Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2006 - C-4/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2944
EuGH, 13.07.2006 - C-4/03 (https://dejure.org/2006,2944)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-4/03 (https://dejure.org/2006,2944)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-4/03 (https://dejure.org/2006,2944)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der Hinterlegung oder Registrierung - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    GAT

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der Hinterlegung oder Registrierung - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    GAT

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der Hinterlegung oder Registrierung - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - ...

  • EU-Kommission

    GAT

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der Hinterlegung oder Registrierung - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - ...

  • EU-Kommission

    GAT

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 16 Nr. 4 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ); Reichweite der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Hinterlegungsstaats oder des ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ: Die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, die die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben, umfasst auch Klagen, in denen die Gültigkeit inzident aufgeworfen wird

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    GAT./LuK. Zur ausschließlichen Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Patentverletzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen Art. 16 Nr. 4
    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der Hinterlegung oder Registrierung - Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die ausschließliche Zuständigkeitsregel des Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ (jetzt Art. 22 Nr. 4 EuGVVO) gilt für alle Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Patents, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise au

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeiten und Möglichkeiten des forum shopping in Gemeinschaftsmarkensachen" von Dr. Roland Knaak, original erschienen in: GRUR Int. 2007, 386 - 394.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Auswirkung des Nichtigkeitseinwands auf die internationale Zuständigkeit in Patentstreitigkeiten" von RA Dr. Sascha Reichardt, original erschienen in: GRUR Int. 2008, 574 - 579.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit für Entscheidungen über die Gültigkeit ausländischer Immaterialgüterrechte" von Christian A. Hinze, LL.M. (Cambridge) und Riin Esther Roffael, original erschienen in: GRUR Int. 2006, 787 - 798.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.07.2006, Az.: Rs. C-4/03 (GAT ./. LuK) (Zur ausschließlichen Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Patentverletzungsverfahren)" von Dr. Eckart Gottschalk, LL.M., original erschienen in: JZ 2007, 300 - 303.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 16 Nummer 4 des Brüsseler Übereinkommens - Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die die "Gültigkeit von Patenten ... zum Gegenstand haben" - Erstreckung auf ein Patentverletzungsverfahren (oder ein Verfahren auf Feststellung der Nichtverletzung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2240 (Ls.)
  • GRUR 2007, 49
  • GRUR Int. 2006, 839
  • EuZW 2006, 575
  • BB 2006, 688
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies

    9 - Hierzu sei nur angemerkt, dass zum einen Art. 24 Nr. 4 der Verordnung Nr. 1215/2012 nach seinem Wortlaut unabhängig davon gilt, ob die betreffende Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird (gemäß den Urteilen vom 13. Juli 2006, GAT, C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 31, und Roche Nederland u. a., C-539/03, EU:C:2006:458, Rn. 40), und dass zum anderen deren Art. 71 u. a. in der französischen Fassung der Verordnung den Oberbegriff "juridiction" an Stelle des in Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 verwendeten Begriffs "tribunal" (im Deutschen in beiden Fällen "Gericht") verwendet.

    62 - Vgl. zu Art. 16 des Brüsseler Übereinkommens, dem Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht, Urteil vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 24).

    68 - Vgl. zu Art. 16 Abs. 4 des Brüsseler Übereinkommens, der Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht, Urteil von 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    71 - Vgl. Urteil vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 22 und 23).

    91 - Vgl. zu Art. 16 Abs. 4 des Brüsseler Übereinkommens, dem Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht, Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee (288/82, EU:C:1983:326, Rn. 16 bis 19), und vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 14), sowie entsprechend zu Art. 22 Nr. 1 dieser Verordnung Urteil vom 17. Dezember 2015, Komu u. a. (C-605/14, EU:C:2015:833, Rn. 23).

  • EuGH, 05.10.2017 - C-341/16

    Hanssen Beleggingen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass der in diesen Bestimmungen enthaltene Begriff des Rechtsstreits, der "die Eintragung oder die Gültigkeit von [Rechten des geistigen Eigentums] zum Gegenstand [hat]", einen "autonomen Begriff" darstellt, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden ist (Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee, 288/82, EU:C:1983:326, Rn. 19, und vom 13. Juli 2006, GAT, C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 14).

