Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.01.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 13.10.2011 - C-431/09, C-432/09   

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https://dejure.org/2011,1629
EuGH, 13.10.2011 - C-431/09, C-432/09 (https://dejure.org/2011,1629)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.2011 - C-431/09, C-432/09 (https://dejure.org/2011,1629)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - C-431/09, C-432/09 (https://dejure.org/2011,1629)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - Erlaubnis ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Airfield und Canal Digitaal

    Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - ...

  • EU-Kommission

    Airfield und Canal Digitaal

    Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - ...

  • EU-Kommission

    Airfield und Canal Digitaal

    Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie 93/83/EWG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Anbieter von Satelliten-Bouquets - Einheitlichkeit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit - Zurechenbarkeit dieser Wiedergabe - ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zusammenstellung von Satelliten-Bouquets

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien) eingereicht am 2. November 2009 - N.V. Airfield, B.V. Canal Digitaal/C.V.B.A. Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (Sabam)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Hof van beroep te Brussel - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und b, und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 1058
  • ZUM 2012, 236
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Drittens sei es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken diene (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363 = GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12

    Die Realität

    (3) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG kann unter Umständen voraussetzen, dass ein Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, das der Urheber des Werkes nicht berücksichtigt hat, als er dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubt hat (EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 597 Rn. 49 - PPL/Irland; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 72 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam).

    (4) Für die Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, ist es schließlich nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).

  • EuGH, 07.03.2013 - C-607/11

    Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein

    Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts lässt sich anhand der Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, Slg. 2006, I-11519), und vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), nicht klar entscheiden, ob eine Einrichtung wie TVC Sendungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 öffentlich wiedergibt, wenn sie die Sendungen im vollen Bewusstsein der Folgen ihrer Handlungen, um für ihre eigenen Übertragungen und ihre eigene Werbung ein Publikum zu gewinnen, über das Internet an Mitglieder des Publikums verbreitet, die zum Zugang zum Signal der Originalsendung unter Benutzung ihrer eigenen heimischen Fernsehgeräte oder ihrer eigenen heimischen tragbaren Computer berechtigt gewesen wären.

    Zwar geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein bloßes technisches Mittel zur Gewährleistung oder Verbesserung des Empfangs der Erstsendung in ihrem Sendegebiet keine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Football Association Premier League u. a., Randnr. 194, sowie Airfield und Canal Digitaal, Randnrn. 74 und 79).

    TVC macht jedoch geltend, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Weiterverbreitung nicht die Voraussetzung erfülle, dass es sich um ein neues Publikum handele, die jedoch im Sinne der Urteile SGAE, Randnr. 40, Football Association Premier League u. a., Randnr. 197, sowie Airfield und Canal Digitaal, Randnr. 72, notwendig sei.

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10

    Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"

    Er hat diese Tätigkeiten deshalb als Wiedergabe - und nicht als Empfang - der Sendung eingestuft (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael; MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; GRUR 2012, 156 Rn. 194 bis 196 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 74 und 79 - Airfield u.a./Sabam).

    Der Besitzer eines Empfangsgerätes, der - wie der Betreiber des Hotels oder der Inhaber der Gastwirtschaft in den dem Gerichtshof vorgelegten Verfahren - ein zusätzliches Publikum in die Lage versetzt, das Werk anzuhören oder anzusehen, gibt das Werk danach für ein neues Publikum wieder (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 f. - SGAE/Rafael; MR-Int 2010, 123 Rn. 37 f. - OSDD/Divani Akropolis; GRUR 2012, 156 Rn. 197 bis 199 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 72 und 76 - Airfield u.a./Sabam).

    Der Gerichtshof hat es schließlich als nicht unerheblich angesehen, ob eine Wiedergabe - wie die Übertragung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes in Hotelzimmern oder in einer Gastwirtschaft - Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 bis 206 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 88 bis 91 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso und C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 36 f. - PPL/Irland; ferner zu Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG EuGH, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield u.a./Sabam).

  • EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

    SBS Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs.

    Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass die Verbreitung eines gesendeten Werks durch einen Gewerbetreibenden, wie er im vorliegenden Fall in Frage steht, an seine Abonnenten eine eigenständige Dienstleistung ist, die mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht wird; das Entgelt für das Abonnement wird von den Abonnenten nicht an das Sendeunternehmen, sondern an diesen Gewerbetreibenden gezahlt, und zwar nicht für eventuelle technische Dienstleistungen, sondern für den Zugang zur fraglichen Wiedergabe und folglich zu den geschützten Werken (vgl. entsprechend Urteil Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 80).

    Eine Übertragung eines Gewerbetreibenden, die unter den in der vorstehenden Randnummer genannten Umständen vorgenommen wird, ist somit nicht ein bloßes technisches Mittel, das den Empfang der ursprünglichen Sendung in dem Sendegebiet gewährleisten oder verbessern soll (vgl. entsprechend Urteil Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 79).

    Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass sich ein Verteiler nicht in einer autonomen Stellung im Verhältnis zum Sendeunternehmen befinden kann und seine Verbreitungsdienstleistung rein technischer Natur ist, so dass sein Tätigwerden ein bloßes technisches Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs wäre (vgl. insbesondere Urteile Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194, und Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 74 und 79).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der

    46 - Urteil vom 13. Oktober 2011, Airfield und Canal Digitaal (C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363, Rn. 44).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-267/11

    Kommission / Lettland - Smernica 2001/29/ES - Clánok 3 ods. 1 - Vysielanie

    Podla vnútrostátneho súdu rozsudky zo 7. decembra 2006, SGAE (C-306/05, Zb. s. I-11519), a z 13. októbra 2011, Airfield a Canal Digitaal (C-431/09 a C-432/09, zatial neuverejnený v Zbierke) neumoznujú jasne urcit, ci subjekt, akým je TVC, vykonáva "verejný prenos" v zmysle clánku 3 ods.
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Rechtsprechung
   EuGH, 06.01.2010 - C-432/09   

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https://dejure.org/2010,78755
EuGH, 06.01.2010 - C-432/09 (https://dejure.org/2010,78755)
EuGH, Entscheidung vom 06.01.2010 - C-432/09 (https://dejure.org/2010,78755)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - C-432/09 (https://dejure.org/2010,78755)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 2. November 2009 - N.V. Airfield /B.V.B.A. Agicoa Belgium

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 13.10.2011 - C-431/09

    Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie

    In den verbundenen Rechtssachen C-431/09 und C-432/09.

    Agicoa Belgium BVBA (C-432/09).

    Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Airfield NV (im Folgenden: Airfield) und der Canal Digitaal BV (im Folgenden: Canal Digitaal) einerseits und der Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (Sabam) (Belgische Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger, im Folgenden: Sabam) andererseits (Rechtssache C-431/09) sowie zwischen Airfield einerseits und Agicoa Belgium BVBA (im Folgenden: Agicoa) andererseits (Rechtssache C-432/09) über die Frage, ob Airfield und Canal Digitaal für die öffentliche Wiedergabe von Werken einer Erlaubnis bedürfen.

    Unter diesen Umständen hat der Hof van beroep te Brussel die bei ihm anhängigen Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen, deren Wortlaut in den Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 identisch ist, zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Januar 2010 sind die Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    In der Rechtssache C-432/09 vertritt Agicoa die Ansicht, dass die Richtlinie 93/83 auf das Ausgangsverfahren nicht anwendbar sei und die Vorlagefragen anhand der Richtlinie 2001/29 geprüft werden müssten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

    Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte

    In diesen Rechtsstreitigkeiten stehen zum einem die Airfield NV (im Folgenden: Airfield) und die Canal Digitaal BV (im Folgenden: Canal Digitaal) der Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (belgische Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger, im Folgenden: Sabam) (Rechtssache C-431/09) und zum anderen Airfield allein der Agicoa Belgium BVBA (im Folgenden: Agicoa) (Rechtssache C-432/09) gegenüber.

    Da keine Einigung erzielt werden konnte, erhoben Sabam gegen Airfield und Canal Digitaal (Rechtssache C-431/09) und Agicoa gegen Airfield (Rechtssache C-432/09) Klage beim Vorsitzenden der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel auf der Grundlage des Urheberrechtsgesetzes.

    Der Hof van Beroep te Brussel sieht sich nicht in der Lage, die im Rahmen der beiden bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten aufgeworfenen Fragen der Auslegung und der Anwendung des Gemeinschaftsrechts klar zu beantworten, und hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende in den Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Januar 2010 sind die Rechtssachen C-431/09 und C-432/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • EuGH, 03.10.2013 - C-267/11

    Kommission / Lettland - Smernica 2001/29/ES - Clánok 3 ods. 1 - Vysielanie

    Podla vnútrostátneho súdu rozsudky zo 7. decembra 2006, SGAE (C-306/05, Zb. s. I-11519), a z 13. októbra 2011, Airfield a Canal Digitaal (C-431/09 a C-432/09, zatial neuverejnený v Zbierke) neumoznujú jasne urcit, ci subjekt, akým je TVC, vykonáva "verejný prenos" v zmysle clánku 3 ods.
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   Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09, C-432/09   

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https://dejure.org/2011,11695
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09, C-432/09 (https://dejure.org/2011,11695)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.03.2011 - C-431/09, C-432/09 (https://dejure.org/2011,11695)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. März 2011 - C-431/09, C-432/09 (https://dejure.org/2011,11695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Airfield und Canal Digitaal

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Airfield

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

  • EU-Kommission

    Airfield und Canal Digitaal

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

  • EU-Kommission

    Airfield und Canal Digitaal

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -Richtlinie 93/83/EWG - Satellitenrundfunk - Ausschließliches Recht des Urhebers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben - Öffentliche Wiedergabe über Satellit - Sendeunternehmen - Anbieter von ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zusammenstellung eines Satellitenprogramm-Bouquets von urheberrechtlicher Zustimmung abhängig

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Gesonderte Urheber-Zustimmung für Zusammenstellung von Satellitenprogramm-Bouquets

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zusammenstellung von Satelliten-Programmbouquets

Verfahrensgang

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