Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung - Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unternehmerische Freiheit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung

• Europäischer Gerichtshof

  Schaible

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung - Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unternehmerische Freiheit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung

• EU-Kommission

  Schaible

  Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung - Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unternehmerische Freiheit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung“

 
• Jurion

  Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen

• lto.de (Kurzinformation)

  Unternehmerische Freiheit - Schafe müssen Elektrochips tragen

 
• Jurion (Pressemitteilung)

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Seuchenschutz hat Vorrang - Kennzeichnungspflicht für Schafe belastet Landwirte, ist aber zur Herkunftskontrolle notwendig

• taz.de (Pressebericht, 17.10.2013)

  Unternehmerische Freiheit: Blöd für die Schafe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pflicht zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen rechtmäßig - Maßnahmen verstoßen weder gegen unternehmerische Freiheit der Tierhalter noch gegen Grundsatz der Gleichbehandlung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Schaible

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Stuttgart - Gültigkeit von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5, S. 8) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1560/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 (ABl. L 340, S. 25) geänderten Fassung im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere deren Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 - Verhältnismäßigkeit der Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen

VerfahrensgangTitel

• VG Stuttgart, 09.02.2012 - 4 K 2012/10
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 41

Wird zitiert von ... (58)  

• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. etwa EuGH, Urteile vom 22. Januar 2013 - C-283/11 - "Sky Österreich" Rn. 47; vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 - "Schaible" Rn. 27 und vom 30. Juni 2016 - C-134/15 - "Lidl" Rn. 31.
• EuGH, 14.06.2017 - C-422/16

  Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie …

  Der Unionsgesetzgeber verfügt auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Art. 40 und 43 AEUV übertragen, so dass die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 31, und vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 48).

 
• EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …

  In Art. 20 der Charta (Gleichheit vor dem Gesetz) ist der Grundsatz der Gleichbehandlung verankert, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 76, …und vom 12. Juli 2018, Spika u. a., C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 35).
• EuGH, 08.02.2018 - C-380/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …

  Sie kann einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und 46, sowie vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 28).

  Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Ausübung von Rechten und Freiheiten, wie sie in den Art. 7, 8 und 16 der Charta der Grundrechte niedergelegt sind, nach Art. 52 Abs. 1 der Charta eingeschränkt werden kann, sofern die Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 65, und vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 27).

• EuGH, 07.03.2017 - C-390/15

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …

  Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der Maßnahme, die zu einer solchen unterschiedlichen Behandlung führt, verfolgt wird, und wenn die unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu diesem Ziel steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 77, …und vom 22. Mai 2014, Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

  Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …

  13 - Vgl. in diesem Zusammenhang die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Schaible (C-101/12, EU:C:2013:334, Nr. 24).

  15 - Vgl. z. B. Urteile Sky Österreich (…C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42 ff.), Alemo-Herron u. a. (…C-426/11, EU:C:2013:521, Rn. 32 ff.) und Schaible (C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 25).

  17 - Vgl. die Herangehensweise des Gerichtshofs in den Urteilen Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771), McDonagh (C-12/11, EU:C:2013:43), Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28), Schaible (C-101/12, EU:C:2013:661) oder Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823).

  23 - Vgl. u. a. Urteile Schaible (C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 48) und AJD Tuna (…C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 80).

  24 - Vgl. u. a. Urteil Schaible (C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 28).

  25 - Vgl. u. a. Urteile Jippes u. a. (…C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81), Agrana Zucker (…C-309/10, EU:C:2011:531, Rn. 42), Schaible (C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29) oder Léger (…C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 58).

  27 - Vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen S.P.C.M. u. a. (C-558/07, EU:C:2009:142, Nrn. 74 ff.) und Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:28, Nr. 61) und von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Schaible (C-101/12, EU:C:2013:334, Nr. 40).

