Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.2008 - C-1/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 2 91/439/EWG; Art. 8 Abs. 2 und 4 91/439/EWG; § 3 Abs. 1 StVG; § 3 Abs. 2 StVG; § 21 Abs. 1 StVG; § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 FeV; § 28 Abs. 5 FeV; § 46 Abs. 1 FeV; § 46 Abs. 5 FeV
    Richtlinie 91/439/EWG; gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Fahrverbot; Entzug der Fahrerlaubnis; Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Nichtanerkennung eines während einer Sperrfrist erteilten EU-Führerscheins

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins

  • Jurion

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis am Tag nach der Verhängung einer Maßnahme der befristeten Aussetzung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Einfluss von Rauschmitteln; Voraussetzung der Nichtanerkennung einer durch einen anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis im Fall einer Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat; Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Maßnahmen zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine

  • blutalkohol PDF, S. 134
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anerkennung von EU-Führerscheinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Anerkennung von EU-Führerscheinen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Führerschein-Verlust: Tschechien hilft nicht immer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: Keine Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis wenn beim Erwerb noch kein Fahrverbot verhängt ist!

  • 123recht.net (Pressebericht, 20.11.2008)

    Kein Auslandsführerschein bei deutschem Fahrverbot // EuGH erschwert erneut Führerscheintourismus

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Anerkennung von EU-Führerscheinen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweiter EU-Führerschein - Der "Fall Weber"

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Führerschein: Keine Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis wenn beim Erwerb noch kein Fahrverbot verhängt ist

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008, Az.: C 1/07 (Anerkennung von EU-Führerscheinen)" von RA/RiOLG a.D.Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 108 - 109.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008, Rs.: C-1/07 (Keine Anerkennung eines Eu-Führerscheins bei Erwerb während laufendem Verbotsverfahren)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2009, 28 - 28.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen (Deutschland), eingereicht am 3. Januar 2007- Strafverfahren gegen Frank Weber

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Nichtanerkennung eines Führerscheins im Gebiet des Wohnsitzmitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat während einer Fahrverbotszeit vor Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzmitgliedstaats erworben wurde

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-8571
  • NJW 2008, 3767
  • EuZW 2009, 16
  • NZV 2009, 54
  • DÖV 2009, 126



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Wird zitiert von ... (62)  

  • EuGH, 26.04.2012 - C-419/10  

    Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Zudem hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine darstellt und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Urteil Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
  • EuGH, 23.04.2015 - C-260/13  

    Verkehr - Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das

    Hierzu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung begangen wird, allein dafür zuständig ist, diese zu ahnden, indem er gegebenenfalls eine Maßnahme des Entzugs, eventuell verbunden mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, verhängt (vgl. Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 38).
  • EuGH, 01.03.2012 - C-467/10  

    Verkehr - Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen,

    Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ist und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-321/07  

    Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener

    Dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ist zu entnehmen, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71, Wiedemann und Funk, Randnr. 49, Zerche u. a., Randnr. 46, sowie vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

    60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Wiedemann und Funk, Randnr. 50, Zerche u. a., Randnr. 47, und Weber, Randnr. 27, sowie Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

    Die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Erlaubnis ist jedoch eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 60, Zerche u. a., Randnr. 57, und Weber, Randnr. 29).

  • EuGH, 21.05.2015 - C-339/14  

    Wittmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige

    Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass das vorlegende Gericht auf Parallelen der vorliegenden Rechtssache zu dem Sachverhalt hingewiesen habe, der dem Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) zugrunde gelegen habe.

    Dies sei zu verneinen, da sich Herr Wittmann, soweit sein polnischer Führerschein betroffen sei, in einer Situation befinde, die derjenigen des Angeklagten in der Rechtssache, in der das Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) ergangen sei, vergleichbar sei.

    Es ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) ergangen ist, um eine Person ging, die in Deutschland ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Drogen geführt hatte und gegen die über die Verhängung einer Geldbuße hinaus eine Aussetzung der Fahrerlaubnis für einen Monat festgesetzt worden war.

    Der Gerichtshof hat mit diesem Urteil entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewandt wurde, sofern dieser Führerschein nach einer Entscheidung über die Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 41. Vgl. auch Urteil Apelt, C-224/10, EU:C:2011:655, Rn. 31).

    Zwar unterscheidet sich die im Ausgangsverfahren gegen Herrn Wittmann festgesetzte Maßnahme von den Maßnahmen, die gegen Herrn Weber festgesetzt worden sind, da Herr Weber immer noch über seine deutsche Fahrerlaubnis verfügte, als er im deutschen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen hat, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) ergangen ist, Herr Wittmann zum Zeitpunkt der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuwiderhandlung dagegen nicht.

    Einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellten Führerscheins zu verpflichten, obwohl er gegen diese Person wegen einer vor dieser Erteilung der Fahrerlaubnis durch den zweiten Staat liegenden Tat eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet hatte, führte dazu, Tätern von Zuwiderhandlungen im Gebiet eines Mitgliedstaats, die mit einer solchen Maßnahme bestraft werden können, einen Anreiz zu schaffen, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten und so den verwaltungs- oder strafrechtlichen Folgen dieser Zuwiderhandlungen zu entgehen, und zerstörte letztendlich das Vertrauen, auf dem das System der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 39).

    Der Umstand, dass das Urteil, mit dem diese Maßnahme angeordnet worden ist, nach der Ausstellung des Führerscheins in dem zweiten Staat rechtskräftig geworden ist, ist insoweit ohne Bedeutung, da dieser Führerschein nach der Verkündung des Urteils ausgestellt worden ist und die Gründe, die diese Maßnahme rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins vorlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 36 und 41).

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10  

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.
  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10  

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November 2008 - Rs. C-1/07, Weber - und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).
  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09  

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November 2008 - Rs. C-1/07, Weber - und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).
  • VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67  

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines

    Hierauf deuten vor allem die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 20. November 2008 (Rechtssache C-1/07, DAR 2009, 26) und vom 19. Februar 2009 (Rechtssache C-321/07, DAR 2009, 191) hin.

    Bedürfte es zu diesem Zweck eines durch den Aufnahmestaat zu erlassenden rechtsgestaltenden Verwaltungsakts, durch den die ausländische EU-Fahrerlaubnis mit konstitutiver Wirkung für ungültig erklärt wird, hätte sich nahezu unabweisbar aufgedrängt, dass der Europäischen Gerichtshof in den Urteilen vom 20. November 2008 (a.a.O.) und vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) auf dieses Erfordernis hingewiesen hätte.

    Wenn der Europäischen Gerichtshof in den Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (a.a.O., RdNr. 41) und vom 20. November 2008 (a.a.O., RdNr. 36) - anders als in den übrigen genannten Urteilen des gleichen Gerichts - jeweils einmal von einer "Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaates" sprach, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen, so kann das vor diesem Hintergrund nur als Ausdruck der Tatsache verstanden werden, dass auch eine Norm, die den Eintritt dieser Rechtsfolge mit unmittelbarer Wirkung anordnet, dann des "nachgehenden" Vollzugs durch die Behörden und Gerichte des Aufnahmestaates bedarf, wenn der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge missachtet und er deswegen mit einer Sanktion belegt werden soll.

  • VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089  

    Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen

    In den Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (BA 2008, 383) und vom 20. November 2008 (DAR 2009, 26) sei der Europäische Gerichtshof ebenfalls davon ausgegangen, dass die Ablehnung der Anerkennung durch die zuständigen Verwaltungsbehörden und Gerichte zu erfolgen habe.

    Hierauf deuten vor allem die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 20. November 2008 (a.a.O.) und vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) hin.

    Bedürfte es zu diesem Zweck eines durch den Aufnahmestaat zu erlassenden rechtsgestaltenden Verwaltungsakts, durch den die ausländische EU-Fahrerlaubnis mit konstitutiver Wirkung für ungültig erklärt wird, hätte es sich nahezu unabweisbar aufgedrängt, dass der Europäische Gerichtshof in den Urteilen vom 20. November 2008 (a.a.O.) und vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) auf dieses Erfordernis hingewiesen hätte.

    Wenn der Europäische Gerichtshof in den Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (a.a.O., RdNr. 41) und vom 20. November 2008 (a.a.O., RdNr. 36) - anders als in den übrigen in der Beschwerdebegründung angeführten Urteilen des gleichen Gerichts - jeweils einmal von einer "Befugnis der zuständigen Behörden und der Gerichte eines Mitgliedstaats" sprach, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen, so kann das vor diesem Hintergrund nur als Ausdruck der Tatsache verstanden werden, dass auch eine Norm, die den Eintritt dieser Rechtsfolge mit unmittelbarer Wirkung anordnet, dann des "nachgehenden" Vollzugs durch die Behörden und Gerichte des Aufnahmestaates bedarf, wenn der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge missachtet und er deswegen mit einer Sanktion belegt werden soll.

  • OLG Nürnberg, 16.06.2014 - 1 OLG Ss 94/14  

    Vorabentscheidungsersuchen im Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis:

  • OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11  

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10  

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

  • EuGH, 02.12.2010 - C-334/09  

    Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08  

    Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben

  • OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08  

    Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet

  • EuGH, 13.10.2011 - C-224/10  

    Apelt - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 10 A 11244/09  

    In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen

  • VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350  

    Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen

  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13  

    Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG -

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein

  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544  

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein

  • VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10  

    Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §

  • EuG, 11.12.2014 - T-102/13  

    Heli-Flight / EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09  

    Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet

  • VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480  

    Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie

  • VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 1711/08  

    Entziehung einer ungarischen Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324  

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15  

    Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19  

    Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09  
  • VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11  

    Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

  • VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15  
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15  

    Popescu

  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 11 CE 09.2712  

    Einstweilige Feststellungsanordnung der Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

  • VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09  

    Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie

  • VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958  

    Rechtsschutzbedürfnis

  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338  

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005

  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341  

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867  

    Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

  • VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08  

    Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum

  • VGH Bayern, 06.04.2009 - 11 CS 08.3394  

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - 1 S 177.11  

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnisentziehung; polnische

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-224/10  

    Apelt - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

  • VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469  
  • VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288  

    Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717  

    Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet

  • VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet

  • VGH Bayern, 25.03.2009 - 11 CE 08.3395  

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein

  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13  

    Fahrerlaubnis Fehlende Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins, der im

  • VG München, 26.03.2013 - M 1 K 13.161  

    Inlandsungültige polnische Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 23.12.2010 - 11 CS 10.2278  

    Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die nach

  • VG Mainz, 22.03.2010 - 3 L 123/10  

    Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen

  • VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2  

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 10 S 08.02122  

    Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig mangels Anordnung der sofortigen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-1/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de
  • Europäischer Gerichtshof

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Art. 8 Abs. 2 und 4 - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fehlverhalten des Inhabers vor der Erteilung des zweiten Führerscheins - Verfahren zur Prüfung der Eignung - Entzug der Fahrerlaubnis - Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-8571
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