Rechtsprechung
EuGH, 08.07.1992 - C-102/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Knoch / Bundesanstalt für Arbeit
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Arbeitslosigkeit; Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Beschäftigungsstaats gewohnt hat; Wohnort in einem anderen ... - EU-Kommission
Knoch / Bundesanstalt für Arbeit
- Wolters Kluwer
Gewährungen von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ; Verbot der Kumulierung von Leistungen ; Voraussetzungen einer Leistungsgewährung
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 71; ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 1; ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 67; ; VO (EWG) Nr. 574/72 Art. 84 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Beschäftigungsstaats gewohnt hat - Wohnort in einem anderen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Soziale Sicherheit - Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 05.07.1983 - 171/82
Valentini
Auszug aus EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
43 Dem Urteil vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 171/82 (Valentini, Slg. 1983, 2157) ist zu entnehmen, daß die Tatsache, daß die Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht völlig gleich sind, der Anwendung des Artikels 12 Absatz 1 nicht entgegensteht, wenn die Unterschiede auf besonderen Eigenheiten der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften beruhen. - EuGH, 17.02.1977 - 76/76
Di Paolo
Auszug aus EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
19 Der Gerichtshof hat die allgemeinen Kriterien für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii bereits in seinem Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 (Di Paolo, Slg. 1977, 315) festgelegt. - EuGH, 22.09.1988 - 236/87
Bergemann / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
14 Wie es im Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Randnr. 18) heisst, bezweckt Artikel 71 nach der neunten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971, dem Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu den Bedingungen zu garantieren, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind.
- EuGH, 14.05.1981 - 98/80
Romano
Auszug aus EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
52 Nach dem Urteil vom 14. Mai 1981 in der Rechtssache 98/80 (Romano, Slg. 1981, 1241) kann der Rat eine Stelle wie die Verwaltungskommission nicht ermächtigen, Rechtsakte mit normativem Charakter zu erlassen. - EuGH, 10.07.1975 - 27/75
Bonaffini / INPS
Auszug aus EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
58 Nach dem Urteil vom 10. Juli 1975 in der Rechtssache 27/75 (Bonaffini, Slg. 1975, 971) soll Artikel 69 dem Wanderarbeitnehmer nur die Fortgewährung der Leistungen, die ihm bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates zustehen, unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb gewisser Grenzen auch für den Fall sichern, daß er sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt; deshalb kann dieser andere Mitgliedstaat dem Arbeitslosen die Leistungen, auf die dieser nach den Rechtsvorschriften dieses Staates Anspruch hat, nicht allein deshalb verweigern, weil der Arbeitslose die Voraussetzungen dieses Artikels nicht erfuellt hat. - EuGH, 12.06.1986 - 1/85
Miethe / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
16 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 1/85 (Miethe, Slg. 1986, 1837) ausgeführt hat, können Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit zwischen den Leistungen des Beschäftigungsstaats und denen des Wohnortstaats wählen. - EuGH, 29.06.1988 - 58/87
Rebmann / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Auszug aus EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
32 Nach dem Urteil vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87 (Rebmann, Slg. 1988, 3467) sieht Artikel 71 eine Ausnahme von der allgemeinen Anknüpfungsregel des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1408/71 vor, wonach für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften des Staates gelten, in dem er im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist.
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 49/06 R
Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes - Wanderarbeitnehmer - Beschäftigungszeit …
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Tage des vorhergehenden Leistungsbezugs in einem anderen Mitgliedstaat, wenn die Versicherungszeiten schon zu einer Leistung gleicher Art geführt hatten (Anschluss an EuGH vom 8.7.1992 - C-102/91 = EuGHE I 1992, 4341 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 - Knoch).In diesen Fällen seien nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( , Urteil vom 8. Juli 1992 - C-102/91) von der erworbenen Anspruchsdauer in Höhe von 676 Tagen allerdings die Tage abzuziehen, für die der Kläger Leistungen aus der französischen Arbeitslosenversicherung bezogen habe, nämlich insgesamt 301 Tage.
