Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 26.05.1993 - C-171/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1215
EuGH, 26.05.1993 - C-171/91 (https://dejure.org/1993,1215)
EuGH, Entscheidung vom 26.05.1993 - C-171/91 (https://dejure.org/1993,1215)
EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 1993 - C-171/91 (https://dejure.org/1993,1215)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart

    EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 3 Buchstaben b und c; Richtlinie 68/360 des Rates, Artikel 7
    1. Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Recht zum Aufenthalt zum Zweck der Stellensuche; Voraussetzungen; Griechischer Staatsangehöriger, der zur Zeit des Beitritts seines Landes zur Gemeinschaft im Aufnahmemitgliedstaat arbeitslos war, seitdem dort nicht mehr als Arbeitnehmer ...

  • EU-Kommission

    Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Artikel 48 Absatz 3 Buchstaben b und c EWG-Vertrag und Artikel 7 der Richtlinie 68/360 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft; Mehrjährige Tätigkeit ...

  • Judicialis

    EWGVtr Art. 48 Abs. 3 Buchst. b; ; EWGVtr Art. 48 Abs. 3 Buchst. c; ; EWGVtr Art. 48 Abs. 3 Buchst. d; ; EWGVtr Art. 177; ; RL 68/360 Art. 7; ; EWGV 1251/70 Art. 2 Abs. 1 Buchst. b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2078 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 765
  • EuZW 1993, 451
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus EuGH, 26.05.1993 - C-171/91
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, 745) ausgeführt hat, ist das Aufenthaltsrecht, das für den letztgenannten Fall nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist, dem Grundsatz der Freizuegigkeit immanent.
  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    In diesem Fall wäre auch das Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU erloschen, eine rechtliche Folge, die auch schon vor Inkrafttreten des FreizügG/EU bestanden hatte (vgl EuGH vom 26.5.1993 - Rs C-171/91 - Slg 1993, I-2925 ff, juris RdNr 16 ff; Hailbronner, Ausländerrecht, § 2 FreizügG/EU RdNr 81, Stand April 2013; Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl 2016, § 2 FreizügG/EU RdNr 35 und 38; Epe in GK zum Aufenthaltgesetz, § 2 FreizügG/EU RdNr 29 und 121, Stand Oktober 2010; Franzen in Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl 2012, Art. 45 AEUV RdNr 32) .
  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot

    Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - (NVwZ 1993, 765) - die genannten Vorschriften dahin ausgelegt, daß sie einem griechischen Staatsangehörigen nicht ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat einräumen, wenn er zur Zeit des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft in diesem anderen Mitgliedstaat arbeitslos war, nachdem er zuvor dort mehrere Jahre lang eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausgeübt hatte, seine Arbeitslosigkeit nach dem Beitritt andauert und es ihm objektiv unmöglich ist, Arbeit zu erhalten.

    Auch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge vom 28. Mai 1979 (BGBl. 1980 II S. 229, 235/1981 II S. 15) sieht keine Gleichstellung der Beschäftigung vor, die ein Staatsangehöriger Griechenlands vor dessen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in dem Aufnahmestaat ausgeübt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - NVwZ 1993, 765, Rn. 11 f.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften begrenzt diesen Zeitraum auf sechs Monate, sofern der Betroffene nicht noch nach Ablauf dieses Zeitraums nachweist, daß er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (Urteil vom 26. Mai 1993 - Rs. C-171/91 - a.a.O., Rn. 13; vgl. bereits Urteil vom 26. Februar 1991 - Rs. C-292/89 - InfAuslR 1991, 151 f.).

  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER

    36 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 48 EG-Vertrag den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer das Recht einräumt, sich in den anderen Mitgliedstaaten aufzuhalten, um dort eine Beschäftigung als Arbeitnehmer auszuüben oder zu suchen (Urteil vom 26. Mai 1993 in der Rechtssache C-171/91, Tsiotras, Slg. 1993, I-2925, Randnr. 8).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,23253
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91 (https://dejure.org/1992,23253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.12.1992 - C-171/91 (https://dejure.org/1992,23253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1992 - C-171/91 (https://dejure.org/1992,23253)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Dimitrios Tsiotras gegen Landeshauptstadt Stuttgart.

    Aufenthaltsrecht - Beitritt der Griechischen Republik

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 03.06.1986 - 139/85

    Kempf / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
    (16) ° Urteil vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 139/85 (Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 15).

    (17) ° Urteil vom 20. März 1982 in der Rechtssache 53/81 (Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 13) und Urteil Kempf (a. a. O., Randnr. 13).

  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
    (24) ° Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Slg. 1991, I-745).
  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
    (17) ° Urteil vom 20. März 1982 in der Rechtssache 53/81 (Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 13) und Urteil Kempf (a. a. O., Randnr. 13).
  • EuGH, 23.03.1983 - 77/82

    Peskeloglou / Bundesanstalt Für Arbeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
    (14) ° Rechtssache 77/82 (Slg. 1983, 1085).
  • EuGH, 27.09.1989 - 9/88

    Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
    Siehe auch Randnr. 11 des Urteils vom 27. September 1989 in der Rechtssache 9/88 (Lopes da Veiga, Slg. 1989, 2989).
  • EuGH, 08.04.1976 - 48/75

    Royer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
    (21) ° Rechtssache 48/75 (Slg. 1976, 497, Randnr. 31).
  • EuGH, 30.05.1989 - 305/87

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
    (10) ° Urteil in der Rechtssache 305/87 (Slg. 1989, 1461).
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