Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Mengesteab

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 20 - Beginn des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Mengesteab - Zuständigkeit für Asylantragsprüfung bei verspätetem Aufnahmegesuch

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für ...

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Mengesteab

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 20 - Beginn des ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Asylbewerber dürfen nach durch den Staat versäumter Frist Überstellungsbescheinigung an anfechten - Fristbeginn vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags ab Zugang des Bestätigungsschriftstückes an zuständiger Behörde

Besprechungen u.ä. (4)

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fristen bei Dublin-III-VO: Entscheidend ist das Erstgesuch

• keienborg.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  "Mengesteab"

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mengesteab

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 20 - Beginn des ...

Verfahrensgang

• VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16
• EuGH, 15.02.2017 - C-670/16
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16
• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1601

Wird zitiert von ... (239)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 38 und 39).

  Dies wird durch die allgemeine, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretene Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (im Folgenden: Dublin-System) sowie durch die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 45).

  Zu dieser Entwicklung ist festzustellen, dass sich der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nicht darauf beschränkt hat, organisatorische Regeln für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu normieren, sondern entschieden hat, die Asylbewerber an diesem Verfahren zu beteiligen, indem er die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Asylbewerber über die Zuständigkeitskriterien zu unterrichten, ihnen Gelegenheit zur Mitteilung der eine korrekte Anwendung dieser Kriterien ermöglichenden Informationen zu geben und zu gewährleisten, dass sie über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die am Ende des Verfahrens möglicherweise ergehende Überstellungsentscheidung verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 47 bis 51).

  In Bezug auf die mit der Verordnung verfolgten Ziele ist insbesondere hervorzuheben, dass mit ihr nach ihrem neunten Erwägungsgrund unter Bestätigung der der Verordnung Nr. 343/2003 zugrunde liegenden Prinzipien angesichts der bisherigen Erfahrungen die notwendigen Verbesserungen nicht nur hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems vorgenommen werden sollen, sondern auch hinsichtlich des Schutzes der Antragsteller, der insbesondere durch einen ihnen gewährten effektiven und vollständigen gerichtlichen Rechtsschutz sichergestellt wird (Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 52).

  Eine restriktive Auslegung des Umfangs des in Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelfs könnte aber der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 53).

  Auch wenn die Anwendung der Dublin-III-Verordnung im Wesentlichen auf der Durchführung eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats beruht, der anhand der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien ermittelt wird (Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 41, …und vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 23), ist insoweit jedoch hervorzuheben, dass dieser Prozess einen Aspekt der Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren darstellt, die obligatorisch im Einklang mit den insbesondere in Kapitel VI der Verordnung genannten Regeln durchgeführt werden müssen.

  Im Übrigen stünde die damit geltend gemachte Beschränkung des Umfangs des durch die Dublin-III-Verordnung gebotenen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht mit dem in ihrem neunten Erwägungsgrund zum Ausdruck gebrachten Ziel im Einklang, den Schutz der Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu stärken, da dieser verstärkte Schutz in erster Linie darin zum Ausdruck kommt, dass den Antragstellern Garantien im Wesentlichen verfahrensrechtlicher Art gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 47 bis 51).

• EuGH, 07.06.2016 - C-155/15

  Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Aus dem Vorstehenden folgt, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie der Person, die internationalen Schutz beantragt, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz garantiert, indem sie ihr u. a. die Möglichkeit verschafft, einen Rechtsbehelf gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung einzulegen, der auf die Überprüfung der Anwendung dieser Verordnung einschließlich der Beachtung der von ihr vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 22).

  Auch wenn die Anwendung der Dublin-III-Verordnung im Wesentlichen auf der Durchführung eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats beruht, der anhand der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien ermittelt wird (…Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 41, und vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 23), ist insoweit jedoch hervorzuheben, dass dieser Prozess einen Aspekt der Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren darstellt, die obligatorisch im Einklang mit den insbesondere in Kapitel VI der Verordnung genannten Regeln durchgeführt werden müssen.

  Daher muss das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht, um sicherzustellen, dass die angefochtene Entscheidung ergangen ist, nachdem das in der Verordnung vorgesehene Aufnahmeverfahren korrekt durchgeführt wurde, das Vorbringen eines Asylbewerbers prüfen können, mit dem eine Verletzung der Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung geltend gemacht wird (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 26).

• EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Bestimmungen des Unionsrechts im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, EU:C:2005:753, Rn. 31).
• EuGH, 15.02.2017 - C-670/16

  Mengesteab - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Mit Beschluss vom 15. Februar 2017, Mengesteab (C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120), hat der Präsident des Gerichtshofs diesem Antrag stattgegeben.

• EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 37).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wiederaufnahmeverfahren obligatorisch im Einklang mit den u. a. in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Regeln und insbesondere unter Beachtung einer Reihe zwingender Fristen durchgeführt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49 und 50).

  In Bezug auf die Berechnung dieser Fristen ist festzustellen, dass sie das Wiederaufnahmeverfahren regeln sollen und entscheidend zur Verwirklichung des Ziels einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz beitragen, indem sie gewährleisten, dass das Wiederaufnahmeverfahren ohne unberechtigte Verzögerung durchgeführt wird (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 53 und 54, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 31).

• EuGH, 25.10.2017 - C-201/16

  Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …

  Wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, sieht sie von Rechts wegen einen Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat vor, ohne dies von irgendeiner Reaktion des zuständigen Mitgliedstaats abhängig zu machen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 61).

  Diese Auslegung steht im Übrigen mit dem im fünften Erwägungsgrund der Dublin-III-Verordnung erwähnten Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz im Einklang, indem sie bei einer verzögerten Durchführung des Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahrens gewährleistet, dass der Antrag auf internationalen Schutz in dem Mitgliedstaat geprüft wird, in dem sich der Antragsteller aufhält, damit die Prüfung nicht weiter aufgeschoben wird (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 54).

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43).

  Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 27 Abs. 1 der Verordnung in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele dahin auszulegen ist, dass der dort vorgesehene Rechtsbehelf u. a. auf die Beachtung der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie den Rn. 30 bis 34 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, geht nämlich, wenn der Antragsteller nicht vor Ablauf dieser Frist vom ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt wurde, die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den ersuchenden Mitgliedstaat über (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 50 bis 53).

  Daher muss das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht, um sicherzustellen, dass die angefochtene Überstellungsentscheidung ergangen ist, nachdem die genannten Verfahren korrekt durchgeführt wurden, das Vorbringen einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, prüfen können, wonach diese Entscheidung unter Verletzung der Bestimmungen in Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ergangen sei, weil der ersuchende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung wegen des vorherigen Ablaufs der in Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung festgelegten Frist von sechs Monaten bereits zum zuständigen Mitgliedstaat geworden sei (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 55).

  Festzustellen ist jedoch, dass sich die in Art. 29 der Dublin-III-Verordnung genannten Fristen - im Unterschied zu den Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), ergangen ist - nicht nur auf den Erlass der Überstellungsentscheidung beziehen, sondern auch auf ihre Durchführung.

• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H.

  Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 37).

  In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A.S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 27 und 31, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 38).

  Die Aufnahmeverfahren und die Wiederaufnahmeverfahren müssen zwingend im Einklang mit den in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Regeln durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49, …und vom 13. November 2018, X und X, C-47/17 und C-48/17, EU:C:2018:900, Rn. 57), auf deren Grundlage diese Verfahren unterschiedlichen Regelungen unterworfen werden, die jeweils in den Abschnitten II und III dieses Kapitels festgelegt werden.

  Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits festgestellt, dass diese Vorschrift einzelne Verpflichtungen zulasten des ersten Mitgliedstaats enthält, in dem der Antrag auf Schutz gestellt wurde, so dass diesem durch die Dublin-III-Verordnung ein besonderer Status zuerkannt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 93 und 95).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-47/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …

  In Rn. 62 des Urteils vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), hat der Gerichtshof entschieden, dass sich gemäß Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung eine Person, die internationalen Schutz beantragt, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf einer in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung genannten Frist berufen kann.

  Es ist außerdem festzustellen, dass der Gerichtshof in dem Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 102), hervorhebt, dass die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung und der Richtlinie 2013/32 zwei verschiedene Verfahren einführen, die eigene Anforderungen aufweisen und insbesondere im Bereich der Fristen unterschiedlichen Regelungen unterliegen.

