Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 | EuGH, 12.03.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 31.01.2013 - C-12/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff 'außergewöhnliche Umstände' - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen 'außergewöhnlicher Umstände' - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt - Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull

  • Europäischer Gerichtshof

    McDonagh

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen "außergewöhnlicher Umstände" - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt - Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull

  • EU-Kommission

    McDonagh

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen ‚außergewöhnlicher Umstände‘ - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt - Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull“

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Luftfahrtunternehmen haftet für Betreuungsleistungen bei Flugausfall anch Vulkanausbruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff \'außergewöhnliche Umstände\' - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen \'außergewöhnlicher Umstände\' - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt - Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Flugastrechte - Umstände, außergewöhnliche - Betreuungspflichten Luftverkehrsunternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugausfall wegen Vulkanausbruch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Airlines müssen Fluggäste betreuen wenn sie diese wegen "außergewöhnlicher Umstände" nicht befördern können

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betreuung von Passagieren nach - wegen außergewöhnlichen Umständen - annullierten Flügen muss auch über mehrere Tage erfolgen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 31.01.2013)

    Airlines müssen Kunden bei Sperrung des Luftraumes betreuen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Luftraumschließung durch Vulkanasche entbindet nicht von Betreuungsleistungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vulkanausbruch: Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste nach Flugannullierung zeitlich und finanziell unbegrenzt betreuen - Luftraumschließungen stellen "außergewöhnliche Umstände" dar, die Luftfahrtunternehmen nicht von Betreuungspflicht entbinden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Dublin Metropolitan District Court (Irland), eingereicht am 10. Januar 2011 - Denise McDonagh/Ryanair Ltd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Dublin Metropolitan District Court - Auslegung und Gültigkeit der Art. 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Begriff der "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne der Verordnung - Reichweite - Annullierung des Flugs wegen der Schließung des europäischen Luftraums aufgrund des Ausbruchs des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 921
  • EuZW 2013, 223
  • NZV 2013, 244 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (30)  

  • EuGH, 21.12.2016 - C-201/15  

    Rechtsangleichung - Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich

    Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Art. 52 Abs. 1 der Charta Einschränkungen der Ausübung der in der Charta verankerten Rechte zulässt, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (vgl. u. a. Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 61).
  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12  

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Sousa Rodríguez u.a./Air France und vom 31. Januar 2013 - Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20 bis 24 - McDonagh/Ryanair Ltd).
  • BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12  

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der

    Umstände, die im Zusammenhang mit einem den Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C549/07, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon u.a./Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 - McDonagh/Ryanair).
  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15  
    Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15  
    Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/ Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/ Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13  

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das, wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten, nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil Sturgeon/Condor, aaO; Urteil vom 31. Januar 2013 - C12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 - McDonagh/Ryanair).
  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15  
    Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/ Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/ Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15  
    Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/ Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/ Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12  

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Sousa Rodríguez u.a./Air France und vom 31. Januar 2013, Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20-24 - McDonagh/Ryanair Ltd).
  • EuGH, 26.09.2013 - C-509/11  

    Verkehr - Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf

    Unter diesen Umständen war der Unionsgesetzgeber berechtigt, Vorschriften aufzustellen, die ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau vorsehen, je nachdem, welcher Verkehrssektor betroffen ist (Urteil vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 56 und 57).
  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13  

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

  • EuGH, 15.02.2016 - C-601/15  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Das Unionsrecht gestattet die

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11  

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 14.11.2014 - C-394/14  

    Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15  

    Pesková und Peska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15  

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für

  • BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12  

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der

  • EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14  

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13  

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3

  • EuG, 05.11.2014 - T-307/12  

    Auswärtige Beziehungen - Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/133  

    Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen oder Radarausfällen

  • EuGH, 17.03.2016 - C-145/15  

    Verkehr - Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur

  • LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 24 S 47/12  

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung: Maßgeblichkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15  

    United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-145/15  

    Ruijssenaars und Jansen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr -

  • AG Berlin-Charlottenburg, 12.02.2014 - 234 C 260/13  

    Tatsächliche Ankunftsverspätung von 2 Std. 57 Min. bei Erreichen der Parkposition

  • AG Düsseldorf, 28.08.2013 - 53 C 6463/13  

    Schadensersatzansprüche eines Fluggastes wegen nicht erbrachter

  • LG Darmstadt, 03.07.2013 - 7 S 238/11  

    Hotelkosten bei Luftraumsperrung

  • AG Nürnberg, 14.09.2011 - 18 C 6053/11  

    Sperrung des Luftraums wegen einer Vulkanaschewolke: Verpflichtung des

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    McDonagh

    Luftverkehr - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Begriff der "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Vulkanausbruch und nachfolgende Schließung des Luftraums

  • EU-Kommission

    McDonagh

    Luftverkehr - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Begriff der ‚außergewöhnlichen Umstände‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Vulkanausbruch und nachfolgende Schließung des Luftraums“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums infolge des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde

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Verfahrensgang

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