Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 21.12.2016 - C-203/15, C-698/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Artt. 11, 52 Abs. 1, 7, 8 GrCH

  • Europäischer Gerichtshof

    Tele2 Sverige

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Schutz - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 - Nationale Rechtsvorschriften - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten - Nationale Behörden - Zugang zu den Daten - Keine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

  • kanzlei.biz

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen

  • internet-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?

  • beck-blog (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung

  • heise.de (Pressebericht, 21.12.2016)

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung in der EU

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH setzt hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung: Keine allgemeine und unterschiedslose Datenspeicherung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung: Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden

  • Telepolis (Pressebericht, 21.12.2016)

    Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar - Vorbeugende und gezielte Vorratsspeicherung von Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten jedoch zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lehofer.at (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Court of Appeal hat Zweifel an Reichweite des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung - neues Vorabentscheidungsersuchen

Besprechungen u.ä. (5)

  • internet-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?

  • beck-blog (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.12.2016)

    EuGH beendet die maßlose Vorratsdatenspeicherung

  • taz.de (Pressekommentar, 21.12.2016)

    Unerwartet großartiges Urteil

Sonstiges (5)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15, C-698/15   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Tele2 Sverige

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge vorschreiben - Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 - Recht auf Achtung der Privatsphäre - Art. 8 - Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten - Schwerer Eingriff - Rechtfertigung - Art. 52 Abs. 1 - Voraussetzungen - Legitimes Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität - Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage im innerstaatlichen Recht - Erfordernis des absolut Notwendigen - Erfordernis der Verhältnismäßigkeit in einer demokratischen Gesellschaft

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorratsspeicherung zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 19.07.2016)

    Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt will enge Grenzen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.07.2016)

    Kontrollierte Sammelwut

Besprechungen u.ä. (2)

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdatenspeicherung kann - unter strengen Voraussetzungen - mit Unionsrecht vereinbar sein

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH: Weichenstellung für ganz Europa?

Verfahrensgang

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