Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft, die ...

• Europäischer Gerichtshof

  National Grid Indus

  Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft, die ...

• EU-Kommission

  National Grid Indus BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst Rijnmond/kantoor Rotterdam.

 
• EU-Kommission

  National Grid Indus

  Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft, die ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse des Gesellschaftsvermögens bei Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei Sitzverlegung einer Gesellschaft ("National Grid Indus")

• Betriebs-Berater

  Zur Niederlassungsfreiheit bei Sitzverlegung von Gesellschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 49
  Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse des Gesellschaftsvermögens bei Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat der Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam

• datenbank.nwb.de

  Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft, die eine Sitzverlegung zwischen Mitgliedstaaten vornimmt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wegzugsbesteuerung innerhalb der Europäischen Union

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AEUV Art. 49, 54
  Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei Sitzverlegung einer Gesellschaft ("National Grid Indus")

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Besteuerung von Wertzuwächsen bei Sitzverlegung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Niederlassungsfreiheit bei Sitzverlegung von Gesellschaften

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Das Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Das Unionsrecht steht grds. der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EU: Steuernachzahlung bei Sitzverlegung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Niederländische Wegzugsbesteuerung unverhältnismäßig

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Zu Wegzugs-Steuer bei der Sitzverlegung von Gesellschaften

Besprechungen u.ä. (4)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV ("National Grid Indus")

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH bremst Wegzugsteuer aus: Unternehmen dürfen Stundung wählen

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wie geht es weiter mit der deutschen Entstrickungsbesteuerung?

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 26. Juli 2010 - National Grid Indus B.V./Inspecteur van de Belastingdienst Rijnmond/kantoor Rotterdam

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EG Art 43, AEUV Art 49
  Schlussrechnungssteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande) - Auslegung von Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) - Nationale Steuerregelung, die im Fall der Verlegung des Sitzes oder von Vermögen einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat eine sofortige Besteuerung ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10
• EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 169
• EuZW 2011, 951
• BB 2011, 3091
• NZG 2012, 114

Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Da das Bestehen und Funktionieren dieser nach niederländischem Recht gegründeten Gesellschaft durch die in Rede stehende nationale Regelung nicht beeinträchtigt werde, unterscheide sich die vorliegende Rechtssache von denjenigen, in denen die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), ergangen seien.

  67 bis 70, sowie Cartesio, Randnr. 109).

  Ein Mitgliedstaat kann somit sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die für den Erhalt dieser Eigenschaft verlangt wird (Urteil Cartesio, Randnr. 110).

  Die in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils angeführte Befugnis impliziert jedoch keineswegs, dass die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht für das nationale Recht über die Gründung und Auflösung von Gesellschaften gelten (vgl. Urteil Cartesio, Randnr. 112).

• EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

  EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  In diesem Fall muss die Beschränkung aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 35, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 47, vom 13. Mai 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 64, sowie vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha, C-303/07, Slg. 2009, I-5145, Randnr. 57).

  Dazu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, Randnr. 45, N, Randnr. 42, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 51, sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, Slg. 2008, I-3601, Randnr. 31).

  Eine solche Maßnahme soll nämlich Situationen verhindern, die das Recht des Herkunftsmitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten gefährden können, und kann daher aus Gründen der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, Oy AA, Randnr. 54, sowie vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, Slg. 2010, I-487, Randnr. 60).

• EuGH, 18.07.2007 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Dazu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, Randnr. 45, N, Randnr. 42, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 51, sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, Slg. 2008, I-3601, Randnr. 31).

  Eine solche Maßnahme soll nämlich Situationen verhindern, die das Recht des Herkunftsmitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten gefährden können, und kann daher aus Gründen der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, Oy AA, Randnr. 54, sowie vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, Slg. 2010, I-487, Randnr. 60).

 
• EuGH, 15.04.2010 - C-96/08

  CIBA - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berufsausbildungsabgabe - …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Auch wenn die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnr. 33, vom 23. Oktober 2008, Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, C-157/07, Slg. 2008, I-8061, Randnr. 29, und vom 15. April 2010, CIBA, C-96/08, Slg. 2010, I-2911, Randnr. 18).

  Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung sind als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France, C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 11, Columbus Container Services, Randnr. 34, Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, Randnr. 30, und CIBA, Randnr. 19).

• EuGH, 06.12.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Auch wenn die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnr. 33, vom 23. Oktober 2008, Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, C-157/07, Slg. 2008, I-8061, Randnr. 29, und vom 15. April 2010, CIBA, C-96/08, Slg. 2010, I-2911, Randnr. 18).

  Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung sind als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France, C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 11, Columbus Container Services, Randnr. 34, Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, Randnr. 30, und CIBA, Randnr. 19).

• EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Das vorlegende Gericht meint jedoch, dass nach den Urteilen vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, Slg. 2008, I-2409), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, Slg. 2006, I-7409), nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Schlussrechnungssteuer nach der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung als unverhältnismäßig angesehen werden könnte, da sie zu einer sofort fälligen Steuerschuld führe und nach der Verlegung des Sitzes des betreffenden Unternehmens auftretende Wertminderungen nicht berücksichtige.

  Diese unterschiedliche Behandlung bei der Besteuerung der Wertzuwächse ist geeignet, eine Gesellschaft nach niederländischem Recht davon abzuhalten, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile de Lasteyrie du Saillant, Randnr. 46, und N, Randnr. 35).

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Nur wenn die Prüfung ergibt, dass dieser Gesellschaft in Anbetracht der in Art. 54 AEUV genannten Voraussetzungen tatsächlich die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, stellt sich die Frage, ob sich die Gesellschaft einer Beschränkung dieser Freiheit im Sinne des Art. 49 AEUV gegenübersieht (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 19 bis 23, vom 5. November 2002, Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnrn.

  Ein Mitgliedstaat hat daher die Möglichkeit, einer nach seiner Rechtsordnung gegründeten Gesellschaft Beschränkungen hinsichtlich der Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes aus seinem Hoheitsgebiet aufzuerlegen, damit sie die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannte Rechtspersönlichkeit behalten kann (Urteil Überseering, Randnr. 70).

• EuGH, 20.05.2008 - C-194/06

  Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich kann eine solche Verlegung für eine Gesellschaft je nach dem Einzelfall steuerlich mehr oder weniger vorteilhaft oder nachteilig sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lindfors, C-365/02, Slg. 2004, I-7183, Randnr. 34, vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 45, sowie vom 20. Mai 2008, 0range European Smallcap Fund, C-194/06, Slg. 2008, I-3747, Randnr. 37).
• EuGH, 15.07.2004 - C-365/02

  Lindfors

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich kann eine solche Verlegung für eine Gesellschaft je nach dem Einzelfall steuerlich mehr oder weniger vorteilhaft oder nachteilig sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lindfors, C-365/02, Slg. 2004, I-7183, Randnr. 34, vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 45, sowie vom 20. Mai 2008, 0range European Smallcap Fund, C-194/06, Slg. 2008, I-3747, Randnr. 37).
• EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

  Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Dazu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, Randnr. 45, N, Randnr. 42, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 51, sowie vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, Slg. 2008, I-3601, Randnr. 31).
• EuGH, 21.01.2010 - C-311/08

  SGI - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
• EuGH, 12.12.2006 - C-374/04

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
• EuGH, 19.11.2009 - C-540/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 26.09.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• EuGH, 28.02.2008 - C-293/06

  Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen …
• EuGH, 12.07.2005 - C-403/03

  Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …
• EuGH, 04.03.2004 - C-334/02

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

  Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die …
• EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

  X und Y
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
• EuGH, 23.10.2008 - C-157/07

  Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 27.09.1988 - 81/87

  The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
• EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

  N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
• EuGH, 18.06.2009 - C-303/07

  Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie …
• EuGH, 05.10.2004 - C-442/02

  DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
• EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

  ICI

• EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

  Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie muss außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann allein der Umstand, dass eine Gesellschaft ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, nicht die allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen und keine die Wahrnehmung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigende Maßnahme rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 84).

• EuGH, 31.05.2018 - C-382/16

  Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …

  In diesem Fall muss die Beschränkung aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42…, vom 17. Dezember 2015, Timac Agro Deutschland, C-388/14, EU:C:2015:829, Rn. 26 und 29…, vom 21. Dezember 2016, Masco Denmark und Damixa, C-593/14, EU:C:2016:984, Rn. 28, …sowie vom 23. November 2017, A, C-292/16, EU:C:2017:888, Rn. 28).
• EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

  Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer …

  Ebenso steht fest, dass - in Ermangelung einer einheitlichen unionsrechtlichen Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, anhand eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums, nach dem sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt - die Frage, ob Art. 49 AEUV auf eine Gesellschaft, die sich auf die dort verankerte Niederlassungsfreiheit beruft, anwendbar ist, nach Art. 54 AEUV eine Vorfrage ist, die beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nur nach dem anwendbaren nationalen Recht beantwortet werden kann (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich kann ein Mitgliedstaat somit unbestreitbar sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die erforderlich ist, damit diese Eigenschaft später erhalten bleibt (Urteile Cartesio, Randnr. 110, und National Grid Indus, Randnr. 27).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-503/14

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 21, 45 und …

  Die Kommission stützt sich auf die Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), mit dem Hinweis, dass das Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), keine Anwendung finde, da es juristische Personen betreffe.

  Für die Unterscheidung zwischen natürlichen Personen und juristischen Personen gebe es keine Grundlage; dies gelte umso mehr, als sich durch eine solche Unterscheidung die Gefahr ergebe, dass die im Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), angeführten Grundsätze unterlaufen würden.

  Die ersten Urteile, in denen die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis im Bereich der Wegzugbesteuerung anerkannt worden ist, sind die Urteile vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), zur Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes einer natürlichen Person, die Gesellschafterin einer Gesellschaft ist, in einen anderen Mitgliedstaat, und vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), zur Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat.

  Ausgehend von der Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zu gewährleisten, hat der Gerichtshof unter Hinweis auf Rn. 46 des Urteils vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), im Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 46), festgestellt, dass "ein Mitgliedstaat nach dem Grundsatz der steuerlichen Territorialität, verbunden mit einem zeitlichen Element, nämlich der Steueransässigkeit des Steuerpflichtigen im Inland während der Entstehung der nicht realisierten Wertzuwächse, das Recht hat, diese Wertzuwächse zum Zeitpunkt des Wegzugs des Steuerpflichtigen zu besteuern ... Eine solche Maßnahme soll nämlich Situationen verhindern, die das Recht des Herkunftsmitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten gefährden können, und kann daher aus Gründen der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein".

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof auch die Auffassung vertreten, dass ein Mitgliedstaat das Recht hat, den in seinem Hoheitsgebiet durch einen latenten Wertzuwachs erzielten wirtschaftlichen Wert zu besteuern, auch wenn der betreffende Wertzuwachs dort noch nicht tatsächlich realisiert wurde (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus [C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 49]), was bedeutet, dass ein Mitgliedstaat selbstverständlich das Recht hat, den wirtschaftlichen Wert zu besteuern, der durch einen in seinem Hoheitsgebiet realisierten Wertzuwachs erzielt wurde.

  Zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Regelung, die grundsätzlich durch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis gerechtfertigt ist, ist nach den Feststellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 51), zwischen der Festsetzung des Steuerbetrags und der Einziehung desselben zu unterscheiden.

  Zudem wird nach dem Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 52), "mit der Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in Anbetracht des Ziels der ... streitigen Regelung, nämlich die im Rahmen der Steuerhoheit des Herkunftsmitgliedstaats erzielten Wertzuwächse in diesem Mitgliedstaat zu besteuern, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

  Insoweit ist dem Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 73), zu entnehmen, dass dem Steuerpflichtigen die Wahl zu lassen ist zwischen einerseits der sofortigen Zahlung des auf den betreffenden latenten Wertzuwachs entfallenden Steuerbetrags und andererseits eines Aufschubs der Zahlung dieses Steuerbetrags, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen entsprechend der geltenden nationalen Regelung.

  Der Gerichtshof hat darüber hinaus im Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 74), festgestellt, dass "das Risiko der Nichteinziehung der Steuer zu bedenken [ist], das sich mit der Zeit erhöht.

  Die Kommission hat das Argument der Portugiesischen Republik, das auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis gestützt wird und dem Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), entnommen ist, mit der Begründung zurückgewiesen, dass das genannte Urteil "erstmals deutlich macht, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der Wegzugbesteuerung mit dem Unionsrecht vereinbar sein können, doch ausschließlich für Unternehmen.

  Tatsächlich betrifft das Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 54 bis 58), nicht die natürlichen Personen, so dass die Rechtsprechung, die diese betrifft, aus den Urteilen vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), besteht"(23).

  Das Urteil taugt daher nicht als Argument, um im Fall einer Besteuerung von Wertzuwächsen, die von natürlichen Personen realisiert werden, diesen Rechtfertigungsgrund auszuschließen; dies gilt umso mehr, als das Urteil vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), auf das sich die Kommission in Rn. 42 ihrer Klageschrift des Weiteren beruft, eine Aufteilung der Besteuerungsbefugnis als möglichen Rechtfertigungsgrund anführt, und das Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), unter Hinweis auf das Urteil vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), das Recht eines Mitgliedstaats bekräftigt, "diese Wertzuwächse zum Zeitpunkt des Wegzugs des Steuerpflichtigen zu besteuern", da eine solche Maßnahme "Situationen verhindern [soll], die das Recht des Herkunftsmitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten gefährden können, und ... daher aus Gründen der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein [kann]".

  Darüber hinaus sehe ich, auch wenn diese Gesichtspunkte hier nicht ausschlaggebend sind, zwischen den Urteilen vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), - abgesehen von den fünf Jahren, die zwischen ihnen liegen - nur zwei Unterschiede, von denen lediglich einer darauf zurückgeführt werden kann, dass das erste Urteil eine natürliche Person und das zweite eine juristische Person betrifft.

  Im Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), dagegen hat der Gerichtshof festgestellt, dass, da die Gewinne einer Gesellschaft, die ihren Sitz verlegt hat, nach dieser Verlegung gemäß dem mit einem zeitlichen Element verbundenen Grundsatz der steuerlichen Territorialität nur im Aufnahmemitgliedstaat besteuert werden, wegen der Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, auch dieser Mitgliedstaat in seinem Steuersystem Wertschwankungen der Vermögenswerte der betreffenden Gesellschaft zu berücksichtigen hat, die ab dem Zeitpunkt aufgetreten sind, zu dem der Herkunftsmitgliedstaat die steuerliche Anknüpfung zu dieser Gesellschaft verloren hat (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus [C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 58]).

  Der Gerichtshof, dem dieser Unterschied bewusst war, hat diesen im Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 57), mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass "[d]ie Vermögenswerte einer Gesellschaft ... unmittelbar wirtschaftlichen Tätigkeiten zugewiesen [sind], die auf Gewinn ausgerichtet sind.

  Der zweite Unterschied zwischen den beiden Urteilen liegt in der im Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 74), zugelassenen und im Urteil vom 23. Januar 2014, DMC (…C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 66), näher ausgeführten Möglichkeit, eine Bankgarantie zu verlangen, die einer vorherigen Bewertung des Nichteinbringungsrisikos bedarf; diese Möglichkeit hatte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. September 2006, N (…C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 51), ausgeschlossen, wenn auch wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit, die Ordnungsmäßigkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten.

  Angesichts des Zwecks einer Bankgarantie, wie er im Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 74), dargelegt wurde, wo es heißt, dass "auch das Risiko der Nichteinziehung der Steuer zu bedenken [ist], das sich mit der Zeit erhöht", sehe ich keinen Grund, warum heute nicht eine Bankgarantie gestellt werden kann, wenn es um natürliche Personen geht.

  Zu der auf Gesellschaften anwendbaren Wegzugbesteuerung vgl. insbesondere Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20), vom 18. Juli 2013, Kommission/Dänemark (C-261/11, EU:C:2013:480), vom 25. April 2013, Kommission/Spanien (C-64/11, EU:C:2013:264), vom 31. Januar 2013, Kommission/Niederlande (C-301/11, EU:C:2013:47), und vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331).

  Vgl. bezüglich der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (…C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 11), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36).

