Rechtsprechung
EuGH, 21.06.2018 - C-1/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Petronas Lubricants Italy
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Art. 20 Abs. 2 - Arbeitgeber, der vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt wird, in dem er seinen Wohnsitz hat ...
- Betriebs-Berater
Gerichtsstand in Arbeitssachen bei Widerklage des Arbeitgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Art. 20 Abs. 2 - Arbeitgeber, der vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt wird, in dem er seinen Wohnsitz hat ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Widerklage des Arbeitgebers aus nach Klageerhebung abgetretener Konzernforderung vor Gericht der Klage des Arbeitnehmers ("Petronas Lubricants Italy")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Petronas Lubricants Italy
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Art. 20 Abs. 2 - Arbeitgeber, der vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt wird, in dem er seinen Wohnsitz hat ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Petronas Lubricants Italy
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
- EuGH, 21.06.2018 - C-1/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2383
- ZIP 2018, 1898
- NZA 2018, 886
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.09.2017 - C-168/16
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre …
Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-1/17
Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 44/2001 für Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge eine Reihe von Vorschriften enthält, die, wie aus dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, die schwächere Vertragspartei durch Zuständigkeitsvorschriften schützen sollen, die für sie günstiger sind (Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a., C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 49).Die Bestimmungen des genannten Abschnitts beschränken außerdem die Möglichkeit für den Arbeitgeber, der gegen den Arbeitnehmer klagt, den Gerichtsstand zu wählen, sowie die Möglichkeit, von den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung abzuweichen (Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a., C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 50).
Zum anderen handelt es sich bei den Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht nur um besondere, sondern auch um abschließende Bestimmungen (Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a., C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 51).
- EuGH, 22.05.2008 - C-462/06
Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-1/17
Was Widerklagen angeht, wurde die in Art. 6 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehene Regel in Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung aufgenommen (Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline, C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 22). - EuGH, 12.10.2016 - C-185/15
Kostanjevec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuGH, 21.06.2018 - C-1/17
Auf diese Weise werden überflüssige und mehrfache Verfahren vermieden (Urteil vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec, C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 37).
- BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
In seiner Entscheidung vom 21. Juni 2018 (- C-1/17 - [Petronas Lubricants Italy SpA]) hat der Gerichtshof Art. 20 Abs. 2 EuGVVO aF dahin ausgelegt, dass hierdurch dem Arbeitgeber - unter Berücksichtigung der in Art. 20 Abs. 2 EuGVVO aF aufgenommenen Regel des Art. 6 Nr. 3 EuGVVO aF - das Recht eingeräumt wird, vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer ordnungsgemäß erhobene Klage anhängig ist, eine Widerklage zu erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage erhoben worden war.Im Übrigen hat der Gerichtshof die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Klage erhoben war, für die Widerklage ua. damit begründet, dass der Kläger mit der Beklagten und der alten Gläubigerin "parallele" Arbeitsverträge geschlossen habe und der Gegenstand des Verfahrens auf demselben Sachverhalt beruhe wie die von der Beklagten erhobene Widerklage (EuGH 21. Juni 2018 - C-1/17 - [Petronas Lubricants Italy SpA] Rn. 31 ff.) .
Bei den Vorschriften in Kapitel II Abschnitt 5 EuGVVO handelt es sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur um besondere, sondern auch um abschließende Bestimmungen (EuGH 21. Juni 2018 - C-1/17 - [Petronas Lubricants Italy SpA] Rn. 25; 14. September 2017 - C-168/16 ua. - [Nogueira ua.] Rn. 51 mwN) .
- EuGH, 20.10.2022 - C-604/20
ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
Dieser Abschnitt enthält für Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge eine Reihe von Vorschriften, die, wie aus dem 18. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, die schwächere Vertragspartei durch Zuständigkeitsvorschriften schützen sollen, die für sie günstiger sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy, C-1/17, EU:C:2018:478, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.02.2021 - C-804/19
Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit und …
Dieser grundsätzliche Ausschluss der nationalen Zuständigkeitsvorschriften gilt auch in Bezug auf die Vorschriften in Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 1215/2012, zu denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass es sich nicht nur um besondere, sondern auch um abschließende Bestimmungen handelt (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy, C-1/17, EU:C:2018:478, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17
Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit, …
6 Vgl. Urteile vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 19 und 20), vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (…C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 51), sowie vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy (C-1/17, EU:C:2018:478, Rn. 25).8 Vgl. den 13. Erwägungsgrund der Brüssel-I-Verordnung sowie Urteile vom 19. Juli 2012, Mahamdia (…C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 44), und vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy (C-1/17, EU:C:2018:478, Rn. 23).
