Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 11.06.2009 - C-300/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24
EuGH, 11.06.2009 - C-300/07 (https://dejure.org/2009,24)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2009 - C-300/07 (https://dejure.org/2009,24)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - C-300/07 (https://dejure.org/2009,24)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hans & Christophorus Oymanns

    Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

  • EU-Kommission

    Hans & Christophorus Oymanns

    Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Ausschreibung - individuell angepasste orthopädische Schuhe

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art.1, Art. 21ff. der RiLi 2004/18/EG, §§ 1, 4 SGB V
    Vorabentscheidungsverfahren zur Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen

  • Wolters Kluwer

    Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber i.S.d. Vergaberechts der Europäischen Union; Begriff der "Rahmenvereinbarung" im Gemeinschaftsrecht; Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsauftrag

  • forum-vergabe.de PDF

    Vergaberechtspflichtigkeit von Krankenkassen

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber i.S. des Vergaberechts der Europäischen Union; Begriff der "Rahmenvereinbarung" im Gemeinschaftsrecht; Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsauftrag - [Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Hans & Christophorus Oymanns

    Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

  • EU-Kommission (Kurzinformation)

    Hans & Christophorus Oymanns

    Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Krankenkassen unterliegen dem Vergaberecht - Aufträge müssen ausgeschrieben werden

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kassen müssen Aufträge europaweit ausschreiben

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Vergabepflichtig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Krankenkassen unterliegen als "öffentliche Auftraggeber" dem Vergaberecht

Besprechungen u.ä. (9)

  • nomos.de PDF, S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue europäische Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Reichweite der Ausschreibungspflicht gesetzlicher Krankenkassen

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Art.1, Art. 21ff. der RiLi 2004/18/EG, §§ 1, 4 SGB V
    Vorabentscheidungsverfahren zur Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Krankenkassen unterliegen dem Vergaberecht - Aufträge müssen ausgeschrieben werden

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabepflicht für gesetzliche Krankenkassen und für soziale Dienstleistungen

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Oymanns - Soziale Dienstleistungen im Visier des Vergaberechts - Chance oder Verhängnis? (Ute Jasper und Barbara von der Recke)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Krankenversicherungen öffentlicher Auftraggeber

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Krankenversicherungen sind öffentliche Auftraggeber - Auswirkungen für den Gesundheitsmarkt ?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber! (IBR 2009, 465)

Sonstiges (10)

  • nomos.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Verbände zum EuGH-Urteil zur Auftraggebereigenschaft von Krankenkassen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschreibungspflicht mittelbar staatlich finanzierter Einrichtungen - Zur Reichweite des § 98 Nr. 2 GWB" von RA Dr. Olav Wagner und RA Fabian Raddatz, LL.M., original erschienen in: NZBau 2010, 731 - 734.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.06.2009, Az.: C-300/07 (Vorabentscheidungsersuchen; gesetzliche Krankenkassen; öffentliche Auftraggeberschaft)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2009, 744 - 756.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Entscheidung des EuGH zur Bindung der Krankenkassen an das Vergaberecht" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, original erschienen in: NJW 2009, 2417 - 2419.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Viel Lärm um wenig!" von RA/MinDirig a.D. Dr Fridhelm Marx und RA Dr. Franz Josef Hölzl, original erschienen in: NZBau 2010, 31 - 35.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften öffnet Tor für das Vergaberecht in der gesetzlichen Krankenversicherung" von Dr. Thomas Roth, original erschienen in: SGb 2009, 639 - 643.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hippokrates als Dienstleister gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes" von RA Dr. Hubertus Baumeister und RAin Dr. Jantje Struß, original erschienen in: NZS 2010, 247 - 253.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 27. Juni 2007 - Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und d, Abs. 4, 5 und 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 20004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2427
  • NVwZ 2009, 1025 (Ls.)
  • EuZW 2009, 612
  • NZBau 2009, 520
  • DVBl 2009, 974
  • DÖV 2009, 679
  • BauR 2009, 1638
  • VergabeR 2009, 744
  • ZfBR 2009, 601
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • EuGH, 25.02.2010 - C-381/08

    Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

    Im Urteil vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der Gerichtshof in Randnr. 64 festgestellt, dass der Begriff "öffentliche Lieferaufträge" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) den Kauf von Waren unabhängig davon einschließt, ob die betreffende Ware den Verbrauchern bereits in fertigem Zustand zur Verfügung gestellt oder nach deren Anforderungen hergestellt wurde.
  • EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge -

    Die Tatsache, dass die Höhe der Benutzungsentgelte nicht einseitig vom Rettungsdienstleister, sondern im Wege der Vereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern festgelegt wird, die ihrerseits öffentliche Auftraggeber sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns, C-300/07, Slg. 2009, I-4779, Randnrn. 40 bis 59), und dass diese Entgelte nicht unmittelbar von den Nutzern dieser Dienstleistungen an den ausgewählten Dienstleister gezahlt werden, sondern durch eine Zentrale Abrechnungsstelle, die mit der Einziehung und Auszahlung dieser Entgelte in regelmäßigen Abschlagszahlungen beauftragt ist, hat keine Auswirkung auf diese Feststellung.

