Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen auf Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit - Voraussetzungen

• Europäischer Gerichtshof

  Mattern und Cikotic

  Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen auf Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  Mattern und Cikotic

  Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen auf Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit - Voraussetzungen

 
• EU-Kommission

  Mattern und Cikotic

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer

• Wolters Kluwer

  Umfang der europarechtlichen Freizügigkeit; Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis auf Grund der europarechtlichen Freizügigkeit; Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV); Anerkennung eines ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Art. 11

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Mattern und Cikotic

  Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen auf Aufnahme einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit - Voraussetzungen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour administrative vom 11. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Cynthia Mattern und Hajrudin Cikotic gegen Ministre du travail et de l'emploi

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour administrative (Luxemburg) - Auslegung des Artikels 39 EG und der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Angehöriger eines Drittstaats, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
• EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 921
• EuZW 2006, 437
• NZA 2006, 649
• DVBl 2006, 693

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 17.03.2005 - C-109/04

  Kranemann

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

  21 Nach ständiger Rechtsprechung steht nämlich der Umstand, dass ein Vorbereitungsdienst als eine mit der eigentlichen Ausübung des Berufes verbundene praktische Vorbereitung angesehen werden kann, der Anwendung von Artikel 39 EG nicht entgegen, wenn dieser Dienst unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis abgeleistet wird (vgl. u. a. Urteil Lawrie-Blum, Randnr. 19, und Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-109/04, Kranemann, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 13).

  22 Überdies kann, obwohl die Vergütung der erbrachten Leistungen unstreitig ein Grundmerkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, und Kranemann, Randnr. 17).

• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnrn.

  21 Nach ständiger Rechtsprechung steht nämlich der Umstand, dass ein Vorbereitungsdienst als eine mit der eigentlichen Ausübung des Berufes verbundene praktische Vorbereitung angesehen werden kann, der Anwendung von Artikel 39 EG nicht entgegen, wenn dieser Dienst unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis abgeleistet wird (vgl. u. a. Urteil Lawrie-Blum, Randnr. 19, und Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-109/04, Kranemann, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 13).

• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

  16 und 17, sowie vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-456/02, Trojani, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

  22 Überdies kann, obwohl die Vergütung der erbrachten Leistungen unstreitig ein Grundmerkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, und Kranemann, Randnr. 17).
• EuGH, 07.05.1986 - 131/85

  Gül / Regierungspräsident Düsseldorf

  Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

  16 Das Recht des Ehegatten des Wanderarbeitnehmers aufgrund dieses Artikels ist an die Rechte geknüpft, die dieser Arbeitnehmer nach Artikel 39 EG hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 131/85, Gül, Slg. 1986, 1573, Randnr. 20).

• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung oder der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14, vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22).
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22).
• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …

  Das Recht auf Familienzusammenführung aus Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 gewährt den Familienangehörigen der Wanderarbeitnehmer kein originäres Freizügigkeitsrecht; es dient vielmehr dem Wanderarbeitnehmer, zu dessen Familie ein Drittstaatsangehöriger gehört (vgl. im Rahmen von Art. 11 Verordnung Nr. 1612/68, Urteil vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 25).

 
• BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Drittstaatsangehörige Ehepartner eines Gemeinschaftsangehörigen konnten nach Scheidung vom Stammberechtigten aus Art. 10 oder 11 der damals maßgeblichen Verordnung Nr. 1612/68 des Rates der EWG vom 15. Oktober 1968 (…ABl L 257 vom 19. Oktober 1968, S. 2) kein eigenständiges Aufenthaltsrecht ableiten (…vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2007, C-291/05, Eind, Rn. 23 = NVwZ 2008, 402; Urteil vom 30. März 2006, C-10/05, Mattern, Slg. 2006, I-3145, Rn. 25).
• EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Statut des juges de paix italiens) - Vorlage …

  Im Übrigen kann, auch wenn die Vergütung der erbrachten Leistungen unstreitig ein Grundmerkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, gleichwohl weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, EU:C:2006:220, Rn. 22, …und vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 27).
• OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09

  Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …

  Die begrenzte Höhe der Vergütung hat keine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft (…stRspr des EuGH, z.B. Urt. v. 31.05.1989 - Rs. 344/87 - Bettray - Slg. 1989, 1621 Rn 15; Urt. v. 30.03.2006 - Rs. C-10/05 - Mattern u.a. -, Slg. 2006, I-3145 - Rn 22;… Urt. v. 04.06.2009 - Rs. C-22/08 - Vatsouras u.a. - DVBl 2009, 972 , Rn 27;… Urt. v. 04.02.2010 - Rs. C-14/09 - Genc - NVwZ 2010, 367 , Rn 20).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 7 S 2965/04

  Ausbildungsförderung für französischen Erasmus-Studenten - Gemeinschaftsrecht

  Es ist aber zweifelhaft, ob die Klägerin während ihres zweiten Erasmus-Studienaufenthaltes in Tübingen (WS 2002/2003 und SS 2003) aufgrund ihrer zuvor und teilweise noch in diesem Zeitraum ausgeübten gelegentlichen Erwerbstätigkeiten in Deutschland (noch) Arbeitnehmerin im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Arbeitnehmerbegriff zuletzt EuGH, Urt. v. 30.03.2006, Rs. C-10/05 - Mattern u. Cikotic - Rn. 23 m. w. Nachw.) war, zumal sie gleichzeitig als Studentin gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigt war (…vgl. Rn. 90 ff. des Schlussantrags des Generalanwalts in der Rechtssache Grzelczyk, EuGH Slg. 2001-I, 6193).
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10

  Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH hat die begrenzte Höhe der Vergütung aber keine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts (…z.B. Urt. v. 31.05.1989 - Rs. 344/87 - Bettray - Slg. 1989, 1621 Rn 15; Urt. v. 30.03.2006 - Rs. C-10/05 - Mattern u.a. -, Slg. 2006, I-3145 - Rn 22;… Urt. v. 04.06.2009 - Rs. C-22/08 - Vatsouras u.a. - DVBl 2009, 972 , Rn 27;… Urt. v. 04.02.2010 - Rs. C-14/09 - Genc - NVwZ 2010, 367 , Rn 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21

  Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …

  3 Vgl. u. a. Urteile vom 17. April 1986, Reed (59/85, EU:C:1986:157), vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic (C-10/05, EU:C:2006:220), vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449), vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135), vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C-218/14, EU:C:2015:476), vom 30. Juni 2016, NA (C-115/15, EU:C:2016:487), vom 14. November 2017, Lounes (C-165/16, EU:C:2017:862, im Folgenden: Urteil Lounes), vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (C-673/16, EU:C:2018:385), und vom 12. Juli 2018, Banger (C-89/17, EU:C:2018:570).
• VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

  Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …

  So hat der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 39 EG die einschränkende Voraussetzung aufgestellt, dass als Arbeitnehmer nur angesehen werden kann, "wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, die nicht einen so geringen Umfang hat, dass es sich um völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeiten handelt" (EuGH, U. v. 30.06.2006 - C-10/05 - Mattern, Rn. 18;… U. v. 03.07.1986 - Rs. 66/85 - Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Rn. 17;… U. v. 26.02.1992 - Rs. C-3/90 - Bernini, Slg. 1992, I-1071, Rn. 14;… U. v. 26.02.1992 - Rs. C-357/89 - Raulin, Slg. 1992, I-1027, Rn. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10

  Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06

  Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-218/14

  Singh u.a. - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 und Art. 13 …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

  Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
• FG Münster, 28.02.2023 - 15 K 1527/22

  Kindergeld - Kann Kindergeld auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die …
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09

  Arbeitnehmerstatus eines griechischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 32 AS 1558/09
• VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11

  Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts