Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.2015 - C-503/13, C-504/13   

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https://dejure.org/2015,3233
EuGH, 05.03.2015 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2015,3233)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.2015 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2015,3233)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 2015 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2015,3233)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Boston Scientific Medizintechnik

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374/EWG - Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a - Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator - Ausfallrisiko des Produkts - Körperverletzung - ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Verbraucherschutz; Haftung für fehlerhafte Produkte; Richtlinie 85/374/EWG; Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a; Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter Defibrillator; Ausfallrisiko des Produkts; Körperverletzung; ...

  • Betriebs-Berater

    Haftung für fehlerhafte Produkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Produkthaftung bei vorsorglichem Austausch eines Herzschrittmachers und Herzdefibrillators; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei bestimmten Produktarten kann ein Fall von Produkthaftung bereits dann vorliegen wenn das Produkt lediglich potenziell fehlerhaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Lediglich ein Verdacht kann Produkthaftung auslösen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Herzschrittmacher: Einer schadhaft, alle schadhaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einstufung aller Modelle eines potenziell fehlerhaften medizinischen Geräts als fehlerhaft

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Die Zugehörigkeit eines ICD bzw. Herzschrittmachers zu einer fehlerbehafteten Produktfamilie kann zur Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Produkts selbst ausreichen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Potentielle Fehler eines medizinischen Gerätes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verschärfte Produkthaftung für (medizinische) Hochrisikoprodukte

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der potentielle Fehler eines medizinischen Geräts genügt für die Annahme der Fehlerhaftigkeit aller Modelle der gleichen Serie

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Umfang der Schadensersatzpflicht bei Fehlerverdacht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.03.2015)

    Medtech-Hersteller in der Pflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Fehlers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Potentieller Fehler von Medizinprodukten kann Prospektfehler im Sinne von § 1 ProdHaftG begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herzschrittmacher-Austausch-Operationskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Potentieller Fehler von Medizinprodukten kann Prospektfehler im Sinne von § 1 ProdHaftG begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Patienten gestärkt - Beweiserleichterungen bei Produkthaftungsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Fehlers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung für möglicherweise fehlerhafte Produkte?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei einem nur potenziell fehlerhaften Medizinprodukt

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 109 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel | Europäischer Gerichtshof (EuGH) | Produkthaftung für Herzschrittmacher und Defibrillatoren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Potentieller Fehler eines medizinischen Geräts rechtfertigt Einstufung aller Geräte des Modells als fehlerhaft - Fehler des Produkts muss nicht in jedem Einzelfall nachgewiesen werden können

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerbegriff bei implantierbaren Medizinprodukten: Potenzieller Fehler kann reichen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrscheinlich fehlerhaft - EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ProdHaftG §§ 1, 3, 8; RL 85/374/EWG Art. 1, 6 Abs. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a
    Produkthaftung bei Vorliegen eines potentiellen Fehlers ("Boston Scientific Medizintechnik")

  • arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der "Boston-Scientific"-Urteile für die Medizinprodukthaftung

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Produktfehler wegen erhöhtem Ausfallrisiko von Medizinprodukten bestätigt

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Boston Scientific Medizintechnik

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte" von RA Dr. Markus Burckhardt, original erschienen in: BB 2015, 661 - 662.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.03.2015 - C-503/13, C-504/13" von RA Dr. Henning Moelle und RAin Ilka Dockhorn, original erschienen in: NJW 2015, 1163 - 1165.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Fehlerverdacht als Produktfehler" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, original erschienen in: JZ 2016, 292 - 303.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1163
  • EuZW 2015, 318
  • VersR 2015, 900
  • BB 2015, 661
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

    Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem

    Nach dem sechsten Erwägungsgrund der genannten Richtlinie ist diese Beurteilung anhand der berechtigten Erwartungen der Allgemeinheit vorzunehmen (Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 37).

    Eine solche Einschränkung hinsichtlich der Art der zulässigen Beweise würde zudem mehreren Zielen der Richtlinie zuwiderlaufen, zu denen insbesondere, wie aus den Erwägungsgründen 2 und 7 der Richtlinie hervorgeht, die Gewährleistung einer gerechten Verteilung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller zählt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 42) und, wie sich aus den Erwägungsgründen 1 und 6 der Richtlinie ergibt, der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 47).

    Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die genannten Indizien das Gericht zur Annahme bewegen, dass die Verabreichung des Impfstoffs die plausibelste Erklärung für das Auftreten der Krankheit darstellt und dass dieser Impfstoff daher nicht die Sicherheit im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände insofern zu erwarten berechtigt ist, als er zu einem anormalen und besonders schweren Schaden für den Patienten führt, der im Hinblick auf ein derartiges Produkt und seine Funktion zu Recht ein hohes Maß an Sicherheit erwarten darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148, Rn. 39).

  • BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12

    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines

    b) Der Gerichtshof hat - nach der Verhandlung der Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 5. März 2015 (Rechtssachen C-503/13 und C-504/13, NJW 2015, 1163 - Boston Scientific Medizintechnik GmbH / AOK Sachsen Anhalt - Die Gesundheitskasse, Betriebskrankenkasse RWE) die Frage wie folgt beantwortet:.
  • LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10

    Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer

    bbb) Sie bestimmt sich gem. § 3 Abs. 1 lit. c) ProdHaftG weiter nach dem Verwendungszweck und den objektiven Merkmalen und Eigenschaften des jeweiligen Produkts sowie den Besonderheiten der Benutzergruppe, für die es bestimmt ist (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13 -, Rn. 38 ff., juris).
  • BGH, 09.06.2015 - VI ZR 327/12

    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines

    b) Der Gerichtshof hat - nach der Verhandlung der Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 5. März 2015 (Rechtssachen C-503/13 und C-504/13, NJW 2015, 1163 ff. - Boston Scientific Medizintechnik GmbH ./. AOK Sachsen Anhalt - Die Gesundheitskasse, Betriebskrankenkasse RWE) die Frage wie folgt beantwortet:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-621/15

    W u.a. - Haftung für fehlerhafte Produkte - Arzneimittelhersteller - Impfung

    Die Kassationsbeschwerdegegnerin zu 1 kann sich auch nicht auf das Urteil Boston Scientific Medizintechnik stützen, das sie zur Begründung ihrer These anführt(49).

    24 Im Urteil Boston Scientific Medizintechnik wurde festgestellt, dass sich unter einem Los medizinischer Geräte auch mit einem bestimmten Fehler behaftete Geräte befanden.

    Aus dieser Tatsache wurde der Schluss gezogen, dass andere einzelne Geräte in dem Los als fehlerhaft eingestuft werden könnten (Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik, C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148).

    49 Urteil vom 5. März 2015, Boston Scientific Medizintechnik (C-503/13 und C-504/13, EU:C:2015:148).

  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12

    Kobalt im Blut des Patienten: Hersteller haftet für schrottreife Hüftprothese

    Ein Produktfehler ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGHs zu Herzschrittmachern und Defibrillatoren (EuGH C-503/13 und C-504/13).

    Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12).

  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12

    Produkthaftung bei Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH

    Ein Produktfehler ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGHs zu Herzschrittmachern und Defibrillatoren (EuGH C-503/13 und C-504/13).

    Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12).

  • KG, 28.08.2015 - 4 U 189/11

    Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese

    Wie sich dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2015 entnehmen lässt (verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13), besteht der potenzielle Mangel an Sicherheit bei Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren in der anormalen Potenzialität eines Personenschadens, der durch sie verursacht werden kann (Gerichtshof, a.a.O., Rn. 40).
  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11

    Mangelhafte Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese)

    Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12).
  • KG, 27.05.2019 - 20 U 115/17

    Anspruch aus dem ProdHaftG wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit einer Großkopf

    Ein Medizinprodukt kann nach der Rspr. des EuGH zur ProdukthaftungsRL und des BGH zum ProdHG fehlerhaft sein, wenn es einer Serie angehört, die grds mit einem erhöhten Ausfallrisiko belastet ist, auch wenn unklar ist, ob das konkrete Produkt überhaupt fehlerhaft ist (EuGH Urteile vom 05.03.2015 C-503/13, C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12 -, juris; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 284/12 -, juris).
  • AG Magdeburg, 07.09.2015 - 104 C 739/09

    Produkthaftung: Kostenerstattungsanspruch bei Austausch eines fehlerhaften

  • LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14

    Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13   

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https://dejure.org/2014,30412
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2014,30412)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.10.2014 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2014,30412)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - C-503/13, C-504/13 (https://dejure.org/2014,30412)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Boston Scientific Medizintechnik

    Vorlage - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Produktfehler - Charakterisierung - Herzschrittmacher und Cardioverte Defibrillatoren, die in den menschlichen Körper implantiert werden - Zu einer Produktgruppe gehörende Geräte, die ein nennenswert ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Produktfehler - Charakterisierung - Herzschrittmacher und Cardioverte Defibrillatoren, die in den menschlichen Körper implantiert werden - Zu einer Produktgruppe gehörende Geräte, die ein nennenswert ...

  • rechtsportal.de

    Produkthaftung bei vorsorglichem Austausch eines Herzschrittmachers und Herzdefibrillators; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Produkthaftung bei vorsorglichem Austausch eines Herzschrittmachers und Herzdefibrillators; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz für den Austausch von Herzschrittmachern und Herzdefibrillatoren auf Empfehlung der Herstellerin; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

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Wird zitiert von ...

  • LG Freiburg, 25.02.2019 - 6 O 83/12

    25.000 EUR Schmerzensgeld für fehlerhafte künstliche Hüfte wegen Gefahr des

    Gemäß Erwägungsgrund 6 der Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie 85/374/EWG) ist zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfähigkeit, sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf (vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 21.10.2014, C-503/13, juris, Rn. 28; EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, juris, Rn. 27 ff.).

    Der Generalanwalt/ die Generalanwältin des EuGHs leitet besonders hohe Anforderungen bei Herzschrittmachern u.a. aus der Tatsache her, dass diese ausweislich des Anhangs IX dieser Richtlinie in die höchste Klasse III eingestuft werden (vgl. dazu EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 21.10.2014, C-503/13, juris, Rn. 44).

    Diese Auslegung steht im Einklang mit den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen, die insbesondere, wie sich aus den Erwägungsgründen 2 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG ergeben, darin bestehen, eine gerechte Verteilung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, juris, Rn. 42).

    Denn der Schadensersatz umfasst alles, was erforderlich ist, um die Schadensfolgen zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das der Verbraucher erwarten darf (vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 21.10.2014, C-503/13, juris, Rn. 62; EuGH, Urteil vom 05.03.2015, C-503/13, juris, Rn. 49 ff.).

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