Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.1996 - C-101/94   

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https://dejure.org/1996,2107
EuGH, 06.06.1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,2107)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,2107)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,2107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Tätigkeit des Wertpapiermaklers.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 52 und 59
    Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Tätigkeit des Wertpapiermaklers; Tätigkeit, die ein Mitgliedstaat solchen Gesellschaften vorbehalten hat, die ihren Geschäftssitz in seinem Hoheitsgebiet haben; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Beschränkung der Ausübung der Tätigkeiten eines Wertpapiermaklers ausserhalb von Banken auf Gesellschaften, die ihren Geschäftssitz in seinem Hoheitsgebiet haben, mit der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit - Anforderungen an die objektive Rechtfertigung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Italien: Wertpapiermakler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 52, 59

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 782
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

    Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe

    66 - Urteil vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94 (Slg. 1996, I-2691, Randnrn. 16 ff.).

    69 - Urteil in der Rechtssache C-101/94 (zitiert in Fußnote 66), Randnrn.

    70 - Urteil in der Rechtssache C-101/94 (zitiert in Fußnote 66), Randnr. 23.

  • EuGH, 13.02.2003 - C-131/01

    Kommission / Italien

    Zum anderen sei die Gegenseitigkeitsklausel, nach der die Italienische Republik nur gewillt sei, das Gemeinschaftsrecht in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten zu beachten, die selbst keine derartige Wohnsitzpflicht vorschrieben, gemeinschaftsrechtlich nicht hinnehmbar (vgl. insbesondere Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache C-232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, und vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-2691).

    In Bezug auf die ebenfalls in Artikel 2 des Dekrets Nr. 342/95 geregelte Voraussetzung der Gegenseitigkeit, die keinen Hinweis darauf enthält, dass sie auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Erbringer von Dienstleistungen keine Anwendung findet, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 9, vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 11, und Kommission/Italien, Randnr. 27), dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit berufen oder eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat geltend machen kann, um eine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-153/02

    Neri

    10: - Siehe z. B. Urteil vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-2691, Randnr. 12).

    11: - Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 22).

    14: - Siehe z. B. Urteil Kommission/Italien (zitiert oben in Fußnote 11, Randnr. 23).

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https://dejure.org/1996,30970
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,30970)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.03.1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,30970)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. März 1996 - C-101/94 (https://dejure.org/1996,30970)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Tätigkeit des Wertpapiermaklers

Verfahrensgang

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