Rechtsprechung
| EuGH, 20.12.2017 - C-442/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Gusa
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - Person, die eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger aufgegeben hat - Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft - Aufenthaltsrecht - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die Gewährung eines Zuschusses ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- doev.de
Gusa - Arbeitslosenunterstützung für zuvor selbstständig tätige Unionsbürger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - Person, die eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger aufgegeben hat - Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft - Aufenthaltsrecht - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die Gewährung eines Zuschusses ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, ...
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Gusa
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - Person, die eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger aufgegeben hat - Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft - Aufenthaltsrecht - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die Gewährung eines Zuschusses ...
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aufenthaltsrecht für Selbständigen
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Aufenthaltsrecht von Selbständigen in der EU
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Gusa
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
- EuGH, 20.12.2017 - C-442/16
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1153
- NZS 2018, 279
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 01.03.2016 - C-443/14
Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …
Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-442/16
Weichen diese verschiedenen Fassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteil vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.06.2014 - C-507/12
Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …
Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-442/16
Zum einen ergibt sich nämlich aus den Erwägungsgründen 3 und 4 der Richtlinie 2004/38, dass diese zum Ziel hat, zur Stärkung des elementaren und persönlichen Rechts aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sowie zur Erleichterung der Ausübung dieses Rechts die bereichsspezifischen und fragmentarischen Ansätze, die für die vor dem Erlass dieser Richtlinie geltenden Instrumente des Unionsrechts, die insbesondere Arbeitnehmer und Selbständige getrennt behandelten, charakteristisch waren, durch einen einzigen Rechtsakt zu überwinden, mit dem diese Instrumente kodifiziert und überarbeitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 25).
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Zwar ist nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU grundsätzlich eine Bestätigung der zuständigen Agentur für Arbeit über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit Voraussetzung für das Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts (…BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 34 mwN); die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers muss auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruhen (vgl EuGH vom 20.12.2017 - C 442/16 - Gusa, EU:C:2017:1004, SozR 4-6060 Art. 7 Nr. 2 RdNr 31).Dies entspricht auch weiteren Sprachfassungen des Art. 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst b der Richtlinie 2004/38/EU, die zur Auslegung des nationalen Rechts heranzuziehen sind (vgl nur EuGH vom 20.12.2017 - C-442/16 - EU:C:2017:1004, SozR 4-6060 Art. 7 Nr. 2 RdNr 34 mwN) , wie beispielsweise der englischen ("he/she is in duly recorded involuntary unemployment after having been employed for more than one year and has registered as a jobseeker with the relevant employment office"), der französischen ("s'il se trouve en chômage involontaire dûment constaté après avoir été employé pendant plus d'un an et s'est fait enregistré en qualité de demandeur d'emploi auprès du service de l'emploi compétent") oder italienische Sprachfassung ("l'interessato, trovandosi in stato di disoccupazione involontaria debitamente comprovata dopo aver esercitato un'attività per oltre un anno, si è registrato presso l'ufficio di collocamento competente al fine di trovare un lavoro").
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15
Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …
Danach ist zu beachten, dass die Richtlinie - in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Aarhus - das Ziel verfolgt, "eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen" (EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-279/12 - ZUR 2014, 230 Tz. 77; bekräftigend EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/16 - NVwZ 2017, 380 Tz. 55, 85). - EuGH, 11.04.2019 - C-483/17
Tarola
Im vorliegenden Fall ergibt sich zunächst aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38, dass die in Art. 7 Abs. 3 vorgesehene Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft jedem Unionsbürger zuerkannt wird, der im Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit gleich welcher Art ausgeübt hat, d. h., gleich ob er eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 37 und 38).Somit bleibt dem Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausgeübt hat, die Erwerbstätigeneigenschaft zeitlich unbegrenzt erhalten, wenn er erstens gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist, zweitens gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie über ein Jahr lang im Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausgeübt hat und dann unfreiwillig arbeitslos wird (Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 29 bis 46), oder drittens gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie eine Berufsausbildung begonnen hat.
Diese Auslegung entspricht dem mit der Richtlinie 2004/38 in erster Linie verfolgten Ziel, das - wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt - darin besteht, das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu stärken, und dem speziell mit ihrem Art. 7 Abs. 3 verfolgten Ziel, das darin besteht, durch die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft das Aufenthaltsrecht der Personen zu sichern, die ihre Berufstätigkeit wegen eines Mangels an Arbeit aufgegeben haben, der auf von ihrem Willen unabhängigen Umständen beruht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2015, Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 60…, vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a., C-299/14, EU:C:2016:114, Rn. 47, und vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 42).
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
Bei der Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts sind diese aber gleichwohl heranzuziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, C-442/16, ECLI:EU:C:2017:1004, Rn. 34 m.w.N.). - Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17
Tarola
Vgl. Urteile vom 19. Juni 2014, Saint Prix (…C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 27), und vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 27, 37 und 38).22 Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Was u. a. eine Person angeht, die ihre selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 43).
