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   EuGH, 21.09.2010 - C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P   

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https://dejure.org/2010,1361
EuGH, 21.09.2010 - C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P (https://dejure.org/2010,1361)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2010 - C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P (https://dejure.org/2010,1361)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2010 - C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P (https://dejure.org/2010,1361)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe -Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich - Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht eingereichte Schriftsätze - Entscheidung der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Schweden / API und Kommission

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe -Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich - Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht eingereichte Schriftsätze - Entscheidung der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / API

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe -Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich - Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht eingereichte Schriftsätze - Entscheidung der ...

  • EU-Kommission

    Suède / API et Commission

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe -Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich - Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht eingereichte Schriftsätze - Entscheidung der ...

  • EU-Kommission

    Suède / API et Commission

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe -Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich - Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht eingereichte Schriftsätze - Entscheidung der ...

  • Wolters Kluwer

    Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission in Form von der Kommission beim Gemeinschaftsrichter i.R.e. Vertragsverletzungsverfahrens eingereichter Schriftsätze; Verweigerung des Zugangs durch die Kommission; ...

  • lda.brandenburg.de PDF

    Internationale Beziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [von der Kommission beim Gemeinschaftsrichter im Rahmen eines Vertragsverletzngsverfahrens eingereichten Schriftsätze]; Verweigerung des Zugangs durch die Kommission; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schweden / API und Kommission

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe -Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich - Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht eingereichte Schriftsätze - Entscheidung der ...

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.9.2010)

    Zugang zu Kommissions-Dokumenten erleichtert // Teilerfolg für Brüsseler Auslandskorrespondenten

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Zugang zu Schriftsätzen der Kommission aus Gerichtsverfahren vor den europäischen Gerichten" von Wiss. Ass. Julian Alexander Sanner, original erschienen in: EuZW 2011, 134 - 136.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 29. November 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Große Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-36/04, Association de la presse internationale ASBL / Kommission der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 22. November 2007 vom Königreich Schweden gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-36/04, Association de la presse internationale a.s.b.l. (API) / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Große Kammer) vom 12. September 2007, Association de la presse internationale ASBL (API) / Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-36/04), mit dem das Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission vom 20. ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

 
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Wird zitiert von ... (125)

  • EuG, 27.02.2015 - T-188/12

    Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen

    Viertens habe sich der Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg, EU:C:2010:541), nicht mit der Frage befasst, ob die Organe Zugang zu den Schriftsätzen einer anderen Partei eines Gerichtsverfahrens gewähren müssten.

    Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg, EU:C:2008:374, Rn. 34, und Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 68).

    Deshalb soll die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg, EU:C:2007:75, Rn. 61, vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, Slg, EU:C:2007:802, Rn. 53, und Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 69).

    Als Erstes ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung sowohl aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der Verträge als auch aus der Systematik der Verordnung Nr. 1049/2001 und dem Sinn und Zweck der Rechtsvorschriften der Union auf diesem Gebiet hervorgeht, dass die Rechtsprechungstätigkeit als solche vom Anwendungsbereich des in diesen Rechtsvorschriften geregelten Rechts auf Zugang zu Dokumenten ausgenommen ist (Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 79).

    Was zum einen die einschlägigen Bestimmungen der Verträge betrifft, ergibt sich nämlich ganz klar aus dem Wortlaut von Art. 15 AEUV, der unter Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Transparenzgrundsatzes an die Stelle von Art. 255 EG, auf dessen Grundlage die Verordnung Nr. 1049/2001 erlassen wurde, getreten ist, dass nach seinem Abs. 3 Unterabs. 4 der Gerichtshof den Transparenzpflichten nur dann unterliegt, wenn er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 80 und 81).

    Daraus folgt, dass die in Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vorgesehene Ausnahme des Gerichtshofs von den Organen, die nach Art. 15 Abs. 3 AEUV den Transparenzpflichten unterliegen, gerade im Hinblick auf das Wesen der Rechtsprechungstätigkeit gerechtfertigt ist, die er nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV auszuüben hat (vgl. entsprechend Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 82).

    Denn Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung, der ihren Anwendungsbereich präzisiert, nimmt den Gerichtshof durch die fehlende Bezugnahme auf ihn von den Organen aus, die den darin festgelegten Transparenzpflichten unterliegen, während Art. 4 dieser Verordnung mit einer der Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe gerade den Schutz von Gerichtsverfahren vorsieht (Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 83).

    Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf Kommissionsschriftsätze entschieden hat, dass die bei den Unionsgerichten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingereichten Schriftsätze ganz besondere Merkmale aufweisen, da sie ihrem Wesen nach sehr viel mehr Teil der Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs sind als Teil der Verwaltungstätigkeit der Kommission, bei der im Übrigen der Zugang zu Dokumenten nicht im gleichen Umfang erforderlich ist wie bei der Gesetzgebungstätigkeit eines Unionsorgans (Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 77).

    Mit der Klageschrift grenzt der Kläger den Streitgegenstand ab, und insbesondere in der schriftlichen Phase dieses Verfahrens - die mündliche Phase ist nicht zwingend erforderlich - teilen die Parteien dem Unionsrichter den Streitstoff mit, über den dieser zu entscheiden hat (Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 78).

    Schließlich hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine allgemeine Vermutung dafür besteht, dass die Verbreitung der von einem Organ in einem Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze den Schutz dieses Verfahrens im Sinne des Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beeinträchtigt, solange dieses Verfahren anhängig ist (Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 94).

    Da sich nämlich der Gerichtshof im Urteil Schweden u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) darauf beschränkt habe, über Kommissionsschriftsätze zu entscheiden, ohne die Schriftsätze eines Mitgliedstaats zu erwähnen, habe er diese vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 ausnehmen wollen.

    Der Gerichtshof wurde nämlich, worauf im Übrigen auch die Kommission hinweist, in der Rechtssache, in der das Urteil Schweden u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) ergangen ist, nicht mit der Frage des Zugangs zu der Kommission vorliegenden Schriftsätzen eines Mitgliedstaats befasst.

    Aus demselben Grund ist auch das Argument der Kommission in Bezug auf die Ausführungen des Gerichtshofs zur Waffengleichheit zurückzuweisen, da der Gerichtshof, als er in Rn. 87 des Urteils Schweden u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) ausgeführt hat, dass "nur das Organ, bei dem ein Antrag auf Zugang zu seinen Dokumenten gestellt wird, nicht aber alle Verfahrensbeteiligten der Freigabepflicht unterlägen", sich nicht zu der Situation geäußert hat, in der die Kommission mit einem Antrag auf Zugang zu den Schriftsätzen eines Mitgliedstaats befasst gewesen wäre.

    Aus der Begründung, zu der die Rn. 87 des Urteils Schweden u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) gehört, ergibt sich nämlich insbesondere in Verbindung mit Rn. 91 dieses Urteils, dass der Gerichtshof nur darauf hingewiesen hat, dass, da im Unterschied zu den anderen Beteiligten eines Gerichtsverfahrens nur das betreffende Organ einer Verpflichtung zur Transparenz gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 1049/2001 unterliegt, die Waffengleichheit beeinträchtigt sein könnte, wenn das Organ verpflichtet wäre, Zugang zu seinen eigenen Schriftsätzen mit Bezug auf ein laufendes Gerichtsverfahren zu gewähren.

    Außerdem ist zum einen diese Erwägung in Rn. 87 des Urteils Schweden u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) in einem von dem der vorliegenden Rechtssache verschiedenen Kontext geäußert worden.

    In der vorliegenden Rechtssache geht es dagegen um einen Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen bezüglich eines abgeschlossenen Verfahrens, so dass die Erwägungen zur Waffengleichheit, wie sie in den Rn. 86 und 87 des Urteils Schweden u. a./API und Kommission (oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541) dargelegt werden, im vorliegenden Fall irrelevant sind.

    Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass zwar in Bezug auf Kommissionsschriftsätze entschieden worden ist, dass, solange das Gerichtsverfahren anhängig sei, eine Verbreitung dieser Schriftsätze die Besonderheiten dieser Dokumentenkategorie nicht beachten und darauf hinauslaufen würde, dass der nach Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV bestehende Ausschluss des Gerichtshofs vom Kreis derjenigen Organe, für die der Transparenzgrundsatz gilt, großteils seiner praktischen Wirksamkeit beraubt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 95).

    Außerdem ist entschieden worden, dass weder die Satzung des Gerichtshofs noch die Verfahrensordnungen der Unionsgerichte ein Recht Dritter auf Zugang zu den bei diesen Gerichten im Rahmen von Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätzen vorsähen (Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 99).

    Die oben in Rn. 100 angeführten Erwägungen sind nämlich bei der Auslegung der Ausnahmeregelung zum Schutz von Gerichtsverfahren nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 berücksichtigt worden (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 94, 95, 99, 100 und 102), was notwendigerweise voraussetzt, dass sie der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen.

