Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 | EuGH, 13.12.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 19.01.2010 - C-555/07   

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https://dejure.org/2010,4
EuGH, 19.01.2010 - C-555/07 (https://dejure.org/2010,4)
EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07 (https://dejure.org/2010,4)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - C-555/07 (https://dejure.org/2010,4)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Kücükdeveci

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

  • EU-Kommission

    Kücükdeveci

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

  • EU-Kommission

    Kücükdeveci

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Diskriminierung wegen des Alters eines Arbeitnehmers bei Kündigungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist; Obliegenheit eines Mitgliedsstaats zur Sicherstellung der Beachtung des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unanwendbarkeit des nationalen Rechts bei Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unzulässige Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung - primärrechtliches Diskriminierungsverbot

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen; §622 II S.2 BGB ist europarechtswidrig

  • Betriebs-Berater

    Unzulässigeg Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen; §622 II S.2 BGB ist europarechtswidrig

  • hensche.de

    Altersdiskriminierung, Diskriminierung: Alter, AGG, Kündigungsfrist, Kündigung: AGG

  • kanzlei.biz

    Doch nicht zu jung für eine längere Kündigungsfrist!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH kippt Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • datenbank.nwb.de

    Zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND DIE ROLLE DER NATIONALEN GERICHTE BEI SEINER ANWENDUNG

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung mit zu kurzer Frist künftig unwirksam?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kürzere Kündigungsfristen für unter 25-Jährige sind unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt Kündigungsfristen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtswidrig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kücükdeveci

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGG: Altersdiskriminierung: Deutsche Einschränkung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer gekippt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters bei der Berechnung der Kündigungsfrist

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Kündigungsfristen nach dem EuGH-Urteil

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenze bei Kündigungsfristen ist europarechtswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht verstoßen gegen EU-Recht

  • rechtundsprache.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt deutsche Kündigungsregelung

  • law-blog.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Kündigungsfrist enthält EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen junger Arbeitnehmer teilweise verlängert

  • sndpartner.de (Kurzinformation)

    Regelung in § 622 Abs. 2 S.2. BGB ist unwirksam - Kündigungsfristen sind ausschließlich nach der Beschäftigungszeit zu berechnen

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Kündigungsfristenregelung verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

  • paluka.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt Kündigungsfristen in Deutschland

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Minijob: Welche Kündigungsfristen gelten?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arzthelferinnen: Kündigungsschutz diskriminiert Jüngere

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Diskriminierende Kündigungsfristen?

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Urteil nützt auch Arzthelferinnen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Kündigungsschutzregelung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Deutsche Kündigungsfrist

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Europarechtswidrigkeit der Deutschen Kündigungsregelungen für Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen europäisches Recht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz gekippt

  • stuecke.eu (Kurzinformation)

    Gesetzliche Kündigungsfrist ohne Anrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtsunwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Kündigungsfristen für teilweise diskriminierend erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Regelung über Kündigungsfristen gekippt

  • spiegel.de (Pressemeldung, 19.01.2010)

    Deutschland muss Kündigungsfristen ändern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Regelung zu Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht zur Altersdiskriminierung - Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr diskriminiert Arbeitnehmer zu Unrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EuGH erklärt Regelung zu Kündigungsfristen für EU-rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (8)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Spielregeln zur Kündigungsfrist

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 622 Abs. 2 Satz 2; RL 2000/78/EG Art. 6
    Unanwendbarkeit des nationalen Rechts bei Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

  • zgv-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung von Kündigungsfristen

  • fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steht das BGB im Belieben deutscher Richter?

  • uni-hannover.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

  • uni-muenchen.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Regelung zur Fristberechnung bei Kündigungen gekippt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?

