Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.2008 - C-488/06 P   

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https://dejure.org/2008,7430
EuGH, 17.07.2008 - C-488/06 P (https://dejure.org/2008,7430)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - C-488/06 P (https://dejure.org/2008,7430)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - C-488/06 P (https://dejure.org/2008,7430)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 73 - Bildmarke 'Aire Limpio' - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen darstellen - Widerspruch des Markeninhabers - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Herleitung der besonderen Unterscheidungskraft der älteren Marke aus Beweismitteln, die sich auf eine andere Marke beziehen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    L & D / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 - Bildmarke "Aire Limpio" - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen darstellen - Widerspruch des Markeninhabers - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Herleitung der besonderen Unterscheidungskraft der älteren Marke aus Beweismitteln, die sich auf eine andere Marke beziehen

  • EU-Kommission

    L & D / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 - Bildmarke "Aire Limpio" - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen darstellen - Widerspruch des Markeninhabers - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Herleitung der besonderen Unterscheidungskraft der älteren Marke aus Beweismitteln, die sich auf eine andere Marke beziehen

  • EU-Kommission

    L & D / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 - Bildmarke ‚Aire Limpio‘ - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen darstellen - Widerspruch des Markeninhabers - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Herleitung der besonderen Unterscheidungskraft der älteren Marke aus Beweismitteln, die sich auf eine andere Marke beziehen“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    L & D / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 - Bildmarke "Aire Limpio" - Gemeinschaftsbildmarke, nationale Bildmarken und internationale Bildmarken, die einen Tannenbaum mit verschiedenen Wortelementen darstellen - Widerspruch des Markeninhabers - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Herleitung der besonderen Unterscheidungskraft der älteren Marke aus Beweismitteln, die sich auf eine andere Marke beziehen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2006 von der L & D, S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 7. September 2006 in der Rechtssache T-168/04, L & D, S.A./HABM

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2008, 830
  • GRUR-RR 2008, 335
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

    Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

    Es gibt nämlich keine systematische Rangfolge zwischen den verschiedenen Arten möglicher Bestandteile eines Zeichens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, Slg. 2008, I-5725, Randnr. 55).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

    test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des

    Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).
  • BGH, 24.11.2011 - I ZR 206/10

    Stofffähnchen II

    Zudem kann sich eine besondere Unterscheidungskraft einer Marke, die als Teil einer zusammengesetzten Marke anzusehen ist, aufgrund von Nachweisen für die Benutzung und Bekanntheit der zusammengesetzten Marke ergeben (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - C-488/06, Slg. 2008, I-5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 51 f. - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE).
  • EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

    Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3

    Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die in Rn. 57 des vorliegenden Urteils enthaltene Auslegung nicht die Berücksichtigung von Umständen durch die zuständige Behörde ausschließt, die zwar nach dem Zeitpunkt der Anmeldung liegen, aber Rückschlüsse auf die Situation vor diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. in diesem Sinne Urteil L & D/HABM, C-488/06 P, EU:C:2008:420, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

    PROTI

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist anerkannt, dass sich der Erwerb von Unterscheidungskraft einer Marke auch aus ihrer Benutzung als Teil einer anderen eingetragenen Marke ergeben kann (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I-5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 49 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE).
  • EuGH, 18.04.2013 - C-12/12

    Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 -

    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die in Randnr. 30 des Urteils Nestlé getroffene Feststellung von allgemeiner Tragweite ist und auch auf einen Fall übertragbar ist, in dem es darum geht, die besondere Unterscheidungskraft einer älteren Marke festzustellen, um das Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu ermitteln (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, Slg. 2008, I-5725, Randnrn. 50 bis 52).
  • EuG, 15.12.2016 - T-112/13

    Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat

    That approach has been clearly confirmed by the case-law of the Court (judgment of 17 July 2008, L & D v OHIM, C?488/06 P, EU:C:2008:420, paragraph 49).

    That interpretation does not exclude the possibility that account may be taken, by the competent authority, of evidence which, although subsequent to the date of filing the application for registration, enables the drawing of conclusions regarding the situation as it was before that date (see, to that effect, judgments of 17 July 2008, L & D v OHIM, C?488/06 P, EU:C:2008:420, paragraph 71, and of 19 June 2014, 0berbank and Others, C?217/13 and C?218/13, EU:C:2014:2012, paragraphs 54 to 61).

  • EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

    Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Hingegen können die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet (vgl. u. a. Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, Slg. 2008, I-5725, Randnr. 43).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

    American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -

    Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ist folglich ausschließlich auf der Grundlage der einschlägigen Gemeinschaftsregelung in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 58).
  • EuGH, 21.05.2019 - C-744/18

    Volkswagen/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

    Zweitens ist die Rechtsmittelführerin der Ansicht, dass diese Regel jedenfalls von den Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 55 des Urteils vom 17. Juli 2008, L & D/HABM (C-488/06 P, EU:C:2008:420), abweiche, der dort wörtlich festgestellt habe, dass sich der Rechtsprechung keineswegs entnehmen lasse, dass "im Fall gemischter Marken, die sowohl grafische als auch Wortelemente enthalten, Letztere systematisch als vorherrschend anzusehen wären".

    Was die zweite Rüge anbelangt, versucht die Rechtsmittelführerin zwar[,] die besagte Regel unter Verweis auf die Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 55 des Urteils vom 17. Juli 2008, L & D/HABM (C-488/06 P, EU:C:2008:420), in Frage zu stellen, doch ist festzustellen, dass diese Rechtsprechung nicht einschlägig ist, da sie sich nicht auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Bestandteile eines Zeichens bezieht, sondern auf die Beurteilung ihres "dominierenden" Charakters, wobei es sich um eine andere Prüfung handelt (vgl. hierzu Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

    Zur zweiten Rüge des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin versucht, die in Rn. 33 des angefochtenen Urteils angeführte Regel unter Berufung auf die Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 55 des Urteils vom 17. Juli 2008, L & D/HABM (C-488/06 P, EU:C:2008:420), in Frage zu stellen, nach denen sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht entnehmen lässt, dass im Fall gemischter Marken, die sowohl grafische als auch Wortelemente enthalten, Letztere systematisch als vorherrschend anzusehen wären.

  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

    Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum -

  • EuGH, 26.07.2017 - C-84/16

    Continental Reifen Deutschland / Compagnie générale des établissements Michelin

  • EuG, 07.09.2017 - T-374/15

    VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke -

  • EuG, 21.11.2013 - T-313/11

    Heede / HABM (Matrix-Energetics) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 28.10.2009 - T-137/08

    BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 01.03.2018 - T-629/16

    Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier

  • EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

    HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -

  • EuGH, 10.07.2012 - C-582/11

    Rügen Fisch / HABM - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 und

  • EuG, 04.07.2018 - T-222/14

    Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)

  • EuG, 21.07.2016 - T-804/14

    Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)

  • EuGH, 18.09.2014 - C-308/13

    Italiana Calzature / HABM

  • EuG, 13.09.2012 - T-72/11

    Sogepi Consulting y Publicidad / HABM (ESPETEC)

  • EuG, 17.12.2015 - T-624/14

    Bice International / OHMI - Bice (bice)

  • EuGH, 02.12.1964 - 24/64

    Dingemans / Sociale Verzekeringsbank

  • EuG, 20.07.2017 - T-612/15

    Basic Net / EUIPO (Représentation de trois bandes verticales)

  • EuG, 28.01.2016 - T-335/14

    Davó Lledó / OHMI - Administradora y Franquicias América und Inversiones Ged

  • EuG, 29.01.2013 - T-662/11

    Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 14.09.2017 - T-103/16

    Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus) - Unionsmarke -

  • EuG, 05.05.2015 - T-131/12

    Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)

  • EuG, 12.02.2015 - T-76/13

    Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)

  • EuG, 09.02.2010 - T-113/09

    PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 17.03.2015 - T-611/11

    Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)

  • EuG, 09.07.2014 - T-520/12

    Pågen Trademark / HABM (gifflar)

  • EuG, 28.01.2014 - T-216/11

    Progust / OHMI - Sopralex & Vosmarques (IMPERIA)

  • EuG, 18.11.2014 - T-484/13

    Lumene / HABM (THE YOUTH EXPERTS)

  • BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO

  • BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise

  • BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06 P   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - C-488/06 P (https://dejure.org/2008,22548)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - C-488/06 P (https://dejure.org/2008,22548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    L & D / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers älterer Marken - Verwechslungsgefahr - Unterscheidungskraft einer Baumform aufgrund der Benutzung als Teil einer anderen Marke

  • EU-Kommission

    L & D / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers älterer Marken - Verwechslungsgefahr - Unterscheidungskraft einer Baumform aufgrund der Benutzung als Teil einer anderen Marke

  • EU-Kommission

    L & D / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers älterer Marken - Verwechslungsgefahr - Unterscheidungskraft einer Baumform aufgrund der Benutzung als Teil einer anderen Marke“

Verfahrensgang

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