    Außerdem ergibt sich sowohl aus Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV als auch aus der Verordnung Nr. 1049/2001, dass die Beschränkungen der Geltung des Transparenzgrundsatzes hinsichtlich der Rechtsprechungstätigkeit dieselbe Zielsetzung verfolgen, nämlich zu gewährleisten, dass der Zugang zu Dokumenten der Organe ausgeübt wird, ohne den Schutz der Gerichtsverfahren zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 84).

    Somit kann entgegen der Auffassung der Kommission der Schutz von Gerichtsverfahren gegebenenfalls durch die Anwendung der Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 gewährleistet werden, wobei nach der Rechtsprechung bei der Auslegung der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren berücksichtigt werden kann, dass die spezifischen Bestimmungen über die Unionsgerichte kein Zugangsrecht Dritter zu den bei diesen Gerichten vorgelegten Schriftsätzen enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden u. a./API und Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2010:541, Rn. 100).

  • EuGH, 18.07.2017 - C-213/15

    Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in

    Viertens habe sich der Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, ... EU:C:2010:541), nicht mit der Frage befasst, ob die Organe Zugang zu den Schriftsätzen einer anderen Partei eines Gerichtsverfahrens gewähren müssten.

    Das Gericht hat jedoch in den Rn. 75 bis 80 des angefochtenen Urteils aus seiner eigenen Rechtsprechung (Urteile vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, EU:T:2006:190, Rn. 88 bis 90, vom 12. September 2007, API/Kommission, T-36/04, EU:T:2007:258, Rn. 60, und vom 3. Oktober 2012, Jurasinovic/Rat, T-63/10, EU:T:2012:516, Rn. 66 und 67) sowie aus der des Gerichtshofs (Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 94) hergeleitet, dass diese Schriftsätze, obgleich sie Teil der Rechtsprechungstätigkeit der Unionsgerichte seien, nicht aufgrund von Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vom Recht auf Zugang zu Dokumenten ausgeschlossen seien.

    Zu diesen Argumenten hat das Gericht in Rn. 92 des angefochtenen Urteils erstens ausgeführt, dass im Hinblick auf den unterschiedlichen Kontext der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541), ergangen sei - Verbreitung von Kommissionsschriftsätzen im Zusammenhang mit anhängigen Gerichtsverfahren -, und der vorliegenden Rechtssache die Erwägungen zur Waffengleichheit, wie sie in den Rn. 86 und 87 des angefochtenen Urteils dargestellt seien, vorliegend irrelevant seien.

    Zweitens hat das Gericht zum einen in Rn. 102 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541), bei der Auslegung der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Schriftsätze der Kommission implizit anerkannt habe.

    Der Gerichtshof habe dieser "Doppelnatur" Rechnung getragen, als er unter dem Blickwinkel der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang zu den Schriftsätzen der Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541), ergangen sei, befunden habe.

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541), anerkannt hat, dass eine allgemeine Vermutung dafür besteht, dass die Verbreitung der von einem Organ in einem gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätze den Schutz eines Gerichtsverfahrens im Sinne von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beeinträchtigt, solange das Verfahren anhängig ist.

    Wie der Gerichtshof festgestellt hat, schließt eine solche Vermutung allerdings nicht das Recht des Beteiligten aus, darzulegen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 103).

    Der von der Kommission geltend gemachte Umstand, dass weder die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch die Verfahrensordnungen der Unionsgerichte ein Recht Dritter auf Zugang zu den im Rahmen von Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätzen vorsähen, kann zwar bei der Auslegung der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 zu berücksichtigen sein (vgl. Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 100).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon klargestellt hat, dass mit dem an die Stelle von Art. 255 EG getretenen Art. 15 AEUV der Anwendungsbereich des Transparenzgrundsatzes im Unionsrecht ausgedehnt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 81).

    Zu der von der Kommission herausgestellten Gefahr einer Umgehung der in Rn. 45 des vorliegenden Urteils genannten Verfahrensvorschriften ist darauf hinzuweisen, dass die den Zugang zu Dokumenten, die im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren stehen, betreffenden Einschränkungen, ob sie in Art. 255 EG, an dessen Stelle Art. 15 AEUV getreten ist, oder in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehen sind, denselben Zweck verfolgen, nämlich zu gewährleisten, dass der Zugang zu Dokumenten der Organe ausgeübt wird, ohne den Schutz von Gerichtsverfahren zu beeinträchtigen, wobei dieser Schutz insbesondere darauf gerichtet ist, dass die Grundsätze der Waffengleichheit und der geordneten Rechtspflege gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 84 und 85).

    Demnach stellt die nicht genehmigte Veröffentlichung der auf das vorliegende Verfahren bezogenen Schriftsätze durch Herrn Breyer eine unangemessene Verwendung von Verfahrensunterlagen dar, die der geordneten Rechtspflege schaden kann und der bei der Aufteilung der Kosten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 92, 93 und 97 bis 99).

  • EuG, 15.09.2016 - T-18/15

    Philip Morris / Kommission

    Ainsi que le rappelle le considérant 2 de ce règlement, le droit d'accès du public aux documents des institutions se rattache au caractère démocratique de ces dernières (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 34 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 68, et du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 72).

    À cette fin, le règlement n° 1049/2001 vise, comme l'indiquent son considérant 4 et son article 1 er , à conférer au public un droit d'accès aux documents des institutions qui soit le plus large possible (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 33 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 69, et du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 73).

    Plus spécifiquement, et en conformité avec son considérant 11, 1e règlement n° 1049/2001 prévoit, à son article 4, un régime d'exceptions autorisant les institutions à refuser l'accès à un document dans le cas où la divulgation de ce dernier porterait atteinte à l'un des intérêts protégés par cet article (arrêts du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, points 70 et 71 ; du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 74, et du 17 octobre 2013, Conseil/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, point 29).

    Néanmoins, dès lors que de telles exceptions dérogent au principe de l'accès le plus large possible du public aux documents, elles doivent être interprétées et appliquées strictement (arrêts du 1 er février 2007, Sison/Conseil, C-266/05 P, EU:C:2007:75, point 63 ; du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 36 ; du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 73, et du 21 juillet 2011, Suède/MyTravel et Commission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, point 75).

    Alors que le principe d'égalité des armes a été mentionné dans l'arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission (C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541), comme un élément parmi d'autres qui étayent la reconnaissance d'une présomption générale selon laquelle la divulgation des mémoires déposés par une institution dans le cadre d'une procédure juridictionnelle porte atteinte à la protection de cette procédure tant que ladite procédure est pendante, la Commission essayerait d'étendre ce principe pour justifier son refus de divulguer des documents n'ayant aucun rapport avec une procédure juridictionnelle en instance.

    En outre, a été reconnue l'existence d'une présomption générale pour les mémoires relevant d'une procédure juridictionnelle prévue par l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n° 1049/2001, tant que ladite procédure est pendante (arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 94).

    C'est par l'acte introductif d'instance que le requérant délimite le litige et c'est en particulier dans le cadre de la phase écrite de cette procédure que les parties fournissent au juge de l'Union les éléments sur lesquels celui-ci est amené à rendre sa décision juridictionnelle (arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 78).

    En effet, l'accès aux documents par une partie serait susceptible de fausser l'équilibre indispensable entre les parties à un litige, équilibre qui était à la base du principe d'égalité des armes, dans la mesure où seule l'institution concernée par une demande d'accès à des documents, et non l'ensemble des parties à la procédure, serait soumise à l'obligation de divulgation (arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, points 85 à 87).

    En outre, la Cour a considéré que la présomption s'opposant à la divulgation des mémoires se justifiait au regard du statut de la Cour de justice de l'Union européenne et des règlements de procédure des juridictions de l'Union (arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, points 96 à 99).

    Alors que la divulgation des mémoires déposés dans le cadre d'une procédure juridictionnelle pendante était présumée porter atteinte à la protection de cette procédure, en raison de la circonstance que les mémoires constituaient le fondement sur lequel s'exerçait l'activité juridictionnelle, la Cour a jugé qu'il en allait autrement lorsque la procédure en question avait été close par une décision juridictionnelle (arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 130).

    Or, dans ces circonstances, seul un examen concret des mémoires concernés dont l'accès est demandé peut permettre à la Commission d'établir si leur divulgation peut être refusée au titre de l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n° 1049/2001 (arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, points 132 à 135).

    De même, il convient de rappeler que l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission (C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541), traite surtout de documents spécifiques, à savoir les mémoires, et de la question de savoir dans quel cas une présomption générale est applicable et dans quel cas un examen concret doit être effectué en ce qui concerne les mémoires.

    En effet, il résulte de cette jurisprudence que le principe d'égalité des armes ainsi que la bonne administration de la justice sont au cÅ'ur de cette exception (arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 85).

