Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 20.10.1993 - C-10/92   

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https://dejure.org/1993,847
EuGH, 20.10.1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,847)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,847)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,847)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Anrufung des Gerichtshofes; Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung; Beurteilung durch das nationale Gericht

  • EU-Kommission

    Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsames Mehrwertsteuersystem innerhalb der Europäischen Gemeinschaften; Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Unmittelbare Wirkung der Art. 10 und 22 Abs. 4 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Feststellung des Nettobetrages der Mehrwertsteuer; Entrichtung einer vorläufigen Abschlagszahlung auf die geschuldete Mehrwertsteuer; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Abschlagszahlungsregelung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Italien: Umsatzsteuer-Anzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung - Beurteilung durch das nationale Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Feststellung des Nettobetrags der Mehrwertsteuer - Abschlagszahlung auf diesen Betrag.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 55
  • BB 1994, 82
  • DB 1994, 26
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    (1) Die Umsatzsteuer ist unter Berücksichtigung ihrer unionsrechtlichen Grundlagen in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/12/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine Verbrauchsteuer und dabei zugleich eine indirekte Steuer, bei der dem Unternehmer die Aufgabe zukommt, "öffentliche Gelder" als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (Urteile des Europäischen Gerichtshofs --EuGH-- Balocchi vom 20. Oktober 1993 C-10/92, EU:C:1993:846, Rz 25, und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Rz 21; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, unter II.2.c).
  • BFH, 09.12.2010 - V R 22/10

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter -

    Damit korrespondiert auch, dass dieser Unternehmensteil rechtlich nicht mehr befugt ist, "öffentliche Gelder" entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (EuGH-Urteile vom 20. Oktober 1993 C-10/92, Balocchi, Slg. 1993, I-5105 Rdnr. 25, und vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, Slg. 2008, I-771 Rdnr. 21).
  • BFH, 21.06.2017 - V R 51/16

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

    Denn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ausdrücklich entschieden, dass "auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer die Steuerpflichtigen als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates tätig werden" und dabei Regelungen der Richtlinie als gerechtfertigt angesehen, nach denen vermieden werden soll, "daß sich in ihren Händen im Laufe eines Steuerzeitraums erhebliche Mengen öffentlicher Gelder ansammeln" (EuGH-Urteil Balocchi vom 20. Oktober 1993 C-10/92, EU:C:1993:846, Randziffer 25).
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   Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993 - C-10/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,25918
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,25918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.03.1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,25918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. März 1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,25918)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Maurizio Balocchi gegen Ministero delle Finanze dello Stato.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Feststellung des Nettobetrags der Mehrwertsteuer - Abschlagszahlung auf diesen Betrag

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; unzulässige Mehrwertsteuervorauszahlung

Verfahrensgang

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