Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022

Rechtsprechung
   EuGH - C-100/21   

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Sonstiges (3)

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   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21 (https://dejure.org/2022,12748)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.06.2022 - C-100/21 (https://dejure.org/2022,12748)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2022 - C-100/21 (https://dejure.org/2022,12748)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Mercedes-Benz Group (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d'invalidation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 - Verordnung (EG) Nr. 715/2007 - Art. 5 Abs. 2 - Dieselmotor - Schadstoffemissionen - Verringerung von ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Haftung auf Schadensersatz für Fahrzeuge mit "Thermofenster"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrlässigkeit reicht beim Thermofenster für Schadenersatzanspruch im Abgasskandal aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thermofenster im Abgasskandal - Autobauer haftet schon bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz

Sonstiges (2)

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Thermofenster im Abgasskandal - Anspruch auf Schadenersatz gesehen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Diesel: Thermofenster rechtfertigt Schadensersatzanspruch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21
    Auch mit Blick auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-663/19 besteht und mit Blick auf eine vom Kläger als im Wesentlichen wortgleich mit dieser Stellungnahme (dort Rn. 63, Rn. 81 sowie Rn. 87 zu Vorlagefragen 1., 1a. und 2.) referierte, aber von ihm nicht vorgelegte Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 5. Juli 2021 in der Rechtssache C-100/21 bestünde kein vernünftiger Zweifel, dass die durch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG und die Vorschrift des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht den Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit den Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags bezwecken (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 72 bis 77; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 11 bis 16; Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 8; Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 185/21, juris Rn. 1 bis 4; Beschluss vom 10. November 2021 - VII ZR 415/21, juris Rn. 15 bis 19; Beschluss vom 24. November 2021 - VII ZR 217/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 26. Januar 2022 - VII ZR 516/21, juris Rn. 1 bis 4; Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21, juris Rn. 14; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris).
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