    Der Zweck von Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 besteht darin, die Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums den Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Register aufweisen, da diese Gerichte am besten in der Lage sind, über Fälle zu entscheiden, in denen die Gültigkeit des Rechts, und sogar das Bestehen seiner Hinterlegung oder Registrierung selbst, bestritten wird (vgl. in diesem Sinne zu Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens Urteil vom 13. Juli 2006, GAT, C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 21 und 22).

    Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof in Rechtssachen über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich der Patente entschieden, dass der Rechtsstreit, wenn er weder die Gültigkeit des Patents noch das Bestehen seiner Hinterlegung oder seiner Registrierung betrifft, nicht unter den Begriff eines Rechtsstreits fällt, der "die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten ... zum Gegenstand [hat]", und daher nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats fällt, in dessen Hoheitsgebiet das Recht eingetragen worden ist (Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee, 288/82, EU:C:1983:326, Rn. 22 bis 25, und vom 13. Juli 2006, GAT, C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 15 und 16).

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von

    Damit ist dem Anliegen der EuGVVO gedient, eine möglichst rasche und einfache Klärung der Zuständigkeitsfrage zu erreichen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. Januar 2010 - C-19/09 - [Wood Floor Solutions] Rn. 70; EuGH 13. Juli 2006 - C-4/03 - [Gesellschaft für Antriebstechnik] Rn. 28, Slg. 2006, I-6509; 13. Juli 2006 - C-539/03 - [Roche Nederland ua.] Rn. 37, Slg. 2006, I-6535; 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 41, Slg. 2005, I-1383; vgl. ferner Junker FS Heldrich (2005) 719, 735; Mankowski IPRax 2003, 21 ff.) .
  • BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der

    Davon kann weder aufgrund Gerichtsstandsvereinbarung noch aufgrund rügeloser Einlassung des Beklagten abgewichen werden (Art. 23 Abs. 5, Art. 24 Satz 2 EuGVVO; vgl. insoweit auch EuGH, C-616/10 - Solvay, EWS 2012, 347 Rn. 44; C-4/03 - GAT, Slg 2006, I-6509 = EWS 2006, 382, Rn. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-341/16

    Hanssen Beleggingen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    Ich weise darauf hin, dass der Gerichtshof die Erkenntnisse aus dem genannten Urteil im Urteil GAT(5) im Wesentlichen bestätigt hat.

    5 Urteil vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 14 bis 23).

    7 Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee (288/82, EU:C:1983:326, Rn. 19), und vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 14).

    8 Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee (288/82, EU:C:1983:326, Rn. 22), und vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 21 bis 23).

    9 Urteile vom 15. November 1983, Duijnstee (288/82, EU:C:1983:326, Rn. 23 bis 25), und vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 15).

  • EuGH, 12.07.2012 - C-616/10

    Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit,

    Der Gerichtshof hat in Randnr. 24 seines Urteils vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, Slg. 2006, I-6509), Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens weit ausgelegt, um dessen praktische Wirksamkeit zu gewährleisten.
  • EuGH, 12.05.2011 - C-144/10

    BVG

    Diesem Ergebnis steht das im Vorlagebeschluss genannte Urteil vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, Slg. 2006, I-6509), nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 16 Nr. 4 des Brüsseler Übereinkommens - eine im Wesentlichen mit Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 identische Bestimmung - auf alle Rechtsstreitigkeiten Anwendung findet, in denen die Gültigkeit eines Patents in Frage gestellt wird, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird, so dass den Gerichten des Staates, in dem das Patent eingetragen wurde, insoweit eine ausschließliche Zuständigkeit zugewiesen ist.
  • EuGH, 07.03.2018 - C-560/16

    E.ON Czech Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001

    Die Regeln zur ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001 zielen insbesondere darauf ab, die von ihnen erfassten Fälle denjenigen Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Fall aufweisen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2006, GAT, C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 21, zu Art. 16 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 1972, L 299, S. 32], dessen Bestimmungen im Wesentlichen mit denen des Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001 identisch sind), mithin den Gerichten eines Mitgliedstaats eine ausschließliche Zuständigkeit in besonderen Fällen zuzuweisen, in denen sie im Hinblick auf den betroffenen Bereich wegen des besonders engen Zusammenhangs zwischen diesen Rechtsstreitigkeiten und dem genannten Mitgliedstaat am besten in der Lage sind, über die darunter fallenden Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (Urteil vom 12. Mai 2011, BVG, C-144/10, EU:C:2011:300, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-20/17

    Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    7 Vgl. Urteil vom 13. Juli 2006, GAT (C-4/03, EU:C:2006:457, Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 14.06.2016 - 20 U 104/15

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung betreffend die

    Diese Rechtsstreitigkeiten sind solche über die Gültigkeit, das Bestehen oder das Erlöschen des Patents oder über die Geltendmachung eines Prioritätsrechts auf Grund einer früheren Hinterlegung (EuGH Urteil vom 13.07.2006, C-4/03, GRUR 2007, 49 Rn. 14 f. - GAT; EuGH Urteil vom 15.11.1983, Rs 288/82, GRUR Int 1984, 693, 696 - Schienenbefestigung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2010 - C-19/09

    Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

  • EuGH, 14.07.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • LG München I, 23.10.2008 - 7 O 17209/07

    Internationale Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage gegen den Vorwurf der

  • LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4b O 218/08
  • EuG, 05.09.2007 - T-295/05

    Document Security Systems / EZB - Währungsunion - Ausgabe von Euro-Banknoten -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10

    Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit,

  • OLG Dresden, 28.07.2009 - 14 U 1008/08

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des angeblichen

  • LG Leipzig, 27.05.2008 - 5 O 757/06
  • LG Düsseldorf, 31.03.2005 - 4 O 356/01

    Permanentmagnet für Handys II

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Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2006 - C-539/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2684
EuGH, 13.07.2006 - C-539/03 (https://dejure.org/2006,2684)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-539/03 (https://dejure.org/2006,2684)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-539/03 (https://dejure.org/2006,2684)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit von Beklagten - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents - In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte - In ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Roche Nederland u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit von Beklagten - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents - In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte - In ...

  • EU-Kommission

    Roche Nederland u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit von Beklagten - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents - In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte - In ...

  • EU-Kommission

    Roche Nederland u.a

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

  • riw-online.de

    Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ: Kein einheitlicher Gerichtsstand für Patentverletzungsklagen gegen mehrere in verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte

  • Juristenzeitung

    Roche Nederland BV u.a../Primus u. Goldenberg. Auslegung des "Zusammenhangs" im Sinne von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO

  • rechtsportal.de

    Brüsseler Übereinkommen Art. 6 Nr. 1
    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit von Beklagten - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents - In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte - In ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Roche Nederland u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit von Beklagten - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents - In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte - In ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung des Art. 6 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen); Aussetzung eines Verfahrens bei Klageerhebung vor ...

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.07.2006- Rs. C-539/03 (Roche Nederland BV u.a. ./. Primus u. Goldenberg) (Auslegung des "Zusammenhangs" im sinne von von Art. 6 Nr. 1 EuGVVO)" von Prof. Dr. Peter Schlosser, original erschienen in: JZ 2007, 303 - ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der internationale Gerichtsstand der Streitgenossenschaft im Kennzeichenrecht im Lichte der "Roche/Primus"-Entscheidung des EuGH" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: GRUR 2007, 107 - 114.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 19. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit 1. ROCHE NEDERLAND B.V., 2. ROCHE DIAGNOSTIC SYSTEMS INC., 3. N. V. ROCHE S. A., 4. HOFFMANN-LA ROCHE ACTIEN-GESELLSCHAFT, 5. PRODUITS ROCHE S. A., ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens - Mehrere Beklagte - Klagen wegen Verletzung eines europäischen Patents gegen in verschiedenen europäischen Staaten niedergelassene Gesellschaften - Zuständigkeit des Gerichts des Sitzes einer der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3626 (Ls.)
  • NJW 2007, 2240 (Ls.)
  • GRUR 2007, 47
  • GRUR Int. 2006, 836
  • EuZW 2006, 573
  • BB 2006, 685
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

    Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG)

    Etwaige abweichende Entscheidungen können folglich nicht als einander widersprechend qualifiziert werden (Urteil vom 13. Juli 2006, Roche Nederland u. a., C-539/03, EU:C:2006:458, Rn. 30 bis 32).