Für Ansprüche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist durch die vom LSG zu Grunde gelegte Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb und die Dauer eines solchen Anspruchs von der Zurücklegung von Zeiten abhängig ist, in den Fällen des Art. 67 EWGV 1408/71 nicht nur in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungs- bzw Beschäftigungszeiten berücksichtigen, sondern auch gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 EWGV 1408/71 von der Anspruchsdauer die Tage abziehen muss, für die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats bezogen worden sind (EuGH, Urteil vom 8. Juli 1992 - C 102/91 = EuGHE I 1992, 4341 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 - Knoch).
Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind nach der Rechtsprechung des EuGH Leistungen gleicher Art iS des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 EWGV 1408/71, wenn sie den auf Grund der Arbeitslosigkeit verlorenen Arbeitslohn ersetzen sollen, um für den Unterhalt einer Person zu sorgen, und wenn sich die Unterschiede zwischen diesen Leistungen, die insbesondere in Bezug auf die Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung bestehen, aus strukturellen Unterschieden zwischen den nationalen Systemen ergeben (EuGH SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 S 23 - Knoch).
In dem der von der Vorinstanz zitierten Entscheidung des EuGH vom 8. Juli 1992 (SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 - Knoch) zu Grunde liegenden Sachverhalt war zwar eine Leistung der Arbeitslosenunterstützung zuerst in einem anderen europäischen Mitgliedstaat allein unter Anwendung seiner nationalen Rechtsvorschriften gewährt worden.
Sodann hatte sich nach Rückkehr des Arbeitslosen nach Deutschland die vom EuGH bejahte Frage gestellt, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bei der Prüfung von Erwerb und der Dauer des ihr gegenüber geltend gemachten - entgegen der Auffassung der Revision mit dem vorhergehenden Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung nicht identischen - Leistungsanspruchs Versicherungszeiten berücksichtigen musste, soweit diese schon zu einer Leistung gleicher Art eines anderen Mitgliedstaats geführt hatten (EuGH SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 S 24 - Knoch).
Ein anderes Ergebnis kann auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 8. Juli 1992 (SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 - Knoch) abgeleitet werden.
- BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 116/01 R
Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH - soziale Sicherheit der …
(Für die Zeit der Berufsausbildung in Spanien vom September 1991 bis Juli 1994 gilt: Diese ragt zwar zum Teil in die Rahmenfrist hinein. Auf dem Formular E 301 vom 15. Januar 1997 ist jedoch insoweit eine versicherungspflichtige Zeit nur für die Dauer vom 1. Dezember 1991 bis 4. Dezember 1992 bescheinigt; dieser Zeitraum liegt außerhalb des Anwartschaftszeitraums. Auch wenn dieser Bescheinigung keine Bindungswirkung für die Sozialgerichte zukommt - hierzu EuGH vom 8. Juli 1992 - C-102/91, Knoch, EuGHE I 1992, 4341 RdNr 50 ff = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 S 24 -, sieht der Senat beim gegenwärtigen Streitstand keine Veranlassung, insoweit in eine eigene Überprüfung einzutreten.).Ausnahmen von den Zuständigkeitsbestimmungen des Art. 13 Abs. 2 EWGV 1408/71 statuiert die Vorschrift des Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71 für so genannte echte und unechte Grenzgänger (EuGH vom 8. Juli 1992 - C-102/91, Knoch, EuGHE I 1992, 4341 RdNr 32 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 S 21 mwN).
Dies setzt voraus, dass der Kläger während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnte (Art. 71 Abs. 1, Einleitungsteilsatz EWGV 1408/71) und er sich ferner der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellt, in dessen Gebiet er wohnt, oder in dessen Gebiet er zurückkehrt; dann ist für die Leistungsgewährung der Träger des Wohnorts zuständig (Art. 71 Abs. 1 Buchst b ii Satz 2 und 3 sind hier nicht einschlägig, da der Kläger keine spanischen Leistungen erhielt oder alle Voraussetzungen hierfür - einschließlich der Antragstellung - erfüllte; EuGH vom 8. Juli 1992 - C-102/91, Knoch, EuGHE I 1992, 4341 RdNr 59 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 S 25).
Der EuGH hat insoweit (in seinem Urteil vom 8. Juli 1992 - C-102/91, Knoch, EuGHE I 1992, 4341 RdNr 50 ff = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 S 24) ausgeführt: Das Formblatt sei von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer erstellt.
