Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.2017 - C-230/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages

  • damm-legal.de

    Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das eBay-Verkauf untersagt, ist rechtlich zulässig

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Germany

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika - Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei Internetverkäufen einen nicht autorisierten Dritten einzuschalten - Verordnung (EU) Nr. 330/2010 - Art. 4 Buchst. b und c

  • Betriebs-Berater

    Händlern eines selektiven Vertriebs von Luxuskosmetika kann Internetvertrieb über Drittplattform verboten werden - Coty Germany

  • kanzlei.biz

    Selektiver Vertrieb und Internethandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Coty Germany/Parfümerie Akzente

    Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem ... für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren unter Ausschluss des Vertriebs im Internet über Drittplattformen ("Coty Germany")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von Luxusprodukten: Drittplattformverbote sind kartellrechtlich zulässig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerb - Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das eBay-Verkauf untersagt, ist rechtlich zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Luxuswaren-Hersteller dürfen Vertrieb bei Amazon, eBay und Co. im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten wenn dadurch Luxusimage aufrechterhalten wird

  • lto.de (Kurzinformation)

    Selektives Vertriebsverbot: Schadet Amazon dem Luxusimage?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verbot des Verkaufs von Waren eines Luxuswarenanbieters im Internet über Drittplattformen verstößt nicht gegen Unionsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hersteller von Luxuswaren kann Internethandel unterbinden

  • commari.de (Kurzinformation)

    Drittplattformverbote im selektiven Vertrieb grundsätzlich zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anbieter von Luxuswaren darf Verkauf über Amazon & Co. verbieten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vetriebssystems den Verkauf bei Amazon untersagen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Anbieter von Luxusartikeln darf Händler den Verkauf über amazon verbieten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anbieter von Luxuswaren haben das Recht ihren Vertragspartnern den Vertriebsweg vorzuschreiben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechte von Anbietern von Luxuswaren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon, eBay usw. dürfen im selektiven Vertrieb verboten werden (Coty / Akzente)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Internetvertrieb: Coty gewinnt wegweisendes Verfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten - Verbot soll Luxusimage der Waren sicherstellen

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH erlaubt für Luxuswaren Verbot von Händlerverkäufen auf Online-Marktplätzen wie Amazon

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Coty-Entscheidung: Kartellrechtliche Rahmenbedingungen des Internetvertriebs

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Coty Germany

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Selektivvertrieb - ein Luxusphänomen?" von RA Dr. Reinhard Siegert, original erschienen in: BB 2018, 131 - 137.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Produktqualität und Luxusimage" von RA Sebastian Louven, original erschienen in: CR 2018, 31 - 37.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.12.2017" von RA Dr. Ingo Klauß und RA Dr. David-Julien dos Santos Goncalves, original erschienen in: NJW 2018, 281 - 285.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Kartellrecht - Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Plattformverboten - EuGH in Sachen Coty" von Dr. Alf-Henrik Bischke und Sebastian Brack, original erschienen in: NZG 2018, 255 - 257.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Plattformverbote im Onlinevertrieb" von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. und Dr. Jannik Otto, original erschienen in: JZ 2018, 434 - 443.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 281
  • ZIP 2018, 604
  • GRUR 2018, 211
  • GRUR Int. 2018, 274
  • EuZW 2018, 122
  • MMR 2018, 77
  • K&R 2018, 34



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 22.03.2018 - 3 U 250/16  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für

    Nach dieser Rechtsprechung sind selektive Vertriebssysteme vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (EuGH, a.a.O., Rn. 24, 27 - Metro II; a.a.O., Rn. 15 - L´oreal; Urt. v. 06.12.2017, C-230/16, GRUR 2018, 211, Rn. 24 - Coty; Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01, Nr. 175; BKartA, Hintergrundpapier, S. 12; OLG Frankfurt, Urt. v. 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart), WRP 2016, 515, juris Rn. 45 - Funktionsrucksäcke).
  • BGH, 12.12.2017 - KVZ 41/17  

    Pauschales Verbot der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen in einem

    In der Entscheidung "Coty Germany GmbH" (Urteil vom 6. Dezember 2017 - C-230/16) ging es um eine Klausel, die es den autorisierten Einzelhändlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxusartikel verbot, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar nicht autorisierte Drittunternehmen einzuschalten.

    (4) Auch aus der bereits erwähnten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Dezember 2017 (C-230/16 "Coty Germany GmbH") ergeben sich keine Zweifel an dieser Beurteilung.

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 113/17  

    Supermarktkette Real darf keine Graumarktware der japanischen Luxuskosmetika

    Nachdem der EuGH sodann in der Rechtssache "Pierre Fabre" geäußert hatte, dass das Ziel, den Prestigecharakter einer Marke zu schützen, Beschränkungen des Wettbewerbs nicht rechtfertigen könne (GRUR 2012, 844), hat er jüngst mit Urteil vom 6. Dezember 2017 (GRUR 2018, 211 - Coty Germany) entschieden, dass Anbieter von Luxusartikeln ihren Händlern den Vertrieb ihrer Ware über allgemeine Verkaufsplattformen Dritter verbieten können.

    So greift der EuGH für die Begründung seiner Auffassung auch auf zum Markenrecht ergangene Entscheidungen zurück (EuGH GRUR 2018, 211 Rdn. 25 ff. - Coty Germany) und bringt damit zum Ausdruck, dass er unabhängig vom Ausgangspunkt (Kartell- oder Markenrecht) die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer Beeinträchtigung des Luxusimages einer Ware ausgegangen werden kann, einheitlich beantwortet wissen will.

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH birgt gerade der Online-Verkauf von Luxuswaren über nicht zum selektiven Vertriebssystem dieser Waren gehörende Plattformen, in dessen Rahmen der Anbieter nicht die Möglichkeit hat, die Bedingungen, unter denen seine Waren verkauft werden, zu überprüfen, die Gefahr einer Verschlechterung der Präsentation dieser Waren im Internet, die ihr Luxusimage und somit ihr Wesen beeinträchtigen kann (EuGH GRUR 2018, 211 - Coty Germany).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Germany

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Selektiver Vertrieb - Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei Internetverkäufen einen nicht autorisierten Dritten einzuschalten - Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 - Art. 4 Buchst. b und c

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Schlussantrag: Luxusartikelhersteller dürfen autorisierten Händlern Vertrieb über Drittplattformen im Internet untersagen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Vertriebs von Luxus- und Prestigewaren über Internetplattformen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Plattformverbote

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Plattformverbote im selektiven Vertrieb: Keine Luxusprodukte bei Amazon und Co.

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