    Cette circonstance est susceptible de rompre l'équilibre entre les parties à une procédure juridictionnelle, dans la mesure où la partie requérante n'aurait pas l'obligation de divulguer des appréciations «internes» de ce type (voir, en ce sens, arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, EU:C:2010:541, point 87).

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Rechtsprechung
   EuGH, 19.05.2008 - C-514/07 P   

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https://dejure.org/2008,39934
EuGH, 19.05.2008 - C-514/07 P (https://dejure.org/2008,39934)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.2008 - C-514/07 P (https://dejure.org/2008,39934)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 2008 - C-514/07 P (https://dejure.org/2008,39934)
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 21.09.2010 - C-528/07

    API / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe

    In den verbundenen Rechtssachen C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P.

    Königreich Schweden (C-514/07 P), vertreten durch S. Johannesson, A. Falk, K. Wistrand und K. Petkovska als Bevollmächtigte,.

    Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. April und 19. Mai 2008 sind das Königreich Dänemark und die Republik Finnland in der Rechtssache C-514/07 P als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Königreichs Schweden zugelassen worden.

    Schließlich hat der Präsident des Gerichtshofs mit Beschluss vom 7. Januar 2009 die Rechtssachen C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    A - In der Rechtssache Schweden/API und Kommission (C-514/07 P).

    Zunächst ist das Rechtsmittel in der Rechtssache C-532/07 P zu behandeln; anschließend sind die Rechtsmittel in den Rechtssachen C-514/07 P und C-528/07 P gemeinsam zu prüfen.

    B - Zu den Rechtsmitteln des Königreichs Schweden (Rechtssache C-514/07 P) und der API (Rechtssache C-528/07 P).

    Während die Rechtssache C-532/07 P zum einen den Zugang zu Schriftsätzen betrifft, die in Gerichtsverfahren eingereicht wurden, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission bereits eine mündlichen Verhandlung stattgefunden hat, und zum anderen den Zugang zu Schriftsätzen, die in abgeschlossenen Gerichtsverfahren eingereicht wurden, die entweder ein Vertragsverletzungsverfahren zum Gegenstand haben, bei dessen Abschluss der beklagte Mitgliedstaat seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen war, oder mit anderen anhängigen Verfahren eng zusammenhängen, geht es in den Rechtssachen C-514/07 P und C-528/07 P um den Zugang zu Schriftsätzen, die in Gerichtsverfahren eingereicht wurden, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission noch keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.

    Der erste Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-514/07 P und C-528/07 P ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

    Sowohl das vom Königreich Schweden in der Rechtssache C-514/07 P als auch das von der API in der Rechtssache C-528/07 P eingelegte Rechtsmittel sind daher insgesamt zurückzuweisen.

    Da das Königreich Schweden mit seinem Vorbringen und seinen Anträgen im Rahmen des Rechtsmittels C-514/07 P unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

    Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel entstandenen Kosten.

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Rechtsprechung
   EuGH, 07.01.2009 - C-514/07 P   

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https://dejure.org/2009,35111
EuGH, 07.01.2009 - C-514/07 P (https://dejure.org/2009,35111)
EuGH, Entscheidung vom 07.01.2009 - C-514/07 P (https://dejure.org/2009,35111)
EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - C-514/07 P (https://dejure.org/2009,35111)
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   EuGH, 23.04.2008 - C-514/07 P   

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https://dejure.org/2008,39703
EuGH, 23.04.2008 - C-514/07 P (https://dejure.org/2008,39703)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2008 - C-514/07 P (https://dejure.org/2008,39703)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2008 - C-514/07 P (https://dejure.org/2008,39703)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-514/07 P   

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https://dejure.org/2009,5549
Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-514/07 P (https://dejure.org/2009,5549)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.10.2009 - C-514/07 P (https://dejure.org/2009,5549)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - C-514/07 P (https://dejure.org/2009,5549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schweden / API und Kommission

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe - Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz eingereichte Schriftsätze

  • EU-Kommission

    Schweden / API und Kommission

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe - Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz eingereichte Schriftsätze

  • EU-Kommission

    Schweden / API und Kommission

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe - Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz eingereichte Schriftsätze“

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15

    Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des

    24 - Diese These schließt sich der allgemeinen Auffassung an, die im Hinblick auf den Zugang zu mit der Rechtsprechungstätigkeit im Zusammenhang stehenden Dokumenten in laufenden Gerichtsverfahren bereits in den Schlussanträgen des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Schweden/API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2009:592, Nr. 14) vertreten wurde.

    37 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2009:592, Nr. 26 a. E.).

    44 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2009:592, Nr. 33).

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