- EuGH, 08.05.2014 - C-347/12
Wiering - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. …
Dagegen sind rein formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale für die Einstufung der Leistungen anzusehen (vgl. u. a. Urteile Valentini, 171/82, EU:C:1983:189, Rn. 13, und Knoch, C-102/91, EU:C:1992:303, Rn. 40).Dies widerspräche dem Sinn dieses Verbots, nicht gerechtfertigte Kumulierungen von Sozialleistungen zu verhindern (vgl. Urteil Knoch, EU:C:1992:303, Rn. 42).
- EuGH, 10.02.2000 - C-202/97
DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …
Diesem Ergebnis entspricht Nummer 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 128; freilich kann ein derartiger Beschluß zwar für die Träger der sozialen Sicherheit, denen die Durchführung des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet übertragen ist, ein Hilfsmittel darstellen, sie jedoch nicht verpflichten, bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts bestimmte Methoden anzuwenden oder von einer bestimmten Auslegung auszugehen (vgl. Urteile vom 14. Mai 1981 in der Rechtssache 98/80 Romano, Slg. 1981, 1241, Randnr. 20, und vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-102/91, Knoch, Slg. 1992, I-4341, Randnr. 52). - EuGH, 02.04.2020 - C-228/18
Budapest Bank u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
Zwar ist nämlich der Gerichtshof im Rahmen des Art. 267 AEUV nicht befugt, die Vorschriften des Unionsrechts auf konkrete Fälle anzuwenden, er kann aber dem nationalen Gericht die Auslegungshinweise geben, die dieses zur Entscheidung des Rechtsstreits benötigt (…vgl. u. a. Urteile vom 26. Januar 1977, Gesellschaft für Überseehandel, 49/76, EU:C:1977:9, Rn. 4, und vom 8. Juli 1992, Knoch, C-102/91, EU:C:1992:303, Rn. 18). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - L 9 AL 144/18
Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
Dies ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom 08.07.1992 zum Az. C-102/91 (Rechtssache Knoch).Aus dem Urteil des EuGH vom 08.07.1992 in der Rechtssache Knoch (Az. C-102/91) könne die Beklagte nichts Gegenteiliges herleiten.
Aus dem Urteil des EuGH vom 08.07.1992 zum Az. C-102/91 (…juris Rn. 47 ff.) folgt - entgegen ihrer Auffassung - nichts anderes.
Der Träger muss jedoch von der erworbenen Dauer des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Tage abziehen, für die Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften bezogen worden sind (Urteil vom 08.07.1992 - C-102/91 -, juris Rn. 49).
- EuGH, 11.07.2018 - C-356/15
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale …
Zur Rüge eines Verstoßes gegen den Beschluss Nr. A1 macht das Königreich Belgien unter Berufung auf das Urteil vom 8. Juli 1992, Knoch (C-102/91, EU:C:1992:303), geltend, der Beschluss habe keinen Rechtsnormcharakter, so dass seine Nichtbeachtung nicht Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage sein könne.Was die Rüge angeht, mit der ein Verstoß gegen den Beschluss Nr. A1 geltend gemacht wird, ist festzustellen, dass ein solcher Beschluss nach ständiger Rechtsprechung zwar für die Sozialversicherungsträger, denen die Durchführung des Unionsrechts auf diesem Gebiet übertragen ist, ein Hilfsmittel darstellen kann; er ist aber nicht geeignet, sie zu verpflichten, bei der Anwendung des Unionsrechts bestimmte Methoden anzuwenden oder von einer bestimmten Auslegung auszugehen (Urteile vom 8. Juli 1992, Knoch, C-102/91, EU:C:1992:303, Rn. 52, …und vom 1. Oktober 1992, Grisvard und Kreitz, C-201/91, EU:C:1992:368, Rn. 25).
