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   EuGH, 16.10.2014 - C-100/13   

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EuGH, 16.10.2014 - C-100/13 (https://dejure.org/2014,29940)
EuGH, Entscheidung vom 16.10.2014 - C-100/13 (https://dejure.org/2014,29940)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - C-100/13 (https://dejure.org/2014,29940)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bestimmte Bauprodukte, die mit der Konformitätskennzeichnung "CE" versehen sind, zusätzlichen nationalen Normen entsprechen müssen - Bauregellisten

  • Wolters Kluwer

    Mitgliedstaatliche Bauregellisten mit zusätzlichen Anforderungen für den Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten im Mitgliedstaat; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bestimmte Bauprodukte, die mit der Konformitätskennzeichnung 'CE' versehen sind, zusätzlichen nationalen Normen entsprechen müssen - Bauregellisten

  • rechtsportal.de

    Mitgliedstaatliche Bauregellisten mit zusätzlichen Anforderungen für den Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten im Mitgliedstaat; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EuGH kippt deutsche Anforderungen für Bauprodukte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt deutsche Anforderungen für Bauprodukte

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Bundesrepublik darf kein Ü-Zeichen für Bauprodukte mit CE-Kennzeichen verlangen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bauregellisten für Bauprodukte nicht EU-Recht-konform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erleichterten Vertrieb europäischer Bauprodukte in Deutschland gesorgt

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Anpassung der MBO an die Bauproduktenverordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterter Vertrieb europäischer Bauprodukte in Deutschland

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Europäische Vorgaben dürfen bei Bauprojekten nicht verschärft werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • weka.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umgang mit Bauprodukten

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bauregelliste B steht teilweise im Widerspruch zum europäischen Bauproduktenrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zusätzliche Anforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte europarechtswidrig! (IBR 2014, 672)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesbauministerin: Sicheres und nachhaltiges Bauen mit EU-Recht vereinbaren

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Verstoß gegen die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. 1989, L 40, S. 12), insbesondere gegen deren Art. 4 Abs. 2 und 6 Abs. 1 - ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 49
  • EuZW 2014, 957
  • NZBau 2014, 692
  • DVBl 2014, 1589
  • BauR 2015, 167
  • BauR 2015, 94
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 27.10.2016 - C-613/14

    James Elliott Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

    Folglich sind der freie Verkehr, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Produkts im Gebiet aller Mitgliedstaaten der Union zulässig, so dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie insbesondere keine zusätzlichen Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung dieser Produkte in ihrem Gebiet stellen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2014, Kommission/Deutschland, C-100/13, EU:C:2014:2293, Rn. 55, 56 und 63).

    Außerdem trägt die Kommission, wie durch das Urteil vom 16. Oktober 2014, Kommission/Deutschland (C-100/13, EU:C:2014:2293), illustriert wird, mittels der Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV für die volle Wirksamkeit der harmonisierten Normen Sorge.

  • EuG, 10.04.2019 - T-229/17

    Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Verordnung (EU) Nr. 305/2011 -

    Jede andere Auslegung würde im Hinblick auf Bauprodukte, die unter eine europäische harmonisierte Norm fallen, dazu führen, dass es einem Mitgliedstaat allein deshalb, weil er der Auffassung ist, die Sicherheit eines solchen Produkts sei nicht ausreichend gewährleistet, gestattet wäre, Maßnahmen anzuordnen, die den freien Verkehr dieser Produkte beschränkten, womit die volle Wirksamkeit der harmonisierten Norm in Frage gestellt würde (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 16. Oktober 2014, Kommission/Deutschland, C-100/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2293, Rn. 58 und 60, sowie vom 27. Oktober 2016, James Elliott Construction, C-613/14, EU:C:2016:821, Rn. 41 und 42).

    Dass es den Mitgliedstaaten obliegt, sicherzustellen, dass Bauwerke derart entworfen und ausgeführt werden, dass die Sicherheit von Menschen, Haustieren und Gütern nicht gefährdet wird, kann nicht dahin verstanden werden, dass den Mitgliedstaaten ein Kompetenzvorbehalt eingeräumt würde, der es ihnen gestattete, die Verfahren für die Überprüfung der harmonisierten Normen zu umgehen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Oktober 2014, Kommission/Deutschland, C-100/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2293, Rn. 61).

    Selbst unter der Annahme, dass die nationalen Maßnahmen mit den Artikeln des Vertrags, die den freien Warenverkehr betreffen, vereinbar seien, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, wie dies für die streitigen Produkte der Fall ist, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des Primärrechts zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Oktober 2014, Kommission/Deutschland, C-100/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2293, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18

    Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

    Diese Praxis hat der EuGH für unzulässig erklärt (vgl. EuGH NZBau 2014, 692).
  • EuGH, 27.10.2016 - C-220/15

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Die Richtlinie 2007/23 nennt gemäß der "Neuen Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung", auf die in den Erwägungsgründen 8, 16 und 20 der Richtlinie verwiesen wird, die wesentlichen Anforderungen, denen die pyrotechnischen Gegenstände genügen müssen und die mit harmonisierten Normen und nationalen Umsetzungsnormen umgesetzt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Oktober 2014, Kommission/Deutschland, C-100/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2293, Rn. 51).
  • LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14

    Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!

    Insbesondere beruft der Beklagte sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2014 (Az.: C-100/13).

    Der Europäische Gerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung lediglich festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte verstoßen hat, indem sie durch die Bauregellisten, auf die die Bauordnungen der Bundesländer verweisen, zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland gestellt hat, die von zwei harmonisierten Normen erfasst wurden und mit der CE-Kennzeichnung versehen waren ( vgl. EuGH NVwZ 2015, 49 - zitiert nach juris, Rn. 63 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18

    Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und

    Auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2014 - C-100/13 - finde sich kein Hinweis, dass stets von der Vollständigkeit harmonisierter Normen auszugehen sei.

    Im Hinblick auf das Ziel, durch harmonisierte technische Spezifikationen zur Angabe der Leistung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen (vgl. Erwägungsgrund (58) zur BauPVO v. 09.03.2011), ist im Zweifel von einer "Vollharmonisierung" auszugehen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2014, a.a.O. zur BPR; EuG, Urt. v. 10.04.2019 - T-229/17 -, Rn. 101 zur BPR), bei der alle wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in den harmonisierten Spezifikationen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke festgelegt sind (vgl. auch Art. 3 und Art. 17 Abs. 3 BauPVO).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18

    Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens;

    Auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2014 - C-100/13 - finde sich kein Hinweis, dass stets von der Vollständigkeit harmonisierter Normen auszugehen sei.

    Im Hinblick auf das Ziel, durch harmonisierte technische Spezifikationen zur Angabe der Leistung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen (vgl. Erwägungsgrund (58) zur BauPVO v. 09.03.2011), ist im Zweifel von einer "Vollharmonisierung" auszugehen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2014, a.a.O. zur BPR; EuG, Urt. v. 10.04.2019 - T-229/17 -, Rn. 101 zur BPR), bei der alle wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in den harmonisierten Spezifikationen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke festgelegt sind (vgl. auch Art. 3 und Art. 17 Abs. 3 BauPVO).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19

    UBS Real Estate

    23 Voir, par exemple, en ce sens, arrêt du octobre 2014, Commission/Allemagne (C-100/13, non publié, EU:C:2014:2293, point 62).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

    Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von

    Ohne Erfolg verweist die Klägerin insbesondere auf das zur (früheren) sog. Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG) ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.10.2014 (- C-100/13 - NVwZ 2015, 49).
  • OLG Hamburg, 26.11.2020 - 15 U 83/20

    Isolierhülsen

    Hierzu hat der Sachverständige schon zu Beginn seines ersten Gutachtens ausgeführt, dass in Folge des EuGH-Urteils vom 16.10.2014, C-100/13, Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung keinen Konformitätsnachweis mit nationalen technischen Dämmstoffspezifikationen mehr haben müssen und das frühere Fremdüberwachungssystem mit zwei Prüfungen pro Jahr eingestellt wurde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14

    James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 693/12

    Tätigkeit von in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19

    Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) -

  • EuG, 15.07.2015 - T-337/13

    CSF / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-565/18

    Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2017 - C-329/16

    Snitem und Philips France - Richtlinie 93/42/EWG - Begriff Medizinprodukt -

  • VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

    Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem

  • VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 284.15

    Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für

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