Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-101/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes personenbezogener Daten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit der Richtlinie 95/46

  • Judicialis
  • JurPC

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

  • aufrecht.de

    Lindqvist: personenbezogene Daten auf Webseiten,

  • Europäischer Gerichtshof

    Lindqvist

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anwendbarkeit der Datenschutzrechte auf die Internetseiten von Privatpersonen

  • nomos.de PDF, S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Strafverfahren wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten über eine Reihe von Personen auf einer Website im Internet ; Auslegung der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; Nennung einer Person mit Namen und Telefonnummer auf einer Startseite im Internet im Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46; Umfang des Begriffs der Daten über die Gesundheit im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 95/46 ; Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46

  • online-und-recht.de
  • eurolawyer.at PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

  • sewoma.de

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes personenbezogener Daten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit der Richtlinie 95/46

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF BESTIMMT ERSTMALS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DEN FREIEN DATENVERKEHR IM INTERNET

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen müssen im Internet die Datenschutzbestimmungen einhalten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Richtlinie 95/46/EG, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 2, 8 Abs. 1
    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet; Internetrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nennung von Personen-Namen im Internet

  • beck.de (Kurzinformation)

    First Case Involving Data Protection Directive

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)

  • nomos.de PDF, S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

  • eurolawyer.at PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Lindqvist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Göta Hovrätt - Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Anwendungsbereich - Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die einen kleinen Kreis von Personen auf einer privaten Seite des Internets betreffen - Grundsatz der Meinungsfreiheit (Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) - Vereinbarkeit eines weitergehenden Schutzes personenbezogener Daten in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates mit der Richtlinie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-12971
  • EuZW 2004, 245
  • MMR 2004, 95
  • DVBl 2004, 329 (Ls.)
  • K&R 2004, 26
  • afp 2004, 248



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Wird zitiert von ... (89)  

  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14  

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle in der genannten Bestimmung als Beispiele aufgeführten Tätigkeiten spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen Einzelner nichts zu tun haben (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei

    Speziell zum Internet hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 anzusehen ist (vgl. Urteil Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 25).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in

    Diese Regelung ergänzt die allgemeine Regelung in Kapitel II der Richtlinie über die allgemeinen Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 63).
  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15  

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer

    1 Abs. 3 dieser Richtlinie schließt von ihrem Geltungsbereich die "Tätigkeiten des Staates" in den dort genannten Bereichen aus, d. h. namentlich die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich sowie Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates, einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt (vgl. entsprechend, zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46, Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, sowie vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
  • BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10  

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

    Dieses angemessene Gleichgewicht zwischen den betroffenen Rechten und Interessen ist vor allem bei der Anwendung des die RL 95/46/EG umsetzenden nationalen Rechts zu finden, wobei die durch das Unionsrecht geschützten Rechte der Betroffenen zu wahren sind (EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 97, 85, 87, Slg. 2003, I-12971) .

    Es ist ihm lediglich verwehrt, zusätzliche Bedingungen vorzusehen, durch die die Tragweite eines der in der RL 95/46/EG festgelegten Grundsätze verändert wird (vgl. zu Art. 7 RL 95/46/EG: EuGH 24. November 2011 - C-468/10 - [Asociación Nacional] Rn. 35, NZA 2011, 1409; 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 82 f., Slg. 2003, I-12971) .

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10  

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement -

    Zum anderen eröffnen viele der in der RL 95/46/EG verhältnismäßig allgemein gehaltenen Bestimmungen den Mitgliedstaaten einen Handlungsspielraum bei der Umsetzung in nationales Recht oder eine Auswahl zwischen den in der Richtlinie festgelegten Optionen (EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 82 f., Slg. 2003, I-12971) .

    Dieses Zusammenspiel zwischen den zwingenden Richtlinienvorgaben und dem nationalen Recht überlässt den nationalen Gerichten den erforderlichen Spielraum, um bei der hier in Rede stehenden einzelfallbezogenen Anwendung der die RL 95/46/EG umsetzenden nationalen Regelung einen angemessenen Ausgleich zwischen den mit der Richtlinie verfolgten Zwecken herzustellen (EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 85, aaO) .

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Asylbewerber darf nicht an einen

    Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06  

    Freier Warenverkehr - DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES

    Außerdem steht fest, dass für die von Promusicae verlangte Mitteilung der Namen und der Adressen bestimmter Nutzer von KaZaA die Weitergabe von personenbezogenen Daten, also gemäß der Definition des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 von Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 24).

    Sie betreffen zum einen die nationale Sicherheit, die Verteidigung und die öffentliche Sicherheit, die spezifische Tätigkeiten der Staaten oder der staatlichen Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen von Einzelpersonen nichts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 43), zum anderen die Verfolgung von Straftaten.