    Unter diesen Umständen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass in Fällen, in denen beklagte Gesellschaften, die demselben Konzern angehören, in Einklang mit einer gemeinsamen Geschäftspolitik, die eine der Gesellschaften allein ausgearbeitet hat, in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben, die gleiche Sachlage gegeben ist (vgl. u. a. Urteil vom 13. Juli 2006, Roche Nederland u. a., C-539/03, EU:C:2006:458, Rn. 34).

  • BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04

    Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten

    Danach können mehrere Personen mit Wohnsitz in verschiedenen Vertrags- bzw. Mitgliedstaaten gemeinsam vor dem Wohnsitz- oder Sitzgericht (vgl. Art. 53 EuGVÜ, Art. 60 Abs. 1 Brüssel-I-VO) eines Streitgenossen verklagt werden, wenn zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren bei derselben Sach- und Rechtslage widersprechende Entscheidungen ergehen (Konnexität, vgl. EuGH, Urt. v. 13.7.2006 - C-539/03, GRUR Int. 2006, 836 Tz 19 ff. - Roche Nederland BV/Primus u. a.).

    Dagegen begründen gleichartige Verletzungen eines europäischen Patents, die von den Mitarbeitern verschiedener, zum selben Konzern gehörender Unternehmen begangen worden sind, keine Konnexität i. S. von Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ (EuGH GRUR Int. 2006, 836 Tz 25 ff. - Roche Nederland BV/Primus u. a.).

    Beim Zusammenwirken von Konzernunternehmen in einer solchen Verletzerkette - dass es sich bei dem beanstandeten Verhalten um eine Markenverletzung handelt, ist in diesem Zusammenhang zu unterstellen - ist die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung aller Klagen geboten, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren trotz gleicher Sach- und Rechtslage (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 836 Tz 26 - Roche Nederland BV/Primus u. a.) widersprechende Entscheidungen ergehen.

    Der Bejahung von Konnexität im Streitfall steht deren Verneinung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Falle der Verletzung des europäischen Patents nicht entgegen (vgl. dazu EuGH GRUR Int. 2006, 836 Tz 27 ff. - Roche Nederland BV/Primus u. a.).

  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 43/16

    Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit;

    Die Abweichung muss zum einen vielmehr bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten (EuGH, Urt. v. 13.07.2006 - - C-539/03, BeckRS 2006, 70533, beck-online, Rn. 26; BGH, Beschl. v. 07.02.2013 - IX ZR 186/11, BeckRS 2013, 3524, beck-online, Rn. 4).
  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

    Diese Bestimmung ist deshalb eng auszulegen (EuGH NJW 1988, 3088, 3089 Rz. 19; EuGH EuZW 1999, 59, 62 Rz. 47; EuGH EuZW 2006, 573 Rz. 21), insbesondere aus Gründen der Rechtsicherheit (EuGH EuZW 2006, 573, 574 Rz. 37) und weil ein forum shopping vermieden werden soll (EuGH EuZW 2006, 573, 574 Rz. 38).

    Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH (EuGH EuZW 2006, 573) kann bei Klagen wegen Verletzung eines europäischen Patents, die gegen mehrere in verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Gesellschaften auf Grund von im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Vertragsstaaten begangenen Handlungen erhoben werden, nicht auf das Vorliegen derselben Sachlage geschlossen werden, da verschiedene Personen verklagt werden und die in verschiedenen Vertragsstaaten begangenen Verletzungshandlungen, die ihnen vorgeworfen werden, nicht dieselben sind; Art. 6 Nr. 1 EuGVVO ist deshalb bei Klagen gegen Konzerntöchter am Sitz der Konzernmutter wegen Verletzung eines europäischen Patents nicht anwendbar (EuGH EuZW 2006, 573, 574; vgl. auch Geimer in Zöller, ZPO, Anh I Art. 6 EuGVVO Rn. 2b).

    Dies gilt auch dann, wenn die demselben Konzern angehörenden Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik, die eine der Gesellschaften allein ausgearbeitet hat, in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben (EuGH EuZW 2006, 573 - Entscheidungssatz).

