Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2003 - C-411/01   

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https://dejure.org/2003,10398
EuGH, 02.10.2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,10398)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,10398)
EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,10398)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Passiver Veredelungsverkehr - Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr - Versäumnis ...

  • Europäischer Gerichtshof

    GEFCO

  • EU-Kommission PDF

    GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes.

    Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 145 bis 151
    Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Passiver Veredelungsverkehr - Vollständige oder teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Nichterfuellung der Voraussetzungen und Verpflichtungen bei diesem Verfahren - Nachweis des ...

  • EU-Kommission

    GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes

    Freier Warenverkehr , Zollunion

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Zollschuld, die bei einem Vorgang der passiven Veredelung im Dreiecksverkehr entstanden ist; Veredelungsbewilligung zur vorübergehenden Ausfuhr von elektronischen Karten von Italien nach China oder Japan, um sie in ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 65; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 z... ur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 78; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 87; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 145; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 146; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 147; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 148; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 149; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 150

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Passiver Veredelungsverkehr - Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr - Versäumnis ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance Metz - Auslegung der Artikel 145 und 151 des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates) - Passiver Veredelungsverkehr - Verminderung anlässlich der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-411/01
    Das ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595), vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377) und vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965).
  • EuGH, 11.11.1981 - 203/80

    Casati

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-411/01
    Das ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595), vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377) und vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-142/96

    Wacker Werke

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-411/01
    Einer der Zwecke des Verfahrens der passiven Veredelung besteht darin, eine Belastung von zur Veredelung aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren mit Abgaben zu verhindern (in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-142/96, Wacker Werke, Slg. 1997, I-4649, Randnr. 21).
  • EuGH, 21.09.1989 - 68/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-411/01
    Das ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595), vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377) und vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965).
  • BFH, 20.07.2012 - VII R 12/10

    Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren;

    ee) Daraus folgt schließlich auch, dass --selbst wenn man mit der Revision Art. 150 Abs. 2 ZK im Streitfall für grundsätzlich anwendbar hielte-- nicht der der Schuldnerin obliegende Nachweis erbracht wäre, dass die unterbliebene Überführung der Vormaterialien in den passiven Veredelungsverkehr ohne Folgen für das reibungslose Funktionieren des Verfahrens geblieben ist, denn ein solcher Nachweis muss insbesondere die zweifelsfreie Feststellung ermöglichen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden (EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2003 C-411/01 --Gefco--, Slg. 2003, I-11547, Rz 52).
  • BFH, 16.10.2003 - VII B 6/03

    NZB: Divergenz

    Hierfür spricht das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 5. Dezember 2002 Rs. C-379/00 --Overland Footwear-- (EuGHE 2002, I-11133 Rdnr. 20 ff.), wonach die Behörde unbeschadet des Art. 65 Unterabs. 2 Buchst. c ZK noch eine Überprüfung der Zollanmeldung nach Art. 78 Abs. 3 ZK vornehmen kann (vgl. auch das zu Art. 150 Abs. 2 ZK ergangene EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rs. C-411/01 --Gefco-- Rdnr. 50 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

    Argos Supply Trading

    27 - Vgl. den achten Erwägungsgrund der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (ABl. L 24, S. 58), den vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2473/86 sowie die Urteile Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386, Rn. 21) und GEFCO (C-411/01, EU:C:2003:536, Rn. 51).
  • FG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 K 1370/20

    Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl

    Ein derartiger Nachweis muss insbesondere die zweifelsfreie Feststellung ermöglichen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 Rs. C-411/01, Slg. 2003, I-11547 Randnr. 52).
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https://dejure.org/2003,24790
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,24790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.03.2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,24790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. März 2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,24790)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    GEFCO

  • EU-Kommission PDF

    GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes.

    Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Passiver Veredelungsverkehr - Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr - Versäumnis ...

  • EU-Kommission

    GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes

    Freier Warenverkehr , Zollunion

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.12.2002 - C-379/00

    Overland Footwear

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2003 - C-411/01
    7: - Siehe die von der Klägerin vorgelegten Anlagen 7 und 8.8: - Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-379/00 (Overland, Slg. 2002, I-0000).
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