Rechtsprechung
   EuGH, 04.06.2015 - C-195/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführende Angabe über Lebensmittelzutaten kann nicht allein durch das Zutatenverzeichnis behoben werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Teekanne

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen - Verzeichnis der Zutaten - Verwendung der Angabe "Himbeer-Vanille-Abenteuer" und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 2000/13/EG; Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln; Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2; Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen; Verzeichnis der Zutaten; Verwendung der Angabe Himbeer-Vanille-Abenteuer und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Lebensmittel-Etikett darf nicht über Zutaten täuschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführende Aufmachung von Verpackungen für Lebensmittel bei Nennung und Darstellung nicht vorhandener Inhaltsstoffe; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs zum Vertrieb eines Früchtetees unter der Bezeichnung "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Teekannen Entscheidung des EuGH - Himbeer-Vanille Tee enthält weder Himbeeren, Vanille noch Himbeer-Vanille Aromen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Himbeer-Tee ohne Himbeeren

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeeren: Teekanne vor dem EuGH

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Früchtetee Himbeer-Vanille Abenteuer muss Himbeeren und Vanille enthalten - Zutatenliste reicht nicht um Irreführung der Produktbezeichnung auszuräumen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Früchtetee mit irreführender Umverpackung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Himbeere auf dem Etikett - aber nicht im Tee

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Etikettierung eines Lebensmittels: Bilder von Zutaten, die nicht vorhanden sind

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Etikettierung eines Lebensmittels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Himbeer-Vanille-Abenteuer ohne Himbeeren: Teekanne

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zutatenverzeichnis allein heilt nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführung bei Himbeer-Vanille-Abenteuer?

  • wdr.de (Pressebericht, 04.06.2015)

    Früchtetee-Streit: Was drauf steht, muss auch drin sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung des Verbrauchers bei Etikettierung eines Lebensmittels ("Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" von Teekanne)

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Irreführungsgefahr trotz klarstellender Zutatenliste auf Lebensmittelverpackung (Himbeer-Vanille Tee)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Es muss drin sein, was draufsteht - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten - Entscheidung des EuGH im Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der Teekanne GmbH & Co. KG.

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensmittelverpackungen: Nur wo Himbeere drin ist, darf auch Himbeere drauf

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeeren: Teekanne vor dem EuGH

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Himbeer-Vanille" - Produktverpackung - Was drauf steht, muss auch drin sein

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Der nicht mehr aufmerksame Verbraucher und die Felix-Himbeer-Vanille-Abenteuer

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 701
  • GRUR Int. 2015, 732
  • EuZW 2015, 562
  • MMR 2015, 528 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13  

    BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 4. Juni 2015 (C-195/14, GRUR 2015, 701 = WRP 2015, 847 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne) wie folgt entschieden:.

    a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats hin erlassenen Urteil vom 4. Juni 2015 in Fortführung seiner Rechtsprechung, die noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ergangen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo), ausgesprochen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorschreibt (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).

    Hieran anschließend hat der Gerichtshof der Europäischen Union - insoweit in Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung - ausgeführt, der Umstand, dass das Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisses angebracht sei, könne jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung dieses Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolge, geeignet sein könnten, den Käufer gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13/EG irrezuführen (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 38 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).

    Die Etikettierung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG umfasse alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel bezögen und auf dessen Verpackung angebracht seien; in der Praxis komme es vor, dass einige dieser verschiedenen Elemente unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich seien (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 39 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).

    Soweit dies der Fall sei, könne das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn es richtig und vollständig sei, in bestimmten Fällen gleichwohl nicht geeignet sein, einen falschen oder missverständlichen Eindruck des Verbrauchers bezüglich der Eigenschaften eines Lebensmittels zu berichtigen, der sich aus den anderen Elementen der Etikettierung dieses Lebensmittels ergebe (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 40 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).

    Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolge, insgesamt den Eindruck entstehen ließen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich in ihm nicht vorhanden sei, sei eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 41 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).

    Danach sei es im Streitfall Sache des nationalen Gerichts, die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt zu prüfen, um festzustellen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder von aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden könne (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 35 f. und 42 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).

    Bei dieser Prüfung seien unter anderem die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 43 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).

    Die Beurteilung, ob die angesprochenen Verkehrskreise durch die beanstandete Produktaufmachung irregeführt werden können, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 35 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13  

    Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich

    Nach den vorstehenden Ausführungen kann nicht angenommen werden, der Verbraucher werde die von der Revision angeführten Angaben in einer die Irreführung ausschließenden Weise zur Kenntnis nehmen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, GRUR 2015, 701 Rn. 37, 38 und 44 = WRP 2015, 847 - BVV/Teekanne [Himbeer-Vanille-Abenteuer]).
  • OLG Nürnberg, 07.02.2017 - 3 U 1537/16  

    Lmiv, Stundung

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil v. 04.06.2015, Az. C-195/14, GRUR 2015, 701, Rn. 34, Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), der auch der BGH folgt (Urteil vom 02.02.2012, Az.: ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II a. a. O.) ist davon auszugehen, dass ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, dabei zunächst das auf dessen Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen wird.
  • OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 265/11  
    Eine solche Ausnahme könne z.B. vorliegen, wenn blickfangmäßig hervorgehobenen Elemente und insbesondere der Name eines Produktes das Vorhandensein einer tatsächlich nicht enthaltenen Zutat vorspiegelten und auch das Zutatenverzeichnis insoweit nicht eindeutig sei wie z.B. im Fall des sog. Himbeer-Vanille-Abenteuers (EuGH GRUR 2015, 701 - Himbeer-Vanille-Abenteuer sowie BGH Urteil vom 2.12.2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).