  • EuGH, 11.10.2007 - C-98/06

    Freeport - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten

    Wie der Gerichtshof klargestellt hat, können Entscheidungen nicht schon deswegen als einander widersprechend betrachtet werden, weil es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits kommt, sondern diese Abweichung muss außerdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten (Urteil vom 13. Juli 2006, Roche Nederland u. a., C-539/03, Slg. 2006, I-6535, Randnr. 26).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-616/10

    Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit,

    Der Gerichtshof hat insoweit allerdings klargestellt, dass Entscheidungen nicht schon deswegen als einander möglicherweise widersprechend im Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 betrachtet werden können, weil es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits kommt, sondern dass diese Abweichung außerdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten muss (vgl. Urteile vom 13. Juli 2006, Roche Nederland u. a., C-539/03, Slg. 2006, I-6535, Randnr. 26, Freeport, Randnr. 40, sowie Painer, Randnr. 79).

    Zum anderen hat er festgestellt, dass nicht auf das Vorliegen derselben Rechtslage geschlossen werden kann, wenn bei mehreren Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen Verletzung eines in jedem dieser Staaten erteilten europäischen Patents anhängig gemacht werden und diese Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz in den betreffenden Staaten haben, wegen Handlungen erhoben werden, die dort begangen worden sein sollen (vgl. Urteil Roche Nederland u. a., Randnrn. 27 und 31).

    Infolgedessen ist jede Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents, wie Art. 64 Abs. 3 dieses Übereinkommens zu entnehmen ist, anhand des einschlägigen nationalen Rechts zu prüfen, das in jedem der Staaten, für die das Patent erteilt worden ist, gilt (Urteil Roche Nederland u. a., Randnrn. 29 und 30).

  • BGH, 30.11.2009 - II ZR 55/09

    Aktienkauf - Internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Täter und Gehilfen

    Damit ist über den Wortlaut der Vorschrift hinaus für die Annahme des Gerichtsstands Voraussetzung, dass zwischen den Klagen gegen mehrere Personen, die vor einem Gericht erhoben werden sollen, ein Zusammenhang (Konnexität) besteht, der eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu verhindern, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten, wobei nur ein bei derselben Sach- und Rechtslage auftretender Widerspruch erheblich ist (EuGH, Urt. v. 11. Oktober 2007 - C 98/06 - Freeport plc, NJW 2007, 3702, 3704 Tz. 39 f.; EuGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - C 539/03 - Roche Nederland BV, EuZW 2006, 573, 574 Tz. 26; EuGH, Urt. v. 27. September 1988 - Rs 189/87 - Kalfelis, NJW 1988, 3088, 3089 Tz. 9, 12).
  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10

    Fehlen der Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer strafbewehrten

    Letzteres setzt nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch voraus, dass die abweichende Entscheidung des Rechtsstreits bei derselben Sach- und Rechtslage auftritt (EuGH GRUR 2007, 47 - Roche Nederland BV u.a. ./. Primus und Goldenberg; GRUR 2012, 166 Rz. 79 - Painer ./. Standard; GRUR 2012, 1169 Rz. 23 - Solvay ./. Honeywell).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH setzt die Annahme ein und derselben Sachlage voraus, dass es sich um dieselbe Verletzungshandlung handelt (EuGH GRUR 2007, 47 Rz. 27 - Roche Nederland BV ./. Primus und Goldenberg).

    Diese Annahme steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH, der selbst nur für den Fall "paralleler" Verletzungshandlungen von Konzerngesellschaften bezüglich eines Bündels nationaler Patentrechte von einer nicht gleichen Sachlage ausgegangen ist (EuGH GRUR 2007, 47 Rz. 27 - Roche Nederland BV ./. Primus und Goldenberg).

    Der EuGH hatte zwar zunächst den Standpunkt vertreten, dass, wenn für jede Klage nationales Recht zugrunde zu legen wäre, etwaigen Abweichungen zwischen den Entscheidungen dieser Gerichte nicht dieselbe Rechtslage zugrunde liegen würde (GRUR 2007, 47 - Roche Nederland BV ./. Primus und Goldenberg).

