Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 04.09.2018 - C-80/17   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,26882
EuGH, 04.09.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,26882)
EuGH, Entscheidung vom 04.09.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,26882)
EuGH, Entscheidung vom 04. September 2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,26882)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,26882) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Juliana

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Zweite Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 - Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags - Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug - Rückgriffsrecht der Entschädigungsstelle gegen den Eigentümer des nicht versicherten Fahrzeugs

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Für fahrbereites, nicht stillgelegtes Fahrzeug muss Haftpflichtversicherung bestehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigen Kfz-Haftpflichtversicherung!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wer zahlt für die Folgen eines Unfalls mit einem vom Eigentümer nicht mehr genutzten und nicht versicherten Fahrzeug?

  • versr.de (Kurzinformation)

    Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tödlicher Unfall mit nicht versichertem Auto - Solange ein ungenutztes Fahrzeug nicht offiziell stillgelegt ist, muss es versichert sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    KFZ-Haftpflicht für offiziell stillgelegtes Fahrzeug

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Auch ungenutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigt weiterhin Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Bei fehlender Versicherung können Fahrzeuginhaber bei Unfällen auch als Unfallunbeteiligte haftbar gemacht werden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Fundo de Garantia Automóvel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Zweite Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 - Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags - Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug - Rückgriffsrecht der Entschädigungsstelle gegen den Eigentümer des nicht versicherten Fahrzeugs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 1056
  • VersR 2018, 1370



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 22.03.2019 - 9 U 93/17

    Haftung des Halters eines Lkw für Schäden durch einen Brand aufgrund eines Defekt

    Die Entscheidungen des EuGH vom 28.11.2017- C 514/16, ZfSch 2018, 155 und vom 04.09.2018 - C 80/17, ZfSch 2018, 632, stehen dieser Sichtweise keinesfalls entgegen, wie sich schon aus der vorzitierten BGH-Entscheidung vom 08.12.2015, namentlich den dortigen Ausführungen unter Rn. 29 bei juris zur Zulässigkeit einer überschießenden, dem Geschädigten günstigeren Umsetzung der maßgeblichen EU-Richtlinien, ergibt, welche ohnehin in den beiden vorgenannten Entscheidungen des EuGH ebenfalls weit ausgelegt werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-100/18

    Línea Directa Aseguradora - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    20 Vgl. Urteil vom 4. September 2018, Juliana (C-80/17, EU:C:2018:661, Rn. 39 und 42).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,10104
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,10104)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,10104)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,10104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,10104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Juliana

    Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Versicherungspflicht - Geltungsbereich - Begriff der "Benutzung eines Fahrzeugs"

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Versicherungsschutz und Regress bei Unfallverursachung durch ein faktisch stillgelegtes und gestohlenes Fahrzeug

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht