Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-101/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes personenbezogener Daten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit der Richtlinie 95/46

  • Judicialis
  • JurPC

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

  • aufrecht.de

    Lindqvist: personenbezogene Daten auf Webseiten,

  • Europäischer Gerichtshof

    Lindqvist

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anwendbarkeit der Datenschutzrechte auf die Internetseiten von Privatpersonen

  • nomos.de PDF, S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

  • Jurion

    Vorlagefragen in einem Strafverfahren wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten über eine Reihe von Personen auf einer Website im Internet ; Auslegung der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; Nennung einer Person mit Namen und Telefonnummer auf einer Startseite im Internet im Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46; Umfang des Begriffs der Daten über die Gesundheit im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 95/46 ; Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46

  • online-und-recht.de
  • eurolawyer.at PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

  • sewoma.de

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Ort der Veröffentlichung - Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland - Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes personenbezogener Daten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit der Richtlinie 95/46

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF BESTIMMT ERSTMALS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DEN FREIEN DATENVERKEHR IM INTERNET

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lindqvist

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen müssen im Internet die Datenschutzbestimmungen einhalten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Richtlinie 95/46/EG, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 2, 8 Abs. 1
    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet; Internetrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nennung von Personen-Namen im Internet

  • beck.de (Kurzinformation)

    First Case Involving Data Protection Directive

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)

  • nomos.de PDF, S. 127 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit

  • eurolawyer.at PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Bodil Lindqvist - Verwendung von Personendaten im Internet

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Göta Hovrätt - Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Anwendungsbereich - Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die einen kleinen Kreis von Personen auf einer privaten Seite des Internets betreffen - Grundsatz der Meinungsfreiheit (Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) - Vereinbarkeit eines weitergehenden Schutzes personenbezogener Daten in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates mit der Richtlinie

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-12971
  • EuZW 2004, 245
  • MMR 2004, 95
  • DVBl 2004, 329 (Ls.)
  • K&R 2004, 26
  • afp 2004, 248



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Wird zitiert von ... (85)  

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Google Spain und Google - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen

    Speziell zum Internet hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 anzusehen ist (vgl. Urteil Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 25).
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06  

    Promusicae - Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten -

          Außerdem steht fest, dass für die von Promusicae verlangte Mitteilung der Namen und der Adressen bestimmter Nutzer von KaZaA die Weitergabe von personenbezogenen Daten, also gemäß der Definition des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 von Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 24).

    Sie betreffen zum einen die nationale Sicherheit, die Verteidigung und die öffentliche Sicherheit, die spezifische Tätigkeiten der Staaten oder der staatlichen Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen von Einzelpersonen nichts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 43), zum anderen die Verfolgung von Straftaten.

    Zum anderen müssen diese Mechanismen aus dem Erlass nationaler Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten und aus deren Anwendung durch die nationalen Behörden resultieren (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Richtlinie 95/46 Urteil Lindqvist, Randnr. 82).

    Sie enthalten daher sinnvollerweise Regelungen, die den Mitgliedstaaten den erforderlichen Beurteilungsspielraum beim Erlass der Umsetzungsmaßnahmen lassen, die an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte angepasst werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 84).

    Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

    18 - Vgl. die Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnrn. 82 ff.), und Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnrn. 65 ff.).

    19 - Vgl. die Urteile Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnrn. 83 f.) und Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 67).

    20 - Vgl. die Urteile Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnr. 87) und Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 68).

    34 - Schlussanträge vom 19. September 2002, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Nrn. 35 ff.), und vom 14. November 2002, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Nrn. 43 ff.).

    37 - Urteil Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnrn. 83 f.), siehe auch das Urteil Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 67) zur Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201, S. 37).

    38 - Vgl. zur Auslegung dieser Bestimmung das Urteil Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnrn. 46 f.).

    61 - Urteile Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnr. 83) und und Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 67).

    68 - Urteile Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnr. 87), vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 105), und Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 68).

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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

    34 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lindqvist (EU:C:2002:513, insbesondere Nrn. 34 und 35, Hervorhebung nur hier).
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