Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2013 - C-509/11   

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https://dejure.org/2013,25588
EuGH, 26.09.2013 - C-509/11 (https://dejure.org/2013,25588)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - C-509/11 (https://dejure.org/2013,25588)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - C-509/11 (https://dejure.org/2013,25588)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser ...

  • Europäischer Gerichtshof

    ÖBB-Personenverkehr

    Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser ...

  • EU-Kommission

    ÖBB-Personenverkehr

    Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Fahrgastrechte bei Bahnverspätung: Entschädigung auch bei Unwetter oder Streik

  • Wolters Kluwer

    Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr aufgrund höherer Gewalt; Unionsrechtwidrige Anordnung der Schienen-Control-Kommission gegenüber Eisenbahnunternehmen zur Änderung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen ...

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 2 COTIF; Art. 9 COTIF; Art. 32 ER CIV; Art. 4EUV; Art. 2 RL 2001/14/EG; § 22a EisbG; § 78b EisbG; § 167 Nr. 1 EisbG; [Art. 3; Art. 6; Art.11; Art.15; Art. 17; Art. 18 Abs. 1 -... 3, Art. 30; Art. 32] VO (EG) Nr. 1371/2007; VO (EG) Nr (EU) Nr. 1177/2010;
    Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr; Schadenersatzanspruch; Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen; Verspätung durch höhere Gewalt; Preiskompensation; Haftung des Beförderungsunternehmens; Haftungsregelungen; Erstattungspflicht;

  • reise-recht-wiki.de

    Ausschlusses der Fahrpreisentschädigung in Fällen höherer Gewalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr aufgrund höherer Gewalt; unionsrechtwidrige Anordnung der Schienen-Control-Kommission gegenüber Eisenbahnunternehmen zur Änderung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht

  • faz.net (Pressebericht, 26.09.2013)

    Bahnkunden bekommen Entschädigung auch bei höherer Gewalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Ausreden bei Fahrpreiserstattungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bahn muss auch für Verspätung bei höherer Gewalt zahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrpreiserstattung bei Verspätung - Bahn muss auch bei höherer Gewalt zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Teilweise Fahrpreiserstattung bei Verspätung wegen höherer Gewalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bahnreisende haben auch Verspätungen wegen höherer Gewalt Anspruch auf teilweise Erstattung des Fahrpreises

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zugverspätung durch höhere Gewalt - Eisenbahnunternehmen müssen Fahrgäste auch für die Folgen von Unwettern entschädigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsanspruch von Bahnreisenden auch bei höherer Gewalt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Bahn muss für Verspätungen bei höherer Gewalt zahlen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Unwetter, Streik oder Hochwasser - Deutsche Bahn muss jetzt immer zahlen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fahrpreiserstattung der Bahn auch bei "höherer Gewalt"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch bei Verspätungen durch höherer Gewalt haben Bahnreisende Anspruch auf Fahrpreiserstattung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwetter, Streik oder Hochwasser - Deutsche Bahn muss jetzt immer zahlen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Trotz höherer Gewalt Bahn-Fahrpreiserstattung bei Verspätung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhere Gewalt - Bahnverspätung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bahnreisende haben auch bei erheblichen Verspätungen aufgrund höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung - Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • welt.de (Pressekommentar, 26.09.2013)

    Warum zielen EuGH-Richter nur auf den Zugverkehr?

  • taz.de (Pressekommentar, 27.09.2013)

    Entschädigung bei Bahn-Verspätungen: Recht statt Kulanz

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die strenge Haftung für Verspätungen im Bahnverkehr und ihre Bewertung" von Markus Krüger, original erschienen in: NJW 2013, 3407 - 3409.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    ÖBB-Personenverkehr

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.11.2013)

    Nach EuGH-Urteil: Bahn wehrt sich gegen Entschädigungspflicht bei Unwetter

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung der Art. 17und 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3429
  • EuZW 2013, 906
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 09.09.2015 - 6 C 28.14

    Eisenbahnaufsicht; Fahrgastrechte; Information bei Verspätungen;

    Wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 1 bis 3 ergibt, ist wesentliches Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 der Schutz der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr unter Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus (vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2013 - C-509/11 - juris Rn. 51, 65).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - C-509/11 (https://dejure.org/2013,3858)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - C-509/11 (https://dejure.org/2013,3858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    ÖBB-Personenverkehr

    Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Voraussetzungen der Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen, verpassten Anschlüssen und Zugausfällen - Ausschluss der Entschädigung für Verspätungen aufgrund von ...

  • EU-Kommission

    ÖBB-Personenverkehr

    Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Voraussetzungen der Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen, verpassten Anschlüssen und Zugausfällen - Ausschluss der Entschädigung für Verspätungen aufgrund von ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Manchmal Gericht, manchmal Verwaltungsbehörde: Schienen-Control Kommission

Verfahrensgang

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