Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 23.12.2009 - C-45/08   

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https://dejure.org/2009,456
EuGH, 23.12.2009 - C-45/08 (https://dejure.org/2009,456)
EuGH, Entscheidung vom 23.12.2009 - C-45/08 (https://dejure.org/2009,456)
EuGH, Entscheidung vom 23. Dezember 2009 - C-45/08 (https://dejure.org/2009,456)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 GG; Richtlinie 2003/6/EG; § 13 WpHG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 lit. c EMRK; § 46 StGB; Art. 234 EG
    Richtlinie 2003/6/EG; Voraussetzungen der Sanktionen wegen Insidergeschäften (entbehrlicher Nachweis des Vorsatzes); Begriff der Nutzung von Insiderinformationen; Recht auf Verteidigung; Recht auf ein faires Verfahren; Unschuldsvermutung; Schuldgrundsatz; Strafzumessung ...

  • lexetius.com

    Richtlinie 2003/6/EG - Insider-Geschäfte - Nutzung von Insider- Informationen - Sanktionen - Voraussetzungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Spector Photo Group und Van Raemdonck

    Richtlinie 2003/6/EG - Insider-Geschäfte - Nutzung von Insider-Informationen - Sanktionen - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Spector Photo Group und Van Raemdonck

    Richtlinie 2003/6/EG - Insider-Geschäfte - Nutzung von Insider-Informationen - Sanktionen - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Spector Photo Group und Van Raemdonck

    Richtlinie 2003/6/EG - Insider-Geschäfte - Nutzung von Insider- Informationen - Sanktionen - Voraussetzungen“

  • Wolters Kluwer

    Beweislast und Sanktionen bei sog. Insider-Geschäften durch Nutzung von Insider-Informationen; Spector Photo Group NV, Chris Van Raemdonck gegen Commissie voor het Bank-, Financie- Assurantiewezen (CBFA)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verfolgung von Insiderdelikten ("Spector Photo Group")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Die Vornahme eines Insidergeschäfts impliziert eine "Nutzung" von Insider-Informationen, vorbehaltlich der Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts zur Widerlegung der Vermutung

  • Betriebs-Berater

    Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der unzulässigen Nutzung einer Insiderinformation beim Kauf eigener Aktien für ein Mitarbeiter-Aktienoptionsprogramm; zu den Sanktionen für Insidergeschäfte

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbot des Insider-Geschäfts bei Börsengeschäften

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbot des Insider-Geschäfts bei Börsengeschäften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast und Sanktionen bei sog. Insider-Geschäften durch Nutzung von Insider-Informationen; Spector Photo Group NV, Chris Van Raemdonck gegen Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen (CBFA)

  • datenbank.nwb.de

    Zur Nutzung von Insider-Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Spector Photo Group und Van Raemdonck

    Richtlinie 2003/6/EG - Insider-Geschäfte - Nutzung von Insider-Informationen - Sanktionen - Voraussetzungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Was sind Insider-Geschäfte?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Richtlinie über Insider-Geschäfte

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.12.2009)

    Europäischer Gerichtshof erleichtert Bestrafung von Insiderhandel

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Reichweite der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht am Beispiel der "Spector Photo Group"-Entscheidung des EuGH (Moritz Begemeier; HRRS 5/2013, S. 179 ff.)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2003/6/EG Art. 2, 14; WpHG §§ 14, 38; EuGRC Art. 48; EMRK Art. 6
    Zu den Voraussetzungen eines Insider-Geschäfts ("Spector Photo Group und Van Raemdonck")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Nutzung einer Insiderinformation beim Kauf eigener Aktien für ein Mitarbeiter-Aktienoptionsprogramm; zu den Sanktionen für Insidergeschäfte

  • uzh.ch PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Spector-Urteil des EuGH - Zur Beweislastumkehr beim Insiderhandel (RA Dr. Philipp Gehrmann; ZBB 2010, 48)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Brussel (Belgien) eingereicht am 8. Februar 2008 - Spector Photo Group N.V. und Chris Van Raemdonck / Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen (CBFA)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 2 und 14 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96, S. 16) und von Art. 1 der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 78
  • EuZW 2010, 227
  • WM 2010, 65
  • BB 2010, 329
  • NZG 2010, 107
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 28.06.2012 - C-19/11

    Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens

    Dieses Vertrauen beruht insbesondere darauf, dass die Anleger einander gleichgestellt und u. a. vor der unrechtmäßigen Verwendung von Insider-Informationen geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, Slg. 2009, I-12073, Randnr. 47, und vom 7. Juli 2011, 1MC Securities, C-445/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

    In einer solchen Situation könnten sich bestimmte Inhaber dieser Information in einer günstigeren Position als die anderen Anleger befinden und daraus zum Nachteil derjenigen, die die Information nicht kennen, Nutzen ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Spector Photo Group und Van Raemdonck, Randnr. 48).

  • BGH, 22.11.2010 - II ZB 7/09

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im

    b) An dieser an einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung orientierten Auslegung, die mindestens eine überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt und zudem im Ergebnis bei Entscheidungen von mit mehreren Personen besetzten Gremien wie dem Aufsichtsrat hohe Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit stellt, sind dem Senat aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 23. Dezember 2009 in der Rechtssache C-45/08 (Spector Photo Group NV und Chris Van Raemdonck gegen Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen, NZG 2010, 107) Zweifel gekommen.
  • EuGH, 11.03.2015 - C-628/13

    Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden,

    Zunächst ist festzustellen, dass die Richtlinie 2003/6, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 2 und 12 ergibt, die Integrität der Finanzmärkte der Europäischen Union sicherstellen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte stärken soll, ein Vertrauen, das insbesondere darauf beruht, dass die Anleger einander gleichgestellt sind und vor der unrechtmäßigen Verwendung von Insider-Informationen geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 47, IMC Securities, C-445/09, EU:C:2011:459, Rn. 27, und Geltl, C-19/11, EU:C:2012:397, Rn. 33).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Insider-Information wegen ihres nicht öffentlich bekannten präzisen Charakters und ihrer Eignung, den Kurs der fraglichen Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen, dem Insider, der sie besitzt, einen Vorteil im Verhältnis zu allen anderen Marktteilnehmern verschafft, denen sie unbekannt ist (vgl. Urteil Spector Photo Group und Van Raemdonck, EU:C:2009:806, Rn. 52).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung

    Der Gerichtshof hat jedoch in Randnr. 62 des Urteils Elf Aquitaine/Kommission darauf hingewiesen, dass sich eine Vermutung - selbst wenn sie schwer zu widerlegen ist - innerhalb akzeptabler Grenzen hält, wenn sie in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht, wenn die Möglichkeit besteht, den Beweis des Gegenteils zu erbringen, und wenn die Verteidigungsrechte gewahrt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, Slg. 2009, I-12073, Randnrn. 43 und 44, sowie Urteil des EGMR vom 23. Juli 2002, Janosevic/Schweden, Reports of Judgments and Decisions 2002-VII, §§ 101 ff.).
  • EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

    Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53

    Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass sich eine Vermutung - selbst wenn sie schwer zu widerlegen ist - innerhalb akzeptabler Grenzen hält, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel angemessen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den Beweis des Gegenteils zu erbringen, und wenn die Verteidigungsrechte gewahrt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, Slg. 2009, I-12073, Randnrn. 43 und 44, und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Juli 2002, Janosevic/Schweden, Recueil des arrêts et décisions 2002-VII, §§ 101 ff.).
  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09

    Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des

    Die Erwägungsgründe belegen, dass der von den Mitgliedstaaten umzusetzende Verbotstatbestand nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie einer wertenden Korrektur bedarf (vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal und seiner Weiterentwicklung EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C 45/08 Tz. 34 - Spector).
  • EuGH, 20.03.2018 - C-537/16

    Garlsson Real Estate u.a.

