Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.02.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2008 - C-52/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7156
EuGH, 11.12.2008 - C-52/07 (https://dejure.org/2008,7156)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2008 - C-52/07 (https://dejure.org/2008,7156)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - C-52/07 (https://dejure.org/2008,7156)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,7156) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, die faktisch eine Monopolstellung innehat - Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von Musikwerken - Methode zur Berechnung dieser Gebühr - Beherrschende Stellung - Missbrauch

  • Telemedicus

    Monopolstellung/Vergütungsmodell einer Verwertungsgesellschaft - Kanal 5/TV4

  • Europäischer Gerichtshof

    Kanal 5 und TV 4

    Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, die faktisch eine Monopolstellung innehat - Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von Musikwerken - Methode zur Berechnung dieser Gebühr - Beherrschende Stellung - Missbrauch

  • EU-Kommission

    Kanal 5 Ltd und TV 4 AB gegen Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå (STIM) upa.

    Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, die faktisch eine Monopolstellung innehat - Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von Musikwerken - Methode zur Berechnung dieser Gebühr - Beherrschende Stellung - Missbrauch

  • EU-Kommission

    Kanal 5 Ltd und TV 4 AB gegen Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå (STIM) upa.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Marknadsdomstolen - Schweden. Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, die faktisch eine Monopolstellung innehat - Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von Musikwerken - Methode zur Berechnung dieser Gebühr ...

  • Wolters Kluwer

    Beherrschende Stellung von STIM als Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten im schwedischen Markt; Auslegung des Art. 82 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) im Fall der Vergütung von Übertragungsrechten; Vergütung der Übertragung ...

  • Judicialis

    EG Art. 82

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kanal 5 und TV 4

    Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, die faktisch eine Monopolstellung innehat - Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von Musikwerken - Methode zur Berechnung dieser Gebühr - Beherrschende Stellung - Missbrauch

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütung für die Ausstrahlung von Musikwerken im Fernsehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vergütungsregeln für Ausstrahlung von Musikwerken im Fernsehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vergütungsregeln für Ausstrahlung von Musikwerken im Fernsehen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen (Schweden), eingereicht am 6. Februar 2007 - Kanal 5 Ltd und TV 4 AB / Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå (STIM)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Art. 82 EG - Vergütungen, die von kommerziellen Fernsehkanälen an eine mit der Verwaltung der Aufführungsrechte von Musikstücken betraute Stelle gezahlt werden - Ermittlung der Vergütung auf der Grundlage eines prozentualen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 421
  • GRUR Int. 2009, 273
  • GRUR Int. 2009, 316
  • K&R 2009, 105
  • ZUM 2009, 276
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Insbesondere muss sie mit der tatsächlichen oder potenziellen Zahl der Personen im Zusammenhang stehen, die in ihren Genuss kommen oder kommen wollen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 15, und vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, Slg. 2008, I-9275, Randnrn. 36 bis 38).
  • EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

    Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte

    Hierzu ist festzustellen, dass eine Verwertungsgesellschaft wie OSA, die für die Wahrnehmung der Urheberrechte in Bezug auf eine bestimmte Kategorie geschützter Werke im Gebiet eines Mitgliedstaats über ein Monopol verfügt, eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne von Art. 102 AEUV innehat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, Slg. 2008, I-9275, Rn. 22).
  • EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine

    Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung nach ständiger Rechtsprechung ein objektiver Begriff ist, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, dass die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch den Einsatz von Mitteln behindert wird, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Wirtschaftsteilnehmer abweichen (Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 91, vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission, C-62/86, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 69, vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, Slg. 2008, I-9275, Randnr. 25, und vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, Slg. 2011, I-527, Randnr. 27).
  • EuGH, 25.11.2020 - C-372/19

    SABAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV -

    Der Gerichtshof hat in Bezug auf die Gebühren, die Verwertungsgesellschaften einfordern, wiederholt entschieden, dass das Verhalten solcher Unternehmen missbräuchlich sein und damit unter das Verbot des Art. 102 AEUV fallen kann, wenn sie beim Festlegen der Gebührenhöhe einen überhöhten Preis ohne vernünftigen Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der von ihnen erbrachten Leistung verlangen, die darin besteht, den Nutzern das gesamte von ihnen verwaltete Repertoire urheberrechtlich geschützter Musikwerke zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, vom 27. Februar 2014, OSA, C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 88, und vom 14. September 2017, Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agent?«ra - Latvijas Autoru apvieniba, C-177/16, EU:C:2017:689, Rn. 35).

