Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.03.2004 | Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 04.03.2004 - C-19/01, C-50/01, C-84/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2266
EuGH, 04.03.2004 - C-19/01, C-50/01, C-84/01 (https://dejure.org/2004,2266)
EuGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - C-19/01, C-50/01, C-84/01 (https://dejure.org/2004,2266)
EuGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - C-19/01, C-50/01, C-84/01 (https://dejure.org/2004,2266)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2266) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung - Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen - Soziale ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Barsotti u.a.

  • EU-Kommission

    Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a. (C-19/01), Milena Castellani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (C-50/01) und Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Anna Maria Venturi

    Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 10
    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen auf einen Betrag, der den notwendigen Lebensunterhalt der Arbeitnehmer deckt - Abzug ...

  • EU-Kommission

    Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a. (C-19/01), Milena Ca

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ; Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ; Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begrenzung von Insolvenzgeldzahlungen im Garantiezeitraum (hier: nach italienischem Recht) auf notwendigen Lebensunterhalt abzüglich Arbeitgeberleistungen ("Barsotti/Venturi/Castellani")

  • Judicialis

    Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitg... ebers; ; Art. 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; ; Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; ; Art. 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Art. 3; ; der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Art. 4; ; Decreto legislativo Nr. 80 vom 27. Januar 1992 zur Umsetzung der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Italien) Art. 1; ; Decreto legislativo Nr. 80 vom 27. Januar 1992 zur Umsetzung der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Italien) Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 80/987/EWG Art. 4, 3 Abs. 1; SGB III §§ 183, 184, 185
    Keine Begrenzung von Insolvenzgeldzahlungen im Garantiezeitraum (hier: nach italienischem Recht) auf notwendigen Lebensunterhalt abzüglich Arbeitgeberleistungen ("Barsotti/Venturi/Castellani'')

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Pisa, Sezione Lavoro - Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 867
  • EuZW 2004, 306
  • NZA 2004, 425
  • NZI 2004, 334
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

    Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche

    In Anbetracht des Wortlauts der Vorlagefrage ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV weder zur Auslegung innerstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften noch zu Äußerungen über deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht befugt ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 33, vom 4. März 2004, Barsotti u. a., C-19/01, C-50/01 und C-84/01, Slg. 2004, I-2005, Randnr. 30, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.03.2017 - C-496/15

    Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Unter Hinweis namentlich auf die Urteile vom 4. März 2004, Barsotti u. a. (C-19/01, C-50/01 und C-84/01, EU:C:2004:119), und vom 17. November 2011, van Ardennen (C-435/10, EU:C:2011:751), führt es aus, dass zwar diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Festsetzung von Höchstgrenzen für die von der Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen gestatte, aber auch einen vollständigen Ausgleich der nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt unterhalb dieser Höchstgrenzen vorsehe.

    Die Mitgliedstaaten müssen deshalb bis zu einer Höchstgrenze, die sie für die Garantie nicht erfüllter Ansprüche festsetzen können, die Befriedigung aller dieser Ansprüche gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2004, Barsotti u. a., C-19/01, C-50/01 und C-84/01, EU:C:2004:119, Rn. 36).

  • BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 21/12 R

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf

    Diese liegt nach der Rechtsprechung des EuGH darin, den betroffenen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (Urteil vom 4.3.2004 - C-19/01 ua - Slg 2004 S I-02005) .
  • LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AL 196/10

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf

    Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH - Urteil vom 4. März 2004, Rs. C-19/01, C-50/01, C-84/01).

    Die soziale Zweckbestimmung bestehe darin, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum bezögen, einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 2004, C-19/01, C-50/01, C-84/01).

  • EuGH, 16.07.2009 - C-69/08

    Visciano - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des

    Im Anschluss an das Urteil vom 4. März 2004, Barsotti u. a. (C-19/01, C-50/01 und C-84/01, Slg. 2004, I-2005), erhob Herr Visciano am 30. Juni 2005 Klage beim Tribunale di Napoli (Neapel) und beantragte, ihm den Anspruch auf die Differenz zwischen dem Betrag, den ihm das INPS gezahlt habe, und dem ihm ohne jeglichen Abzug zustehenden Höchstbetrag zuzuerkennen.

    Zum anderen besteht die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie 80/987 darin, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (Urteil Barsotti u. a., Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01

    Barsotti u.a.

