Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021

Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.2021 - C-388/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,45296
EuGH, 11.11.2021 - C-388/20 (https://dejure.org/2021,45296)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2021 - C-388/20 (https://dejure.org/2021,45296)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2021 - C-388/20 (https://dejure.org/2021,45296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dr. August Oetker Nahrungsmittel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 - Nährwertdeklaration - Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 - Berechnung des Brennwerts und der Nährstoffmengen - Möglichkeit der Angabe dieser ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 - Nährwertdeklaration - Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 - Berechnung des Brennwerts und der Nährstoffmengen - Möglichkeit der Angabe dieser ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Verbraucherzentrale Bundesverband/Dr. August Oetker Nahrungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kalorienangabe auf Vorderseite einer Müsliverpackung darf sich nicht auf Mischportion von Milch und Müsli beziehen - Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nährwertangaben: Wie viele Kalorien hat die morgendliche Müsli-Mahlzeit?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    EuGH-Urteil: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Kalorienschönrechnerei" bei Dr. Oetker? - Nährwertangaben auf Verpackungen müssen "einfach und leicht verständlich" sein

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Müsli mit oder ohne Milch? Welche Nährwertangaben müssen auf die Verpackung?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zu Nährwertinformationen in Bezug auf das zubereitete Lebensmittel

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Dr. Oetker muss Nährwerte klarer kennzeichnen

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2021, 1550
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

    Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen,

    Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-388/20
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 38 bis 40), festgestellt hat, kann der Umstand, dass das Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des betreffenden Erzeugnisses angebracht ist, für sich allein nicht ausschließen, dass die Kennzeichnung dieses Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, geeignet sein könnten, den Käufer irrezuführen.
  • EuGH, 01.10.2020 - C-485/18

    Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des

    Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-388/20
    Der mit Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1169/2011 verfolgte Zweck ist im Hinblick sowohl auf die Zielsetzung dieser Bestimmung als auch auf die Ziele der in Rede stehenden Regelung zu beurteilen, zu denen, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, das Ziel gehört, ein hohes Verbraucherschutzniveau in Bezug auf Informationen über Lebensmittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis, C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-610/18

    Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das

    Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-388/20
    Die Auslegung dieser Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, hat unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, AFMB u. a., C-610/18, EU:C:2020:565, Rn. 50).
  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

    Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 11. November 2021 - C-388/20, GRUR 2021, 1550 = WRP 2022, 40 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel):.

    Ob im zweiten Fall, in dem der Brennwert und die Nährstoffmengen eines zubereiteten Lebensmittels angegeben werden dürfen (Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 LMIV), dann, wenn die Nährstoffmengen lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt worden sind (Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 1 LMIV), sich die verpflichtende Angabe zum Brennwert je 100 g oder je 100 ml und zusätzlich je Portion oder je Verzehreinheit (Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 LMIV) auf das Lebensmittel zum Zeitpunkt seines Verkaufs beziehen muss oder - zumindest auch - auf das zubereitete Lebensmittel beziehen darf, kann im Streitfall offenbleiben (vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 19 bis 25 - Knuspermüsli I; EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 32 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel).

    (1) Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Vorlage des Senats im Streitfall entschieden hat, ist Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 LMIV dahin auszulegen, dass diese Bestimmung allein für Lebensmittel gilt, bei denen eine Zubereitung erforderlich und die Zubereitungsweise vorgegeben ist (EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 31 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel).

    Dies ergibt sich aus dem Zweck des Art. 31 LMIV, Verbrauchern den Vergleich des Nährwerts von Lebensmitteln zu ermöglichen (EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 22 bis 30 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel; BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 18 - Knuspermüsli I).

    Die zusätzlichen Deklarationen an anderer Stelle auf der Verpackung mit anderen Referenzmengen sind vielmehr lediglich geeignet, den Verbraucher hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit anderen Erzeugnissen noch mehr zu verwirren (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 28 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel), zumal die Angaben mit Bezug auf das zubereitete Lebensmittel auch dort unzulässig sind.

    Dies verdichtete sich durch die Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. September 2021 (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts zur Rechtssache C-388/20 Rn. 78) und das seine Sichtweise bestätigende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. November 2021 (GRUR 2021, 1550 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20   

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https://dejure.org/2021,35604
Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20 (https://dejure.org/2021,35604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.09.2021 - C-388/20 (https://dejure.org/2021,35604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. September 2021 - C-388/20 (https://dejure.org/2021,35604)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Dr August Oetker Nahrungsmittel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Art. 9 Abs. 1 Buchst. l - Nährwertdeklaration - Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 - Berechnung des Brennwerts und der Nährstoffmengen - Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

    Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    Zur Richtlinie 2000/13 vgl. insbesondere Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530), vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361), sowie vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich (C-113/15, EU:C:2016:718).