- EuGH, 13.10.2022 - C-256/21
Gemeinde Bodman-Ludwigshafen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarken - …
Zum einen ergibt sich aus der Rechtsprechung zu dem durch das Übereinkommen vom 27. September 1968 in geänderter Fassung geschaffenen und dann nacheinander von den Verordnungen Nrn. 44/2001 und 1215/2012 übernommenen System, dass die Möglichkeit der Erhebung einer Widerklage es den Parteien im Interesse einer geordneten Rechtspflege ermöglicht, ihre sämtlichen auf einer gemeinsamen Grundlage beruhenden wechselseitigen Ansprüche in ein und demselben Verfahren vor demselben Richter zu regeln, und damit u. a. überflüssige und mehrfache Verfahren vermeiden soll, die die Gefahr gegenläufiger Urteile bergen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 2018, Nothartová, C-306/17, EU:C:2018:360, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy, C-1/17, EU:C:2018:478, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-604/20
ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy (C-1/17, EU:C:2018:478, Rn. 23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-804/19
Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
6 Vgl. 18. Erwägungsgrund der Brüssel-Ia-Verordnung und u. a. Urteil vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy (C-1/17, EU:C:2018:478, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Petronas Lubricants
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Arbeitgeber, gegen den vor den Gerichten des Mitgliedstaats Klage erhoben ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Arbeitgeber, gegen den vor den Gerichten des Mitgliedstaats Klage erhoben ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
- EuGH, 21.06.2018 - C-1/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 22.05.2008 - C-462/06
Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
8 Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 29).9 Urteile vom 10. April 2003, Pugliese (…C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 17 und 22), vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 27), und vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (…C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 37).
12 Siehe hierzu die ausführlichen Hinweise zur Entstehungsgeschichte in den Urteilen vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 14 bis 17), und vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (…C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 46).
13 Dieser Satz wurde bereits im Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 24), zitiert.
15 Urteile vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 17 und 30), und vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (…C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Urteile vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 18), und vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (…C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
18 Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 22).
Als Beispiele von Fällen mit mehreren Beschäftigungsverhältnisse siehe Urteil vom 10. April 2003, Pugliese (…C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 4 bis 9), und insbesondere in Bezug auf Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe die Urteile vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 7 bis 10), sowie vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a. (…C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 12 bis 18).
- EuGH, 14.09.2017 - C-168/16
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
10 Siehe Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).12 Siehe hierzu die ausführlichen Hinweise zur Entstehungsgeschichte in den Urteilen vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 14 bis 17), und vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 46).
15 Urteile vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 17 und 30), und vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Urteile vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 18), und vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
17 Vgl. in Bezug auf Art. 18 dieser Verordnung Urteil vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a. (…C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und hinsichtlich Art. 19 Nr. 2 dieser Verordnung Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Vgl. aus jüngster Zeit Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 55), zur autonomen Auslegung von Art. 19 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-185/15
Kostanjevec - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
9 Urteile vom 10. April 2003, Pugliese (…C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 17 und 22), vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 27), und vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 37).19 Urteil vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 36).
20 Urteil vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 37).
21 Urteil vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 38).
24 So Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Kostanjevec (C-185/15, EU:C:2016:397, Nr. 44).
- EuGH, 12.10.2016 - C-185/15
Kostanjevec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
9 Urteile vom 10. April 2003, Pugliese (…C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 17 und 22), vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 27), und vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 37).19 Urteil vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 36).
20 Urteil vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 37).
21 Urteil vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 38).
- EuGH, 10.09.2015 - C-47/14
Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
4 Urteil vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 34).17 Vgl. in Bezug auf Art. 18 dieser Verordnung Urteil vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und hinsichtlich Art. 19 Nr. 2 dieser Verordnung Urteil vom 14. September 2017, Nogueira u. a. (…C-168/16 und C-169/16, EU:C:2017:688, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Beispiele von Fällen mit mehreren Beschäftigungsverhältnisse siehe Urteil vom 10. April 2003, Pugliese (…C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 4 bis 9), und insbesondere in Bezug auf Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe die Urteile vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 7 bis 10), sowie vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 12 bis 18).
- EuGH, 10.04.2003 - C-437/00
Pugliese
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
9 Urteile vom 10. April 2003, Pugliese (C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 17 und 22), vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 27), und vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (…C-185/15, EU:C:2016:763, Rn. 37).Als Beispiele von Fällen mit mehreren Beschäftigungsverhältnisse siehe Urteil vom 10. April 2003, Pugliese (C-437/00, EU:C:2003:219, Rn. 4 bis 9), und insbesondere in Bezug auf Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe die Urteile vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (…C-462/06, EU:C:2008:299, Rn. 7 bis 10), sowie vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a. (…C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 12 bis 18).
- EuGH, 11.04.2013 - C-645/11
Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist auf die Klage einer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, Sapir u. a. (C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 42), betreffend Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, und den Kommentar von Czernich, D., Kodek, G., und Mayr, P. (Hrsg.), Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht - Brüssel Ia - Verordnung (EuGVVO 2012) und Übereinkommen von Lugano 2007, LexisNexis, Wien 2015, S. 296, Abs. 3. - EuGH, 15.01.1987 - 266/85
Shenavai / Kreischer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
25 Vgl. zu den Besonderheiten des Arbeitsvertrags Urteil vom 15. Januar 1987, Shenavai (266/85, EU:C:1987:11, Rn. 16). - EuGH, 13.07.1995 - C-341/93
Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
5 Urteil vom 13. Juli 1995, Danværn Production (C-341/93, EU:C:1995:239, Rn. 15 und 18). - EuGH, 21.12.2016 - C-618/15
Concurrence
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-1/17
Wie bereits im Urteil vom 21. Dezember 2016, Wettbewerb (C-618/15, EU:C:2016:976, Rn. 9), erwähnt, wurde die Verordnung Nr. 44/2001 durch Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2012, L 351, S. 1) aufgehoben, welche gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 nur auf gerichtliche Verfahren anzuwenden ist, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet worden sind.