Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2008 - C-454/06   

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https://dejure.org/2008,381
EuGH, 19.06.2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,381)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,381)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,381)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der 'Vergabe eines Auftrags'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • EU-Kommission

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • EU-Kommission

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags‘“

  • Deutsches Notarinstitut

    GWB §§ 97 ff.; RL 92/50/EWG Art. 3, 8, 9; EG Art. 234
    Keine Ausschreibungspflicht für konzerninterne Übertragung der Leistungserbringung an weisungsgebundene 100%-Tochtergesellschaft unter Fortbestand der Haftung des ursprünglichen Dienstleistungsempfängers

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs "Vergabe" gem. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 92/50/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (RL 92/50/EWG); Begriff der "Vergabe" in Art. 3 Abs. 1 RL 92/50 und der Begriff "vergeben" in Art. 8 und Art. 9 RL 92/50/EWG; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe ...

  • forum-vergabe.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzen der Anwendbarkeit des Vergaberecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verlängerung eines Dienstleistungsauftrags

  • heuking.de PDF, S. 14 (Kurzinformation)

    Unzulässige vertragliche Änderungen bei Dauerschuldverhältnissen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Änderungen bei vergaberechtlichen Dauerschuldverhältnissen

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Vertragsanpassung oder Neuvergabe?

Besprechungen u.ä. (2)

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Langfristige Verträge sind zulässig und dürfen während der Vertragslaufzeit unter bestimmten Voraussetzungen angepasst werden (RA Dr. Ute Jasper und RA Dr. Hans Arnold; Newsletter Vergaberecht 4/2008, S. 15)

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Auftrag darf auf eine Konzerngesellschaft übertragen werden

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vergaberecht und Insolvenz - der Debt-Equity-Swap in seiner vergaberechtlichen Dimension" von RA Dr. Alexander Hübner und RA Alexander Frauer, original erschienen in: NZBau 2011, 142 - 146.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Begriff der Auftragsvergabe - "pressetext")" von RA Dr. Stefan Pooth, original erschienen in: NZBau 2008, 523.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Vorabentscheidungsersuchen; Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderung; Vertragsübernahme durch Tochtergesellschaft; unbefristete Verträge)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung des Urteils des EuGH v.19.6.2008 - C -454/06 - Um Kleinigkeiten kümmert sich der Prätor nicht! - Relevanz und Konsequenz der Änderung laufender Verträge im Lichte des Vergaberechts" von RAe Marian Niestedt und Dr. Franz Josef Hölzl, Berlin, ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragsänderungen und Vergaberecht - Wann besteht eine Pflicht zur Neuausschreibung?" von RA Dr. Wolfram Krohn, M.P.A. (Harvard), original erschienen in: NZBau 2008, 619 - 626.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertragsänderungen und Vergaberecht" von Wiss. Ref. Dr. Thomas Jaeger, LL.M., original erschienen in: EuZW 2008, 492 - 496.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts (Österreich) eingereicht am 13. November 2006 - pressetext Nachrichtenagentur GmbH gegen 1. Republik Österreich (Bund), 2. APA-OTS Originaltext-Service GmbH, 3. APA AUSTRIA PRESSE AGENTUR registrierte Genossenschaft mit ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung von Art. 82 EG sowie der Art. 3 Abs. 1, 8, 9 und 11 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3341
  • NVwZ 2008, 865
  • EuZW 2008, 465
  • NZBau 2008, 518
  • BauR 2008, 1943
  • VergabeR 2008, 758
  • ZfBR 2008, 607
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

    Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche

    Jedenfalls geben, was die Dauer der Konzessionen anbelangt, gewichtige Gründe, zu denen insbesondere die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs gehört, Grund zur Annahme, dass die unbefristete Erteilung von Konzessionen entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in den Nrn. 96 und 97 seiner Schlussanträge gegen die Rechtsordnung der Union verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 73).
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur; VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht unter anderem durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, "pressetext", NZBau 2008, 518 = VergabeR 2008, 758 = ZfBR 2008, 607; vgl. auch Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L 134 vom 30. April 2004, S. 114 ff. - Erwägungsgründe 2 und 46).

    Sie verweist insoweit auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Juni 2008, C-454/06 (aaO) und vom 29. April 2004, C-496/99 P (aaO) und sieht die Einheit der Rechtsordnung gefährdet.

    Diese Lösung steht auch in Übereinstimmung zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fällen, in denen die Parteien den Vertrag nachträglich ändern (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO).

    Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich angesehen werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert, und auch dann, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 34-37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO Rdn. 117 und 118).

    Vielmehr müssen jedenfalls geringfügige Preisanpassungen aufgrund veränderter Umstände keine wesentlichen Änderungen sein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 59 ff.).

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   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06   

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https://dejure.org/2008,7740
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,7740)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,7740)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - C-454/06 (https://dejure.org/2008,7740)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nachrichtenagenturen - Begriff der Vergabe - Vertragsänderung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Ausschließlichkeitsrechte - Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienstleistungserbringers - "Essential ...

  • EU-Kommission

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nachrichtenagenturen - Begriff der Vergabe - Vertragsänderung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Ausschließlichkeitsrechte - Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienstleistungserbringers - "Essential ...

  • EU-Kommission

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nachrichtenagenturen - Begriff der Vergabe - Vertragsänderung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Ausschließlichkeitsrechte - Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienstleistungserbringers - ‚Essential ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-166/14

    MedEval - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG -

    4 - C-454/06, EU:C:2008:167.

    12 - Vgl. unten, Nrn. 39 und 40 dieser Schlussanträge sowie Nr. 165 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167) und Nrn. 33 und 34 meiner Schlussanträge Uniplex (UK) (C-406/08, EU:C:2009:676).

    17 - Vgl. Nr. 161 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167).

    18 - Siehe bereits Nr. 162 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167) und Nr. 33 meiner Schlussanträge Uniplex (UK) (C-406/08, EU:C:2009:676).

    19 - Siehe bereits Nrn. 163 bis 167 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167) und Nr. 34 meiner Schlussanträge Uniplex (UK) (C-406/08, EU:C:2009:676).

    22 - Siehe Nr. 157 meiner Schlussanträge Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:167).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    21 - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 13. März 2008 in der Rechtssache Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Nr. 154).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -

    12 - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 13. März 2008 in der Rechtssache Pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Nr. 154).
  • VK Brandenburg, 17.06.2008 - VK 13/08

    Wesentlichkeit einer Vertragsänderung als Merkmal für die Einordnung einer

    Insoweit ist eine wertende Betrachtung anhand der Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 vorzunehmen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 13. März 2008, Rechtssache C-454/06, Rz. 43 ff.).
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