    Dies aber würde die Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens und damit den Grundsatz der Rechtssicherheit, der diesem zugrunde liegt, beeinträchtigen (vgl. EuGH GRUR 2007, 47, Roche Nederland BV ./. Primus und Goldenberg, m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11

    Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung

    Letzteres setzt nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch voraus, dass die abweichende Entscheidung des Rechtsstreits bei derselben Sach- und Rechtslage auftritt (EuGH GRUR 2007, 47 - Roche Nederland BV u.a. ./. Primus und Goldenberg; GRUR 2012, 166 Rz. 79 - Painer ./. Standard; GRUR 2012, 1169 Rz. 23 - Solvay ./. Honeywell).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH setzt die Annahme ein und derselben Sachlage voraus, dass es sich um dieselbe Verletzungshandlung handelt (EuGH GRUR 2007, 47 Rz. 27 -).

    Diese Annahme steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH, der selbst nur für den Fall "paralleler" Verletzungshandlungen von Konzerngesellschaften bezüglich eines Bündels nationaler Patentrechte von einer nicht gleichen Sachlage ausgegangen ist (EuGH GRUR 2007, 47 Rz. 27 -).

    Der EuGH hatte zwar zunächst den Standpunkt vertreten, dass, wenn für jede Klage nationales Recht zugrunde zu legen wäre, etwaigen Abweichungen zwischen den Entscheidungen dieser Gerichte nicht dieselbe Rechtslage zugrunde liegen würde (GRUR 2007, 47 -).

    Dies aber würde die Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens und damit den Grundsatz der Rechtssicherheit, der diesem zugrunde liegt, beeinträchtigen (vgl. EuGH GRUR 2007, 47, Roche Nederland BV ./. Primus und Goldenberg, m.w.N.).

  • EuGH, 20.04.2016 - C-366/13

    Profit Investment SIM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

    Der Gerichtshof hat insoweit jedoch klargestellt, dass Entscheidungen nicht schon deswegen als einander möglicherweise widersprechend im Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 betrachtet werden können, weil es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits kommt, sondern dass diese Abweichung außerdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten muss (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Juli 2006, Roche Nederland u. a., C-539/03, EU:C:2006:458, Rn. 26, vom 11. Oktober 2007, Freeport, C-98/06, EU:C:2007:595, Rn. 40, vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 79, und vom 12. Juli 2012, Solvay, C-616/10, EU:C:2012:445, Rn. 24).
  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13

    Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem

  • LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09

    Berücksichtigung von in Lieferverträgen enthaltenen Schiedsstandsklauseln und

  • BGH, 18.11.2011 - V ZR 232/10

    Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU:

  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 186/11

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien

  • OLG Köln, 29.01.2009 - 18 U 143/08

    Annahme eines gemeinsamen internationalen Gerichtsstandes bei Inanspruchnahme

  • OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 4 U 162/15

    Klage des Insolvenzverwalters als "Zivil- und Handelssache" gem. Art. 1 Abs. 1

  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11

    Gerichtsstand: Klage gegen mehrere Beklagte aus Ländern innerhalb und außerhalb

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

    Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG)

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 2 U 137/09

    Textil-Schneeketten II

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2010 - C-19/09

    Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

    Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13

    Profit Investment SIM

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14

    Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10

    Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2008 - C-462/06

    Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Gerichtliche Zuständigkeit -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,22010
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03 (https://dejure.org/2005,22010)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.12.2005 - C-539/03 (https://dejure.org/2005,22010)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - C-539/03 (https://dejure.org/2005,22010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Roche Nederland u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents gegen Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen ...

  • EU-Kommission

    Roche Nederland u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand - Mehrere Beklagte - Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat - Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents gegen Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen ...

  • EU-Kommission

    Roche Nederland u.a

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine gemeinsame Zuständigkeit aus dem EuGVÜ für Patentverletzungen konzernverbundener Unternehmen

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2003 - C-539/03   

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https://dejure.org/2003,70325
EuGH, 19.12.2003 - C-539/03 (https://dejure.org/2003,70325)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2003 - C-539/03 (https://dejure.org/2003,70325)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2003 - C-539/03 (https://dejure.org/2003,70325)
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