Sonstiges (21)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kücükdeveci = Mangold hoch zwei? Europäische Grundrechte verdrängen deutsches Arbeitsrecht" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: ZIP 2010, 449 - 457.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kücükdeveci und tarifliche Altersgrenzen" von WissMit. Dr. Sebastian Kolbe, original erschienen in: BB 2010, 501 - 503.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kontrolle von mitgliedstaatlichen Gesetzen "im Anwendungsbereich des Unionsrechts" am Maßstab der Unions" von RA Dr. Gero Ziegenhorn, original erschienen in: NVwZ 2010, 803 - 808.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Inhalt und Grenzen des unionsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung" von Wiss. Mit. Christopher Krois, LL.B., original erschienen in: DB 2010, 1704 - 1708.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Umsetzung des EuGH-Urteils "Kücükdeveci" durch Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB" von Prof. Dr. Martin Franzen, original erschienen in: RIW 2010, 577 - 583.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mangold und kein Ende - die Entscheidung der Großen Kammer des EuGH vom 19.01.2010 in der Rechtssache Kücükdeveci" von Prof. Achim Seifert, original erschienen in: EuR 2010, 802 - 810.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Unanwendbarkeit des nationalen Rechts bei Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci"))" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: ZIP 2010, 196 - 202.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Gleichbehandlung als Grundsatz des primären Gemeinschaftsrechts - Altersdiskriminierung durch verkürzte Kündigungsfristen)" von RA/FAArbR Dirk Helge Laskawy und RAin/FAinArbR Eileen Rehfeld, original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Az.: Rs. C-555/07 (Neues aus Luxemburg zur Berechnung von Kündigungsfristen)" von Prof. Dr. Björn Gaul und FAArbR und RAin Lisa-Marie Koehler, original erschienen in: ArbRB 2010, 53 - 56.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Unanwendbarkeit deutscher Kündigungsfristen und ihre Folgen" von RA Dr. Robert von Steinau-Steinrück und RA Ulrich Mosch, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 114 - 115.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Unzulässige Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung)" von RA Astrid Wellhöner und Dr. Melanie Höveler, original erschienen in: BB 2010, 507 - 511.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der EuGH, das BVerfG und der Gesetzgeber - Lehren aus Mangold II" von Prof. Dr. Ulrich Preis und Dr. Felipe Temming, original erschienen in: NZA 2010, 185 - 198.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2009, Az.: C-555/07 (Rechtsunwirksamkeit der Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Altersdiskriminierung)" von Vors. RiLAG a. D. Dr. Ernst-Dieter Berscheid, original erschienen in: ZInsO 2010, 297 - 304.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Verwerfungsmonopol des BVerfG - Überlegungen nach der Kücükdeveci-Entscheidung des EuGH" von Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth und AR/RA Dr. Bernhard Kreße, LL.M., original erschienen in: EuZW 2010, 252 - 257.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 19.01.2010, Az.: C - 555/07 (Berechnung der Kündigungsfristen)" von RA/FAArbR Thomas Meyer und RA Jens Kaspers, original erschienen in: AiB 2010, 265 - 268.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer" von AkR Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: NJW 2010, 1046 - 1049.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Az.: C-555/07 (§ 622 Abs. 2 BGB ist europarechtswidrig)" von RAin/FAinArbR Dr. Anja Lingscheid, original erschienen in: AuA 2010, 309 - 310.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ist die Differenzierung nach dem Alter vor dem Aus? - EuGH bekräftigt das Verbot der Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen" von RAin/FAinArbR Doris Kilg und RA/FAArbR Dr. Jochen Keilich, original erschienen in: AuA 2010, 328 - 331.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2007 - Seda Kücükdeveci gegen Swedex GmbH & Co. KG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung wegen des Alters und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 427
  • ZIP 2010, 196
  • EuZW 2010, 177
  • NZA 2010, 85
  • DVBl 2010, 305
  • BB 2010, 507
  • DB 2010, 228
  • DÖV 2010, 323
  • NZG 2010, 222
 
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Wird zitiert von ... (270)

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835) .
  • BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14

    Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung

    Sollte § 9 Abs. 2 AGG einer unionsrechtskonformen Auslegung hingegen nicht zugänglich sein, was allerdings erst auf der Grundlage der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG durch den Gerichtshof festgestellt werden könnte, stellte sich die Frage, ob § 9 Abs. 2 AGG - ggf. teilweise - unangewendet zu lassen wäre (so zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ua. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 36; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51, Slg. 2010, I-365) .

    Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass auch schon vor Inkrafttreten der Charta ein Verbot der Diskriminierung wegen der Religion als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bestanden hat (so für den allgemeinen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 21, Slg. 2010, I-365) .

  • BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen

    Die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte müssen bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 31; in diesem Sinne bereits EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f. sowie 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48) .

    Sie entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 36 mwN; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77; Greiner NZA 2018, 1289, 1290; Thüsing/Mathy aaO; Klocke/Wolters BB 2018, 1460, 1464) , die ihrerseits nicht ultra vires ergangen ist (BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 77 bis 79, BVerfGE 126, 286).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - C-555/07 (https://dejure.org/2009,5207)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - C-555/07 (https://dejure.org/2009,5207)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kücükdeveci

    Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der ...

  • EU-Kommission

    Kücükdeveci

    Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der ...

  • EU-Kommission

    Kücükdeveci

    Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der ...

  • ZIP-online.de

    Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci")

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schlussanträge des Generalanwalts - neuer Zündstoff?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsfristberechnung in Deutschland altersdiskriminierend

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Uneingeschränkte Betriebszugehörigkeit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.3.2009)

    Streit vor EuGH um deutschen Kündigungsschutz // Junge Frau rügt Diskriminierung wegen ihres Alters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2000/78/EG Art. 6, 2; BGB § 622 Abs. 2 Satz 2
    Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci")

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH GA vom 07.07.2009, Az.: Rs C-555/07 (Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci"))" von Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: ZIP 2009, 1483 - 1495.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1786
  • ZIP 2009, 1483
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

    Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG

    58 - Urteil Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2010:21).

    61 - Vgl. Nr. 69 der Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2009:429).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09

    Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet

    In einem solchen Fall ist dann auch kein Raum für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion (dazu BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39 R 64), weil den nationalen Gerichten nicht erlaubt ist, an die Stelle des nationalen Gesetzgebers zu treten (vgl. EuGH GA, Schlussanträge vom 07.07.2009 - Rs. C-555/07 - ZIP 2009 1483 R 61 ff.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 234 ff.).
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Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2007 - C-555/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,84384
EuGH, 13.12.2007 - C-555/07 (https://dejure.org/2007,84384)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2007 - C-555/07 (https://dejure.org/2007,84384)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - C-555/07 (https://dejure.org/2007,84384)
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