    Zum anderen müssen diese Mechanismen aus dem Erlass nationaler Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten und aus deren Anwendung durch die nationalen Behörden resultieren (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Richtlinie 95/46 Urteil Lindqvist, Randnr. 82).

    Sie enthalten daher sinnvollerweise Regelungen, die den Mitgliedstaaten den erforderlichen Beurteilungsspielraum beim Erlass der Umsetzungsmaßnahmen lassen, die an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte angepasst werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 84).

    Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).

  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

    Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

    Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; Presse und Rundfunk könnten ihre in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten Aufgaben nicht wahrnehmen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - VersR 2009, 1131 Rn. 20; Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140; Keber in Schwartmann, aaO; Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9 sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37, 39, 66 ff., 81 f.).
  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10  

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

    Aus dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 ergibt sich, dass die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts durch die in den nationalen Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bestehenden Unterschiede in schwerwiegender Weise beeinträchtigt werden können (vgl. Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 79).

    Der zehnte Erwägungsgrund der Richtlinie ergänzt, dass die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften in dem entsprechenden Bereich nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen darf, sondern im Gegenteil darauf abzielen muss, in der Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 95, und Huber, Randnr. 50).

    Im Hinblick darauf will die Richtlinie 95/46 den freien Verkehr personenbezogener Daten sicherstellen, wobei sie zugleich ein hohes Niveau des Schutzes der Rechte und Interessen der von diesen Daten betroffenen Personen gewährleistet (vgl. Urteil Lindqvist, Randnr. 96).

    Von dem Ermessen, über das die Mitgliedstaaten nach diesem Art. 5 verfügen, kann also nur im Einklang mit dem von der Richtlinie 95/46 verfolgten Ziel Gebrauch gemacht werden, ein Gleichgewicht zwischen dem freien Verkehr personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre zu wahren (vgl. Urteil Lindqvist, Randnr. 97).

    Die Richtlinie 95/46 enthält Vorschriften, die durch eine gewisse Flexibilität gekennzeichnet sind, und überlässt es in vielen Fällen den Mitgliedstaaten, die Einzelheiten zu regeln oder zwischen Optionen zu wählen (vgl. Urteil Lindqvist, Randnr. 83).

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15  

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14  

    Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

  • OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08  

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF WEIST DIE VON DEUTSCHLAND

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06  

    Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03  

    Justiz und Inneres - DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER

  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

    Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

  • EGMR, 30.06.2005 - 45036/98  

    Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06  

    Festbetragsfestsetzung

  • OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07  

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de

  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07  

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

  • VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08  

    Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur

  • EuGH, 16.12.2008 - C-524/06  

    Unionsbürgerschaft - EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE

  • EuGH, 16.12.2008 - C-73/07  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen

  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

    Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die

  • EuGH, 01.10.2015 - C-230/14  

    Rechtsangleichung - Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04  

    Umwelt und Verbraucher - Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE

  • EuGH, 30.05.2006 - C-317/04  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12  

    Y.S. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11  

    Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08  

    Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09  

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung

  • EuGH, 25.04.2013 - C-81/12  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

    Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09  

    Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Netz veröffentlicht werden // OVG

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind

  • EuGH, 26.06.2007 - C-305/05  

    Freier Dienstleistungsverkehr - DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

    Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12  

    Abschiebungsanordnung - Prüfungsumfang des Bundesamtes

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

    Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07  

    Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft

  • EuG, 08.11.2007 - T-194/04  

    Freier Warenverkehr - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

    MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG -

  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

    Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat;

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12  

    IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

    Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09  

    Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07  

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

    Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

    Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR,

  • EuGH, 30.05.2013 - C-342/12  

    Worten

  • EuGH, 23.12.2009 - C-403/09  

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Das Gericht des Mitgliedstaats, in

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03  

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05  

    Justiz und Inneres - GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER

  • VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12  

    Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung,

  • VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11  

    Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13  

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07  

    Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

  • EGMR, 23.05.2016 - 17502/07  

    AVOTIÅ…S c. LETTONIE

  • VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1352/08  

    Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem

  • EuGH, 10.04.2014 - C-115/13  

    Steuerrecht - Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-461/10  

    Bonnier Audio u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Recht auf einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08  

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" -

  • VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11  

    Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO (juris: EGV 343/2003);

  • EuG, 22.05.2012 - T-300/10  

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08  

    Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08  

    Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07  

    Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02  

    Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die

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  • VG Stade, 01.10.2012 - 6 B 2303/12  

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  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-243/11  

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  • EuG, 03.12.2015 - T-343/13  

    CN / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-254/11  

    Shomodi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Kleiner Grenzverkehr

  • EuGH, 16.06.2005 - C-104/04  

    Kommission / Frankreich

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-12971



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

    34 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lindqvist (EU:C:2002:513, insbesondere Nrn. 34 und 35, Hervorhebung nur hier).
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