  42 - Vgl. hierzu z. B. Urteile Schaible (C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 78) und Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …

  Wenn der Unionsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen hat, die sich nicht mit Bestimmtheit voraussagen lassen, kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist (Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 50, …und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 50).
• VG Münster, 05.06.2014 - 5 K 1303/13

  Kennzeichnung von Equiden mit Transpondern i.R.d. Inhaltsbestimmung und …

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, juris, Rn. 58.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, juris, Rn. 75.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, juris, Rn. 39, zur VO (EG) Nr. 21/2004.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, juris, Rn. 41, zur VO (EG) Nr. 21/2004.

  Vielmehr bestätigt sich die Annahme des Verordnungsgebers nach der dem Gericht vorliegenden Stellungnahme der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e. V. vom 20. August 2010, S. 5 ff. Überdies schließt sich das Gericht den oben wiedergegebenen Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an, vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, juris, Rn. 58, die sich ohne Weiteres auf die Kennzeichnungspflicht von Equiden übertragen lassen.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, juris, Rn. 75.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1445/14

  Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder …

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, RdL 2014, 14 ff. = juris Leitsatz 2, Rn. 47 f.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, RdL 2014, 14 ff. = juris Rn. 29.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 47 f., 50.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 24 f., 27.

  vgl. zur Vereinbarkeit der Identifizierungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Schafe und Ziegen durch die VO (EG) Nr. 21/2004 des Rates mit Unionsrecht EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, a. a. O..

• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
• EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
• EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der …
• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das …
• EuGH, 10.11.2016 - C-156/15

  Private Equity Insurance Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
• VG München, 17.02.2016 - M 18 K 14.5345

  EU-Biosiegel - Äquivalenzabkommen - Auslegung einer Rechtsnorm unter Beachtung …
• EuG, 28.03.2017 - T-210/15

  Deutsche Telekom / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

  Spasic
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-426/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl beeinträchtigt das Erfordernis, wonach …
• EuGH, 26.10.2017 - C-534/16

  BB construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17

  Planta Tabak - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Herstellung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• EuG, 16.05.2018 - T-626/16

  Troszczynski / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-111/16

  Genmais ist nicht so einfach national zu verbieten
• EuG, 15.07.2015 - T-436/10

  HIT Groep / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-632/16

  Haeberlen / ENISA
• EuG, 13.12.2018 - T-530/16

  Schubert u.a. / Kommission
• EuG, 07.03.2018 - T-624/16

  Gollnisch / Parlament
• EuG, 29.11.2017 - T-633/16

  Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der …
• EuG, 26.02.2016 - T-240/14

  Bodson u.a. / EIB
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14

  Neptune Distribution
• EuGH, 16.04.2015 - C-317/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

  Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 13.12.2018 - T-543/16

  Carpenito / Rat
• EuG, 19.06.2018 - T-86/17

  Le Pen / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16

  American Express
• EuGH, 16.04.2015 - C-540/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• EuG, 15.07.2015 - T-391/10

  Nedri Spanstaal / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-106/14

  FCD und FMB - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Registrierung, …
• EuG, 12.07.2018 - T-455/14

  Pirelli & C. / Kommission
• EuG, 29.11.2017 - T-634/16

  Montel / Parlament
• EuG, 20.11.2017 - T-618/15

  Voigt / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der …
• OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen …
• EuGH, 20.12.2017 - C-277/16

  Polkomtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …
• EuG, 06.07.2017 - T-508/16

  Bodson u.a. / EIB
• EuGH, 12.07.2018 - C-540/16

  Spika u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-554/16

  EP Agrarhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Art. 117 der …
• EuG, 21.05.2015 - T-201/13

  Rubinum / Kommission - Öffentliche Gesundheit - Lebensmittelsicherheit - …
• EuG, 06.07.2017 - T-506/16

  Bodson u.a. / EIB
• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 10 LC 96/13

  Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete - ELER …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-3/13

  Baltic Agro - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Endgültiger Antidumpingzoll …
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a. / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des …
• EuGöD, 02.12.2014 - F-110/13

  Migliore / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13

  bpost - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Verhältnis zwischen dem …