    Die Beurteilung, ob die angesprochenen Verkehrskreise durch die beanstandete Produktaufmachung irregeführt werden können, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 35 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), wobei das nationale Gericht hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen hat, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, und es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat.

    (2) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.1995 - C - 51/94, Rn. 34 - Kommission/Deutschland, Sauce hollandaise, BeckRS 2004, 77519; EuGH, Urteil vom 4.4.2000 - "naturrein", GRURInt 2000, 756 = NJW 2000, 2729 Rn. 22 - Darbo; EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), der auch der Bundesgerichtshof folgt, ist davon auszugehen, dass ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, dabei zunächst das auf dessen Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen wird.

    Dabei ist eine Prüfung der Gesamtwirkung einer Verpackung notwendig, wobei die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie die Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 43 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), d.h. es ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 43 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne (Himbeer-Vanille-Abenteuer)).

    In dieser Fallgestaltung hat die Rechtsprechung angenommen, dass der Verbraucher aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung vom Vorhandensein von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen habe ausgehen dürfen und die Zutatenliste allein nicht geeignet gewesen sei, die in den Vordergrund gerückten, objektiv unrichtigen Angaben auf der Produktverpackung durch klarstellende Angaben aufzuklären (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne; BGH I ZR 45/13, GRURPrax 2016, 2521 Rn. 17 ff. - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).

  • EuGH, 22.09.2016 - C-113/15  

    Breitsamer und Ulrich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/13/EG -

    Die Richtlinie verlangt daher, dass der Käufer über korrekte, neutrale und objektive Informationen verfügt, durch die er nicht irregeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Teekanne, C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 - 8 A 10482/16  

    Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse

    Was die Frage der Irreführung angeht, so ist auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, Rechtssache C-195/14 [Amtsbl. C 236 vom 20. Juli 2015, S. 16, Rn. 36]; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 3 B 87.11 -, LRE 64, 17 und juris, Rn. 4; VGH BW, Urteil vom 11. Februar 2010, a.a.O., juris, Rn. 31).
  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15  

    Umwelt und Verbraucher - Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene

    Selbst wenn der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, auf den als Referenzverbraucher abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Teekanne, C-195/14, Slg, EU:C:2015:361, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), wüsste, dass er nicht zu viel Zucker verzehren sollte, könnte er somit durch die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben veranlasst werden, mehr Zucker zu verzehren, zumal die betroffenen Produkte nach den wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA, um die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben zu tragen, eine signifikante Quelle von Glucose sein sollten (siehe oben, Rn. 55 und 58).

    Wie aus dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 hervorgeht, ist zur Beantwortung der Frage, ob eine Angabe irreführend ist, auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Teekanne, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2015:361, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.12.2015 - C-157/14  

    Rechtsangleichung - Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der

    Jedoch ist festzustellen, dass die Verpackungen und Etiketten natürlicher Mineralwässer sowie die Werbung für diese, die unabhängig von der Angabe des Natriumgesamtgehalts dieser Wässer auf dem Etikett gemäß der in der vorstehenden Randnummer genannten Vorschrift eine Angabe mit Bezug auf einen niedrigen Natriumgehalt der Wässer enthalten, ebenfalls geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, da sie den Eindruck entstehen lassen können, dass diese Wässer natriumarm/kochsalzarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet sind, obwohl sie tatsächlich 20 mg/l oder mehr Natrium enthalten (vgl. entsprechend Urteil Teekanne, C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 38 bis 41).
  • BVerwG, 19.09.2016 - 3 B 52.15  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Auftretens unter der Bezeichnung "Römerhof

    Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Prüfung, ob die Gefahr besteht, dass der Verbraucher durch die streitige Bezeichnung irregeführt wird, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 16. Juli 1998 - C-210/96 [ECLI:EU:C:1998:369], Gut Springenheide und Tusky - Rn. 31, vom 28. Januar 1999 - C-303/97 [ECLI:EU:C:1999:35], Sektkellerei Kessler - Rn. 36 und vom 4. Juni 2015 - C-195/14 [ECLI:EU:C:2015:361], Teekanne - Rn. 36) darauf abgestellt, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher die fragliche Angabe mutmaßlich verstehen wird.
  • VG Trier, 09.03.2016 - 5 K 3540/15  

    Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Weinbiet" bei der Etikettierung von

    Nach Art. 117 Halbsatz a) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bezeichnet der Ausdruck "Kennzeichnung" u.a. die Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Etiketten, wobei die Etikettierung gemäß Art. 118 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3a der Richtlinie 2000/13 alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen umfasst, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluss angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen, so dass auf die gesamte Etikettierung des Weins, also sowohl auf das so genannte Schauetikett als auch auf das Rückenseitenetikett abzustellen ist (vgl. insoweit auch EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14 -, juris Rd.-Nr. 41 und BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 222/13 -, juris Rd.-Nr. 44).

    Aufgabe der Etikettierung ist demnach vor allem, dass der wie vorstehend beschriebene Durchschnittsverbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. zu alledem auch EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14 - zur Richtlinie Nr. 2000/13/EG, auf die Art. 118 Abs. 1 der vorliegend einschlägigen Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verweist).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14  

    Neptune Distribution

  • EuGH, 21.01.2016 - C-75/15  

    Viiniverla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für

  • VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 1059/15  
  • VG Neustadt, 12.10.2015 - 5 K 1059/14  

    Verwendung des Begriffs Fassbrause mit alkoholfreiem Erfrischungsgetränk; Verstoß

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