Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2015 - C-580/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Telemedicus

    Kein ungegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch

  • webshoprecht.de

    Vorabentscheidungsurteil zu Markenrechtspiraterie und Bankauskunft - Coty Germany

  • webshoprecht.de

    Vorabentscheidungsurteil zu Markenrechtspiraterie und Bankauskunft - Coty Germany

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Germany

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 8 Abs. 3 Buchst. e - Verkauf rechtsverletzender Waren - Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Regelung eines Mitgliedstaats, die es den Bankinstituten gestattet, sich zu weigern, einem Antrag auf Auskunftserteilung betreffend ein Bankkonto stattzugeben (Bankgeheimnis)

  • online-und-recht.de

    Kein Bankgeheimnis für Online-Betrüger

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Coty Germany")

  • kanzlei.biz

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch kann nationales Bankgeheimnis lockern

  • datenschutz.eu

    Kein Bankgeheimnis für Online-Betrüger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG, insbesondere zur Regelung eines Mitgliedstaates, die es Bankinstituten gestattet, sich zu weigern, einem Antrag auf Auskunftserteilung betreffend ein Bankkonto stattzugeben (Bankgeheimnis)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Bankauskunft zu Kontendaten zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums nach Ankauf und Bezahlung rechtsverletzender Waren; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Coty Germany/Stadtsparkasse Magdeburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis schützt nicht vor Auskunftsansprüchen bei Markenrechtsverletzungen und anderen Verletzungen geistigen Eigentums

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis gilt gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch nicht unbeschränkt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Bankgeheimnis bei Online-Markenverletzung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 2004/48/EG Art. 8; MarkenG § 19; ZPO § 383 Abs. 1
    Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Coty Germany")

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Unbegrenztes Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Unbegrenztes Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentum

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Das Markenrecht ist stärker als das Bankgeheimnis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis geht Schutz geistigen Eigentums nicht immer vor

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis adé - jetzt auch bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen.

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis gelockert: Coty siegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein unbegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch

Besprechungen u.ä. (4)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Bankgeheimnis bei IP-Auskunftsansprüchen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zu Parfum-Plagiat - Hot Water oder eher heiße Luft?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2004/48/EG Art. 8 Abs. 3 lit. e; MarkenG § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383
    Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Coty Germany")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch gegenüber Banken bei Verletzung geistigen Eigentums; Einzelabwägung zwischen Rechtsdurchsetzung und Bankgeheimnis

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Coty Germany

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein uneingeschränkter Vorrang des Bankgeheimnisses vor Schutz des geistigen Eigentums - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.07.2015" von RA Dietrich Kamlah, original erschienen in: GRUR 2015, 894 - 897.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auf das Bankgeheimnis gestütztes Auskunftsverweigerungsrecht bei markenrechtlichem Auskunftsanspruch nach dem EuGH" von RA Dr. Mirko Wieczorek, original erschienen in: WRP 2015, 1202 - 1206.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45) in der berichtigten Fassung - Verkauf gefälschter Waren - Auskunftsrecht im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Regelung eines Mitgliedstaats, die es Banken gestattet, einem Antrag auf Erteilung von Auskünften über ein Bankkonto nicht nachzukommen (Bankgeheimnis)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3158
  • ZIP 2014, 192
  • ZIP 2015, 1606
  • GRUR 2015, 894
  • GRUR Int. 2015, 836
  • WM 2015, 1557
  • K&R 2015, 568



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14  

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    Hierin ist daher eine Maßnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfüllt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35 und 41).

    Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 37 und 38).

  • EuGH, 18.10.2018 - C-149/17  

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch

    Somit wirft das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen die Frage auf, wie die Erfordernisse des Schutzes verschiedener Grundrechte, nämlich zum einen des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des Rechts des geistigen Eigentums und zum anderen des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, miteinander in Einklang gebracht werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 33).

    Sodann haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinien stützen, die mit den genannten Grundrechten oder anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 34).

    Ferner heißt es in Art. 52 Abs. 1 der Charta u. a., dass jede Einschränkung der Ausübung der darin anerkannten Rechte und Freiheiten den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten muss, und ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Maßnahme, die zu einer qualifizierten Beeinträchtigung eines durch die Charta geschützten Rechts führt, als Missachtung des Erfordernisses einzustufen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten zu gewährleisten (Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35).

    Bewirkt die nationale Regelung in der Auslegung durch die zuständigen nationalen Gerichte in Sachverhalten wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, dass das mit einer Haftungsklage befasste nationale Gericht daran gehindert wird, auf Antrag des Klägers die Vorlage und Erlangung von Beweismitteln, die Familienmitglieder der gegnerischen Partei betreffen, zu verlangen, werden jedoch die Feststellung der behaupteten Urheberrechtsverletzung und die Identifizierung ihres Täters unmöglich gemacht, was zur Folge hat, dass es zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der dem Inhaber des Urheberrechts zustehenden Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des geistigen Eigentums kommt und infolgedessen dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten zu gewährleisten, nicht genügt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 41).

