Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  BASF

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose ...

• Europäischer Gerichtshof

  BASF

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose ...

• rechtsportal.de

  Ungültiger Kommissionsbeschluss zu nationalen Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  BASF

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VG Berlin, 21.05.2015 - 10 K 449.14
• EuGH, 14.07.2016 - C-456/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1309

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2016 - C-456/15

  Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden in der Weise zeitlich begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

  Das Ausgangsverfahren fügt sich in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen ein, der weitgehend mit dem der Rechtssachen übereinstimmt, in denen das Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), ergangen ist.

  In seinem Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. ( C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), hatte der Gerichtshof über Fragen zu befinden, die den in der vorliegenden Rechtssache vom Verwaltungsgericht Berlin aufgeworfenen im Wesentlichen gleichen.

  Soweit die Restgase von den Stromerzeugern verbrannt wurden, fanden die entsprechenden Emissionen bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten keine Berücksichtigung (vgl. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 74).

  Genauso wenig werden die Emissionen aus der Wärmeerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung für die Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt, soweit sie von Stromerzeugern stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 75).

  Die Kommission berücksichtigte bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten nämlich nicht die Emissionen von Stromerzeugern, wie sich aus Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 ergibt, der zur Durchführung des Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 erlassen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Hierzu hat der Gerichtshof schon entschieden, dass Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278, indem er es nicht zulässt, dass Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt werden, mit dem Wortlaut von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 in Verbindung mit Abs. 3 dieses Artikels in Einklang steht (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Diese Auslegung entspricht auch der Systematik der Richtlinie 2003/87 und den mit ihr verfolgten Zielen (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 69).

  Hierzu hat der Gerichtshof schon entschieden, dass der in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 festgelegte Korrekturfaktor, da die Kommission die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht gemäß den Anforderungen von Art. 10a Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/87 festgelegt hat, gegen diese Bestimmung der Richtlinie verstößt (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 98).

  Unter diesen Umständen ist auf die Fragen 3 bis 5 zu antworten, dass Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448, durch die der Korrekturfaktor festgelegt wurde, ungültig sind (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 99).

  Aus Rn. 111 des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), ergibt sich, dass der Gerichtshof die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 in der Weise zeitlich begrenzt hat, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung jenes Urteils Wirkungen entfaltet, um der Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

  Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden in der Weise zeitlich begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

• EuGH, 11.02.2015 - C-531/13

  Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2016 - C-456/15

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a., C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …

  3 - Rechtssachen C-502/14 (…Buzzi Unicem SpA u. a., ABl. 2015, C 26, S. 13), C-506/14 (…Yara Suomi Oy u. a., ABl. 2015, C 34, S. 9), C-180/15 (…Borealis AB u. a./Naturvårdsverket, ABl. 2015, C 205, S. 21), C-369/15 bis C-373/15 (…Siderúrgica Sevillana u. a., ABl. 2015, C 311, S. 35) sowie C-456/15 (BASF), C-457/15 (Vattenfall Europe), C-460/15 (Schaefer Kalk) und C-461/15 (EON Kraftwerke).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18

  Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  16 Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela (C-144/16, EU:C:2017:76), und Beschluss vom 14. Juli 2016, BASF (C-456/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:567, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 21.17

  Anwendung des Korrekturfaktors nach Art 4 und Anhang II des Beschlusses …

  Der Gerichtshof hat sich sowohl im Urteil vom 28. April 2016 als auch in späteren Entscheidungen mit weiteren Vorlagefragen zur Gültigkeit des Beschlusses 2013/448/EU nicht mehr befasst (vgl. Urteil vom 14. Juli 2016, C-456/15, Rn. 24 ff.;… Urteil vom 8. September 2016, C-180/15, Rn. 52 f.;… Urteil vom 26. Oktober 2016, C-506/14, Rn. 57 ff.) und damit zu erkennen gegeben, dass die zeitliche Befristung der teilweisen Ungültigerklärung des Beschlusses 2013/448/EU nicht mehr zur Disposition steht.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17

  Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement …

  Der Gerichtshof hat sich sowohl im Urteil vom 28. April 2016 als auch in späteren Entscheidungen mit weiteren Vorlagefragen zur Gültigkeit des Beschlusses 2013/448/EU nicht mehr befasst (vgl. Urteil vom 14. Juli 2016, C-456/15, Rn. 24 ff.;… Urteil vom 8. September 2016, C-180/15, Rn. 52 f.;… Urteil vom 26. Oktober 2016, C-506/14, Rn. 57 ff.) und damit zu erkennen gegeben, dass die zeitliche Befristung der teilweisen Ungültigerklärung des Beschlusses 2013/448/EU nicht mehr zur Disposition steht.
• EuGH, 01.02.2017 - C-144/16

  Município de Palmela - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf …

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Beschluss vom 14. Juli 2016, BASF, C-456/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:567, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …

  3 - Rechtssachen C-502/14 (…Buzzi Unicem SpA u. a., ABl. 2015, C 26, S. 13), C-506/14 (…Yara Suomi Oy u. a., ABl. 2015, C 34, S. 9), C-180/15 (…Borealis AB u. a./Naturvårdsverket, ABl. 2015, C 205, S. 21), C-369/15 bis C-373/15 (…Siderúrgica Sevillana u. a., ABl. 2015, C 311, S. 35) sowie C-456/15 (BASF), C-457/15 (Vattenfall Europe), C-460/15 (Schaefer Kalk) und C-461/15 (EON Kraftwerke).
• VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 404.15

  Zusprechung von Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit …

  Der EuGH hat in weiteren Entscheidungen betreffend die (Un)Gültigkeit des (alten) Korrekturfaktors aus anderen Gründen keine weitere Aussage dazu bzw. zu der zeitlichen Begrenzung der Wirkungen getroffen, sondern sich auf seine Entscheidung vom 28.04.2016 berufen (vgl. EuGH, Urteile vom 14.07.2016 - C-456/15 - Rz. 24-27…, vom 08.09.2016 - C-180/15 - Rz. 51-54 …und vom 26.10.2016 - C-506/14 - Rz. 57-60).
• VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 413.15

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  Der EuGH hat in weiteren Entscheidungen betreffend die (Un)Gültigkeit des (alten) Korrekturfaktors aus anderen Gründen keine weitere Aussage dazu bzw. zu der zeitlichen Begrenzung der Wirkungen getroffen, sondern sich auf seine Entscheidung vom 28.04.2016 berufen (vgl. EuGH, Urteile vom 14.07.2016 - C-456/15 - Rz. 24-27…, vom 08.09.2016 - C-180/15 - Rz. 51-54 …und vom 26.10.2016 - C-506/14 - Rz. 57-60).