Rechtsprechung
EuGH, 28.06.2007 - C-1/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Landwirtschaft Regelung für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse Vorlage eines gleichwertigen Nachweises Art. 47 Abs. 3 Anerkennung von Belegen, die nicht mit einem ...
- Europäischer Gerichtshof
Bonn Fleisch
Landwirtschaft - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse - Vorlage eines gleichwertigen Nachweises - Art. 47 Abs. 3 - Anerkennung von Belegen, die nicht ...
- EU-Kommission
Bonn Fleisch
Landwirtschaft - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse - Vorlage eines gleichwertigen Nachweises - Art. 47 Abs. 3 - Anerkennung von Belegen, die nicht ...
- EU-Kommission
Bonn Fleisch
Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage nach der Auslegung von Art. 47 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3665/87/EWG über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2955/94 geänderten Fassung im Rahmen eines ...
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 Abs. 3; ; EG Art. 234
- datenbank.nwb.de
Nachweis für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Bonn Fleisch
Landwirtschaft - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse - Vorlage eines gleichwertigen Nachweises - Art. 47 Abs. 3 - Anerkennung von Belegen, die nicht ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
VO (EWG) Nr 3665/87 Art 4 Abs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 6, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 7 Abs 2, AusfErstVO § 3, AusfErstVO § 4, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 47 Abs 3
Antrag; Ausfuhrerstattung; Nachweis - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung von Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L ...
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 15.12.2005 - IV 79/03
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
- EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 14.04.2005 - C-385/03
Käserei Champignon Hofmeister - Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - …
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Die Verordnung Nr. 3665/87, zu deren Zielen die Bekämpfung der im Bereich der Ausfuhrerstattung festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle gehört, enthält materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Vorschriften über die Erlangung von Ausfuhrerstattungen (vgl. Urteile vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 60, und vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, C-385/03, Slg. 2005, I-2997, Randnr. 26). - EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
Eribrand
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Indem die Verordnung Nr. 3665/87 bei den verfahrensrechtlichen Vorschriften, die für die Vorlage der Nachweise gelten, die der Ausführer erbringen muss, um die Zahlung der Erstattung zu erhalten, eine gewisse Flexibilität vorsieht, berücksichtigt sie, dass die Ausführer bei der Beschaffung der Zolldokumente von den zuständigen Behörden, denen gegenüber sie über keinerlei Druckmittel verfügen, auf Schwierigkeiten stoßen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2003, Eribrand, C-467/01, Slg. 2003, I-6471, Randnr. 41) und dass es bisweilen diesen Behörden zuzurechnen ist, dass Papiere, die nach dieser Verordnung für die Zahlung einer Erstattung erforderlich sind, verloren gehen oder verschwinden. - EuGH, 09.11.2006 - C-120/05
Heinrich Schulze - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen der Gewährung - …
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Diese Nachweise, die entsprechend der Vorschrift des Art. 47 Abs. 3 der Verordnung Nr. 3665/87 sowohl das Beförderungspapier als auch das Einfuhrzolldokument eines Drittlands, auf die sich Bonn Fleisch im Ausgangsverfahren beruft, umfassen können, müssen jedoch eine gleichwertige Kontrolle nach den Modalitäten des nationalen Rechts ermöglichen, sofern diese die Bedeutung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beachten (vgl. in diesem Sinne zur Verordnung [EG] Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [ABl. L 136, S. 5], in der Fassung der Verordnung [EG] Nr. 229/96 der Kommission vom 7. Februar 1996 [ABl. L 30, S. 24] Urteil vom 9. November 2006, Heinrich Schulze, C-120/05, Slg. 2006, I-10717, Randnr. 26).
- EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Die Verordnung Nr. 3665/87, zu deren Zielen die Bekämpfung der im Bereich der Ausfuhrerstattung festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle gehört, enthält materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Vorschriften über die Erlangung von Ausfuhrerstattungen (vgl. Urteile vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 60, und vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister, C-385/03, Slg. 2005, I-2997, Randnr. 26). - EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Zwar ist bei direkten Ausfuhren die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet Sache der Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, jedoch dürfen diese Verfahren nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden Sachverhalten, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17, und vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 52). - EuGH, 07.09.2006 - C-53/04
Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Zwar ist bei direkten Ausfuhren die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet Sache der Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, jedoch dürfen diese Verfahren nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden Sachverhalten, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17, und vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 52). - EuGH, 21.01.1999 - C-54/95
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der Verordnung Nr. 3665/87, insbesondere ihres Art. 47, ist weiter zu entnehmen, dass diese Verordnung einem sorgfältigen Ausführer nicht ohne Weiteres die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Erstattungen vorenthalten will, wenn er, obwohl er alle ihm obliegenden Anstrengungen unternommen hat, außerstande ist, die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Dokumente vorzulegen, weil diese aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verloren gegangen sind (vgl. entsprechend zu Art. 47 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3665/87 Urteil vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, C-54/95, Slg. 1999, I-35, Randnr. 148).
