Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Rittinger u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

• doev.de

  Rittinger u.a. - Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Der deutsche Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform - Kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Rittinger u.a.

  (fremdsprachig)

 
• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Rittinger u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung ...

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

• heise.de (Pressebericht, 13.12.2018)

  Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

• faz.net (Pressemeldung, 13.12.2018)

  Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens - Keine unerlaubte Beihilfe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

• lto.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag: Sender obsiegen auf ganzer Linie

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar - Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung

Besprechungen u.ä.

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Gebühr" oder "Beitrag": Einerlei

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rittinger u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 577
• EuZW 2019, 91
• MMR 2019, 233
• K&R 2019, 30
• ZUM 2019, 231

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 26.07.2017 - C-112/16

  Persidera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 26. Juli 2017, Persidera, C-112/16, EU:C:2017:597, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht die Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens, die ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, von dem das vorlegende Gericht Kenntnis haben sollte, aufgeführt sind, sorgfältig beachtet (Urteil vom 26. Juli 2017, Persidera, C-112/16, EU:C:2017:597, Rn. 27).

  Diese Erfordernisse gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (Urteil vom 26. Juli 2017, Persidera, C-112/16, EU:C:2017:597, Rn. 28 und 29).

• EuGH, 10.06.2010 - C-140/09

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Was staatliche Beihilfen anbelangt, kann er dem vorlegenden Gericht vor allem die Hinweise zur Auslegung geben, aufgrund deren dieses feststellen kann, ob eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann (Urteil vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-140/09, EU:C:2010:335, Rn. 24) oder gegebenenfalls ob diese Maßnahme eine bestehende Beihilfe oder eine neue Beihilfe darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2015, 0TP Bank, C-672/13, EU:C:2015:185, Rn. 60).
• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Aus der unmittelbaren Wirkung von Art. 108 Abs. 3 AEUV ergibt sich nämlich, dass die nationalen Gerichte zugunsten der Einzelnen nach ihrem nationalen Recht sämtliche Konsequenzen aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung sowohl bezüglich der Gültigkeit der Durchführungsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 39 und 40…, vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias, C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 52, sowie vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen, C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 23 und 24).

 
• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt aber die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Aus der unmittelbaren Wirkung von Art. 108 Abs. 3 AEUV ergibt sich nämlich, dass die nationalen Gerichte zugunsten der Einzelnen nach ihrem nationalen Recht sämtliche Konsequenzen aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung sowohl bezüglich der Gültigkeit der Durchführungsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 39 und 40…, vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias, C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 52, …sowie vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen, C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 23 und 24).
• EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

  OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Was staatliche Beihilfen anbelangt, kann er dem vorlegenden Gericht vor allem die Hinweise zur Auslegung geben, aufgrund deren dieses feststellen kann, ob eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann (…Urteil vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-140/09, EU:C:2010:335, Rn. 24) oder gegebenenfalls ob diese Maßnahme eine bestehende Beihilfe oder eine neue Beihilfe darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2015, 0TP Bank, C-672/13, EU:C:2015:185, Rn. 60).
• EuGH, 16.04.2015 - C-690/13

  Trapeza Eurobank Ergasias - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Aus der unmittelbaren Wirkung von Art. 108 Abs. 3 AEUV ergibt sich nämlich, dass die nationalen Gerichte zugunsten der Einzelnen nach ihrem nationalen Recht sämtliche Konsequenzen aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung sowohl bezüglich der Gültigkeit der Durchführungsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 39 und 40, vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias, C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 52, …sowie vom 11. November 2015, Klausner Holz Niedersachsen, C-505/14, EU:C:2015:742, Rn. 23 und 24).
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Ungeachtet dessen kann der Gerichtshof jedoch nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung einer Unionsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, EU:C:2008:59, Rn. 53).
• EuGH, 06.09.2018 - C-472/17

  Di Girolamo

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Außerdem ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof nicht zu prüfen hat, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Gerichtsverfassungs- und Prozessvorschriften entspricht (Beschluss vom 6. September 2018, Di Girolamo, C-472/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:684, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts muss es dem nationalen Gericht freistehen, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des …
• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Der Gerichtshof habe zwar in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019), entschieden, dass die Vorlage eines Einzelrichters ungeachtet der Einhaltung nationaler prozessualer Vorschriften unionsrechtlich zulässig sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  45 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 29 bis 34).

  50 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 29 bis 34).

• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  Auch aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 [ECLI:EU:C:2018:1019] - Abl. EU 2019 Nr. C 65, S. 13 f. [LS] = NJW 2019, 577).

 
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …

  Vorlageberechtigt ist auch der für die Entscheidung zuständige Einzelrichter eines Landgerichts (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30 f.;… LG Stuttgart, Vorlageersuchen vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 190).

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.12.2018 (- C-492/17 - ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30 ff.) betont, dass die Vorlage eines Einzelrichters ungeachtet der Einhaltung nationaler prozessualer Vorschriften unionsrechtlich zulässig ist.

  Im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 Abs. 2 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten und im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts soll es nach der Rechtsprechung des EuGH dem nationalen Gericht freistehen, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, dem EuGH jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30f.; EuGH…, Urteil vom 04.06.2015 - C-5/14 - ECLI:EU:C:2015:354, Kernkraftwerke Lippe-Ems, Rn. 35).

• OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20

  Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …

  (b) Dass nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 267 Abs. 2 AEUV auch ein Einzelrichter befugt ist, den EuGH anzurufen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-492/17, NJW 2019, 577 - 581, juris Rn. 29 - 33) betrifft nur die Frage, ob eine Vorlage des Einzelrichters wirksam ist.
• LG Tübingen, 30.08.2017 - 5 T 232/16

  Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: …

  Der konkret vorliegende Fall ist auch entscheidungsreif, da angesichts fehlender tatsächlicher Voraussetzungen unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH die Unzulässigkeit der Vollstreckung bereits aufgrund von tatsächlichen Umständen dieses Einzelfalls festzustellen war und damit die in Parallelverfahren vorgenommene Aussetzung wegen anhängiger Verfahren beim BVerfG ( 1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 1856/16 u.a.) und EuGH (C-492/17) nicht geboten war.
• EuGH, 11.11.2021 - C-214/20

  Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs "Arbeitszeit" für …

  Ungeachtet dessen kann der Gerichtshof jedoch nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung einer Unionsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a., C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So ist es - nach Art. 94 Buchst. a und c der Verfahrensordnung - insbesondere unerlässlich, dass die Vorlageentscheidung selbst eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Fragen beruhen, sowie der Gründe enthält, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat (Urteil vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a., C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

  Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu …

  9 Vgl. z. B. Urteil vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 38).

  59 Vgl. z. B. Urteile vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a. (…C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28), und vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 50).

  66 C-492/17, EU:C:2018:1019.

  69 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2018 (C-492/17, EU:C:2018:1019, insbesondere Rn. 45 bis 47).

  73 Vgl. z. B. Urteile vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a. (C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 39), und vom 5. März 2019, Eesti Pagar (…C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 49); vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Danqua (C-429/15, EU:C:2016:485, Nr. 32).

• LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf …

  Vorlageberechtigt ist auch der für die Entscheidung zuständige Einzelrichter eines Landgerichts (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30 f.; LG Stuttgart…, Beschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 -, juris Rn. 190; a. A. BGH…, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 - ECLI:DE:BGH:2020:110220BXIZR648.18.0, juris Rn. 48).

  Im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 Absatz 2 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten und im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts muss es dem nationalen Gericht freistehen, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, dem EuGH jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30f.; EuGH…, Urteil vom 04.06.2015 - C-5/14 - ECLI:EU:C:2015:354, Kernkraftwerke Lippe-Ems, Rn. 35).

• LG Tübingen, 20.12.2018 - 5 T 246/17

  Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg: Zustellung …

  Das Landgericht Tübingen (Einzelrichter der Beschwerdekammer) hatte Bedenken wegen der Vereinbarkeit des staatsvertraglichen Beitragsgesetz in seiner Gesamtheit mit europäischen Grundrechten und europarechtlichen Vorgaben, da es die darin enthaltene, den SWR bevorzugend und ungleich gegenüber Wettbewerbern behandelnde Vollstreckungsregelung neben den grundlegenden materiellen Teilen als unabtrennbare Teile des gesamten Regelwerks zur Vollstreckung ansah und insoweit von Verstößen gegen folgende europäische Regelungen und europarechtliche Grundrechte ausgeht (vgl. EuGH C-492/17).

  Das Landgericht hat daher diese europarechtlichen Grundrechts- und Verfahrensfragen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht und EU-Grundrechten dem Europäischen Gerichtshof (C-492/17) vorab zur Entscheidung vorgelegt (betreffend 6 anhängige Beschwerdeverfahren); die übrigen Verfahren wurden bis zur Entscheidung des EuGHs ausgesetzt.

