Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.07.2012 - C-376/11   

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https://dejure.org/2012,18470
EuGH, 19.07.2012 - C-376/11 (https://dejure.org/2012,18470)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-376/11 (https://dejure.org/2012,18470)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-376/11 (https://dejure.org/2012,18470)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Internet - Domäne oberster Stufe'. eu' - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff 'Lizenznehmer früherer Rechte' - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Pie Optiek

    Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses ...

  • EU-Kommission

    Pie Optiek

    Internet - Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff ‚Lizenznehmer früherer Rechte‘ - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, ...

  • JurPC

    Auslegung des Begriffes "Lizenznehmer früherer Rechte" im Rahmen der ".eu"-Domainregistrierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internet - Domäne oberster Stufe '.eu' - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff 'Lizenznehmer früherer Rechte' - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für ...

  • rechtsportal.de

    Registrierung einer markenidentischen Internetseite aufgrund vertraglicher Erlaubnis für Rechnung der Markeninhaberin; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour d'appel de Bruxelles

  • rechtsportal.de

    Registrierung einer markenidentischen Internetseite aufgrund vertraglicher Erlaubnis für Rechnung der Markeninhaberin; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour d'appel de Bruxelles

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pie Opitek/Bureau Gevers u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    RTR - Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein "Lizenznehmer früherer Rechte"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nutzung einer mit der registrierten eu-Domain identischen Marke

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" bei der Registrierung von .eu-Domains

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Europäische Firmen haben Vorrecht auf .eu-Domains

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nur Lizenznehmer früherer Rechte durfte für Markeninhaber .eu-Domain registrieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Registrierung einer .eu-Domain

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.07.2012)

    EU-Internetadressen: Europäische Firmen haben Vorrecht auf .eu-Domains

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EU-Domain-Registrierer ist kein früherer Lizenznehmer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei eu-Internetadressen werden Europäische Unternehmen bevorzugt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nutzung einer mit der registrierten eu-Domain identischen Marke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amerikanern wird die .eu-Domain entzogen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Registrierung eines ".eu"-Domainnamens beauftragte Person ist kein Lizenznehmer - Gerichtshof der Europäischen Union zur Registrierung von ".eu"-Domainnamen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 15. Juli 2011 - Pie Optiek/Bureau Gevers, European Registry for Internet Domains

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.07.2012, Rs. C-376/11 (Eingeschränkte Markenlizenz mit Beauftragung zur eu-Domain-Anmeldung während Sunrise Period nicht ausreichend)" von Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec., original erschienen in: K&R 2012, 583 - 587. ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 937
  • GRUR Int. 2012, 918
  • EuZW 2012, 790
  • MMR 2012, 609
  • K&R 2012, 583
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 04.09.2019 - C-473/18

    Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Baden-Württemberg West - Vorlage zur

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Rechtsakt zur Durchführung oder Anwendung nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Grundrechtsakt auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 2009, 1nternationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely, C-161/08, EU:C:2009:308, Rn. 38, und vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34).
  • EuGH, 26.09.2013 - C-115/12

    Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

    Da dieser Begriff in der Richtlinie 93/37 nicht definiert ist, muss er in Ermangelung eines Verweises auf das Recht der Mitgliedstaaten eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung, in der dieser Begriff steht, und des mit dieser Bestimmung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der

    44 Urteile vom 10. März 1971, Deutsche Tradax (38/70, EU:C:1971:24, Rn. 10), vom 19. Juli 2012, Pie Optiek (C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34), und vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission (C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 33).
  • EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU

    Zum Vorbringen der Tschechischen Republik, das Gericht habe die streitigen Verordnungen in Rn. 40 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft im Licht der Richtlinie 2010/40 ausgelegt, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitete Rechtsakte der Union nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Basisrechtsakt ausgelegt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt -

    65 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 1993, Dr. Tretter (C-90/92, EU:C:1993:264, Rn. 11), vom 26. Februar 2002, Kommission/Boehringer (C-32/00 P, EU:C:2002:119, Rn. 53), und vom 19. Juli 2012, Pie Optiek (C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff

    34 - Vgl. entsprechend zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2008/95/EG, in Fn. 23 angeführt) Urteile vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a. (C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 58), und vom 19. Juli 2012, Pie Optiek u. a. (C-376/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-260/11

    Edwards und Pallikaropoulos - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG -

    10 - Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro (327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11), vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau (C-204/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37), und vom 19. Juli 2012, Pie Optiek (C-376/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
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   Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11   

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https://dejure.org/2012,9558
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11 (https://dejure.org/2012,9558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.05.2012 - C-376/11 (https://dejure.org/2012,9558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - C-376/11 (https://dejure.org/2012,9558)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pie Optiek

    Industriepolitik - Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Art. 12 Abs. 2 und 21 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EG) Nr. 733/2002 - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" - Spekulative und missbräuchliche ...

  • EU-Kommission

    Pie Optiek

    Industriepolitik - Internet - Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Art. 12 Abs. 2 und 21 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EG) Nr. 733/2002 - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Begriff ‚Lizenznehmer früherer Rechte‘ - Spekulative und ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    RTR - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    .eu-Domain

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Make nur als .eu- anmeldbar, wenn in der EU ansässig

  • heise.de (Pressemeldung, 03.05.2012)

    .eu-Domains für EU-Unternehmen

Verfahrensgang

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