Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018

Rechtsprechung
   EuGH - C-492/17   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (2)




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

    Deshalb kommt auch die beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren unter dem dortigen Az. EuGH C-492/17 nicht in Betracht.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Rittinger u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt

  • faz.net (Pressemeldung, 26.09.2018)

    Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zum deutschen Rundfunkbeitrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schlussantrag des Generalanwalts: Entstehungstatbestand für Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag keine rechtswidrige staatliche Beihilfe

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17  

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

    Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten." (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16, juris Rn. 145 ff; Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

    Es besteht auch kein Anlass für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, da die Rechtslage zur Notifizierungspflicht in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 145 ff.; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

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