- EuGH, 11.11.2004 - C-372/02
Adanez-Vega - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden …
Aus Randnummer 36 des vorliegenden Urteils geht jedoch hervor, dass eine solche vom zuständigen spanischen Träger ausgestellte Bescheinigung weder für den zuständigen deutschen Träger noch für die deutschen Gerichte einen unwiderlegbaren Beweis darstellt (ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-102/91, Knoch, Slg. 1992, I-4341, Randnr. 54). - BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …
Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71 betrifft dagegen die Gewährung von Leistungen an eine bestimmte Gruppe arbeitsloser Arbeitnehmer, nämlich diejenigen, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen (Beschäftigungs-) Staat wohnten (…EuGHE 1977, 315 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 2; EuGHE 1977, 2311;… EuGHE 1984, 3507 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 7;… EuGHE 1988, 5125 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 10; EuGHE 1992, 4341 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3;… EuGH SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 4;… BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nrn 2 und 5; BSG Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 44/92 -).Der vom EuGH herausgestellte Zweck des Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71, "dem Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu den Bedingungen zu garantieren, die für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz am günstigsten sind" (…EuGHE 1986, 1837 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 8; EuGHE 1992, 4341 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3), enthält nach der angeführten Rechtsprechung des EuGH keinen allgemeingültigen Grundsatz.
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …
Leistungen bei Arbeitslosigkeit in diesem Sinne liegen nur vor, wenn sie den aufgrund von Arbeitslosigkeit verlorenen Arbeitslohn ersetzen sollen, also für den (Lebens-)Unterhalt des arbeitslosen Arbeitnehmers bestimmt sind (EuGH Urteil vom 8.7.1992 - C-102/91 - SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 3 - juris RdNr 44; EuGH Urteil vom 27.11.1997 - C-57/96 - juris RdNr 27) oder die sich an Personen richten, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (…EuGH Urteil vom 4.6.1987 - 375/85 - SozR 6050 Art. 67 Nr. 3 - juris RdNr 12) . - FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 11 K 387/15
Kindergeld und schweizerische Kinderrente zur Invalidenversicherung
- LSG Bayern, 30.09.2015 - L 10 AL 81/15
Grenzgänger, Schweiz, Wohnortstaat
- EuGH, 11.09.2008 - C-228/07
Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
- EuGH, 27.11.1997 - C-57/96
Meints
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - L 30 AL 112/02
Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes - Beschäftigungszeiten und …
- EuGH, 25.02.1999 - C-90/97
Swaddling
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 2718/13
- EuGH, 12.02.2015 - C-114/13
Bouman - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-202/97
FTS
- EuGH, 05.06.2014 - C-255/13
I - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12
O - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-255/13
I - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Art. 19 und 20 der …
- EuGH, 30.09.2021 - C-285/20
Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv) - …
- BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 53/02 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - entsandter Arbeitnehmer eines ausländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15
A-Rosa Flussschiff
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2009 - C-523/07
A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 12 AL 91/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit und …
- EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Kommission / Niederlande
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 12 AL 3721/13
Anrechnung in der Schweiz zurückgelegter Versicherungszeiten bei der Bewilligung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12
S - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97
Swaddling
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-347/12
Wiering
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97
Banks u.a.
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 12 AS 3721/13
Arbeitslosengeldanspruch - Anspruchsdauer - erweiterte Rahmenfrist - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-57/96
H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-35/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-325/93
Union nationale des mutualités socialistes gegen Aldo Del Grosso. - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 2365/09
- SG Osnabrück, 15.04.2014 - S 43 AL 207/13
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2014 - C-114/13
Bouman - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 46a Abs. 3 …
- LSG Bayern, 09.07.2002 - L 10 AL 384/99
Höhe des Arbeitslosengeldes bei Auseinanderfallen von Wohnstaat und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-131/95
P.J. Huijbrechts gegen Commissie voor de behandeling van administratieve …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-287/92
Alison Maitland Toosey gegen Chief Adjudication Officer. - Freizügigkeit der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Doris Knoch gegen Bundesanstalt für Arbeit.
Soziale Sicherheit - Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Verfahrensgang
- BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 118/88
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
- EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
- BSG - 7 RAr 118/88 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 13.11.1990 - C-216/89
Reibold / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
Sie stützt sich dabei auf das Urteil Reibold, in dem der Gerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache Di Paolo(6) zusammenfasst und zur Bestimmung des Begriffs "Wohnort" im Sinne von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii als Kriterien anführt:.Ferner sei die vorliegende Rechtssache von der Fallgestaltung im Urteil Reibold zu unterscheiden, da die Klägerin in Großbritannien Arbeit gesucht habe und daher Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den britischen Rechtsvorschriften erhalten habe.
