Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 04.09.2018 - C-80/17   

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https://dejure.org/2018,26882
EuGH, 04.09.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,26882)
EuGH, Entscheidung vom 04.09.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,26882)
EuGH, Entscheidung vom 04. September 2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,26882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Juliana

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Zweite Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 - Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags - Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug - ...

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Für fahrbereites, nicht stillgelegtes Fahrzeug muss Haftpflichtversicherung bestehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nicht genutztes, aber angemeldetes Fahrzeug muss haftpflichtversichert sein

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Juliana

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Zweite Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 - Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags - Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug - ...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigen Kfz-Haftpflichtversicherung!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wer zahlt für die Folgen eines Unfalls mit einem vom Eigentümer nicht mehr genutzten und nicht versicherten Fahrzeug?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    KFZ-Haftpflicht für offiziell stillgelegtes Fahrzeug

  • versr.de (Kurzinformation)

    Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tödlicher Unfall mit nicht versichertem Auto - Solange ein ungenutztes Fahrzeug nicht offiziell stillgelegt ist, muss es versichert sein

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Auch ungenutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigt weiterhin Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Bei fehlender Versicherung können Fahrzeuginhaber bei Unfällen auch als Unfallunbeteiligte haftbar gemacht werden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Fundo de Garantia Automóvel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Zweite Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 - Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags - Auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 1056
  • VersR 2018, 1370
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 22.03.2019 - 9 U 93/17

    Brand; Betriebsgefahr

    Die Entscheidungen des EuGH vom 28.11.2017- C 514/16, ZfSch 2018, 155 und vom 04.09.2018 - C 80/17, ZfSch 2018, 632, stehen dieser Sichtweise keinesfalls entgegen, wie sich schon aus der vorzitierten BGH-Entscheidung vom 08.12.2015, namentlich den dortigen Ausführungen unter Rn. 29 bei juris zur Zulässigkeit einer überschießenden, dem Geschädigten günstigeren Umsetzung der maßgeblichen EU-Richtlinien, ergibt, welche ohnehin in den beiden vorgenannten Entscheidungen des EuGH ebenfalls weit ausgelegt werden.
  • OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Dieses Verständnis von Reichweite und Inhalt des § 7 Abs. 1 StVG wird vom 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter zutreffendem Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 28.11.2017 - C-514/16 - juris ZfSchr 2018, 155 und v. 04.09.2018 - C-80/17 - juris - ZfSchR 2018, 632 geteilt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-100/18

    Línea Directa Aseguradora - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    20 Vgl. Urteil vom 4. September 2018, Juliana (C-80/17, EU:C:2018:661, Rn. 39 und 42).
  • OLG Hamm, 19.02.2019 - 9 U 192/17

    Haftung des Halters eines Pkw wegen eines Brandschadens

    Die Entscheidungen des EuGH vom 28.11.2017- C 514/16, ZfSch 2018, 155 und vom 04.09.2018 - C 80/17, ZfSch 2018, 632, stehen dieser Sichtweise keinesfalls entgegen, wie sich schon aus der vorzitierten BGH-Entscheidung vom 08.12.2015, namentlich den dortigen Ausführungen unter Rn. 29 bei juris zur Zulässigkeit einer überschießenden, dem Geschädigten günstigeren Umsetzung der maßgeblichen EU-Richtlinien, ergibt, welche ohnehin in den beiden vorgenannten Entscheidungen des EuGH ebenfalls weit ausgelegt werden.
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https://dejure.org/2018,10104
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,10104)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,10104)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - C-80/17 (https://dejure.org/2018,10104)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Juliana

    Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Versicherungspflicht - Geltungsbereich - Begriff der "Benutzung eines Fahrzeugs"

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Versicherungsschutz und Regress bei Unfallverursachung durch ein faktisch stillgelegtes und gestohlenes Fahrzeug

Verfahrensgang

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