Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes ...

• Europäischer Gerichtshof

  Lindqvist

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist.

  1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Begriff ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten - Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und sie entweder durch ihren Namen ...

 
• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• JurPC

  Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

• aufrecht.de

  Lindqvist: personenbezogene Daten auf Webseiten

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Anwendbarkeit der Datenschutzrechte auf die Internetseiten von Privatpersonen

• nomos.de , S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Strafverfahren wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten über eine Reihe von Personen auf einer Website im Internet ; Auslegung der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien ...

• online-und-recht.de
• Judicialis

  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Daten... verkehr Art. 3; ; Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Art. 8; ; Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Art. 9; ; Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Art. 25; ; EMRK Art. 8; ; EMRK Art. 10; ; Personuppgiftslag, SFS 1998, Nr. 204 (schwedisches Gesetz über personenbezogene Daten)

• sewoma.de

  Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

• eurolawyer.at (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF BESTIMMT ERSTMALS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DEN FREIEN DATENVERKEHR IM INTERNET

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Richtlinie 95/46/EG, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 2, 8 Abs. 1
  Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet; Internetrecht

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Lindqvist

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Nennung von Personen-Namen im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nennung von Personen-Namen im Internet

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)

• nomos.de , S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

• eurolawyer.at (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Lindqvist

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Göta Hovrätt - Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Anwendungsbereich - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01
• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

Papierfundstellen

• EuZW 2004, 245
• MMR 2004, 95
• DVBl 2004, 329 (Ls.)
• K&R 2004, 26
• afp 2004, 248

Wird zitiert von ... (129)

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Denn darunter werden alle Zwecke einer nichtöffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (…vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41;… BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453;… BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.;… EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).
• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle in der genannten Bestimmung als Beispiele aufgeführten Tätigkeiten spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen Einzelner nichts zu tun haben (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, …und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
• EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

  Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …

  Speziell zum Internet hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 anzusehen ist (vgl. Urteil Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 25).

 
• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

  Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …

  In ihrem zehnten Erwägungsgrund wird klargestellt, dass die Angleichung der in dem entsprechenden Bereich geltenden nationalen Rechtsvorschriften nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen darf, sondern im Gegenteil darauf abzielen muss, in der Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen (Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95…, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 50, …und vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28).

  Diese Vorschriften sind durch eine gewisse Flexibilität gekennzeichnet und überlassen es in vielen Fällen den Mitgliedstaaten, die Einzelheiten zu regeln oder zwischen Optionen zu wählen, so dass die Mitgliedstaaten in vielerlei Hinsicht über einen Handlungsspielraum zur Umsetzung dieser Richtlinie verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 83, 84 und 97, …sowie vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 35).

  Vorzusehen, dass ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erheben kann, scheint eine geeignete Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift darstellen zu können, die, wie in Rn. 51 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie beiträgt (vgl. hierzu Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 97).

• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  ee) Mit diesem Inhalt steht § 32 Abs. 1 BDSG im Einklang mit den Vorgaben der eine umfassende Harmonisierung (zur Begrifflichkeit EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 96 f., Slg. 2003, I-12971) vorsehenden Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (RL 95/46/EG - ABl. L 281 vom 23. November 1995 S. 31) .
• EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

  1 Abs. 3 dieser Richtlinie schließt von ihrem Geltungsbereich die "Tätigkeiten des Staates" in den dort genannten Bereichen aus, d. h. namentlich die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich sowie Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates, einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt (vgl. entsprechend, zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46, Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, …sowie vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  Diese Regelung ergänzt die allgemeine Regelung in Kapitel II der Richtlinie über die allgemeinen Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 63).
• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

  Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren …

  Nach der Wertung in Erwägungsgrund (35) zur DS-GVO gilt ein weiter Gesundheitsdatenbegriff, der beispielsweise Informationen, die von der Prüfung einer körpereigenen Substanz oder aus biologischen Proben abgeleitet wurden, ebenso einschließt wie Informationen über den physiologischen oder biomedizinischen Zustand einer Person unabhängig von der Herkunft der Daten (vgl. zu einem weiten Verständnis des bereits in Art. 8 Abs. 1 der aufgehobenen Richtlinie 95/46/EG verwandten Begriffs "Daten über die Gesundheit" auch EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 50) .
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Die Mitgliedstaaten dürften deren Anforderungen weder unter- noch überschreiten (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 100; Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 51 f.;… Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28 ff.;… Urteil vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 31;… Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57;… Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 54 f.).

  Dabei belässt er ihnen zum Teil erhebliche Konkretisierungsspielräume (vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 86 ff., 90;… Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 62 f.;… Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72;… vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62).

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  Die RL 95/46/EG sieht damit nicht nur eine Mindest-, sondern eine umfassende Harmonisierung vor (zur Begrifflichkeit EuGH 6. November 2003 -  C-101/01  - [Lindqvist] Rn. 96  f., Slg. 2003, I-12971) .
• EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

  Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …
• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

  Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

  Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18

  Werbevideo und Frisörsalon
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
• EuGH, 09.07.2020 - C-272/19

  Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der …
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

  Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

  Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
• EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …
• EuGH, 01.08.2022 - C-184/20

  Vyriausioji tarnybines etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

  ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

  Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

  EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14

  Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 …
• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• EuGH, 01.10.2015 - C-230/14

  Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
• EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

  Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Facebook Ireland und Schrems
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

  Festbetragsfestsetzung
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
• EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

  Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• EGMR, 27.06.2017 - 931/13

  SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• EGMR, 23.05.2016 - 17502/07

  AVOTINS c. LETTONIE
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-33/22

  Österreichische Datenschutzbehörde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für …
• OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11

  Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …
• EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

  Worten
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

  Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …
• EuGH, 30.05.2006 - C-317/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• OLG Dresden, 04.04.2023 - 4 U 1486/22

  Bild einer sorbischen Künstlerin auf T-Shirts: Recht am eigenen Bild gegen …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

  DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13

  Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12

  Y.S. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• EuGH, 07.11.2013 - C-473/12

  IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 …
• EuG, 08.11.2007 - T-194/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

  GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08

  Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
• EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, …
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07

  Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

  GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

  Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-34/21

  Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19

  Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13

  Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
• EGMR, 09.03.2023 - 36345/16

  L.B. v. HUNGARY
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-184/20

  Vyriausioji tarnybines etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-78/18

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