  In Rn. 53 des Urteils vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), hat der Gerichtshof entschieden, "dass die Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung zwar das Aufnahmeverfahren regeln sollen, aber auch - ebenso wie die in Kapitel III der Verordnung genannten Kriterien - zur Bestimmung des im Sinne der Verordnung zuständigen Mitgliedstaats beitragen.

  16 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 51).

  In Rn. 67 des Urteils vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ergibt, dass das Aufnahmegesuch zwingend unter Beachtung der in dieser Bestimmung genannten Fristen unterbreitet werden muss.

  17 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 52).

  35 Ich bin gemäß Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung und dem Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 67), der Meinung, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach einer ablehnenden Antwort des ersuchten Mitgliedstaats unter der Voraussetzung, dass die in den Art. 21 und 23 der Dublin - III-Verordnung geregelten zwingenden Fristen eingehalten werden , ein neues Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch stellen kann.

  55 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 59).

• EuGH, 31.05.2018 - C-647/16

  Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen …

  Diese Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren müssen zwingend im Einklang mit den Regeln durchgeführt werden, die insbesondere in dem genannten Kapitel VI stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Rechtsmittel, dessen Tragweite nicht eng ausgelegt werden darf, muss zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung sowohl hinsichtlich der Anwendung der in ihrem Kapitel III genannten Kriterien als auch hinsichtlich der Beachtung der u. a. in ihrem Kapitel VI vorgesehenen Verfahrensgarantien und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat erfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, A. S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 26 bis 28, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, 47 und 48, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 36 und 37).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Rechtsmittel oder ein solcher Antrag auf Überprüfung grundsätzlich nur dann zum Tragen kommen kann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat diesem Gesuch stattgegeben hat (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 60).

• EuGH, 18.04.2024 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours)

  Wie der Generalanwalt in den Nrn. 62 und 63 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, beruht diese insbesondere aus den Urteilen vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), vom 7. Juni 2016, Karim (C-155/15, EU:C:2016:410), und vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), hervorgegangene Rechtsprechung indessen auf der Prämisse, dass alle in jenen Urteilen in Frage stehenden Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung zu dem Rahmen gehören, in dem das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats stattfinden muss.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17

  H. - (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung

  38 Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (…C-63/15, EU:C:2016:409" Rn. 51) und vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 45).

  39 Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49, 50 und 52); siehe auch Urteil vom 25. Oktober 2017, Shiri (…C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 39).

  46 Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 93).

  63 Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 50).

  65 Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 57 und 58).

  69 Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 46).

• EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

  X

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren obligatorisch im Einklang mit den u. a. in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Regeln und insbesondere unter Beachtung einer Reihe zwingender Fristen durchgeführt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49 und 50, …sowie vom 25. Januar 2018, Hasan, C-360/16, EU:C:2018:35, Rn. 60).

  Aus den in den Rn. 58 bis 68 des vorliegenden Urteils angeführten Vorschriften geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber mit diesen die Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren mit einer Reihe zwingender Fristen versehen hat, die entscheidend zur Verwirklichung des im fünften Erwägungsgrund der Dublin-III-Verordnung genannten Ziels einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz beitragen, indem sie gewährleisten, dass diese Verfahren ohne unberechtigte Verzögerung durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 53 und 54…, vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 31, …und vom 25. Januar 2018, Hasan, C-360/16, EU:C:2018:35, Rn. 62).

• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 32.18

  EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der …

  Von der Regel des Art. 6 Abs. 3 RL 2013/32/EU begründet Art. 6 Abs. 4 RL 2013/32/EU eine Ausnahme (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 [ECLI:EU:C:2017:587], Mengesteab - Rn. 101).
• BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

  Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …

  Auf den Ablauf dieser Frist kann sich die Klägerin nach der Rechtsprechung des EuGH im Rahmen ihrer hier zur Entscheidung stehenden Klage gegen die Überstellungsentscheidung auch berufen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 [ECLI:EU:C:2017:587], Mengesteab - Rn. 41 ff., 62).
• VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17

  Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz; Zeitpunkt, zu dem das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

  Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

  Fathi
• VG München, 23.08.2017 - M 9 S7 17.51363

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Dublin-Verfahren nach der …
• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
• VG Stuttgart, 31.07.2020 - A 11 K 6769/18

  Berufung des Schutzsuchenden auf den Ablauf der Überstellungsfrist bei …
• BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17

  Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 07.04.2022 - C-228/20

  I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …
• VG Stuttgart, 30.03.2020 - A 4 K 89/20

  Kein Rechtsanspruch und Klagerecht des Flüchtlings gegen den ersuchten …
• EuGH, 12.01.2023 - C-323/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
• BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

  Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …
• VG Düsseldorf, 07.11.2017 - 22 K 696/17

  Aufnahmegesuch; Frist; Übernahmeersuchen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 11 A 1810/15
• VG Berlin, 17.06.2019 - 23 K L 293.19

  Sog. Dublin-Verfahren; Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs; atypische Fälle
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• VG Düsseldorf, 12.08.2020 - 12 K 945/20
• VG Stade, 17.08.2021 - 10 B 854/21
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16

  Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VG Wiesbaden, 15.09.2017 - 6 L 4438/17

  Junger Syrer erreicht Überstellung seiner Familie aus Griechenland
• OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18

  Asylantrag; Asylantragstellung; Ausbildungsduldung; sicherer Herkunftsstaat; …
• VG München, 03.08.2017 - M 9 K 17.50068

  Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid: Versäumung der Frist für …
• EuGH, 05.07.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …
• VG München, 26.02.2018 - M 9 K 16.51308

  Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylbegehrens bei Wiederaufnahmegesuch
• VG Wiesbaden, 09.08.2017 - 6 K 808/17

  Elektronische Akten des BAMF
• EuGH, 30.11.2023 - C-228/21

  Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2020 - A 4 S 1933/20

  Angemessene Entscheidungsfrist bei Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16

  Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
• EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  The International Protection Appeals Tribunal u.a.
• VG München, 08.08.2019 - M 18 E 19.32238

  Anspruch auf Rückführung eines Asylbewerbers von Griechenland nach Deutschland …
• VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22

  Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …
• VG Aachen, 19.12.2017 - 4 K 4415/17

  Dublinverfahren, Übernahmeersuchen, Aufnahmeerklärung, Frist, Beweislast, …
• VG Schleswig, 28.01.2020 - 13 B 1/20

  Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein …
• VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23

  Guinea: Dublin Italien: Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung; Keine …
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20

  Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
• VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17

  Verlängerung der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren wegen Flüchtigkeit des …
• VG München, 08.05.2018 - M 9 S 17.52551

  Umdeutung eines Wiederaufnahmegesuchs in ein Aufnahmegesuch möglich
• VG Bayreuth, 19.09.2017 - B 4 S 17.50894

  Übergang der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren bei verspätetem Aufnahmegesuch
• EuGH, 01.08.2022 - C-19/21

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• VG Greifswald, 24.03.2020 - 5 A 115/20
• VG Karlsruhe, 15.03.2018 - A 3 K 2695/18

  Dublin-Verfahren - Abschiebungsanordnung nach Unzulässigkeitsentscheidung - …
• VG Schleswig, 27.11.2017 - 1 B 190/17

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
• VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18

  Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
• VG Köln, 24.05.2018 - 9 K 1910/18
• VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000

  Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn …
• VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18

  Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-323/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20

  Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Köln, 11.02.2019 - 21 K 10043/16

  Familienasyl, Minderjährigkeit
• VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 12 L 3583/17
• VG Minden, 02.08.2017 - 10 L 435/17
• VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über …
• VG Hannover, 05.03.2020 - 12 A 1921/18

  Asylantragsstellung; Erfolgloses Asylverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; sicherer …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-324/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
• VG Minden, 01.08.2018 - 10 L 488/18

  Asylverfahren, Remonstrationsverfahren, Antwortfrist, Überstellungsfrist, …
• BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19

  Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei …
• VG Bayreuth, 17.02.2020 - B 8 E 19.50589

  Anordnungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO für einen in Griechenland …
• VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22

  Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
• VG Aachen, 11.10.2021 - 4 K 1793/21