  11 - Vgl. entsprechend Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 38).

  14 - Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Spanien (…C-269/09, EU:C:2012:439, Rn. 62), sowie Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland (…C-152/05, EU:C:2008:17, Rn. 26), vom 20. Januar 2011, Kommission/Griechenland (…C-155/09, EU:C:2011:22, Rn. 51), vom 1. Dezember 2011, Kommission/Ungarn (…C-253/09, EU:C:2011:795, Rn. 69), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42).

  24 - In der mündlichen Verhandlung hat die Bundesrepublik Deutschland ausgeführt, das Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), gelte jetzt sowohl für juristische Personen als auch für natürliche Personen.

• EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  In einem Fall, in dem - insbesondere wegen des Fehlens von Mechanismen der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Steuerforderungen - ein Risiko der Nichteinziehung der geschuldeten Steuer besteht, kann nämlich der Aufschub der Einziehung dieser Steuer von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden (vgl. entsprechend Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 73 und 74, …sowie vom 23. Januar 2014, DMC, C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 65 bis 67).
• EuGH, 23.01.2014 - C-164/12

  DMC - Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Einbringung von Anteilen an einer …

  Diese unterschiedliche Behandlung bei der Besteuerung der Wertzuwächse ist geeignet, Investoren ohne steuerlichen Sitz in Deutschland davon abzuhalten, Kapital in eine Kommanditgesellschaft deutschen Rechts einzubringen, da die Umwandlung der Anteile dieser Gesellschaft in Anteile einer Kapitalgesellschaft den oben geschilderten steuerlichen Nachteil mit sich bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 37).

  Was die Regelung eines Mitgliedstaats über die Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet entstandenen Wertzuwächse betrifft, gleicht nämlich die Situation eines Investors, der seine Anteile an einer Kommanditgesellschaft mit Sitz in diesem Hoheitsgebiet im Austausch gegen Anteile einer ebenfalls dort ansässigen Kapitalgesellschaft abgibt und dann für die Gewinne, die er mit dem Verkauf dieser Anteile erzielen kann, nicht mehr steuerpflichtig ist, in Bezug auf die Besteuerung der Wertzuwächse, die mit den Anteilen an der Kommanditgesellschaft zusammenhängen und im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vor deren Eintausch entstanden sind, der Situation eines Investors, der in gleicher Weise vorgeht, aber für seine Gewinne weiter steuerpflichtig bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteil National Grid Indus, Rn. 38).

  Zum anderen geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass in Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten befugt bleiben, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteile vom 19. November 2009, Kommission/Italien, C-540/07, Slg. 2009, I-10983, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie National Grid Indus, Rn. 45).

  Eine solche Maßnahme soll nämlich Situationen verhindern, die das Recht des Herkunftsmitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten gefährden können, und kann daher aus Gründen der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein (…vgl. Urteile Marks & Spencer, Rn. 46, Oy AA, Rn. 54, vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, Slg. 2010, I-487, Rn. 60, und National Grid Indus, Rn. 46).

  Zum einen hat nämlich der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat das Recht hat, den in seinem Hoheitsgebiet durch einen latenten Wertzuwachs erzielten wirtschaftlichen Wert zu besteuern, auch wenn der betreffende Wertzuwachs dort noch nicht tatsächlich realisiert wurde (Urteil National Grid Indus, Rn. 49).

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es verhältnismäßig ist, wenn ein Mitgliedstaat, um die Ausübung seiner Steuerhoheit zu sichern, die Steuer auf die in seinem Hoheitsgebiet entstandenen nicht realisierten Wertzuwächse dann festsetzt, wenn seine Steuerbefugnis in Bezug auf den betroffenen Investor endet, im vorliegenden Fall zu dem Zeitpunkt, in dem der Investor seine Anteile an einer Kommanditgesellschaft in Anteile einer Kapitalgesellschaft umwandelt (vgl. in diesem Sinne Urteil National Grid Indus, Rn. 52).

  Zur Erhebung der Steuer auf die nicht realisierten Wertzuwächse hat der Gerichtshof entschieden, dass dem Steuerpflichtigen die Wahl zu lassen ist zwischen einerseits der sofortigen Zahlung der Steuer auf die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit seinem Vermögen oder andererseits einer Stundung des Steuerbetrags, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen nach der geltenden nationalen Regelung (vgl. in diesem Sinne Urteile National Grid Indus, Rn. 73, …und vom 6. September 2012, Kommission/Portugal, C-38/10, Rn. 31 und 32).

  Was schließlich die Obliegenheit zur Stellung einer Banksicherheit betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat dem Risiko der Nichteinbringung der Steuer im Rahmen seiner für die Stundung von Steuerschulden geltenden nationalen Regelung Rechnung tragen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil National Grid Indus, Rn. 74).

• EuGH, 17.12.2015 - C-388/14

  Timac Agro Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich die Anliegen der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse und der steuerlichen Kohärenz decken (Urteil National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 80).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-657/13

  Verder LabTec - Niederlassungsfreiheit - Aufdeckung und Besteuerung stiller …

  In der Rechtssache, in der das Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785) erging, verlegte eine niederländische Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in das Vereinigte Königreich.

  2 - Urteil National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785).

  15 - Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 48).

  26 - Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 46).

  28 - Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 56).

  30 - Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  35 - Vgl. beispielsweise Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  37 - Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 81).

  Eine solche Verpflichtung hat der Gerichtshof im Urteil National Grid Indus abgelehnt (EU:C:2011:785, Rn. 56 bis 57).

  Vgl. auch Urteil Kommission/Dänemark (…EU:C:2013:480, Rn. 36 und 37) und ferner Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785), wo die Gesellschaft eine niederländische Gesellschaft blieb, obwohl ihr tatsächlicher Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.

  45 - Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 73).

  49 - Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 81).

  50 - Urteile National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 73) und DMC (…EU:C:2014:20, Rn. 61).

  51 - Urteil National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 70 bis 71).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2017 - C-327/16

  Jacob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Fusionen, Spaltungen, …

  Dieser Mechanismus steht im Mittelpunkt der Sachverhalte, die zu der Rechtsprechung in den Urteilen vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Portugal (C-503/14, EU:C:2016:979), geführt haben.

  Die französische Regierung ist der Auffassung, dass der Gerichtshof in dem Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 56), bereits anerkannt habe, dass die Nichtberücksichtigung der Wertminderungen, die nach der Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft eingetreten seien, durch den Herkunftsmitgliedstaat dieser Gesellschaft im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht als unverhältnismäßig betrachtet werden könne(45).

  In Rn. 46 des Urteils vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass ein Mitgliedstaat nach dem Grundsatz der steuerlichen Territorialität bei der Verlegung von Vermögensgegenständen in eine in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätte das Recht hat, die in seinem Hoheitsgebiet vor dieser Verlegung entstandenen Wertzuwächse zum Zeitpunkt der Verlegung zu besteuern.

  In Rn. 58 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Kommission/Portugal (C-503/14, EU:C:2016:979), hat der Gerichtshof unter Hinweis auf Rn. 52 des Urteils vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die die sofortige Einziehung der Steuer auf die nicht realisierten Wertzuwächse bei den Vermögensgegenständen einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, zum Zeitpunkt der Verlegung vorschreibt, unverhältnismäßig ist, da es Maßnahmen gibt, die die Niederlassungsfreiheit weniger stark beeinträchtigen als die sofortige Einziehung.

  Anders als bei der Rechtssache, die zum Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), führte, in der der Herkunftsmitgliedstaat sein Recht, die in seinem Hoheitsgebiet entstandenen stillen Reserven im Zusammenhang mit den aus seinem Hoheitsgebiet überführten Vermögenswerten zum Zeitpunkt dieser Verlegung zu besteuern - vorbehaltlich eines etwaigen Aufschubs der Einziehung -, vollständig ausgeübt hatte(58), führte der Herkunftsmitgliedstaat in der Rechtssache Lassus (C-421/16), d. h. die Französische Republik, die nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 90/434 nicht berechtigt war, die Wertsteigerung aus dem Anteilstausch im Jahr 1999 zum Zeitpunkt dieses Anteilstauschs zu besteuern, gemäß Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der genannten Richtlinie eine Regelung ein, nach der bis zur späteren Veräußerung der Anteile die Besteuerung der sich aus dem Anteilstausch ergebenden Wertsteigerung aufgeschoben werden konnte.

  Hieraus folgt, dass anders als in den Rechtssachen, die den Urteilen vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Portugal (C-503/14, EU:C:2016:979), zugrunde lagen, der Herkunftsstaat in der Rechtssache Lassus (C-421/16), d. h. die Französische Republik, zu dem Zeitpunkt, in dem sich die Wertminderungen(61) im Jahr 2002 realisierten, über eine Besteuerungsbefugnis verfügte.

  39 Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  41 Vgl. entsprechend Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  53 Wie in Nr. 68 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, bleiben zudem nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten in Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen befugt, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 46).

  57 Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 61).

  In Rn. 58 des Urteils vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), hat der Gerichtshof entschieden, dass, "[d]a in einer Situation wie der [in jener Rechtssache] streitigen die Gewinne der Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, nach dieser Verlegung gemäß dem mit einem zeitlichen Element verbundenen Grundsatz der steuerlichen Territorialität nur im Aufnahmemitgliedstaat besteuert werden, ... in Anbetracht des genannten Zusammenhangs zwischen den Vermögenswerten der Gesellschaft und den steuerpflichtigen Gewinnen und folglich wegen der Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, auch dieser Mitgliedstaat in seinem Steuersystem Wertschwankungen der Vermögenswerte der betreffenden Gesellschaft zu berücksichtigen [hat], die ab dem Zeitpunkt aufgetreten sind, zu dem der Herkunftsmitgliedstaat die steuerliche Anknüpfung zu dieser Gesellschaft verloren hat".

• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15

  Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Steuerrecht - …

  3 - Urteile vom 23. Januar 2014, DMC (…C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 49), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 44 und 45), und vom 7. September 2006, N (…C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 46).

  4 - Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 46).

  16 - Ebenso wie bei Gesellschaften: vgl. Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 26).

  28 - Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (…C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 46), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 33), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 35), und vom 7. September 2006, N (…C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 35).

  30 - Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (…C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35).

  31 - Urteile vom 23. Januar 2014, DMC (…C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 49), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 44 und 45), und vom 7. September 2006, N (…C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 46).

  32 - Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45 und 46), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 48), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 47), und vom 21. Januar 2010, SGI (…C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 60).

  34 - Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 49), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 56 ff., 58, 62), und vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (…C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  39 - Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 56 ff., 58, 62).

  40 - Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 43 ff.), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 56 ff.).

  42 - Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 43 ff.), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 56 ff.), und vom 23. Januar 2014, DMC (…C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 45 ff.).

  43 - Darauf deuten die Aussagen des Gerichtshofs im Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 57), hin.

• EuGH, 12.07.2012 - C-269/09

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  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung …
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• EuGH, 17.09.2015 - C-589/13

  F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
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• EuGH, 21.06.2012 - C-84/11

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• FG München, 07.07.2014 - 5 K 1206/14

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-14/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• EuGH, 25.04.2013 - C-64/11

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• EuGH, 18.07.2013 - C-261/11

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  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 06.06.2013 - C-383/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12

  van Caster und van Caster - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Erträgen aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

  Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 20.06.2013 - C-186/12

  Impacto Azul - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen - Gesamtschuldnerische …
• EuGH, 19.07.2012 - C-48/11

  A - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Köln, 11.05.2021 - 2 V 1929/20

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19

  Allianzgi-Fonds Aevn - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …
• EuGH, 11.12.2014 - C-678/11

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-39/13

  SCA Group Holding - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-322/11

  K - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Steuervorschriften, nach denen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15

  Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13

  Q - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) - Nationale …
• BFH, 25.01.2012 - I B 103/11

  Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma
• EuGH, 31.01.2013 - C-301/11

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  Außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11

  Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-80/12

  Felixstowe Dock and Railway Company u.a. - Auslegung von Art. 43 EG und Art. 48 …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-77/19

  Kaplan International colleges UK - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG Düsseldorf, 14.01.2012 - 13 K 1501/10

  Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
• FG Köln, 19.04.2023 - 9 K 1179/20

  Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer …