Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 17.06.1998 - C-321/96   

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https://dejure.org/1998,641
EuGH, 17.06.1998 - C-321/96 (https://dejure.org/1998,641)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.1998 - C-321/96 (https://dejure.org/1998,641)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - C-321/96 (https://dejure.org/1998,641)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Umwelt - Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313/EWG - Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz - Vorverfahren

  • Europäischer Gerichtshof

    Mecklenburg

  • EU-Kommission PDF

    Mecklenburg / Kreis Pinneberg

    Richtlinie 90/313 des Rates, Artikel 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich
    1 Umwelt - Freier Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313 - "Informationen über die Umwelt" - Begriff - Stellungnahme der Verwaltung - Einbeziehung - Voraussetzung

  • EU-Kommission

    Mecklenburg / Kreis Pinneberg

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie zum freien Zugang zu Informationen über die Umwelt und Nichtbestehen eines Anspruchs; Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz ; Stellungnahme einer Verwaltung als verwaltungstechnische Maßnahme; Notwendigkeit einheitlicher Auslegung von ...

  • Judicialis

    Richtlinie 90/313 Art. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich; ; Richtlinie 90/313 Art. 3 Abs. 2 dritter Gedankenstrich

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Bearbeitungsfrist, Begriffsbestimmung

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 2 RL 90/313/EWG, Art. 3 RL 90/313/EWG, § 3 UIG, § 7 UIG
    Informationen über die Umwelt; freier Zugang zu Informationen über die Umwelt; Stellungnahme der Verwaltung; "Tätigkeiten" und "Maßnahmen" im Sinne der Richtlinie; "Vorverfahren" im Sinne der Richtlinie

  • fragdenstaat.de

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Bearbeitungsfrist - Begriffsbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Umwelt - Freier Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313 - "Informationen über die Umwelt" - Begriff - Stellungnahme der Verwaltung - Einbeziehung - Voraussetzung - [Richtlinie 90/313 des Rates, Artikel 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Bearbeitungsfrist, Begriffsbestimmung

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 8.5.2008)

    Weitgehender Umweltinformationsanspruch

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 2 UIR (EWG); § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG
    Ausschluss des Informationsanspruchs durch verwaltungsbehördliches (Vor-) Verfahren

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Auslegung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt - Informationen über die Umwelt (Artikel 2 Buchstabe a) - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1175 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 945
  • EuZW 1998, 470
  • NJ 1999, 99
  • DVBl 1998, 1176
  • DVBl 1999, 226
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 21.03.1996 - C-335/94

    Mrozek und Jäger

    Auszug aus EuGH, 17.06.1998 - C-321/96
    Außerdem sind die dort vorgesehenen Ausnahmen unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie zu bestimmen (vgl. Urteil vom 21. März 1996 in der Rechtssache C-335/94, Mrozek und Jäger, Slg. 1996, I-1573, Randnr. 9).
  • EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

    DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN

    Auszug aus EuGH, 17.06.1998 - C-321/96
    Schließlich darf nach ständiger Rechtsprechung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien eine Bestimmung im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden; vielmehr ist sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95, EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-0000, Randnr. 36).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-511/08

    Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen

    Nach ständiger Rechtsprechung darf der Text einer Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, vom 17. Juni 1998, Mecklenburg, C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 29, vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, Slg. 2008, I-8691, Randnr. 46, und vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

    Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation;

    Dies ist dann der Fall, wenn die Stellungnahme die Entscheidung über die Planfeststellung hinsichtlich der Belange des Umweltschutzes beeinflussen kann (EuGH, Urteil vom 17. Juni 1998 - C- 321/96, Wilhelm Mecklenburg - EuGHE I 1998, 3809 Rn. 21).
  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19

    Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei

    Sie beziehen sich insbesondere nicht auf das Schutzgut der Artenvielfalt und ihrer Bestandteile, selbst wenn diese Begriffe - wie es geboten ist - weit ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 ; EuGH, Urteile vom 17. Juni 1998 - C-321/96 [ECLI:EU:C:1998:300], Mecklenburg/Pinneberg - Rn. 19 und vom 12. Juni 2003 - C-316/01 [ECLI:EU:C:2003:343], Glawischnig - Rn. 24).
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Rechtsprechung
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https://dejure.org/1998,16479
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-321/96 (https://dejure.org/1998,16479)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.1998 - C-321/96 (https://dejure.org/1998,16479)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - C-321/96 (https://dejure.org/1998,16479)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mecklenburg

  • EU-Kommission PDF

    Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinneberg - Der Landrat.

    Umwelt - Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313/EWG - Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz - Vorverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 13.02.2014 - C-139/13

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-321/96
    10: Avis sur la proposition de directive du Conseil concernant la liberté de l'information en matière d'environnement, Doc 89/C 139/13 (JO 1989, C 139, p. 47).
  • EuGH, 07.03.1996 - C-192/94

    El Corte Inglés / Blázquez Rivero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-321/96
    p. I-3325), et du 7 mars 1996, El Corte Inglés (C-192/94, Rec.
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