Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

 
• EU-Kommission

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

• EU-Kommission

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung“

• hensche.de

  Teilzeit, Gleichbehandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Voller Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Urlaubsrecht

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols

  Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge - Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die in Teilzeit, nur fallweise oder befristet beschäftigt werden, schlechter gestellt sind - Grundsatz der Gleichbehandlung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Wechsel in die Teilzeit: Was passiert mit Resturlauben?

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 20.06.2011)

  Wechsel in die Teilzeit: Was passiert mit Resturlauben?

Besprechungen u.ä. (5)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urlaubsanspruch bei Arbeitszeitreduzierung

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wechsel von Vollzeit in Teilzeit: Urlaubsberechnungsfragen und EuGH

• uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  ArbR "Tirol-Entscheidung": kann der in Vollzeit erworbene (Rest-) Urlaubsanspruch nach Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung anteilig geschmälert werden ?

• 123recht.net (Kurzanmerkung)

  Urlaubsanspruch beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

Sonstiges (9)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt bei Änderung der Arbeitszeit - Urlaub und EuGH - Zweiter Akt" von RA/FAArbR Dr. Arnim Powietzka und RA Florian Christ, original erschienen in: NJW 2010, 3397 - 3400.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.04.2010, Az.: C-486/08 (Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit)" von RAin/FAArbR Astrid Krüger, original erschienen in: AuA 2011, 178 - 178.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Urlaub und Europa - eine unendliche Geschichte? Die neuen Anforderungen des EuGH bei Übergang von Vollzeit in Teilzeit und deren Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht" von RA/FAArbR Dr. Peter H. M. Rambach und RAin Dr. Cornelia Feldmann, original erschienen in: ZTR 2010, 561 - 567.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch bei Übergang in Teilzeit - Neues aus Luxemburg" von Ministerialdirigent a. D. Christian Fieberg, original erschienen in: NZA 2010, 925 - 930.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.04.2010, Rs. C-486/08 (Arbeitszeitreduzierung und Urlaub)" von Dr. Reinold Mittag, original erschienen in: AiB 2011, 66 - 68.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) eingereicht am 12. Oktober 2008 - Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols gegen Land Tirol

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Der Erholungsurlaub zwischen Arbeitsschutz und Entgelt" von Prof. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: NZA 2013, 1105 - 1112.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck - Auslegung von § 4 Abs. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998 L 14, S. 9), von § 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristetet Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) und von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23) - Nationale Regelung für Vertragsbedienstete, die bestimmte Kategorien von Teilzeitbeschäftigten, fallweise Beschäftigte und Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt - Nachteilige Bestimmungen in Bezug auf den Urlaubsanspruch, die für Arbeitnehmer gelten, die ihr Beschäftigungsausmaß von einer Vollzeitbeschäftigung auf eine Teilzeitbeschäftigung reduzieren, und für Arbeitnehmer, die eine Elternkarenz von zwei Jahren in Anspruch nehmen - Grundsatz der Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern, von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten sowie von Arbeitnehmern mit einem befristeten und solchen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 43
• EuZW 2010, 717
• NZA 2010, 557

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Wird zitiert von ... (74)  

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Die "Anpassung" des Urlaubsanspruchs stehe insofern in Einklang mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols vom 22. April 2010 - C-486/08 - (vgl. LAG Düsseldorf 5. Mai 2010 - 7 Sa 1571/09 - zu II 2 a der Gründe, NZA-RR 2010, 568) .
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14  

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - [Brandes]) und vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Slg. 2010, I-3527) nicht festgehalten werden.

  (b) Der EuGH hat entschieden, dass § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs in der Weise angepasst wird, dass der von einem Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung übergeht, in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 35, Slg. 2010, I-3527) .

  Im Übrigen vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit des Klägers nach der Bekanntgabe der Entscheidung des EuGH in der Rechtsache Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols am 22. April 2010 (- C-486/08 - Slg. 2010, I-3527) .

  (a) Allerdings hat der EuGH in der Entscheidung Brandes ausdrücklich angenommen, dass das unionsrechtliche Verbot der verhältnismäßigen Kürzung der Anzahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nur dann gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 32 unter Hinweis auf EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 34, Slg. 2010, I-3527) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Auch ändert sich der Umfang eines in einem bestimmen Kalenderjahr erworbenen Urlaubsanspruchs nicht dadurch, dass sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im darauffolgenden Jahr geändert hat (…ErfK-Gallner, § 7 BUrlG Rn. 60; vgl. dazu auch EuGH vom 22.04.2010 - C-486/08 (Zentralbetriebsrat) - Rn. 35, AP Nr. 1 zu Richtlinie 97/81/EG;… vom 13.06.2013 - C-415/12 (Brandes) - Rn. 42, AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG; bisher a. A. BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -, AP Nr. 7 zu § 3 BUrlG).

 
• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16  

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Erstens darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht restriktiv ausgelegt werden (vgl. Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29).
• EuGH, 13.06.2013 - C-415/12  

  Brandes

  Der bei dem vorlegenden Gericht anhängige Rechtsstreit unterscheide sich insoweit von der dem Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, Slg. 2010, I-3527), zugrunde liegenden Rechtssache, als es dort um eine Urlaubsregelung gegangen sei, in der der Urlaub in Stunden ausgedrückt gewesen sei.
• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14  

  Greenfield

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. insbesondere Urteile BECTU, C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 43, und Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 28).