  (EuGH, C-492/17, Urteil vom 13.12.2018, Rn. 65, 66).

• LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
• LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
• EuGH, 25.03.2021 - C-307/19

  Obala i lucice
• BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
• BFH, 19.01.2022 - VII R 28/19

  Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
• LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21

  Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen …
• LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
• LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21

  Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können
• EuG, 14.04.2021 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
• BVerwG, 09.12.2019 - 6 C 20.18

  Auslandsaufenthalt; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

  Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …
• FG München, 06.06.2019 - 14 K 3001/18

  Antrag auf Steuerentlastungen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-128/19

  Azienda Sanitaria Provinciale di Catania - Staatliche Beihilfe - Begriffe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
• VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen
• OVG Saarland, 27.05.2020 - 1 A 303/18

  Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Änderung der …
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• BVerwG, 18.12.2018 - 6 B 159.18

  Verfassungsmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich vom …
• OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18

  Notanwalt; Gehörsverletzung; Zurückweisung; Beistand
• VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15

  Beitragsservice; europarechtskonform; Gewissensfreiheit; Glaubensfreiheit; …
• VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18

  Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides; …
• EuGH, 28.10.2021 - C-915/19

  Eco Fox
• VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

  BAföG; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Leistungen; Rundfunkbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
• VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18

  Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach …
• VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Bedürftigkeit; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Rundfunkbeitrag; …
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2020 - 14 K 2784/18

  Fälligkeit Rundfunkbeitrag Dreimonatszeitraum
• VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 17.1235

  Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhaber
• FG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4 K 2265/19

  Gewährung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG für einen Stromlieferer
• BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 17.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
• VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 271/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

  Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
• VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17

  Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 4 LA 163/19

  Befreiiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gewissensentscheidung; …
• VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539

  Erfolglose Klage gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung
• VG Köln, 01.12.2022 - 6 K 14731/17
• VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 532/22

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Ablehnung aus Gewissensgründen; …
• VG Schleswig, 15.01.2021 - 4 B 37/20

  Eilrechtsschutz gegen eines Festsetzungsbescheid wegen rückständiger …
• VG Köln, 01.12.2020 - 6 K 12277/17
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 6 K 17.01534

  Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Saarland, 29.06.2020 - 1 A 199/20

  Europarechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung der Finanzierung des …
• VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - 2 A 1967/19

  Entfallen der Rundfunkbeitragspflicht für eine Betriebsstätte
• VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

  Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2019 - 2 A 331/19

  Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich …
• VG Schleswig, 09.08.2021 - 4 A 221/20

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Befreiung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-578/18

  Energiavirasto
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …
• VG Hamburg, 11.05.2023 - 3 K 4240/22

  Rundfunkbeitragspflicht; Leistungsverweigerungsrecht wegen der Programmgestaltung
• VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 6831/20
• VG Köln, 12.05.2020 - 6 K 11307/17
• VG Hannover, 21.11.2019 - 7 A 3889/18

  Rundfunkbeiträge
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 11 N 110.17

  Belegung der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im …
• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 3 K 23.95

  Rundfunkbeitrag, Säumniszuschläge, Beitragspflicht, kein …
• VG Schleswig, 29.03.2023 - 4 A 174/22

  Rundfunkbeitragsrecht; ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen …
• VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 3156/18
• VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 316/18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem …
• VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung - Antrag auf …
• VG Göttingen, 23.03.2020 - 2 A 1046/17

  Europarechtskonformität; Rundfunkbeitrag; Verfassungsgemäßheit
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
• VG Würzburg, 14.11.2019 - W 3 K 18.1495

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des …
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 3 K 18.723

  Abgewiesene Klage im Streit um Bezahlung von Rundfunkbeiträgen
• VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 3 K 20.899

  (Kein) Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug von …
• VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 3523/19
• VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18

  Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer …
• VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 6 S 20.00290

  Zur Umdeutung eines Beitragsfestsetzungsbescheides im Rahmen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 11 N 116.17

  Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der …
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 761/17

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für eine Betriebsstätte; Befreiung von der …
• VG Köln, 15.08.2019 - 6 K 12271/16
• VG Köln, 17.02.2021 - 6 K 1244/19
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 3 K 20.283

  Verwaltungsakt, Bescheid, Festsetzungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Vollziehung, …
• VG Schleswig, 08.10.2020 - 4 A 272/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Arnsberg, 25.09.2019 - 5 K 6878/17