- FG Hamburg, 02.10.2007 - 4 K 99/06
Ausfuhrerstattung: Lieferungen an Streitkräfte, Bestimmungsnachweis, Vorlage …
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat auch in seinem Urteil vom 28.6.2007 (C-1/06) klargestellt, dass das Erfordernis eines einwandfreien Funktionieren des Gemeinschaftssystems der Zahlung von Erstattungen es nicht zulässt, dass die Mitgliedstaaten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (ABl. Nr. 1 351/1) - der Vorgängerverordnung zur VO Nr. 800/1999 - verfolgten Ziele oder die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 28.6.2007, C-1/06, Rdnr. 40).Deshalb dürfen die in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen durch die Mitgliedstaaten zu regelnden Verfahren für den Ausführer nicht ungünstiger sein oder die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. EuGH, Urteil vom 28.6.2007, C-1/06, Rdnr. 41).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die nationalen Behörden unter Umständen für verpflichtet gehalten, von Amts wegen zu prüfen, ob die vom Ausführer gemachten Angaben oder vorgelegten Unterlagen nach der Systematik sowie dem Sinn der einschlägigen Verordnung ausreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 28.6.2007, C-1/06, Rdnr. 42).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat nämlich in seinem Urteil vom 27.6.2007 zugleich deutlich gemacht, dass die für Ausfuhrerstattungen zuständige nationale Behörde gemäß den Zwecken der einschlägigen Verordnung gleichwertige Nachweise und Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit nur von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wenn das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung erforderliche Dokument aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht vorgelegt werden konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 27.6.2007, C-1/06, Rdnr. 47).
- EuGH, 12.07.2012 - C-608/10
Südzucker - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Falsche Angabe des Ausführers …
Sie müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass diese Regelung nicht ungünstiger ist als die, die entsprechende innerstaatliche Sachverhalte betrifft (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 28. Juni 2007, Bonn Fleisch, C-1/06, Slg. 2007, I-5609, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
81 - Urteil Universale-Bau (zitiert in Fn. 74, Randnr. 71); zum Begriff der Verfahrensautonomie vgl. die Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 67), vom 4. Juli 2006, Adeneler e.a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 95), und vom 28. Juni 2007, Bonn Fleisch (C-1/06, Slg. 2007, I-5609, Randnr. 41).
- FG Hamburg, 23.04.2008 - 4 K 6/07
Kein Ausfuhrerstattungsanspruch bei fehlender Ausfuhranmeldung
Dieser Antrag kann auch konkludent gestellt werden (EuGH, Urteil vom 28.6.2007, C-1/06); die konkludente Antragstellung liegt hier in der Übersendung der Unterlagen mit Schreiben 4.11.2004.An dieser Rechtsprechung hält das Gericht auch im Lichte des Urteils des EuGH vom 28.6.2007, C-1/06, fest.
Ausdrücklich heißt es in dem Urteil des EuGH vom 28.6.2007, C-1/06, dass, wenn ein Antrag auf Zahlung der Ausfuhrerstattung nach Art. 47 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 eingereicht worden ist und das innerstaatliche Ausfuhrdokument, das belegt, dass die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht vorgelegt werden kann, die für Ausfuhrerstattungen zuständige nationale Behörde gemäß den Zwecken der VO Nr. 3665/87 gleichwertige Nachweise und konkludent gestellte Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit von Amts wegen berücksichtigen muss.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
15 - Zum Begriff der Verfahrensautonomie vgl. die in Fn. 3 angeführten Urteile Adeneler (Randnr. 95), Marrosu und Sardino (Randnr. 52) und Vassallo (Randnr. 37), ferner die Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 67), und vom 28. Juni 2007, Bonn Fleisch (C-1/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41). - Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-621/15
W u.a. - Haftung für fehlerhafte Produkte - Arzneimittelhersteller - Impfung …
10 Vgl. z. B. insbesondere in Bezug auf die nationale Verfahrensautonomie sowie die Regeln für die Beibringung von Beweismitteln Urteile vom 22. Januar 1975, Unkel (…55/74, EU:C:1975:5, Rn. 12 letzter Satz), vom 10. April 2003, Steffensen (…C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 60), vom 28. Juni 2007, Bonn Fleisch (C-1/06, EU:C:2007:396, Rn. 51 zweiter Absatz), und vom 15. Oktober 2015, Nike European Operations Netherlands (…C-310/14, EU:C:2015:690, Rn. 43). - EuGH, 16.10.2014 - C-334/13
Nordex Food - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) …
Der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der einschlägigen Regelung und insbesondere des Art. 49 der Verordnung Nr. 800/1999 ist nämlich zu entnehmen, dass einem sorgfältigen Ausführer nicht ohne Weiteres die vorgesehenen Erstattungen vorenthalten werden sollen, wenn er, obwohl er alle ihm obliegenden Anstrengungen unternommen hat, außerstande ist, die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Dokumente vorzulegen, weil diese aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verloren gegangen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Bonn Fleisch, C-1/06, EU:C:2007:396, Rn. 46). - Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09
Pfleiderer - Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag …
20 - Vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 95), vom 28. Juni 2007, Bonn Fleisch (C-1/06, Slg. 2007, I-5609, Randnr. 41), und vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 52). - Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12
van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
26 - Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 95), vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, Slg. 2006, I-8055, Randnr. 67), vom 28. Juni 2007, Bonn Fleisch (C-1/06, Slg. 2007, I-5609, Randnr. 41), und vom 12. Juli 2012, Südzucker (C-608/10, C-10/11 und C-23/11, Randnr. 62). - FG Hamburg, 02.10.2007 - 4 K 145/07
Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 28.6.2007 (C-1/06) auf die Vorlagefragen des Senats erkannt:.Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.6.2007 (C-1/06) merkt das erkennende Gericht lediglich Folgendes an:.
- BFH, 29.01.2010 - VII B 76/09
Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung …
- FG Hamburg, 15.11.2007 - 4 K 45/07
Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Ergänzung von fehlenden …
- FG Hamburg, 16.11.2015 - 4 K 100/14
Marktordnungsrecht: Anspruch auf originäre Ausstellung einer Ausgangsbestätigung …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Bonn Fleisch
Ausfuhr - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Art. 47 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Vorlage des Nachweises der Ausfuhr der Erzeugnisse - Vorlage eines gleichwertigen Nachweises - Anerkennung von Belegen, die nicht mit ...
- EU-Kommission
Bonn Fleisch
Ausfuhr - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Art. 47 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Vorlage des Nachweises der Ausfuhr der Erzeugnisse - Vorlage eines gleichwertigen Nachweises - Anerkennung von Belegen, die nicht mit ...
- EU-Kommission
Bonn Fleisch
Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 15.12.2005 - IV 79/03
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
- EuGH, 28.06.2007 - C-1/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
Insofern unterscheidet sich diese Rechtssache von den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, in denen sich der Gerichtshof mit Fragen des nationalen gerichtlichen Verfahrens auseinandergesetzt hat(19).Im Urteil C-430/93 und C-431/93 wurde die Frage aufgegriffen, ob ein Gericht die Gemeinschaftsvorschriften von Amts wegen anzuwenden hat und dabei die ihm grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben muss, indem es die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreitet und/oder sich auf andere Tatsachen und Umstände stützt, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat(20).
19 - Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705).
- EuGH, 16.03.2006 - C-3/04
Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
16 - Urteil vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 15).17 - Urteile Poseidon Chartering (zitiert in Fn. 16, Randnr. 16) und vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 21).
- EuGH, 14.04.2005 - C-385/03
Käserei Champignon Hofmeister - Ausfuhrerstattungen - Unrichtige Erklärung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
5 - Urteil vom 14. April 2005, Käserei Champignon Hofmeister (C-385/03, Slg. 2005, I-2297, Randnr. 26).6 - So Reiche, K., in "Das Zahlungsverfahren der Ausfuhrerstattung", ZfZ (2006), S. 110, als Kommentar zum Urteil Käserei Champignon Hofmeister (zitiert in Fn. 5).
- EuGH, 01.12.2005 - C-309/04
Fleisch-Winter - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzung für die Gewährung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
28 - Urteil vom 1. Dezember 2005, Fleisch-Winter (C-309/04, Slg. 2005, I-10349, Randnr. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03
Vedial / HABM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
24 - Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer bejaht in seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2004, Vedial/HABM (C-106/03 P, Slg. 2004, I-3573, Nrn. 29 und 31), prinzipiell die Anwendung des Beibringungsgrundsatzes auch im Verwaltungsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). - EuGH, 23.03.2000 - C-310/98
Met-Trans
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
29 - Im Urteil vom 23. März 2000, Met-Trans und Sagpol (C-310/98 und C-406/98, Slg. 2000, I-1797, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05
Heinrich Schulze - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
27 - Schlussanträge des Generalanwalts Phillipe Léger vom 1. Juni 2006, Schulze (C-120/05, Slg. 2006, I-0000, Nr. 37). - EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Giloy
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
17 - Urteile Poseidon Chartering (zitiert in Fn. 16, Randnr. 16) und vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 21). - EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
15 - Ähnlich das Urteil vom 8. November 1990, Gmurzynska-Bscher (C-231/89, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 25).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-285/06
Schneider - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 - …
35 - Siehe meine Schlussanträge vom 6. März 2007, Bonn Fleisch (C-1/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).