  Asyl; Dublin-III; Finnland; Asylgesuch; Aufnahmeersuchen
• VGH Bayern, 23.01.2018 - 20 B 16.50073

  Selbsteintrittspflicht der BRD aufgrund unmenschlicher erniedrigender Behandlung …
• VG Minden, 05.01.2018 - 12 K 1744/17

  Stellen eines Antrags auf internationalen Schutz durch einen Asylsuchenden …
• BVerwG, 25.09.2019 - 1 AV 5.19

  Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht für die …
• VG Hannover, 03.07.2018 - 5 B 4296/18

  Antrag auf internationalen Schutz; Wiederaufnahmeersuchen; Zuweisungsbescheid; …
• VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17

  Aufenthaltstitel; Aufnahmegesuch; Dublin III Verordnung; Dublin-III-VO; …
• VG Aachen, 15.03.2023 - 4 K 2151/21
• VG Freiburg, 25.04.2022 - A 10 K 748/22

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung bei der - möglichen - Zuständigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

  Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection …
• VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
• VG Düsseldorf, 05.07.2018 - 15 L 1806/18

  Dublin Anordnung Abschiebung Rückkehr Wiederaufnahmegesuch Beweismittel …
• VG München, 16.01.2024 - M 19 S 24.50019

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrende; …
• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
• VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 E 21.50082

  Nachzug eines 16jährigen unbegleiteten Minderjährigen zu seinem volljährigen …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
• OVG Saarland, 03.02.2021 - 2 A 356/20

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte Aussetzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-194/19

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de transfert) - Vorlage zur …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-175/17

  Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel) - Vorlage zur …
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
• VG Hannover, 05.06.2020 - 12 A 1293/18

  Asylantrag; Asylgesuch; Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Minderjähriger; …
• VG Schwerin, 19.03.2018 - 3 A 1204/17

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann; ohne mündliche Verhandlung
• BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 11 A 1458/15

  Auswirkungen der Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses auf das …
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 16 A 1280/17

  Abschiebung nach Italien
• VG Stuttgart, 16.10.2023 - A 4 K 429/23

  Dublin-Verfahren; Rückschiebung nach Italien; Aufnahmestopp
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 17 E 20.50328

  Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19

  Minister for Justice and Equality (Mandat d'arrêt - Condamnation dans un État …
• VG Ansbach, 26.08.2020 - AN 18 S 20.50301

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Überstellung nach Polen im …
• BVerwG, 06.01.2020 - 1 AV 7.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; …
• VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

  Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …
• VG München, 26.10.2018 - M 16 E 18.33929

  Beginn der zweitägigen Frist in § 18a Abs. 6 Nr. 2 AsylG - Höchstaufenthaltsdauer …
• VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 383.22
• VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Minden, 07.10.2021 - 12 L 623/21
• VG Ansbach, 16.04.2019 - AN 17 S 19.50331

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-180/17

  X und Y
• VG Minden, 09.01.2018 - 10 L 1755/17

  Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende ; Einreise; Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17

  E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• VG Minden, 01.02.2022 - 12 L 847/21

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, keine …
• VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 17 S 19.51203

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Portugal)
• VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18

  Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 13a AS 18.50050

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren - Anordnung der …
• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
• VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 18 S 20.50221

  Dublin-Verfahren: Keine Selbsteintrittsverpflichtung wegen Geltendmachung von …
• VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029

  Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
• VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

  Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16

  Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - …
• VG Minden, 04.04.2022 - 12 L 280/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Minden, 29.03.2022 - 12 L204/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520

  Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung
• VG Berlin, 14.03.2019 - 31 L 828.18

  Sog. Dublin-Verfahren; systemische Mängel des Asylverfahrens und der …
• VG München, 23.01.2019 - M 9 S 17.52280

  Frage "systemischer Mängel" betrifft nur die Durchführung des Asylverfahrens
• VG Aachen, 31.07.2017 - 9 K 2135/16

  Familie; Familienflüchtlingsschutz; unverzüglich; Antragstellung; Büma
• VG Minden, 21.06.2022 - 12 L 431/22

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 17 E 20.50376

  Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig …
• VG Sigmaringen, 14.12.2020 - A 13 K 1269/18

  Dublin-Folgeantrag; Antrag auf Abänderung eines Bescheids; Familieneinheit; …
• VG Hamburg, 07.10.2020 - 7 A 6463/18

  Iran: Dublin-Verfahren: Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach …
• VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Polen im …
• VG Minden, 22.04.2020 - 12 L 218/20
• VG München, 05.03.2019 - M 9 S 18.50604

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Schwerin, 09.04.2018 - 16 A 396/17

  Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person
• VG Ansbach, 02.08.2023 - AN 14 K 19.50715

  Aufhebung der Abschiebungsandohung wegen Schutzstatus des nachgeborenen Kindes in …
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Minden, 27.06.2022 - 12 L 420/22

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Minden, 12.04.2022 - 12 L 286/22

  Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213

  Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
• VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 14 K 19.50452

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF
• VG Wiesbaden, 31.03.2020 - 6 L 724/19

  Dublin-Zuständigkeitsübergang wegen verspäteter Antwort des ersuchten …
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-551/16

  Klein Schiphorst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen EG-Schweiz über die …
• VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22

  Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
• VG Ansbach, 13.12.2021 - AN 18 K 20/50110

  Keine Unterbrechung einer Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch eine …
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079

  Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren …
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 29 L 1716/20

  Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in der Slowakei
• VG Ansbach, 24.08.2020 - AN 17 E 20.50232

  Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens
• VG Frankfurt/Oder, 27.12.2019 - 2 L 615/19
• VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG München, 26.02.2019 - M 9 S 18.50547

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG München, 21.02.2019 - M 9 S 17.52578

  Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufenthaltsbedingungen für …
• VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien bei türkischem Asylbewerber
• VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

  Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
• VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 17 S 18.50128

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach …
• VG Braunschweig, 07.02.2018 - 7 A 373/16
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 22.50315

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG Minden, 05.09.2022 - 12 L 599/22

  Asylverfahren Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Inhaftierung Kinder, …
• VG Minden, 02.08.2022 - 12 L 548/22

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 10 L 33/21

  Dublin-Verfahren - Rumänien
• VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20

  Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159

  Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
• VG Ansbach, 24.09.2020 - AN 17 E 20.50307

  Verpflichtung zur Zuständigerklärung für ein Asylverfahren
• VG Würzburg, 21.08.2020 - W 10 K 19.32291

  Fallkonstellation, bei der die Ablehnung des Asylantrages eines nachgeborenen …
• VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 18 S 18.50925

  Wiedereinreise nach Abschluss zweier Dublin-Verfahren und vollzogener Abschiebung …
• VG Aachen, 28.01.2019 - 6 L 1826/18

  Dublin Österreich; maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der Minderjährigkeit; …
• VG Würzburg, 04.01.2019 - W 8 S 18.50563

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …
• VG München, 06.07.2018 - M 9 S 17.51077

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien im Rahmen des sog. …
• VG München, 29.12.2017 - M 9 S 17.52538

  Rechtmäßigkeit einer Überstellungsanordnung nach Italien
• VG Meiningen, 08.09.2023 - 2 K 296/20

  Dublin-Verfahren; erneute Einreise in das Bundesgebiet; Durchführung eines …
• VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Minden, 29.10.2021 - 12 L 683/21
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000

  Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in …
• VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 17 E 21.50085

  Keine Asylzuständigkeit Deutschlands für in Griechenland befindliche türkische …
• VG Stuttgart, 29.01.2021 - A 7 K 11804/18

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der …
• VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051

  Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
• VG Berlin, 22.03.2019 - 31 L 12.09

  Überstellung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische Mängel …
• VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.50042

  Zustandigkeit Litauens im Asylverfahren durch Visumsausstellung
• VG Düsseldorf, 16.01.2019 - 22 L 3556/18
• VG Greifswald, 19.10.2018 - 6 A 1843/17

  Dublin-Verfahren: Antrag auf Asyl - Frist des Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO
• VG Minden, 29.08.2018 - 10 L 937/18

  Antwortfrist Remonstrationsgesuch Zuständigkeit
• VG Ansbach, 09.02.2018 - AN 17 S 18.50096

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach …
• VG München, 08.08.2017 - M 9 S 17.51762

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Freiburg, 28.08.2023 - A 13 K 2194/23

  Anknüpfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens an ein zum …
• VG Minden, 17.01.2023 - 12 L 956/22

  Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen, unmenschliche oder …
• VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 18 S 21.50164

  Weißrussland: Dublin Polen; Überstellung einer in gleichgeschlechtlicher …
• VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

  Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
• VG Trier, 07.10.2020 - 7 K4915/19

  Iran: Dublin: Aussetzung der Überstellungen aufgrund von Corona rechtmäßig
• VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269

  Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme
• VG Ansbach, 18.06.2020 - AN 17 E 20.50166

  Nachzugsanspruch zu minderjährigen Familienangehörigen aus Griechenland im …
• VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 17 S 19.51091

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 27.06.2018 - M 9 S 17.52062

  Dublin III-Verfahren - Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG München, 20.02.2018 - M 9 S 17.50298

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung
• VG Berlin, 13.06.2023 - 39 L 299.23

  1. Art. 8 Abs. 4 Dublin III-Verordnung gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren mit …
• VG Stade, 22.02.2023 - 1 B 267/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Leipzig, 13.08.2021 - 6 L 454/21

  Syrien: Dublin: Zuständigkeit Österreichs; Keine systemischen Mängel; …
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208

  Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem …
• VG Ansbach, 06.08.2020 - AN 17 K 19.50572

  Nachzug eines sich in Griechenland aufhaltenden Asylbewerbers zu seinem …
• VG Münster, 30.07.2020 - 2 L 577/20
• VG Ansbach, 07.04.2020 - AN 17 E 20.50127

  Keine Pflicht zur Übernahme der Zuständigkeit für das Asylverfahren eines …
• VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 17 S 19.51089

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in …
• VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 18 E 19.50573

  Erfolgloser Eilantrag mit dem Ziel der Zuständigerklärung Deutschlands für das …
• VG Regensburg, 09.04.2019 - RN 13 K 18.31580

  Rechtswidrige Ablehnung des Asylantrags als unzulässig
• VG München, 14.08.2018 - M 9 S 18.50047

  Erfolgloses Eilverfahren eines Afghanen bzgl. einer Abschiebungsanordnung nach …
• VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 6 K 18.50409

  Einreise mit Visum eines anderen Mitgliedsstaates im Dublin-Verfahren
• VG Ansbach, 09.02.2018 - AN 14 E 17.51345

  Kein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Überstellung von …
• VG Berlin, 18.12.2017 - 31 L 645.17
• VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1

  Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
• VG Leipzig, 09.03.2022 - 6 L 37/22

  Libanon: Dublin: keine systemischen Mängel in Frankreich
• VG Berlin, 27.05.2021 - 31 L 89.21
• VG Greifswald, 10.03.2021 - 3 A 2125/20

  Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes und prüffähiges Wiederaufnahmegesuch …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 E 20.50374

  Familiennachzug aus Griechenland zu afghanischer Restfamilie in Deutschland iRd …
• VG Würzburg, 21.08.2020 - W 10 K 19.31761

  Asylantrag des nachgeborenen Kindes einer in Italien international …
• VG Frankfurt/Oder, 13.05.2020 - 2 K 503/19

  Dublin-Verfahren analognachgeborenes KindSchutzstatus der Mutter in Polen
• VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 17 S 19.50987

  Abschiebungsanordnung, einstweiliger Rechtsschutz, systemischer Mangel, …
• VG Berlin, 24.01.2019 - 3 L 19.19

  Erlöschen der Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung durch Ausreise aus dem …
• VG Potsdam, 16.11.2017 - 6 L 1374/17

  Asylrecht: Eilverfahren gegen eine Ausreiseaufforderung samt …
• VG Greifswald, 07.09.2022 - 3 A 1245/22

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsübergang; ordnungsgemäßes Wiederaufnahmegesuch; …
• VG Chemnitz, 23.06.2021 - 3 K 725/17

  Dublinverfahren, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
• VG Leipzig, 11.06.2021 - 6 L 899/20

  Russische Föderation: Dublin: Frist auch bei Unterstellung eines Polizeiberichts …
• VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18 A - Asylmagazin 5/19

  Selbsteintritt, Familienzusammenführung, Familiennachzug, humanitäre Gründe, …