Wie der Gerichtshof im Urteil Reibold ausgeführt hat, ist dieses Kriterium weder irgendwo genau umschrieben noch ausschließlich, und eine zu strenge Norm für die Hoechstdauer der Abwesenheit (z. B. vier Monate entsprechend der Definition des "Grenzgängers" in Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71) würde Artikel 71 der Verordnung einen Teil seiner praktischen Wirksamkeit nehmen:.
(4) ° Urteil vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 20/75 (D' Amico, Slg. 1975, 891, Randnr. 5); Urteil vom 15. Dezember 1986 in der Rechtssache 39/86 (Mouthaan, Slg. 1976, 1901, Randnr. 13); Urteil vom 28. Februar 1980 in der Rechtssache 67/79 (Fellinger, Slg. 1980, 535, Randnr. 7); Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Randnr. 18); Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-216/89 (Reibold, Slg. 1990, I-4163, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr. 10).
(7) ° Urteil Reibold, Randnr. 15; Urteil Di Paolo, Randnrn.
(8) ° Urteil Reibold, Randnr. 16; Urteil Di Paolo, Randnr. 22.
(11) ° Urteil Reibold, Randnr. 21 a. E.
- EuGH, 05.07.1983 - 171/82
Valentini
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
(14) ° Urteil vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 171/82 (Slg. 1983, 2157, Randnr. 13). - EuGH, 30.05.1989 - 33/88
Allué u.a. / Università degli studi di Venezia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
(9) ° Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 (Slg. 1989, 1591, Randnr. 21).
- EuGH, 10.07.1975 - 27/75
Bonaffini / INPS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
(21) ° Urteil vom 10. Juli 1975 in der Rechtssache 27/75 (Slg. 1975, 971, Randnr. 9). - EuGH, 14.05.1981 - 98/80
Romano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
(19) ° Urteil vom 14. Mai 1981 in der Rechtssache 98/80 (Slg. 1981, 1241, Randnr. 20); vgl. meine Schlussanträge (Nr. 13) in der Rechtssache C-251/89 (Athanasopoulos, Urteil vom 11. Juni 1991, Slg. 1991, I-2797, I-2816). - EuGH, 11.03.1982 - 93/81
Knoeller
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
(20) ° Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 93/81 (Slg. 1982, 951, Randnr. 10). - EuGH, 11.06.1991 - C-251/89
Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
(19) ° Urteil vom 14. Mai 1981 in der Rechtssache 98/80 (Slg. 1981, 1241, Randnr. 20); vgl. meine Schlussanträge (Nr. 13) in der Rechtssache C-251/89 (Athanasopoulos, Urteil vom 11. Juni 1991, Slg. 1991, I-2797, I-2816). - EuGH, 09.07.1975 - 20/75
d'Amico / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
(4) ° Urteil vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 20/75 (D' Amico, Slg. 1975, 891, Randnr. 5); Urteil vom 15. Dezember 1986 in der Rechtssache 39/86 (Mouthaan, Slg. 1976, 1901, Randnr. 13); Urteil vom 28. Februar 1980 in der Rechtssache 67/79 (Fellinger, Slg. 1980, 535, Randnr. 7); Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Randnr. 18); Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-216/89 (Reibold, Slg. 1990, I-4163, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr. 10). - EuGH, 15.12.1976 - 39/76
Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid / Mouthaan
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
(4) ° Urteil vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 20/75 (D' Amico, Slg. 1975, 891, Randnr. 5); Urteil vom 15. Dezember 1986 in der Rechtssache 39/86 (Mouthaan, Slg. 1976, 1901, Randnr. 13); Urteil vom 28. Februar 1980 in der Rechtssache 67/79 (Fellinger, Slg. 1980, 535, Randnr. 7); Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Randnr. 18); Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-216/89 (Reibold, Slg. 1990, I-4163, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr. 10). - EuGH, 17.02.1977 - 76/76
Di Paolo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91
(6) ° Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 (Slg. 1977, 315). - EuGH, 28.02.1980 - 67/79
Fellinger
- EuGH, 27.05.1982 - 227/81
Aubin
- EuGH, 12.06.1986 - 1/85
Miethe / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 29.06.1988 - 58/87
Rebmann / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- EuGH, 22.09.1988 - 236/87
Bergemann / Bundesanstalt für Arbeit