    Zur früheren Regelung vgl. Urteile vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 33), und vom 30. Januar 2020, Dr. Willmar Schwabe (C-524/18, EU:C:2020:60, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    59 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2000, Geffroy (C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20), vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60), und vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 35).

    60 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 36).

    61 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 39 und 40).

  • EuGH, 01.10.2020 - C-485/18

    Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    5 Aus der Rechtsprechung zur Verordnung Nr. 1169/2011 vgl. Urteile vom 4. September 2019, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (C-686/17, EU:C:2019:659), vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954), sowie vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763).

    Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich (C-113/15, EU:C:2016:718, Rn. 67), und vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 43).

    55 Vgl. die Erwägungsgründe 4 und 20 der Verordnung Nr. 1169/2011 sowie das Urteil vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 41).

    57 Vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1169/2011 im Licht ihrer Erwägungsgründe 1, 3 und 4. Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 52 und 53), und vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 43).

    58 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich (C-113/15, EU:C:2016:718, Rn. 69), und vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 44).

  • EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

    Severi - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    Zur Richtlinie 2000/13 vgl. insbesondere Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530), vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361), sowie vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich (C-113/15, EU:C:2016:718).

    59 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2000, Geffroy (C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20), vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60), und vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 35).

    60 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 36).

  • EuGH, 22.09.2016 - C-113/15

    Breitsamer und Ulrich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/13/EG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    Zur Richtlinie 2000/13 vgl. insbesondere Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530), vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361), sowie vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich (C-113/15, EU:C:2016:718).

    Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich (C-113/15, EU:C:2016:718, Rn. 67), und vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 43).

    58 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 2016, Breitsamer und Ulrich (C-113/15, EU:C:2016:718, Rn. 69), und vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 44).

  • EuGH, 04.09.2019 - C-686/17

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main - Vorlage zur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    5 Aus der Rechtsprechung zur Verordnung Nr. 1169/2011 vgl. Urteile vom 4. September 2019, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (C-686/17, EU:C:2019:659), vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954), sowie vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763).

    19 Die Verordnung Nr. 1169/2011 enthält ferner Grundlagenbestimmungen (vgl. ihren Art. 1 Abs. 1), und zwar die "Allgemeine[n] Ziele" des Kapitels II und die "Allgemeine[n] Anforderungen" des Kapitels III, die auch für die verpflichtenden Informationen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2019, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-686/17, EU:C:2019:659, Rn. 66).

    53 Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte in Bezug auf zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse zu erlassen (vgl. Urteil vom 4. September 2019, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main, C-686/17, EU:C:2019:659, Rn. 63 und 69).

  • EuGH, 12.11.2019 - C-363/18

    Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    5 Aus der Rechtsprechung zur Verordnung Nr. 1169/2011 vgl. Urteile vom 4. September 2019, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (C-686/17, EU:C:2019:659), vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954), sowie vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763).

    57 Vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1169/2011 im Licht ihrer Erwägungsgründe 1, 3 und 4. Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2019, 0rganisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18, EU:C:2019:954, Rn. 52 und 53), und vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis (C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 43).

  • EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

    Geffroy

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    59 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2000, Geffroy (C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20), vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60), und vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 35).
  • EuGH, 23.10.2003 - C-40/02

    Scherndl

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    Zur Richtlinie 90/496 vgl. insbesondere Urteil vom 23. Oktober 2003, Scherndl (C-40/02, EU:C:2003:584).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96

    Strafverfahren gegen Hermann Josef Goerres. - Rechtsangleichung - Etikettierung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    Der Verbraucherschutz wurde als der unmittelbare, hauptsächliche Zweck dieser Richtlinie verstanden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Goerres, C-385/96, EU:C:1998:72, Nr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-485/18

    Groupe Lactalis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
    Mit der Verordnung wurden zwar die einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über verpflichtende Angaben harmonisiert, doch diese Harmonisierung ist nicht abschließend, da es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, unter den in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen zusätzliche verpflichtende Angaben vorzuschreiben (vgl. insoweit Art. 10 und Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1169/2011 sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in der Rechtssache Groupe Lactalis, C-485/18, EU:C:2020:592, Nrn. 32 bis 34).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-610/18

    Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das

  • EuGH, 12.10.1995 - C-85/94

    Piageme / Peeters

  • EuGH, 30.01.2020 - C-524/18

    Dr. Willmar Schwabe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit -

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