    In Anbetracht der Bedeutung, die die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Bekämpfung von Verstößen gegen das Verbot der Marktmanipulation zur Erreichung dieses Ziels beimisst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 37 und 42), kann eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur gerechtfertigt sein, wenn zur Erreichung eines solchen Ziels mit diesen Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen komplementäre Zwecke verfolgt werden, die gegebenenfalls verschiedene Aspekte desselben rechtswidrigen Verhaltens betreffen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6 in Verbindung mit ihrem Art. 5 frei wählen können, mit welchen Sanktionen sie Personen belegen, die für Marktmanipulationen verantwortlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 71 und 72).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-537/16

    Garlsson Real Estate u.a. - Charta der Grundrechte der Europäischen Union -

    Wie schon angemerkt, hat der Gerichtshof im Urteil Spector Photo Group und Van Raemdock bestätigt, dass diese Art Sanktionen wegen ihrer Schwere und der Art der zu ahndenden Verstöße als strafrechtliche Sanktionen angesehen werden können.(22).

    15 Urteile vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdock (C-45/08, EU:C:2009:806), Rn. 47, vom 7. Juli 2011, 1MC Securities (C-445/09, EU:C:2011:459), Rn. 27, vom 28. Juni 2012, Geltl (C-19/11, EU:C:2012:397), Rn. 33, und vom 11. März 2015, Lafonta (C-628/13, EU:C:2015:162), Rn. 21.

    17 Urteil vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdock (C-45/08, EU:C:2009:806), Rn. 42.

    22 Urteil vom 23. Dezember 2009 (C-45/08, EU:C:2009:806), Rn. 42.

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-628/13

    Lafonta

    Hierzu ist festzustellen, dass die Leitlinien rechtlich nicht verbindlich sind, nicht angeführt werden können, um von den Bestimmungen der Richtlinien 2003/6 und 2003/124 abzuweichen, und überdies vor den Urteilen Spector Photo Group und Van Raemdonck (C-45/08, EU:C:2009:806) und Geltl (C-19/11, EU:C:2012:397) veröffentlicht wurden.

    4 - In Rn. 48 des Urteils Spector Photo Group und Van Raemdonck (C-45/08, EU:C:2009:806) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass "[d]as in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6 normierte Verbot von Insider-Geschäften ... die Gleichheit der Vertragspartner bei einem Börsengeschäft gewährleisten [soll], indem es verhindert, dass einer von ihnen, der über eine Insider-Information verfügt und deshalb einen Vorteil gegenüber den anderen Anlegern hat, daraus zum Nachteil der anderen, die diese Information nicht kennen, einen Nutzen zieht".

    8 - Vgl. Urteil Spector Photo Group und Van Raemdonck (C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 47).

    12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Spector Photo Group und Van Raemdonck (C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 52) und Geltl (C-19/11, EU:C:2012:397, Rn. 25).

  • EuGH, 07.10.2010 - C-515/08

    dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57

    Der Gerichtshof kann ein von einem nationalen Gericht gestelltes Vorabentscheidungsersuchen nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2012 - C-19/11

    Geltl - Freier Dienstleistungsverkehr - Finanzdienstleistungen -

  • EuGH, 07.07.2011 - C-445/09

    IMC Securities - Richtlinie 2003/6/EG - Marktmanipulation - Beeinflussung des

  • EuGH, 20.03.2018 - C-596/16

    Di Puma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09

    Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 17.05.2011 - T-299/08

    Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09

    Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13

    Anbouba / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18

    GRDF

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08

    dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13

    Anbouba / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10

    Costa - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Annahme von

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-81/15

    Karelia

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23125
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08 (https://dejure.org/2009,23125)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - C-45/08 (https://dejure.org/2009,23125)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - C-45/08 (https://dejure.org/2009,23125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spector Photo Group und Van Raemdonck

    Insiderhandel - Nutzung privilegierter Informationen - Richtlinie 2003/6/EG

  • EU-Kommission

    Spector Photo Group NV und Chris Van Raemdonck gegen Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen (CBFA).

    Richtlinie 2003/6/EG - Insider-Geschäfte - Nutzung von Insider- Informationen - Sanktionen - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Spector Photo Group NV und Chris Van Raemdonck gegen Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurant

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van Beroep te Brussel - Belgien. Richtlinie 2003/6/EG - Insider-Geschäfte - Nutzung von Insider- Informationen - Sanktionen - Voraussetzungen.

Verfahrensgang

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