Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2014 - C-291/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Papasavvas u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/31/EG - Anwendungsbereich - Verleumdungsklage

  • debier datenbank

    Papasavvas / O Fileleftheros Dimosia Etaireia

    Art. 2 Ziff. a, 12- 14 Richtlinie 2000/31/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Zeitungsverlages für Online-Artikel

  • beck.de (Kurzinformation)

    Anwendung der Haftungsprivilegien auf Zeitungsverlage für Online-Artikel

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Papasavvas u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Eparchiako Dikastirio Lefkosias (Zypern) - Auslegung der Art. 2, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) - Anwendungsbereich - Verleumdungsklage - Verleumdung in der Presse, die durch die Verbreitung der streitigen Information auf der Website eines Zeitungsverlags erfolgt

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 63



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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14  

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    Denn die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, wird nicht notwendig von denjenigen bezahlt, denen der Dienst zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas, C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 28 und 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

    13 - Vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Fall der Bereitstellung von unentgeltlichen Online-Informationen, die jedoch mit den Einkünften aus der auf einer Website verbreiteten Werbung finanziert werden, Urteil Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 29 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15  

    Vanderborght

    24 Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 110), vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 109), sowie vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 28 und 29).

    Im vorliegenden Fall kann diese Bestimmung meines Erachtens keine Anwendung finden, weil der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dienst nicht aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien stammt, sondern von einem in diesem Staat niedergelassenen Anbieter erbracht wird (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas, C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 35).

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