- EuGH, 12.01.2023 - C-356/21
Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines …
Hervorzuheben ist nämlich insbesondere, dass auch eine Person, die einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ebenso wie ein Arbeitnehmer, der insbesondere infolge einer Entlassung unfreiwillig seinen Arbeitsplatz verlieren kann, sich durch Veranlassung ihres Vertragspartners gezwungen sehen kann, diese Tätigkeit aufzugeben, und sich deshalb in einer schwierigen Situation befinden kann, die mit der eines entlassenen Arbeitnehmers vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 43). - EuGH, 19.09.2019 - C-544/18
Dakneviciute
Das vorlegende Gericht führt aus, dass die Parteien des Ausgangsverfahrens nach Verkündung des Urteils vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004), weitere Erklärungen abgegeben hätten, in denen sie gegensätzliche Positionen in Bezug auf die Anwendung der in diesem Urteil gefundenen Lösung vertreten hätten.Frau Dakneviciute ist hingegen der Auffassung, die Ausführungen in den Rn. 36 und 40 bis 44 des Urteils vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004), untermauerten die Ansicht, dass die auf dem Urteil vom 19. Juni 2014, Saint-Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007), beruhende Auslegung des Unionsrechts auf Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausübten, übertragbar sei.
Außerdem hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich Personen, die eine unselbständige Tätigkeit ausüben, und Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, in einer vergleichbar schwierigen Lage befinden, wenn sie gezwungen sind, ihre Tätigkeit aufzugeben, und demnach in Bezug auf die Aufrechterhaltung ihres Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat nicht ungleich behandelt werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 42 und 43).
- EuGH, 27.06.2018 - C-90/17
Turbogás - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …
Weichen die verschiedenen Fassungen eines Rechtstexts der Union voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - LSG Sachsen, 21.11.2023 - L 4 AS 1149/19
Ausführungsbescheid; deutscher Arbeitsmarkt; freizügigkeitsberechtigt; …
Den Schutz des Art. 7 Abs. 3 Buchst. b RL/2004/38 genießt im Übrigen nur, wem die Beendigung der Erwerbstätigkeit ordnungsgemäß bestätigt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-442/16 - Gusa juris Rn. 45). - EuGH, 24.01.2019 - C-477/17
Balandin u.a.
Weichen diese verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 34 und die dort angeführt Rechtsprechung). - LSG Baden-Württemberg, 26.06.2023 - L 7 AS 3328/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 11 AS 899/18
Aufenthaltserlaubnis, Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Arbeitnehmer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21
Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-247/20
Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Assurance maladie complète)
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Gusa
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Arbeitslosenunterstützung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 3 Buchst. b - Unionsbürger, der als Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat gewohnt und gearbeitet ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Arbeitslosenunterstützung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 3 Buchst. b - Unionsbürger, der als Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat gewohnt und gearbeitet ...
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
- EuGH, 20.12.2017 - C-442/16
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Im Wesentlichen gibt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mit seinen verschiedenen Fragen die Möglichkeit, die Tragweite der Unionsbürgerschaft zu präzisieren und die Unsicherheiten zu beseitigen, die in diesem Zusammenhang nach den Urteilen vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114), sowie vom 14. Juni 2016, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-308/14, EU:C:2016:436), bestehen bleiben konnten.Vor diesem Hintergrund sind die Urteile vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), und vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114), zu verstehen.
Entgegen dem, was Rn. 58 des Urteils vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597)(35) anzudeuten scheint, erlauben es der Aufbau von Art. 14 der Richtlinie 2004/38 und der Wortlaut von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b dieser Richtlinie nicht, in dieser Vorschrift eine Grundlage für ein Aufenthaltsrecht zu sehen.
35 Gemäß Rn. 58 des Urteils vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), ergibt sich "[a]us der in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 vorgenommenen Verweisung auf deren Art. 14 Abs. 4 Buchst. b ... ausdrücklich, dass der Aufnahmemitgliedstaat einem Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund der letztgenannten Vorschrift zusteht, jegliche Sozialhilfeleistung verweigern darf".
44 Vgl. Urteil vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 63 und Tenor).
45 Vgl. demgegenüber Urteil vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 45 und 46).
- EuGH, 19.06.2014 - C-507/12
Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Dieses Ziel der Richtlinie ist jüngst vom Gerichtshof noch im Zusammenhang mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 25), ergangen ist, betont worden.32 Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 27).
36 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 31 und 38).
41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007).
42 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 44).
- EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Allerdings hat der Gerichtshof in Rn. 38 des Urteils vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) klargestellt, dass es "legitim [ist], dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde".9 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 23).
Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 dieses Urteils und Urteile vom 23. März 2004, Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), vom 15. September 2005, 1oannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22), sowie vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).
47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2004, Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39), sowie vom 25. Oktober 2012, Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).
- EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Im Wesentlichen gibt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mit seinen verschiedenen Fragen die Möglichkeit, die Tragweite der Unionsbürgerschaft zu präzisieren und die Unsicherheiten zu beseitigen, die in diesem Zusammenhang nach den Urteilen vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114), sowie vom 14. Juni 2016, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-308/14, EU:C:2016:436), bestehen bleiben konnten.Vor diesem Hintergrund sind die Urteile vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), und vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114), zu verstehen.
Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 74 des Urteils vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), Folgendes entschieden: "Ließe man zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem in ihrem zehnten Erwägungsgrund genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern." Jedoch handelt es sich keinesfalls um eine Umkehrung der Sichtweise betreffend das Verständnis der Richtlinie 2004/38. Wenn der Gerichtshof in diesem Urteil dem zweiten Ziel der Richtlinie 2004/38 eine Bedeutung zumisst, geschieht dies aufgrund des Gegenstands des Vorabentscheidungsersuchens, mit dem er befasst wurde.
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), und vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 58).
- EuGH, 14.06.2016 - C-308/14
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Im Wesentlichen gibt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mit seinen verschiedenen Fragen die Möglichkeit, die Tragweite der Unionsbürgerschaft zu präzisieren und die Unsicherheiten zu beseitigen, die in diesem Zusammenhang nach den Urteilen vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114), sowie vom 14. Juni 2016, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-308/14, EU:C:2016:436), bestehen bleiben konnten.Dieser Auslegung wird im Urteil vom 14. Juni 2016, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-308/14, EU:C:2016:436), nicht widersprochen.
Im Rahmen der Beurteilung der Rechtsvorschriften, die dem Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Juni 2016, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-308/14, EU:C:2016:436), ergangen ist, vorgelegt wurden, hat der Gerichtshof feststellen können, dass "[n]ur in Einzelfällen ... von den Antragstellern der Nachweis verlangt [wird], dass sie tatsächlich entsprechend ihrer Angabe im Antragsformular ein Recht besitzen, sich im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreich aufzuhalten"(50).
- EuGH, 25.10.2012 - C-367/11
Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
46 Urteil vom 25. Oktober 2012, Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 25).47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2004, Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39), sowie vom 25. Oktober 2012, Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
23 Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31).24 Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31).
- EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 82).30 Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 84).
- EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 dieses Urteils und Urteile vom 23. März 2004, Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), vom 15. September 2005, 1oannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22), sowie vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2004, Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39), sowie vom 25. Oktober 2012, Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).
- EuGH, 25.02.2016 - C-299/14
Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Im Wesentlichen gibt das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mit seinen verschiedenen Fragen die Möglichkeit, die Tragweite der Unionsbürgerschaft zu präzisieren und die Unsicherheiten zu beseitigen, die in diesem Zusammenhang nach den Urteilen vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114), sowie vom 14. Juni 2016, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-308/14, EU:C:2016:436), bestehen bleiben konnten.Vor diesem Hintergrund sind die Urteile vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), und vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114), zu verstehen.
- EuGH, 06.09.2012 - C-147/11
Czop - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
- EuGH, 11.07.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
- EuGH, 15.09.2005 - C-258/04
DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …
- EuGH, 15.12.2005 - C-151/04
Nadin und Nadin-Lux - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff …
- EuGH, 18.01.2007 - C-104/06
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
- EuGH, 16.07.2015 - C-237/15
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …
- EuGH, 16.07.2015 - C-218/14
Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …
- EuGH, 30.06.2016 - C-115/15
NA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG …
- EuGH, 15.03.2017 - C-253/16
Flibtravel International und Leonard Travel International - Vorlage zur …
- EuGH, 05.02.1991 - C-363/89
Roux / Belgischer Staat
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
- EuGH, 25.01.2017 - C-640/15
Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden …
- EuGH, 01.03.2016 - C-443/14
Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17
Tarola
Vgl. Urteile vom 19. Juni 2014, Saint Prix (…C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 27), und vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 27, 37 und 38).Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Gusa (C-442/16, EU:C:2017:607, Nrn. 62 bis 64).
22 Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Gusa (C-442/16, EU:C:2017:607, Nrn. 51 und 52).
35 Was u. a. eine Person angeht, die ihre selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 43).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-618/16
Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Anhang …
28 Vgl. Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (…C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 31 und 38), sowie meine Schlussanträge vom 26. Juli 2017 in der Rechtssache Gusa (C-442/16, EU:C:2017:607, Nr. 72).29 Vgl. meine Schlussanträge vom 26. Juli 2017 in der Rechtssache Gusa (C-442/16, EU:C:2017:607, Nr. 77).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18
Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Gusa (C-442/16, EU:C:2017:607, Nrn. 51 und 52): "Dieses zweite Ziel [das sich aus dem zehnten Erwägungsgrund ergibt] existiert jedoch nur wegen des ersten.