    Insoweit ist zu beachten, dass das wirtschaftliche Betriebsrisiko der Dienstleistung als das Risiko zu verstehen ist, den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Eurawasser, Randnrn. 66 und 67), das sich im Risiko der Konkurrenz durch andere Wirtschaftsteilnehmer, dem Risiko eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit derjenigen, die die Bezahlung der erbrachten Dienstleistungen schulden, dem Risiko einer nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen oder dem Risiko der Haftung für einen Schaden im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten bei der Erbringung der Dienstleistung äußern kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Contse u. a., C-234/03, Slg. 2005, I-9315, Randnr. 22, und Hans & Christophorus Oymanns, Randnr. 74).

  • EuGH, 12.09.2013 - C-526/11

    IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2

    Das vorlegende Gericht entnimmt den Urteilen vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C-337/06, Slg. 2007, I-11173), und vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, Slg. 2009, I-4779), dass eine solche mittelbare staatliche Finanzierung dann gegeben sei, wenn der Staat entweder den Beitrag dem Grunde und der Höhe nach selbst festlege oder ihn durch Bestimmungen mit einer genauen Beschreibung der von der juristischen Person zu erbringenden Leistungen sowie durch Vorschriften über die Bemessung der Beitragshöhe derart maßgeblich beeinflusse, dass die juristische Person bei der Festsetzung des Betrags nur noch einen geringen Spielraum habe.

    Daher ist es Sache des Unionsrichters, wenn ihm von einem nationalen Gericht ein dahin gehend begründetes Ersuchen unterbreitet wird, sich der inneren Kohärenz dieser Richtlinie zu vergewissern, indem er prüft, ob die Aufnahme einer Einrichtung in den fraglichen Anhang eine zutreffende Anwendung der genannten materiellen Vorschrift darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Hans & Christophorus Oymanns, Randnrn. 42, 43 und 45).

    Dies ist der Fall, wenn sich Einrichtungen wie die gesetzlichen Sozialversicherungskassen durch die von ihren Mitgliedern oder für diese entrichteten Beiträge, denen keine spezifische Gegenleistung gegenübersteht, finanzieren, sofern die Mitgliedschaft in einer solchen Kasse und die Zahlung dieser Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, sofern der Beitragssatz zwar formal von den Kassen selbst festgelegt wird, aber zum einen rechtlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die von den Kassen erbrachten Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben festlegt und den Kassen untersagt, ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht wahrzunehmen, und zum anderen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, und sofern die Beiträge aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwangsweise eingezogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Hans & Christophorus Oymanns, Randnrn. 53 bis 56).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07   

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https://dejure.org/2008,5737
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07 (https://dejure.org/2008,5737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - C-300/07 (https://dejure.org/2008,5737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - C-300/07 (https://dejure.org/2008,5737)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hans & Christophorus Oymanns

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Krankenkasse im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherungsregelung - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Lieferung von orthopädischen Schuhen für Versicherte

  • EU-Kommission

    Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg.

    Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

  • EU-Kommission

    Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland. Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • ibr-online

    Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt beim EuGH bewertet Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber! (IBR 2009, 1017)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 183
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09

    Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

    Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer wenn auch mittelbaren staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (so der Schlussantrag des Generalanwaltes Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss 19.12.2007 VII - Verg 51/07, NZ Bau 2008, 194 ff.; siehe auch Engelmann in Juris PK-SGB X § 69 Rdnr. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

    Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!

    Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.; siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.) kann der Senat auch vor dem Hintergrund offen lassen, dass die AS diese Fragestellung in einen Zusammenhang mit der von ihr geltend gemachten Rechtswidrigkeit des Verweisungsbeschlusses vom 27.01.2009 stellt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    In diesem Sinne auch Generalanwalt Mazák in seinen Schlussanträgen vom 16. Dezember 2008 in der Rechtssache Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, Randnr. 27).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09

    Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert

    Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer wenn auch mittelbaren staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (so der Schlussantrag des Generalanwaltes Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss 19.12.2007 VII - Verg 51/07, NZ Bau 2008, 194 ff.; siehe auch Engelmann in Juris PK-SGB X § 69 Rdnr. 195 ff.), kann der Senat hier offen lassen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

    Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!

    Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.; siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 41/09

    Rahmenvertrag über Rabatte: Öffentlicher Lieferauftrag?

    Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer wenn auch mittelbaren staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (so der Schlussantrag des Generalanwaltes Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss 19.12.2007 VII - Verg 51/07, NZ Bau 2008, 194 ff.; siehe auch Engelmann in Juris PK-SGB X § 69 Rdnr. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

    Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?

    Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.; siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

    Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?

    Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.; siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
  • VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08

    Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund

    Damit ist eine überwiegende Finanzierung durch den Bund zu bejahen (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2008 in der vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-300/07).
  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08

    Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

    Auch nach Meinung des Generalanwaltes beim EuGH (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 16.12.2008 - Rs. C-300/07) sind gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts zu qualifizieren.b) Unzuständigkeit für die Gebietslose 1, 4 und 5.
  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

    Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

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