Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung - Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters - Gültigkeit - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Schaible

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung - Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters - Gültigkeit - ...

• EU-Kommission

  Schaible

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung - Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters - Gültigkeit - ...

 
• Wolters Kluwer

  Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen

• lto.de (Kurzinformation)

  Unternehmerische Freiheit - Schafe müssen Elektrochips tragen

 
• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Seuchenschutz hat Vorrang - Kennzeichnungspflicht für Schafe belastet Landwirte, ist aber zur Herkunftskontrolle notwendig

• taz.de (Pressebericht, 17.10.2013)

  Unternehmerische Freiheit: Blöd für die Schafe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pflicht zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen rechtmäßig - Maßnahmen verstoßen weder gegen unternehmerische Freiheit der Tierhalter noch gegen Grundsatz der Gleichbehandlung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Schaible

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Stuttgart - Gültigkeit von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und ...

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 09.02.2012 - 4 K 2012/10
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 41

Wird zitiert von ... (78)

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Danach verlangt er, "dass die Handlungen der Organe geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist" (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 29. November 1956, Fédération Charbonnière, C-8/55, Slg. 1956, I-302 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11550 ; Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7062 ;… Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50; Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights, C-293/12 u.a., EU:C:2014:238, Rn. 46).
• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. etwa EuGH, Urteile vom 22. Januar 2013 - C-283/11 - "Sky Österreich" Rn. 47; vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 - "Schaible" Rn. 27 und vom 30. Juni 2016 - C-134/15 - "Lidl" Rn. 31.

 
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Der durch Art. 16 GRCh gewährte Schutz umfasst die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 25;… Everson/Correia Gonçalves, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 16.34 ff.).
• EuGH, 14.06.2017 - C-422/16

  Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie …

  Der Unionsgesetzgeber verfügt auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Art. 40 und 43 AEUV übertragen, so dass die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 31, und vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 48).
• EuGH, 08.02.2018 - C-380/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …

  Sie kann einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und 46, sowie vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 28).

  Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Ausübung von Rechten und Freiheiten, wie sie in den Art. 7, 8 und 16 der Charta der Grundrechte niedergelegt sind, nach Art. 52 Abs. 1 der Charta eingeschränkt werden kann, sofern die Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 65, und vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 27).

• EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …

  In Art. 20 der Charta (Gleichheit vor dem Gesetz) ist der Grundsatz der Gleichbehandlung verankert, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 76, …und vom 12. Juli 2018, Spika u. a., C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 35).
• EuGH, 07.03.2017 - C-390/15

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …

  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der Maßnahme, die zu einer solchen unterschiedlichen Behandlung führt, verfolgt wird, und wenn die unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu diesem Ziel steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 77, …und vom 22. Mai 2014, Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43).
• EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …

  Wenn der Unionsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen hat, die sich nicht mit Bestimmtheit voraussagen lassen, kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist (Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 50, …und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 50).
• EuGH, 21.12.2021 - C-124/20

  Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die …

  Die in Art. 16 der Charta verankerte unternehmerische Freiheit gilt jedoch nicht schrankenlos, sondern ist zum einen im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen (…Urteil vom 20. Dezember 2017, Polkomtel, C-277/16, EU:C:2017:989, Rn. 50) und zum anderen gegen die anderen von der Unionsrechtsordnung geschützten Interessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 60) wie auch gegen die Rechte und Freiheiten anderer abzuwägen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Facebook Ireland und Schrems
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18

  Vorläufiges Aus für "StreamOn"
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

  Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
• EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - …
• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
• VG Münster, 05.06.2014 - 5 K 1303/13

  Kennzeichnung von Equiden mit Transpondern i.R.d. Inhaltsbestimmung und …
• VG Trier, 07.07.2021 - 8 K 424/21

  Folienumkleidung Sektflaschen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1445/14

  Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …
• EuGH, 02.09.2021 - C-930/19

  Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 20 BV 16.1456

  Untersagung der Verwendung des EU-Biosiegels - Herbaria Blutquick
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18

  Cali Apartments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
• VG München, 17.02.2016 - M 18 K 14.5345

  Untersagung der Verwendung des EU-Biosiegels für Fruchtsaft
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19

  Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
• EuG, 28.03.2017 - T-210/15

  Deutsche Telekom / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
• EuGH, 26.10.2017 - C-534/16

  BB construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-426/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl beeinträchtigt das Erfordernis, wonach …
• EuGH, 20.12.2017 - C-277/16

  Polkomtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

  Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
• EuG, 19.06.2018 - T-86/17

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss des Europäischen …
• EuGH, 12.07.2018 - C-540/16

  Spika u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - …
• EuG, 07.03.2018 - T-624/16

  Gollnisch / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-111/16

  Genmais ist nicht so einfach national zu verbieten
• EuG, 26.02.2016 - T-240/14

  Bodson u.a. / EIB
• EuG, 29.11.2017 - T-634/16

  Montel / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder …
• EuG, 29.11.2017 - T-633/16

  Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16

  American Express
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14

  Neptune Distribution
• EuG, 20.11.2017 - T-618/15

  Voigt / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

  Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1302

  Begehrte landwirtschaftliche Förderung, bayerische Ausgleichszulage, kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-262/20

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-109/20

  PL Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Investitionsabkommen von 1987 zwischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19

  Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
• EuG, 16.05.2018 - T-626/16

  Troszczynski / Parlament
• EuG, 13.12.2018 - T-543/16

  Carpenito / Rat - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der …
• OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-106/14

  FCD und FMB - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Registrierung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 13.12.2018 - T-632/16

  Haeberlen / ENISA - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Angleichung …
• EuG, 13.12.2018 - T-530/16

  Schubert u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche …
• EuG, 12.07.2018 - T-455/14

  Pirelli & C. / Kommission
• EuG, 06.07.2017 - T-506/16

  Bodson u.a. / EIB
• VG Stuttgart, 11.11.2021 - 11 K 17/21

  Datenschutz-Grundverordnung ; Erwägungsgrund als Kriterium der Auslegung; …
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a. / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des …
• EuG, 06.07.2017 - T-508/16

  Bodson u.a. / EIB
• EuG, 10.10.2019 - T-632/18

  ZM u.a./ Rat
• EuG, 27.06.2019 - T-135/18

  Szegedi/ Parlament
• EuG, 21.05.2015 - T-201/13

  Rubinum / Kommission - Öffentliche Gesundheit - Lebensmittelsicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-554/16

  EP Agrarhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Art. 117 der …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 10 LC 96/13

  Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete - ELER …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-3/13

  Baltic Agro - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Endgültiger Antidumpingzoll …
• EuGöD, 02.12.2014 - F-110/13

  Migliore / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13

  bpost - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Verhältnis zwischen dem …