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29, und Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was zweitens den Arbeitszeitraum, auf den sich die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub beziehen, und die möglichen Folgen betrifft, die eine Änderung des Arbeitsrhythmus im Hinblick auf die Arbeitsstundenzahl einerseits auf den Umfang der bereits entstandenen Urlaubsansprüche und andererseits auf die Ausübung in zeitlicher Hinsicht haben kann oder haben muss, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer späteren Zeit als dem Zeitraum, in dem die Ansprüche entstanden sind, in keiner Beziehung zu der in dieser späteren Zeit vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitszeit steht (Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 32).

  Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden darf (Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 32, …und Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 30).

• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17  

  Benachteiligungsverbot teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

  An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols]) für "Alturlaub", den ein Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit antritt, nicht festgehalten werden.

  bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit sei dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs in der Weise angepasst wird, dass der von einem Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung übergeht, in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 35) .

  Im Übrigen vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols]) .

• EuGH, 07.09.2017 - C-174/16  

  H.

  Der Gerichtshof hat überdies bereits entschieden, dass sich diese Rechtsprechung auf Vereinbarungen übertragen lässt, die wie die Rahmenvereinbarungen über den Elternurlaub aus einem zwischen Sozialpartnern auf Unionsebene geführten Dialog hervorgegangen und gemäß ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage mit einer Richtlinie des Rates durchgeführt und dadurch integraler Bestandteil dieser Richtlinie wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 22 und 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16  

  Bauer

  82 Vgl. u. a. Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09  

  Befristung - Haushalt - Unionsrecht

  Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (st. Rspr., vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 42, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 96 mwN, Slg. 2009, I-3071; 13. September 2007 - C-307/05 - [Del Cerro Alonso] Rn. 53, Slg. 2007, I-7109; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 69 f., Slg. 2006, I-6057) .

  Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits entschieden, der Begriff "sachliche Gründe" in dem Diskriminierungsverbot des § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sei identisch mit dem in § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung und daher entsprechend auszulegen (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 41 bis 44, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3) .

  Diese Umstände können sich etwa aus der Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls daraus ergeben, dass der Mitgliedstaat ein legitimes sozialpolitisches Ziel verfolgt (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 42 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3) .

  Immerhin hat der Gerichtshof zu den sachlichen Gründen iSv. § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, die nach seiner Rechtsprechung mit denen des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung identisch sind, entschieden, dass die sparsame Personalbewirtschaftung zu Haushaltserwägungen gehöre, die eine Diskriminierung nicht rechtfertigen könnten (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 46, aaO mit Bezug auf EuGH 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 - [Schönheit und Becker] Rn. 85, Slg. 2003, I-12575) .

  Er kann sich ua. aus der besonderen Art der zu verrichtenden Aufgaben und ihren Wesensmerkmalen ergeben (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 42 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3) .

• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11  

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
• LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16  

  Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09  

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17  

  Berechnung des Urlaubsentgelts im Sinne von §§ 21, 26 TV-L nach Verringerung der …
• LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14  

  Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim …
• EuGH, 30.06.2016 - C-178/15  

  Sobczyszyn
• EuGH, 01.03.2012 - C-393/10  

  'O''Brien'
• ArbG Nienburg, 04.09.2012 - 2 Ca 257/12  

  Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zu …
• LAG Niedersachsen, 11.04.2018 - 2 Sa 1072/17  

  Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13  

  Altersteilzeit - Urlaub
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09  

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16  
• LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13  

  Höhe des tariflichen Urlaubsanspruchs im Jahr des Übergangs von der Aktiv- zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer …
• LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17  

  Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener …
• LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10  

  Verjährung von Urlaubsanprüchen
• LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13  

  Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub
• LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17  

  Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt, …
• VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12  

  Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
• LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12  

  Wechsel in Teilzeitbeschäftigung - Berechnung - Urlaubsanspruch; Wechsel in …
• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09  

  Gavieiro Gavieiro
• EuGH, 21.06.2012 - C-78/11  

  Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 159/18  

  Urlaubsrecht; Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten - Urlaubsentgelt; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-174/16  

  H.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15  

  Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
• LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15  

  Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen …
• VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 186/15  

  Soldatenrecht - Urlaubsanspruch
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11  

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87  

  Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
• EuGH, 27.02.2014 - C-588/12  

  Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10  

  Jansen
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15  

  Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von …
• OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14  

  Verletzung der bei Beantragung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bestehenden …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 1078/10  

  Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49  

  Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
• LAG Niedersachsen, 22.06.2017 - 7 Sa 1129/16  

  Urlaubsabgeltung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
• ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2016 - 16 Ca 5351/15  

  Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10  

  'O''Brien'
• LAG Hessen, 08.04.2011 - 3 SaGa 343/11  

  Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17  

  Dicu
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 69/11  

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 …
• LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12  

  Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit
• EuGH, 09.02.2017 - C-443/16  

  Rodrigo Sanz
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09  

  Kleist
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17  

  Viejobueno Ibáñez und de la Vara González
• EuGH, 05.11.2014 - C-476/12  

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14  

  Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10  

  Williams u.a.
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11  

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16  

  Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12  

  Carratù
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10  

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
• VG Berlin, 02.07.2015 - 26 K 313.14  
• LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17  

  Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13  

  Mascellani
• VGH Bayern, 15.07.2013 - 6 ZB 13.1263  

  Beamter; Erholungsurlaub; Resturlaub; Urlaubsdauer nach Verringerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 6 A 981/14  

  Reduzierung des Resturlaubsanspruch aus vergangenen Urlaubsjahren einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12  

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• VG Aachen, 12.03.2015 - 1 K 2974/13  

  Arbeitstage; Beamte; Berchnung; Erholungsurlaub; europarechtlich; Hinderung; …
• VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581  

  Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …
• VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 13 K 5690/14