    In der Rechtssache C-84/01 hat der Arbeitgeber Frau Venturi zwei der drei letzten Monatsentgelte ausbezahlt.

    In der Rechtssache C-84/01 hat die Corte suprema di cassazione das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt:.

    Frau Venturi (C-84/01) ist der Ansicht, dass die italienischen Bestimmungen betreffend den Garantiefonds Inhalt und Zweck der Richtlinie widersprächen.

  • EuGH, 17.11.2011 - C-435/10

    van Ardennen - Richtlinie 80/987/EWG - Schutz der Arbeitnehmer bei

    In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie 80/987 darin besteht, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, auf der Ebene der Europäischen Union einen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. Urteile vom 4. März 2004, Barsotti u. a., C-19/01, C-50/01 und C-84/01, Slg. 2004, I-2005, Randnr. 35, und Visciano, Randnr. 27).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es sich im Ausgangsverfahren nicht um die Zahlung von Beträgen über die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie 80/987 hinaus handelt, die von den Mitgliedstaaten nach Art. 4 der Richtlinie begrenzt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Barsotti u. a., Randnr. 34).

  • LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18

    Anspruch auf Insolvenzgeld

    Abweichendes ergibt sich nicht aus Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 2004 - C-19/01 [Castellani] - SozR 4-6084 Art. 3 Nr. 2 = juris) zur Begrenzung der Zahlungspflichten der Garantieeinrichtung und zum Abzug geleisteter Abschlagszahlungen.

    Diese liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof darin, den betroffenen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., Rdnr. 32 mit Verweis auf EUGH, Urteil vom 4. März 2004, a. a. O.).

  • LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. März 2004 in der Sache Castellani (Az. C-19/01, C-50/01, C-84/01).

    Abweichendes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 2004 - C-19/01 [Castellani] - SozR 4-6084 Art. 3 Nr. 2 = juris) zur Begrenzung der Zahlungspflichten der Garantieeinrichtung und zum Abzug geleisteter Abschlagszahlungen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-496/15

    Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    28 - Vgl. Urteil vom 4. März 2004, Barsotti u. a. (C-19/01, C-50/01 und C-84/01, EU:C:2004:119, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-309/12

    Gomes Viana Novo u.a. - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des

  • EuGH, 28.11.2013 - C-309/12

    Gomes Viana Novo u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 80/987/EWG -

  • EuGH, 06.07.2006 - C-18/05

    Salus - Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung - Sechste

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

    Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei

  • SG Darmstadt, 17.08.2010 - S 1 AL 104/08
  • SG Dresden, 21.04.2010 - S 35 AL 256/08

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Europarechtskonformität der Begrenzung durch die

  • EuGH, 10.04.2014 - C-511/12

    Macedo Maia u.a.

  • EuGH, 06.07.2006 - C-155/05

    Casa di cura privata Salus SpA (C-18/05), Agenzia Entrate Ufficio Firenze 1

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 04.03.2004 - C-50/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,29069
EuGH, 04.03.2004 - C-50/01 (https://dejure.org/2004,29069)
EuGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - C-50/01 (https://dejure.org/2004,29069)
EuGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - C-50/01 (https://dejure.org/2004,29069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,29069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Barsotti u.a.

    Sozialpolitik

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten wegen Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ; Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der ...

  • Judicialis

    Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitg... ebers Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Art. 3; ; Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Art. 4; ; Decreto legislativo Nr. 80 vom 27. Januar 1992 zur Umsetzung der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Italien) Art. 1; ; Decreto legislativo Nr. 80 vom 27. Januar 1992 zur Umsetzung der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Italien) Art. 2

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZI 2004, 334
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01, C-50/01, C-84/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,20665
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01, C-50/01, C-84/01 (https://dejure.org/2003,20665)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.05.2003 - C-19/01, C-50/01, C-84/01 (https://dejure.org/2003,20665)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - C-19/01, C-50/01, C-84/01 (https://dejure.org/2003,20665)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,20665) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Barsotti u.a.

  • EU-Kommission

    Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a. (C-19/01), Milena Castellani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (C-50/01) und Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Anna Maria Venturi

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung - Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen - Soziale ...

  • EU-Kommission

    Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a. (C-19/01), Milena Ca

    Sozialvorschriften

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht