Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.10.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2014 - C-1/13   

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https://dejure.org/2014,2683
EuGH, 27.02.2014 - C-1/13 (https://dejure.org/2014,2683)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-1/13 (https://dejure.org/2014,2683)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-1/13 (https://dejure.org/2014,2683)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 Abs. 2 - Rechtshängigkeit - Art. 24 - Zuständigkeitsvereinbarung - Feststellung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts aufgrund rügeloser Einlassung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions Assurance

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 Abs. 2 - Rechtshängigkeit - Art. 24 - Zuständigkeitsvereinbarung - Feststellung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts aufgrund rügeloser Einlassung ...

  • EU-Kommission

    Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions Assurance

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 27 Abs. 2 - Rechtshängigkeit - Art. 24 - Zuständigkeitsvereinbarung - Feststellung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts aufgrund rügeloser Einlassung ...

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts aufgrund rügeloser Einlassung der Parteien; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rechtshängigkeitseinrede bei Anrufung von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten ("Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances")

  • Betriebs-Berater

    Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts aufgrund rügeloser Einlassung der Parteien; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, steht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest, wenn dieses sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt hat und ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur unionsweiten Gerichtszuständigkeit - Zuerst angerufenes Gericht ist zuständig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit nach Anrufung mehrerer Gerichte verschiedener Mitgliedsstaaten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1142
  • ZIP 2014, 21
  • EuZW 2014, 340
  • BB 2014, 577
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 19.05.2015 - XI ZR 27/14

    Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich

    Von einer Einlassung auf das Verfahren ist auszugehen, wenn der Beklagte die Zuständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stellungnahme erhebt, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 [LugÜ I] BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 35 mwN; vgl. zu der inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 18 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 [im Folgenden: EuGVÜ]: EuGH, Slg. 1981, I-1671 Rn. 15 f., IPRax 2014, 64 Rn. 37, ZIP 2014, 1142 Rn. 36; BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 75/99, WM 2001, 2121, 2123).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-489/14

    A

    17- Siehe Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances (C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 40).

    18- C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 45.

    29- Siehe insbesondere Urteile Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate solutions assurances (C-1/13, EU:C:2014:109) sowie Weber (C-438/12, EU:C:2014:212).

    32- Siehe insbesondere Urteile Gasser (C-116/02, EU:C:2003:657, Rn. 70), Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances (C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 33).

    37- Siehe, analog zu Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001, Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances (C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 38 und 41).

    39- Siehe, analog zu Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001, Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Solutions assurances (C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 44).

  • EuGH, 13.07.2017 - C-433/16

    Bayerische Motoren Werke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche

    Diese Bestimmung findet auch in Fällen Anwendung, in denen das Gericht unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung angerufen worden ist, und beinhaltet, dass die Einlassung des Beklagten als stillschweigende Anerkennung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und somit als Vereinbarung von dessen Zuständigkeit betrachtet werden kann (Urteile vom 20. Mai 2010, CPP Vienna Insurance Group, C-111/09, EU:C:2010:290, Rn. 21, und vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 34).

    Danach liegt keine stillschweigende Vereinbarung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vor, wenn der Beklagte eine Einrede der Unzuständigkeit erhebt und auf diese Weise seinen Willen zum Ausdruck bringt, die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anzuerkennen (Urteile vom 20. Mai 2010, CPP Vienna Insurance Group, C-111/09, EU:C:2010:290, Rn. 22, und vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 35).

    Dies gilt auch dann, wenn der erste Verteidigungsschriftsatz neben der Rüge der fehlenden Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch eine Stellungnahme in der Sache enthält (Urteil vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.04.2014 - C-438/12

    Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte

    Mangels Geltendmachung einer ausschließlichen Zuständigkeit des im Ausgangsrechtsstreit später angerufenen Gerichts hat der Gerichtshof folglich die Auslegung von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens für den vorbehaltenen Fall schlicht offen gelassen (Urteile vom 9. Dezember 2003, Gasser, C-116/02, Slg. 2003, I-14693, Rn. 45, und vom 27. Februar 2014, Cartier parfums - lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26).
  • EuGH, 23.10.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr.

    Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions Assurance, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Hi Hotel HCF, C-387/12, EU:C:2014:215, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-112/13

    A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur

    Nach ständiger Rechtsprechung jedoch sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 autonom unter Berücksichtigung vor allem ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions Assurance, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Hi Hotel HCF, C-387/12, EU:C:2014:215, Rn. 24).

    Diese Bestimmung findet auch in Fällen Anwendung, in denen das Gericht unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung angerufen worden ist, und beinhaltet, dass die Einlassung des Beklagten auf das Verfahren als stillschweigende Anerkennung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und somit als Vereinbarung von dessen Zuständigkeit betrachtet werden kann (vgl. Urteile CPP Vienna Insurance Group, C-111/09, EU:C:2010:290, Rn. 21, sowie Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions Assurance, EU:C:2014:109, Rn. 34).

  • EuGH, 04.05.2017 - C-29/16

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich Sache des mit dem Ausgangsrechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung zu übernehmen hat, ist, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung erforderlich ist, damit es sein Urteil erlassen kann, als auch, ob die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erheblich sind (Urteil vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.10.2015 - C-523/14

    Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements

    Die in Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 verwendeten Begriffe sind zur Feststellung, ob ein Fall von Rechtshängigkeit vorliegt, autonom unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzungen dieser Verordnung auszulegen (Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus ergibt sich, dass Art. 27 dieser Verordnung zum Zweck der Erreichung dieser Ziele weit auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Mærsk Olie & Gas, C-39/02, EU:C:2004:615, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 40).

    In der Verordnung Nr. 44/2001 wird nicht klargestellt, unter welchen Umständen davon auszugehen ist, dass die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts im Sinne des Art. 27 dieser Verordnung "feststeht" (Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 31).

  • EuGH, 17.03.2016 - C-175/15

    Taser International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

    Diese Bestimmung findet auch in Fällen Anwendung, in denen das Gericht unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung angerufen worden ist, und beinhaltet, dass die Einlassung des Beklagten als stillschweigende Anerkennung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und somit als Vereinbarung der Zuständigkeit dieses Gerichts betrachtet werden kann (Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 34).

    Danach liegt keine stillschweigende Vereinbarung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vor, wenn der Beklagte eine Einrede der Unzuständigkeit erhebt und auf diese Weise seinen Willen zum Ausdruck bringt, die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anzuerkennen, oder wenn es sich um Rechtsstreitigkeiten handelt, für die nach Art. 22 der Verordnung eine ausschließliche Zuständigkeit besteht (Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 35).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-489/14

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Der Begriff "geklärte" bzw. "feststehende" Zuständigkeit in Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist, ebenso wie in Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 und in Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, autonom unter Berücksichtigung der Systematik und Zielsetzungen des Rechtsakts, in dem er enthalten ist, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Shearson Lehman Hutton, C-89/91, EU:C:1993:15, Rn. 13, sowie Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 32).

    Zu diesem Zweck wollte der Unionsgesetzgeber einen klaren und wirksamen Mechanismus einführen, um die Fälle der Rechtshängigkeit zu lösen (vgl. entsprechend, zur Verordnung Nr. 44/2001, Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 40).

    Daher ist die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung bereits dann geklärt, wenn sich das zuerst angerufene Gericht nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt hat und keine der Parteien den Mangel seiner Zuständigkeit vor oder mit der Stellungnahme geltend gemacht hat, die nach dem innerstaatlichen Recht als das erste Verteidigungsvorbringen vor diesem Gericht anzusehen ist (vgl. entsprechend Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, EU:C:2014:109, Rn. 44).

  • EuGH, 18.12.2014 - C-400/13

    Sanders - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • EuGH, 11.04.2019 - C-464/18

    Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 16.01.2019 - C-386/17

    Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZB 46/13

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines israelischen Zahlungstitels: Grenzen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17

    Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • AG Stuttgart, 08.08.2016 - 28 F 618/16

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erstreckung des Gerichtsbegriffs des

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13

    Sanders - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in

  • EuGH, 11.04.2019 - C-646/18

    Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2015 - C-245/14

    Thomas Cook Belgium - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13   

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https://dejure.org/2014,40621
EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13 (https://dejure.org/2014,40621)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2014 - Gutachten 1/13 (https://dejure.org/2014,40621)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - Gutachten 1/13 (https://dejure.org/2014,40621)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - Beitritt von Drittstaaten - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union - Gefahr einer Beeinträchtigung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Antrag auf Abgabe eines Gutachtens - Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Für die Beurteilung, ob diese Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in den Erbringungsarten 1 und 2 erbracht werden, und die eingeschränkten Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen, die in der Erbringungsart 3 erbracht werden, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV "gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern [könnten]", ist die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zugrunde zu legen, wonach diese Gefahr besteht, wenn die Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Regeln fallen (vgl. u. a. Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 68, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 71, Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 105].

    Die Tragweite der gemeinsamen Regeln der Union kann auch dann durch solche Verpflichtungen beeinträchtigt oder verändert werden, wenn diese Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln erfasst ist (vgl. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 126, Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 69 und 70, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 72 und 73, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 106 und 107).

    Trotz fehlenden Widerspruchs mit diesen gemeinsamen Regeln können deren Sinn, Tragweite und Wirksamkeit beeinflusst werden (vgl. u. a. Gutachten 1/03 [Neues Übereinkommen von Lugano] vom 7. Februar 2006, EU:C:2006:81, Rn. 143 und 151 bis 153, Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 84 bis 90, und Urteil vom 26. November 2014, Green Network, C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 48 und 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    22 - Jede dieser Alternativen spiegelt den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wider (vgl. Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    88 - Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Urteil vom 26. November 2014, Green Network (C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 33).

  • EuGH, 26.11.2014 - C-66/13

    Green Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung

    Nach dieser Rechtsprechung besteht dann eine zur Begründung einer ausschließlichen Außenzuständigkeit der Gemeinschaft geeignete Gefahr, dass durch völkerrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln der Gemeinschaft beeinträchtigt oder deren Tragweite verändert werden können, wenn diese Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der genannten Regeln fallen (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Rat, EU:C:2014:2151, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Gutachten 1/13, EU:C:2014:2303, Rn. 71).

    Die Feststellung einer solchen Gefahr setzt keine völlige Übereinstimmung zwischen dem von den völkerrechtlichen Verpflichtungen erfassten Bereich und dem Bereich der Gemeinschaftsregelung voraus (Urteil Kommission/Rat, EU:C:2014:2151, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Gutachten 1/13, EU:C:2014:2303, Rn. 72).

    Völkerrechtliche Verpflichtungen können die Tragweite gemeinschaftlicher Regeln insbesondere dann beeinträchtigen oder verändern, wenn die Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von solchen Regeln erfasst ist (Urteil Kommission/Rat, EU:C:2014:2151, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Gutachten 1/13, EU:C:2014:2303, Rn. 73).

    Zu berücksichtigen sind bei dieser Analyse die von den Gemeinschaftsregeln und den Bestimmungen des geplanten Abkommens jeweils erfassten Bereiche, ihre voraussichtlichen Entwicklungsperspektiven sowie Art und Inhalt dieser Regeln und Bestimmungen, um zu prüfen, ob das fragliche Abkommen die einheitliche und kohärente Anwendung der Gemeinschaftsregeln und das reibungslose Funktionieren des durch sie geschaffenen Systems beeinträchtigen kann (vgl. Gutachten 1/13, EU:C:2014:2303, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Anbetracht der erwähnten Anhaltspunkte ist insbesondere nicht ersichtlich, dass eine solche Vereinbarung geeignet wäre, den Willen der betreffenden Staaten zum Ausdruck zu bringen, sich völkerrechtlich zu binden (vgl. in diesem Sinne u. a. Gutachten 1/13, EU:C:2014:2303, Rn. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

    77 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 66 und 67), und Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 71).

    81 - Vgl. Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 (EU:C:1993:106, Rn. 25), Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 73) und Urteil vom 26. November 2014, Green Network (C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 31).

    86 - Vgl. Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    101 - Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 05.12.2017 - C-600/14

    Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen

    Letzteres ist nunmehr in Art. 216 Abs. 1 AEUV geregelt (Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.11.2018 - C-626/15

    Beschlüsse im Rahmen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der lebenden

    Völkerrechtliche Verpflichtungen können die Tragweite der Unionsregeln insbesondere dann beeinträchtigen oder verändern, wenn die Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von solchen Regeln erfasst ist (Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 71 bis 73).

    Zudem kann das Bestehen einer solchen Gefahr, dass es zu einer Beeinträchtigung kommt, dann festgestellt werden, wenn sich die in Rede stehenden internationalen Verpflichtungen, mögen sie auch nicht zwangsläufig im Widerspruch zu den gemeinsamen Regeln der Union stehen, auf deren Sinn, Tragweite und Wirksamkeit auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 102, und Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 85).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit -

    Entsprechend den Feststellungen des Gerichtshofs in Rn. 47 des Gutachtens 1/13 vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303) scheint es mir daher vergleichsweise in besonderem Maße angebracht, dass der Gerichtshof die zweite Frage des vorliegenden Gutachtenantrags beantwortet, um vor allem die rechtlichen Verwicklungen zu verhindern, die entstehen könnten, wenn ein Mitgliedstaat ohne die erforderliche Ermächtigung völkerrechtliche Verpflichtungen einginge, obwohl er nach dem Unionsrecht nicht mehr über die nötige Befugnis verfügte, um diese Verpflichtungen einzugehen und ihnen nachzukommen.

    18 - Vgl. u. a. Gutachten 1/75 vom 11. November 1975 (EU:C:1975:145), Gutachten 1/08 vom 30. November 2009 (EU:C:2009:739, Rn. 108 und 109) und Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

    Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen

    84 Siehe dazu Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen, EU:C:2014:2303, Rn. 71), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29), sowie die Gutachten 3/15 vom 14. Februar 2017 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken, EU:C:2017:114, Rn. 105) und 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 181).

    85 Siehe dazu die Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 (Übereinkommen Nr. 170 der IAO, EU:C:1993:106, Rn. 25 und 26), 1/13 vom 14. Oktober 2014 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen, EU:C:2014:2303, Rn. 86), 3/15 vom 14. Februar 2017 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken, EU:C:2017:114, Rn. 113) und 2/15 vom 16. Mai 2017 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2017:376, Rn. 201).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-111/17

    OL

    3 Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 77) und 17. Erwägungsgrund der Brüssel-IIa-Verordnung.

    4 Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 78).

  • EuGH, 26.11.2014 - C-103/12

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - Rechtsgrundlage -

    Am Ende dieses Prozesses stellen die übereinstimmenden Willenserklärungen des Küstenstaats und des in Frage kommenden Staates ein Abkommen im Sinne von Art. 62 Abs. 2 des Übereinkommens von Montego Bay dar, wobei es im internationalen Recht ohne Bedeutung ist, ob ein solches Abkommen in nur einem gemeinsamen Dokument oder in zwei oder mehreren zusammengehörigen Urkunden formalisiert wird (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13, EU:C:2014:2303, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16

    Istanbul Lojistik

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies

  • EuG, 14.02.2019 - T-768/17

    Comprojecto-Projectos e Construções u.a. / EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-317/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2014 - C-498/14

    Bradbrooke

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