Rechtsprechung
| EuGH - C-17/04 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Januar 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft zu ...
Verfahrensgang
- EuGH, 29.07.2004 - C-17/04
- EuGH - C-17/04 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14
Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …
Die Ausnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV ist somit auf dasjenige Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu verhindern (vgl. Kommission, Mitteilung zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, ABl. 2001 Nr. C 17/04 Rn. 23). - VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
Hält sich die mitgliedsstaatliche Regelung innerhalb des genannten weiten Ermessensspielraums, so unterliegt sie daneben aber noch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (…Wernicke in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 48. Ergänzungslieferung 2012, Art. 106 AEUV, RdNr. 72/73; Reese/Koch, DVBl. 2010, 1393, 1398 jeweils m.w.N.; Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa", 2001/C 17/04 vom 19.1.2001, Ziff. 23).
Rechtsprechung
| EuGH, 29.07.2004 - C-17/04 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Spanien
Verfahrensgang
- EuGH, 29.07.2004 - C-17/04
- EuGH - C-17/04 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)