Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2003 - C-411/01   

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https://dejure.org/2003,10398
EuGH, 02.10.2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,10398)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,10398)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,10398)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Passiver Veredelungsverkehr - Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr - Versäumnis ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    GEFCO

  • EU-Kommission

    GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes.

    Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 145 bis 151
    Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Passiver Veredelungsverkehr - Vollständige oder teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Nichterfuellung der Voraussetzungen und Verpflichtungen bei diesem Verfahren - Nachweis des ...

  • EU-Kommission

    GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes

    Freier Warenverkehr , Zollunion

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Zollschuld, die bei einem Vorgang der passiven Veredelung im Dreiecksverkehr entstanden ist; Veredelungsbewilligung zur vorübergehenden Ausfuhr von elektronischen Karten von Italien nach China oder Japan, um sie in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Passiver Veredelungsverkehr - Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr - Versäumnis ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance Metz - Auslegung der Artikel 145 und 151 des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates) - Passiver Veredelungsverkehr - Verminderung anlässlich der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 20.07.2012 - VII R 12/10

    Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren;

    ee) Daraus folgt schließlich auch, dass --selbst wenn man mit der Revision Art. 150 Abs. 2 ZK im Streitfall für grundsätzlich anwendbar hielte-- nicht der der Schuldnerin obliegende Nachweis erbracht wäre, dass die unterbliebene Überführung der Vormaterialien in den passiven Veredelungsverkehr ohne Folgen für das reibungslose Funktionieren des Verfahrens geblieben ist, denn ein solcher Nachweis muss insbesondere die zweifelsfreie Feststellung ermöglichen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden (EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2003 C-411/01 --Gefco--, Slg. 2003, I-11547, Rz 52).
  • BFH, 16.10.2003 - VII B 6/03

    NZB: Divergenz

    Hierfür spricht das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 5. Dezember 2002 Rs. C-379/00 --Overland Footwear-- (EuGHE 2002, I-11133 Rdnr. 20 ff.), wonach die Behörde unbeschadet des Art. 65 Unterabs. 2 Buchst. c ZK noch eine Überprüfung der Zollanmeldung nach Art. 78 Abs. 3 ZK vornehmen kann (vgl. auch das zu Art. 150 Abs. 2 ZK ergangene EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rs. C-411/01 --Gefco-- Rdnr. 50 f.).
  • EuGH, 21.07.2016 - C-4/15

    Argos Supply Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer

    Ein solches Verfahren wird durch seinen Zweck gerechtfertigt, nämlich, eine Belastung von zur Veredelung ausgeführten Waren mit Abgaben bei Wiedereinfuhr in die Union zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Wacker Werke, C-142/96, EU:C:1997:386, Rn. 21, und vom 2. Oktober 2003, GEFCO, C-411/01, EU:C:2003:536, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

    Argos Supply Trading

    27 - Vgl. den 8. Erwägungsgrund der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (ABl. L 24, S. 58), den vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2473/86 sowie die Urteile Wacker Werke (C-142/96, EU:C:1997:386, Rn. 21) und GEFCO (C-411/01, EU:C:2003:536, Rn. 51).
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https://dejure.org/2003,24790
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,24790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.03.2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,24790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. März 2003 - C-411/01 (https://dejure.org/2003,24790)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    GEFCO

  • EU-Kommission

    GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes.

    Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Passiver Veredelungsverkehr - Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr - Versäumnis ...

  • EU-Kommission

    GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes

    Freier Warenverkehr , Zollunion

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