    Zudem ist es letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob das betreffende nationale Recht gegebenenfalls andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe enthält, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen, mit denen sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Urheberrechtsverletzung und die Identität des Zuwiderhandelnden feststellen lässt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 42).

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12  

    EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 (C-580/13, GRUR 2015, 894 = WRP 2015, 1078 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg) wie folgt entschieden:.

    Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG ist nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit § 125b Nr. 2 MarkenG auf eine Gemeinschaftsmarke anwendbar (BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 14 - Davidoff Hot Water I; vgl. auch EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 20 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    bb) Mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 und dem Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen nationale Vorschriften - vorliegend § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - nicht in Einklang, die eine unbegrenzte und bedingungslose Berufung auf das Bankgeheimnis und die damit geschützten personenbezogenen Daten erlauben (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 35 bis 41 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    Vielmehr müssen die kollidierenden Grundrechte - auf Seiten der Klägerin die Grundrechte auf Schutz des geistigen Eigentums und auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der beklagten Sparkasse auf Schutz personenbezogener Daten ihrer Kunden nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta - in ein angemessenes Gleichgewicht gebracht werden (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daraus gefolgert, dass in die Prüfung, ob der beklagten Sparkasse ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, die Frage einzubeziehen ist, ob andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zur Erlangung der Auskunft bestehen (EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 42 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    Die Klärung der Frage, ob das deutsche Recht andere Rechtsbehelfe enthält, die eine Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglichen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union deshalb für maßgeblich erachtet, weil im Streitfall die kollidierenden Grundrechtspositionen der Beteiligten in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen sind (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 f. und 39 ff. - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    (4) Die Verpflichtung eines Bankinstituts zur Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, steht ferner im Einklang mit dem Grundsatz, dass im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung einer nationalen Rechtsvorschrift ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen ist (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

  • OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17  

    Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

    aa) Das Unterlassen jeglicher Maßnahmen zur Verhinderung eines Zugriffs unberechtigter Dritter auf den eigenen WLAN-Anschluss liefe darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen und liefe dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwider (EuGH a.a.O. - Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany, Tz. 98; EuGH GRUR 2015, 894 Tz. 37 und 38 - Coty Germany; s.a. BGH GRUR 2010, 633 Tz. 18 ff. - Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 2016, 1289 Tz. 17 - Silver Lirnngs Playbook; BGH GRUR 2017, 617 Tz. 14 - WLAN Schlüssel).
  • LG Hamburg, 07.07.2016 - 308 O 126/16  

    Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im

    8 Abs. 1 der Richtlinie gewährt dem Einzelnen allerdings keinen selbständigen, unmittelbar gegenüber dem Verletzer oder den in Art. 8 Absatz 1 Buchst. a bis d der Richtlinie genannten Personen geltend zumachenden Auskunftsanspruch, sondern legt den Mitgliedstaaten lediglich die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass eine solche Auskunft im Wege eines gerichtlichen Verfahrens erlangt werden kann (vgl. EuGH GRUR Int. 2015, 836 Tz. 36 - Coty Germany GmbH vs. Stadtsparkasse Magdeburg [Coty]).

    Die nationalen Gerichte sind danach gehalten, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BGH GRUR 2016, 497 Rn. 35 - Davidoff Hot Water II; EuGH EuzW 2015, 747 = GRUR Int. 2015, 836 Tz. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg; EuGH EuZW 2008, 113 Rn. 70 - Promusicae).

    Mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 und dem Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen nationale Vorschriften nicht in Einklang, die eine unbegrenzte und bedingungslose Berufung auf das Bankgeheimnis und die damit geschützten personenbezogenen Daten erlauben (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 35 bis 41 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    Vielmehr müssen die kollidierenden Grundrechte - auf Seiten der Antragstellerin die Grundrechte auf Schutz des geistigen Eigentums und auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der Antragsgegnerin auf Schutz personenbezogener Daten ihrer Kunden nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta - in ein angemessenes Gleichgewicht gebracht werden (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg, BGH a.a.O.).

    Ferner ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, ob das nationale Recht andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält, die es den zuständigen Justizbehörden ermöglichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Auskünfte im Einzelfall anzuordnen (EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 f. und 39 ff. - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    Dies würde den in Art. 8 Abs. 1 RL 2004/48 anerkannten Auskunftsanspruch im Falle von Rechtsverletzungen, die außerhalb des Gebietes von Luxemburg unter Zuhilfenahme luxemburgischer Bankdienstleistungen begangen wurden, vereiteln und damit gegen das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Grundrecht des geistigen Eigentums verstoßen (EuGH, GRUR 2015, 894 Rn.38 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-149/17  

    Bastei Lübbe

    9 Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 29).

    11 Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 33).

    12 Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 37 bis 41).

    14 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 42).