    Im Rahmen dieser Feststellung hat das Gericht insbesondere die Besonderheiten des Urheberrechts zu berücksichtigen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Interesse der Urheber urheberrechtlich geschützter Musikwerke an einer Vergütung für die Nutzung dieser Werke und dem Interesse der Nutzer zu finden, diese Werke unter angemessenen Bedingungen nutzen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 30 und 31).

    Der Gerichtshof hat in Bezug auf die Erhebung von Gebühren, die sich auf einen bestimmten Prozentsatz der Einnahmen von Fernsehgesellschaften aus der Ausstrahlung von für die Allgemeinheit bestimmten Sendungen, der Werbung oder von Abonnements belaufen, außerdem entschieden, dass diese Gebühren, da sie auf der Grundlage der Einnahmen der Fernsehgesellschaften berechnet werden, mit dem wirtschaftlichen Wert der von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistung grundsätzlich in einen vernünftigen Zusammenhang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 34 und 37).

    Diese Gegenleistung ist indessen im Hinblick auf den Wert dieser Nutzung im Wirtschaftsverkehr zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 36), der u. a. von der tatsächlichen Zahl der Personen abhängt, die in den Genuss der geschützten Werke kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 109 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und von der Bedeutung der Nutzung dieser Musikwerke für die in Rede stehende Veranstaltung.

    Wie der Gerichtshof bereits bei anderer Gelegenheit betont hat, muss eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bei den von ihr erhobenen Gebühren berücksichtigen, in welchem quantitativen Umfang urheberrechtlich geschützte Musikwerke tatsächlich genutzt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 39, sowie vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 143).

    Nach dieser Klarstellung ist hinzuzufügen, dass außerdem aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Anwendung einer Tarifskala für Gebühren, die den quantitativen Umfang der tatsächlich aufgeführten Musikwerke berücksichtigt, missbräuchlich sein kann, wenn es eine alternative Methode gibt, nach der die Nutzung dieser Werke präziser bestimmt und bemessen werden kann, und wenn diese Methode geeignet ist, dasselbe legitime Ziel des Schutzes der Interessen der Urheber, Komponisten und Musikverleger zu verwirklichen, ohne dass sie zugleich zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Kosten der Verwaltung der Vertragsbestände und der Überwachung der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Musikwerke führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 40).

  • EuGH, 14.09.2017 - C-177/16

    Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura -

    Die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV könnte vorliegen, wenn ein überhöhter Preis ohne vernünftigen Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung verlangt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19

    SABAM

    Diese Definition wurde in mehreren späteren Urteilen übernommen, vgl. z. B. Urteile vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 27 und 28), vom 17. Juli 1997, GT-Link (C-242/95, EU:C:1997:376, Rn. 39), vom 17. Mai 2001, TNT Traco (C-340/99, EU:C:2001:281, Rn. 46), vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 88), vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28), und zuletzt Urteil vom 14. September 2017, Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agent?«ra - Latvijas Autoru apvieniba (C-177/16, EU:C:2017:689, Rn. 35, im Folgenden: Urteil AKKA/LAA).

    54 C-52/07, EU:C:2008:703.

    STIM gewährte Abschläge für Verkaufskosten und an den schwedischen Staat zu zahlende Lizenzgebühren, um im Kabelnetz zu senden; vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kanal 5 und TV 4 (C-52/07, EU:C:2008:491, Rn. 9).

    64 C-52/07, EU:C:2008:491, Nr. 60.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-525/16

    Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen -

    Vgl. auch Urteil vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (C-52/07, EU:C:2008:703).

    23 Urteil vom 11. Dezember 2008 (C-52/07, EU:C:2008:703).

  • OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

    Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

    Bis zum Beschluss des EuGH vom 14. Juli 2005 (AZ: C-52/07 - Personalrat der Feuerwehr Hamburg -) habe der Dienstherr davon ausgehen können, sich mit seiner Rechtsansicht durchzusetzen, dass die Richtlinie 93/104 EG sowie 89/391/EWG auf Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst keine Anwendung finde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

    Deutsche Telekom/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

    16 Vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission (26/75, EU:C:1975:150, Rn. 11 und 12), vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 27 bis 30), vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38), vom 17. Mai 2001, TNT Traco (C-340/99, EU:C:2001:281, Rn. 46 und 47), vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28 und 29), vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 141 und 142), vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 87 und 88), sowie vom 14. September 2017, Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agentura - Latvijas Autoru apvieniba (C-177/16, EU:C:2017:689, Rn. 35 bis 51).

    21 Vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission (26/75, EU:C:1975:150, Rn. 11 und 12), vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 27 bis 30), vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38), vom 17. Mai 2001, TNT Traco (C-340/99, EU:C:2001:281, Rn. 46 und 47), vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28 und 29), sowie vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 141 und 142).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19

    Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

    16 Vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission (26/75, EU:C:1975:150, Rn. 11 und 12), vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 27 bis 30), vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38), vom 17. Mai 2001, TNT Traco (C-340/99, EU:C:2001:281, Rn. 46 und 47), vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28 und 29), vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 141 und 142), vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 87 und 88), sowie vom 14. September 2017, Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agentura - Latvijas Autoru apvieniba (C-177/16, EU:C:2017:689, Rn. 35 bis 51).

    21 Vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission (26/75, EU:C:1975:150, Rn. 11 und 12), vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 27 bis 30), vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38), vom 17. Mai 2001, TNT Traco (C-340/99, EU:C:2001:281, Rn. 46 und 47), vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28 und 29), sowie vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 141 und 142).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16

    Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

    OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-501/19

    UCMR - ADA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGH, 06.02.2007 - C-52/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,84548
EuGH, 06.02.2007 - C-52/07 (https://dejure.org/2007,84548)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.2007 - C-52/07 (https://dejure.org/2007,84548)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - C-52/07 (https://dejure.org/2007,84548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,84548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22822
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07 (https://dejure.org/2008,22822)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.09.2008 - C-52/07 (https://dejure.org/2008,22822)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. September 2008 - C-52/07 (https://dejure.org/2008,22822)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,22822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kanal 5 und TV 4

    Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - Verwertungsgesellschaft von Urheberrechten - Organisation mit faktischer Monopolstellung - Ausstrahlung durch Fernsehsender - Berechnungsmethode der Vergütung

  • EU-Kommission

    Kanal 5 und TV 4

    Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - Verwertungsgesellschaft von Urheberrechten - Organisation mit faktischer Monopolstellung - Ausstrahlung durch Fernsehsender - Berechnungsmethode der Vergütung

  • EU-Kommission

    Kanal 5 und TV 4

    Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - Verwertungsgesellschaft von Urheberrechten - Organisation mit faktischer Monopolstellung - Ausstrahlung durch Fernsehsender - Berechnungsmethode der Vergütung“

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Streit zwischen privaten Fernsehsendern und der schwedischen Verwertungsgesellschaft STIM

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19

    SABAM

    STIM gewährte Abschläge für Verkaufskosten und an den schwedischen Staat zu zahlende Lizenzgebühren, um im Kabelnetz zu senden; vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kanal 5 und TV 4 (C-52/07, EU:C:2008:491, Rn. 9).

    64 C-52/07, EU:C:2008:491, Nr. 60.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht