Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Nannoka Vulcanus Industries

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/13/EG - Anhang II B - Luftverschmutzung - Flüchtige organische Verbindungen - Emissionsminderung - Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen -Pflichten, die für bestehende ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nannoka Vulcanus Industries

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/13/EG - Anhang II B - Luftverschmutzung - Flüchtige organische Verbindungen - Emissionsminderung - Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen - Pflichten, die für bestehende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Nannoka Vulcanus Industries

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/13/EG - Anhang II B - Luftverschmutzung - Flüchtige organische Verbindungen - Emissionsminderung - Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen - Pflichten, die für bestehende ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-81/14
• EuGH, 10.09.2015 - C-81/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 10.04.2014 - C-435/12

  Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2015 - C-81/14

  Als Ausnahme zu den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 1999/13 ist die in Anhang II B Nr. 2 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie vorgesehene Fristverlängerung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 22, und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.09.2003 - C-78/01

  BGL

  Auszug aus EuGH, 10.09.2015 - C-81/14

  Insoweit ist zu ergänzen, dass eine dahin gehende Auslegung des Anhangs II B der Richtlinie 1999/13, dass sie, wenn lösungsmittelarme oder lösungsmittelfreie Ersatzstoffe noch in der Entwicklung sind, der Einräumung einer Fristverlängerung an den Betreiber einer Anlage, bei der ein konstanter Gehalt an Feststoffen anzunehmen ist, entgegensteht, jedenfalls dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, der verlangt, dass eine unionsrechtliche Regelung den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (vgl. in diesem Sinne Urteile BGL, C-78/01, EU:C:2003:490, Rn. 71, sowie ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 68).
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2015 - C-81/14

  Insoweit ist zu ergänzen, dass eine dahin gehende Auslegung des Anhangs II B der Richtlinie 1999/13, dass sie, wenn lösungsmittelarme oder lösungsmittelfreie Ersatzstoffe noch in der Entwicklung sind, der Einräumung einer Fristverlängerung an den Betreiber einer Anlage, bei der ein konstanter Gehalt an Feststoffen anzunehmen ist, entgegensteht, jedenfalls dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, der verlangt, dass eine unionsrechtliche Regelung den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (vgl. in diesem Sinne Urteile BGL, C-78/01, EU:C:2003:490, Rn. 71, sowie ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 68).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-141/15

  Doux u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Voraussetzungen für die Gewährung von …

  23 - Vgl. u. a. Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (…C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 68), und in neuerer Zeit Urteil vom 10. September 2015, Nannoka Vulcanus Industries (C-81/14, EU:C:2015:575, Rn. 61).