  • LG Hamburg, 22.03.2017 - 308 O 480/16  

    Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers

    Ob daraus folgt, dass es sich bei dem Auskunftsrecht nach Art. 8 Abs. der Richtlinie 2004/48 um einen materiell-rechtlichen oder bloß prozessualen Anspruch (so wohl noch EuGH GRUR 2015, 894 Rn. 36 - Coty Germany) handelt, kann offen bleiben.

    Daraus sowie aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrecht folgt die Verpflichtung der nationalen Gerichte, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BGH GRUR 2016, 497, Rn. 35 - Davidoff Hot Water II; EUGH EuZW 2015, 747 = GRUR Int. 2015, 836 Tz. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg; EuGH EuZW 2008, 113, Rn. 70 - Promusicae).

    Wie bereits oben dargestellt, gewährt Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2004/48 der Sache nach einen selbständigen Anspruch, der auch außerhalb eines Verletzungsverfahrens durchgesetzt werden kann (EuGH GRUR 2017, 316 Rn. 22 - NEW WAVE CZ / ALLTOYS; enger noch EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 36 - Coty Germany).

    Mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen nationale Vorschriften nicht in Einklang die eine unbegrenzte und bedingungslose Berufung auf das Bankgeheimnis und die damit geschützten personenbezogenen Daten erlauben (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894, Rn. 35 bis 41 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 225/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend

    Zum einen sind die dort genannten Ansprüche durch die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums teilharmonisiert (zur Anwendung der Richtlinie auf Gemeinschaftsmarken Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015 - C-580/13 Rn. 20, ECLI:EU:C:2015:485), zum anderen reicht die gemeinsame Klammer durch das bestehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Inhalt und Schranken durch das Unionsrecht bestimmt werden, aus (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 21.05.2015 - C-352/13 Rn. 24, ECLI:EU:C:2015:335).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15  

    Nelsons

    42- Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte; vgl. allgemein Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 29); vgl. auch Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. Januar 2007, Anheuser-Busch Inc./Portugal (ECLI:CE:ECHR:2007:0111JUD007304901, Rn. 66 bis 78) (wo der Schutz des Art. 1 des Protokolls Nr. 1 sogar auf bloße Anträge auf Eintragung einer Handelsmarke erstreckt wird).
  • EuGH, 18.01.2017 - C-427/15  

    NEW WAVE CZ

    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 vorgesehene Auskunftsrecht das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf konkretisiert und dadurch die wirksame Ausübung des Grundrechts auf Eigentum sicherstellt, zu dem das durch Art. 17 Abs. 2 der Charta geschützte Recht des geistigen Eigentums gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 29).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 226/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15  

    Montis Design

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 20 U 37/15  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Germany

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 8 Abs. 1 und 3 Buchst. e - Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts - Regelung eines Mitgliedstaats, die es Bankinstituten erlaubt, ein Ersuchen um Auskunft betreffend den Inhaber eines Bankkontos abzulehnen (Bankgeheimnis) - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 8, Art. 17 Abs. 2, Art. 47 und Art. 52 Abs. 1 - Verhältnismäßigkeit der Einschränkung eines Grundrechts

  • rechtsportal.de

    Bankauskunft zu Kontendaten zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums nach Ankauf und Bezahlung rechtsverletzender Waren; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

Kurzfassungen/Presse

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Schützt das Bankgeheimnis vor Ansprüchen des Rechteinhabers?




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12  

    EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 (C-580/13, GRUR 2015, 894 = WRP 2015, 1078 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg) wie folgt entschieden:.

    In Betracht kommt nach dem geltenden deutschen Recht insoweit allein, dass der Markeninhaber eine Strafanzeige erstattet, um im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens den Namen und die Anschrift des mutmaßlichen Verletzers zu erfahren (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 im Vorabentscheidungsverfahren in der vorliegenden Rechtssache C-580/13 Rn. 42; Kamlah, GRUR 2015, 896, 897; Hansen, GRUR-Prax 2015, 319).

    Es ist jedoch mit dem Recht des Inhabers des Markenrechts auf wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 EU-Grundrechtecharta) nicht zu vereinbaren, wenn er zur zivilrechtlichen Durchsetzung seiner Rechte auf Unterlassung und Schadensersatz zunächst auf die Durchführung eines Strafverfahrens angewiesen wäre (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 - C-580/13 Rn. 42).

    (5) Danach stellt sich die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens allein zu dem Zweck, im Rahmen dieses Verfahrens das Bankinstitut zur Auskunftserteilung über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos zu veranlassen, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, als Zweckentfremdung des Strafverfahrens für sachfremde Ziele dar und scheidet daher als vorrangig in Betracht zu ziehendes Verfahren aus (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 - C-580/13 Rn. 42 aE).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18  

    TC

    Ce même avocat général a toutefois estimé par la suite, dans ses conclusions dans l'affaire Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:243, point 37), que, dans certaines circonstances, une «jurisprudence constante» publiée, donc accessible, et suivie par les juridictions inférieures est en mesure de compléter une disposition législative et de la clarifier au point de la rendre prévisible.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht