Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-101/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,151
EuGH, 06.11.2003 - C-101/01 (https://dejure.org/2003,151)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-101/01 (https://dejure.org/2003,151)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-101/01 (https://dejure.org/2003,151)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Lindqvist

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist.

    1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Begriff ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten - Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und sie entweder durch ihren Namen ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • JurPC

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

  • aufrecht.de

    Lindqvist: personenbezogene Daten auf Webseiten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anwendbarkeit der Datenschutzrechte auf die Internetseiten von Privatpersonen

  • nomos.de PDF, S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Strafverfahren wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten über eine Reihe von Personen auf einer Website im Internet ; Auslegung der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien ...

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Daten... verkehr Art. 3; ; Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Art. 8; ; Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Art. 9; ; Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Art. 25; ; EMRK Art. 8; ; EMRK Art. 10; ; Personuppgiftslag, SFS 1998, Nr. 204 (schwedisches Gesetz über personenbezogene Daten)

  • sewoma.de

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

  • eurolawyer.at PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF BESTIMMT ERSTMALS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DEN FREIEN DATENVERKEHR IM INTERNET

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Richtlinie 95/46/EG, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 2, 8 Abs. 1
    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet; Internetrecht

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Lindqvist

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nennung von Personen-Namen im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nennung von Personen-Namen im Internet

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)

  • nomos.de PDF, S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

  • eurolawyer.at PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Lindqvist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Göta Hovrätt - Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Anwendungsbereich - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 245
  • MMR 2004, 95
  • DVBl 2004, 329 (Ls.)
  • K&R 2004, 26
  • afp 2004, 248
 
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Wird zitiert von ... (134)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
    Frau Lindqvist macht u. a. unter Hinweis auf das Urteil vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P (Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611) geltend, die Richtlinie 95/46 und das PUL verstießen gegen den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Grundsatz der Meinungsfreiheit, soweit sie Voraussetzungen einer vorherigen Einwilligung und einer vorherigen Mitteilung an eine Kontrollbehörde sowie ein generelles Verbot der Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten einführten.
  • EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

    DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN

    Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
    Zu der auf Artikel 100a EG-Vertrag gestützten Richtlinie 95/46 hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Heranziehung von Artikel 100a EG-Vertrag als Rechtsgrundlage nicht voraussetzt, dass in jedem Einzelfall, der von dem auf dieser Rechtsgrundlage ergangenen Rechtsakt erfasst wird, tatsächlich ein Zusammenhang mit dem freien Verkehr zwischen Mitgliedstaaten besteht (vgl. Urteil vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Denn darunter werden alle Zwecke einer nichtöffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41; BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453; BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).
  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

    Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben,

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle in der genannten Bestimmung als Beispiele aufgeführten Tätigkeiten spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen Einzelner nichts zu tun haben (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Speziell zum Internet hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 anzusehen ist (vgl. Urteil Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 25).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01   

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https://dejure.org/2002,18910
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01 (https://dejure.org/2002,18910)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.2002 - C-101/01 (https://dejure.org/2002,18910)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 2002 - C-101/01 (https://dejure.org/2002,18910)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lindqvist

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist.

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01
    Diesen Artikel dahin auszulegen, dass er dem Gemeinschaftsgesetzgeber eine allgemeine Kompetenz zur Regelung des Binnenmarktes gewährte, widerspräche nicht nur dem Wortlaut der genannten Bestimmungen, sondern wäre auch unvereinbar mit dem in Artikel 3b EG-Vertrag (jetzt Artikel 5 EG) niedergelegten Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft auf Einzelermächtigungen beruhen."(10) Insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte hat der Gerichtshof im Gutachten 2/94, das er nach dem Erlass der Richtlinie abgegeben hat, ausdrücklich bekräftigt, dass "keine Bestimmung des Vertrages den Gemeinschaftsorganen allgemein die Befugnis [verleiht], Vorschriften auf dem Gebiet der Menschenrechte zu erlassen"(11).

    11: - Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759, Randnr. 27).

  • EuGH, 05.10.2000 - C-376/98

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01
    10: - Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98 (Deutschland/ Europäisches Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 83).
  • EuGH, 02.02.1989 - 186/87

    Cowan / Trésor public

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01
    6: - Insoweit verweist die Kommission analog u. a. auf die Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 1989, 195).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

    Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen

    23 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lindqvist (C-101/01, EU:C:2002:513, Nrn. 36 ff. und 44).

    Im Übrigen kann hinsichtlich der Einstufung der im Ausgangsverfahren fraglichen Tätigkeit eine gewisse Inspiration aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lindqvist (C-101/01, EU:C:2002:513) geschöpft werden; dieser schloss die Möglichkeit, dass die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens ausgeübte Tätigkeit als Katechetin unter Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 fiel, insbesondere deshalb aus, weil diese Tätigkeit in der Kirchengemeinde "stark sozial geprägt" sei (siehe Nr. 34 der genannten Schlussanträge).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-33/22

    Österreichische Datenschutzbehörde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz

    8 C-101/01, EU:C:2002:513.

    12 Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lindqvist (C-101/01, EU:C:2002:513, Nr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

    34 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lindqvist (EU:C:2002:513, insbesondere Nrn. 34 und 35, Hervorhebung nur hier).
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