  Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03

  Fini H
• FG Köln, 16.08.2000 - 1 K 3403/00

  Sachgerechte Verteilung i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 150/12

  Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei …
• EuGH, 21.02.2006 - C-223/03

  University of Huddersfield - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer …
• BFH, 17.08.2001 - V R 52/00

  Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 17.08.2001 - V R 28/01

  Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung - …
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18

  Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
• BFH, 17.08.2001 - V R 75/00

  Umsatzsteuer - Gewerbliche Nutzung - Wohnraumnutzung - Einkünfte aus Vermietung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16

  Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04

  Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-302/93

  Etienne Debouche gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-29/08

  AB SKF - Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …
• FG Hamburg, 18.09.2002 - II 168/01

  Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstücks:
• BFH, 17.08.2001 - V R 32/01

  Sanierung - Sanierungskosten - Umsatzsteuer - Steuerbefreiung - Pro-rata-Satz
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03

  Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
• EuGH, 26.09.1996 - C-302/93

  Debouche / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01

  KapHag
• FG Niedersachsen, 18.10.2001 - 5 K 436/96

  Steuerfreiheit oder -pflichtigkeit von Ausfuhren; Zulässigkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-277/09

  RBS Deutschland Holding - Auslegung von Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19

  Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20

  DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• EuGH, 06.05.2004 - C-409/04

  Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
• FG Niedersachsen, 30.11.2011 - 5 K 262/10

  Vorsteuerabzug für den Bezug selbst verbrauchter Waren i.R.e. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
• FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2005 - 1 K 1024/03

  Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99

  Ampafrance
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-582/08

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• FG Brandenburg, 16.10.2000 - 1 K 1388/99

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug bei gemischt vermietetem Grundstück
• FG Münster, 26.09.2000 - 15 K 1865/98

  Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11

  TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-240/05

  Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Umsätze im Inland - Befreiungen - …
• FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 579/98

  Möglichkeit des Vorsteuerabzugs, bei Verzicht des Grundstückerwerbers auf die …
• FG Thüringen, 14.09.2000 - II 375/98

  Zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98

  Abbey National
• FG Niedersachsen, 18.10.2001 - 5 K 468/96

  Gewährung von Anteilen bei Ausgabe atypischer stiller Beteiligungen an …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-136/99

  Monte Dei Paschi Di Siena
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-465/03

  Kretztechnik
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99

  Sanofi
• FG München, 28.04.2005 - 14 K 2056/01

  Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen; Umsatzsteuer 1992-1996
• FG Köln, 13.03.2000 - 1 V 633/00

  Vorsteueraufteilung bei Herstellung gemischt genutzter Gebäude
• FG Niedersachsen, 16.11.2000 - 5 K 552/97

  Kein Vorsteuerabzug für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von …
• FG Münster, 24.04.2001 - 15 K 1004/00

  Aufteilung von Vorsteuern aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein …
• FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2001 - 3 (1) K 463/98

  Vorsteuerabzug eines partiell erfolglosen Unternehmens
• FG Köln, 28.04.2000 - 1 IV 633/00

  Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Ertragswertmethode bei