Rechtsprechung
   EuGH, 14.01.2016 - C-278/15 P   

Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Royal County of Berkshire Polo Club / HABM

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen "Royal County of Berkshire POLO CLUB" und der Abbildung eines Polospielers zu Pferde - Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarken mit den Wortbestandteilen "BEVERLY HILLS POLO CLUB" - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 06.09.2018 - C-488/16  

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO

    Dagegen stellen die Ausführungen des Gerichts in Rn. 42 des angefochtenen Urteils, dass die angegriffene Marke es ermögliche, die mit ihr gekennzeichneten Waren zu vertreiben und Dienstleistungen zu erbringen, deren Qualität der Freistaat Bayern kontrollieren könne, eine Hilfserwägung dar, so dass die gegen sie gerichtete Argumentation des Rechtsmittelführers ins Leere geht (Urteil vom 1. Februar 2018, Kühne + Nagel International u. a./Kommission, C-261/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:56, Rn. 69, sowie Beschluss vom 14. Januar 2016, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM, C-278/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:20, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 31.05.2016 - T-301/15  

    Jochen Schweizer / EUIPO (Du bist, was du erlebst.)

    Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2016, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM, C-278/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:20, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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