Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 22.05.2003 - C-103/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3642
EuGH, 22.05.2003 - C-103/01 (https://dejure.org/2003,3642)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - C-103/01 (https://dejure.org/2003,3642)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - C-103/01 (https://dejure.org/2003,3642)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/686/EWG - Anwendungsbereich - Ausnahmen - Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte persönliche Schutzausrüstungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Richtlinie 89/686 des Rates, Artikel 1 und 4 sowie Anhang I Nummer 1
    1. Rechtsangleichung - Persönliche Schutzausrüstungen - Richtlinie 89/686 - Nationale Regelung, wonach an Ausrüstungen für Feuerwehren ungeachtet des Umstands, dass sie der Richtlinie entsprechen, zusätzliche Anforderungen gestellt werden - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Art. 1 und 4 der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen; Persönliche Schutzausrüstungen für Feuerwehren, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der ...

  • Judicialis

    Richtlinie 89/686/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/686/EWG - Anwendungsbereich - Ausnahmen - Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte persönliche Schutzausrüstungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen - Behinderung des Inverkehrbringens von persönlichen Schutzausrüstungen, die den ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 1146
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 07.10.1985 - 199/84

    Procuratore della Republica / Migliorini und Fischl

    Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-103/01
    Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs, wie er in Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verankert und für die PSA in Artikel 4 Absatz 1 der PSA-Richtlinie durchgeführt ist, eng auszulegen (vgl. zu den in Artikel 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 30 EG] vorgesehenen Ausnahmen Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnr. 12, und allgemein Urteil vom 7. Oktober 1985 in der Rechtssache 199/84, Migliorini und Fischl, Slg. 1985, 3317, Randnr. 14).
  • EuGH, 14.01.1982 - 64/81

    Corman / Hauptzollamt Gronau

    Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-103/01
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich hierzu, dass die Begriffe der Gemeinschaftsrechtsordnung grundsätzlich nicht in Anlehnung an eine oder mehrere nationale Rechtsordnungen zu definieren sind, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Urteile vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 64/81, Corman, Slg. 1982, 13, Randnr. 8, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95, EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-1605, Randnr. 30).
  • EuGH, 17.12.1980 - 149/79

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-103/01
    Diese Bestimmung nimmt zwar vom Geltungsbereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer diejenigen Stellen in der öffentlichen Verwaltung aus, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind (Urteile vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10, und vom 2. Juli 1996 in der Rechtssache C-290/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-3285, Randnr. 2); für die Frage nach dem Umfang einer Ausnahme, die in einer Richtlinie enthalten ist, die den freien Warenverkehr erleichtern soll, und nur speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte PSA ausschließt, gibt sie aber nichts her.
  • EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

    DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN

    Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-103/01
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich hierzu, dass die Begriffe der Gemeinschaftsrechtsordnung grundsätzlich nicht in Anlehnung an eine oder mehrere nationale Rechtsordnungen zu definieren sind, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Urteile vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 64/81, Corman, Slg. 1982, 13, Randnr. 8, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95, EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-1605, Randnr. 30).
  • EuGH, 25.01.1977 - 46/76

    Bauhuis

    Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-103/01
    Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs, wie er in Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verankert und für die PSA in Artikel 4 Absatz 1 der PSA-Richtlinie durchgeführt ist, eng auszulegen (vgl. zu den in Artikel 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 30 EG] vorgesehenen Ausnahmen Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnr. 12, und allgemein Urteil vom 7. Oktober 1985 in der Rechtssache 199/84, Migliorini und Fischl, Slg. 1985, 3317, Randnr. 14).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-103/01
    Die Harmonisierung dieser unterschiedlichen Vorschriften kann wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen nur durch den Gemeinschaftsgesetzgeber erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnrn.
  • EuGH, 02.07.1996 - C-290/94

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-103/01
    Diese Bestimmung nimmt zwar vom Geltungsbereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer diejenigen Stellen in der öffentlichen Verwaltung aus, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind (Urteile vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10, und vom 2. Juli 1996 in der Rechtssache C-290/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-3285, Randnr. 2); für die Frage nach dem Umfang einer Ausnahme, die in einer Richtlinie enthalten ist, die den freien Warenverkehr erleichtern soll, und nur speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte PSA ausschließt, gibt sie aber nichts her.
  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur

    Nach der Rechtsprechung definiert die Unionsrechtsordnung ihre Begriffe grundsätzlich nicht in Anlehnung an eine oder mehrere nationale Rechtsordnungen, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Urteil vom 22. Mai 2003, Kommission/Deutschland, C-103/01, EU:C:2003:301, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

    Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der

    Die Orientierung der Wortlautauslegung an der nationalen Gesetzgebung ist mit dem aus den Grundsätzen der Eigenständigkeit und der einheitlichen Geltung des Gemeinschaftsrechts abzuleitenden Grundsatz der autonomen Auslegung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.1982, C-64/81 [juris LS 1 und Rn. 8]; EuGH, Urteil vom 22.05.2003, C-103/01 [juris Rn. 33]; Borchardt in Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 15 Rn. 32; Karpenstein, Praxis des EG-Rechts, § 2 Rn. 104; Pernice/Mayer in Grabitz/Hilf, Das Recht der EU, Art. 220 EGV Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Kommission/Deutschland(10) "kann sich eine Vertragsverletzung aus dem Bestehen einer Verwaltungspraxis ergeben, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, auch wenn die anwendbare nationale Regelung als solche ... mit diesem Recht vereinbar ist".

    50 bis 53), vom 22. Mai 2003, Kommission/Deutschland (C-103/01, Slg. 2003, I-5369, Randnrn.

    11 - Urteil vom 7. Juni 2007 (C-156/04, Slg. 2007, I-4129, Randnr. 50), mit Verweis auf das Urteil Kommission/Deutschland vom 27. April 2006, in Fn. 10 angeführt, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    15 - Vgl. Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône (C-314/06, Slg. 2007, I-12273, Randnr. 21), vom 22. Mai 2003, Kommission/Deutschland (C-103/01, Slg. 2003, I-5369, Randnr. 33), und vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a. (C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 30).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-314/06

    Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern

    Die Gemeinschaftsrechtsordnung definiert ihre Begriffe grundsätzlich nicht in Anlehnung an eine oder mehrere nationale Rechtsordnungen, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Urteile vom 14. Januar 1982, Corman, 64/81, Slg. 1982, 13, Randnr. 8, vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 30, und vom 22. Mai 2003, Kommission/Deutschland, C-103/01, Slg. 2003, I-5369, Randnr. 33).
  • EuG, 12.05.2011 - T-267/08

    Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von

    Zum Vorbringen von CAD, das sich auf die französische Rechtsprechung zur Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Begriffe der Gemeinschaftsrechtsordnung grundsätzlich nicht in Anlehnung an eine oder mehrere nationale Rechtsordnungen zu definieren sind, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2003, Kommission/Deutschland, C-103/01, Slg. 2003, I-5369, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

    11 - Vgl. u.a. Urteile vom 21. Oktober 2010, SGAE (C-467/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32), vom 16. Juli 2009, Hadadi (C-168/08, Slg. 2009, I-6871, Randnr. 38), vom 2. April 2009, A (C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnr. 34), vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône (C-314/06, Slg. 2007, I-12273, Randnr. 21), vom 27. Januar 2005, Junk (C-188/03, Slg. 2005, I-885, Randnr. 29), vom 12. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-55/02, Slg. 2004, I-9387, Randnr. 45), vom 22. Mai 2003, Kommission/Deutschland (C-103/01, Slg. 2003, I-5369, Randnr. 33), vom 19. September 2000, Linster (C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43), vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a. (C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 30), und vom 18. Januar 1984, Ekro (327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 14).
  • BPatG, 02.05.2012 - 3 Ni 28/11

    Ranibizumab - Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für

    Wegen dieses rein gemeinschaftsrechtlichen Ansatzes verbietet sich - anders als die Beklagte meint - eine Auslegung der genannten Entscheidungen anhand nationaler Vorschriften oder der Auslegung nationaler Vorschriften (vgl. auch EuGH C-103/01 Urteil vom 22. Mai 2003 Rn. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

    Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung

    10 f.), vom 14. Januar 1982, Corman (64/81, Slg. 1982, 13, Randnr. 8), vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a. (C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 30), vom 22. Mai 2003, Kommission/Deutschland (C-103/01, Slg. 2003, I-5369, Randnr. 33), sowie vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône (C-314/06, Slg. 2007, I-12273, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-78/10

    Berel u.a. - Zollunion - Erlass von Einfuhrzöllen - Stellvertretung -

    13 - Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône (C-314/06, Slg. 2007, I-12273, Randnr. 21), vom 22. Mai 2003, Kommission/Deutschland (C-103/01, Slg. 2003, I-5369, Randnr. 33), vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a. (C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 30), und vom 17. Juni 2010, Agra (C-75/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-230/08

    Dansk Transport og Logistik - Vorschriftswidriges Verbringen von Waren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2011 - C-322/10

    Medeva - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Verordnung Nr. 469/2009

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,24133
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01 (https://dejure.org/2002,24133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.2002 - C-103/01 (https://dejure.org/2002,24133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - C-103/01 (https://dejure.org/2002,24133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/686/EWG - Anwendungsbereich - Ausnahmen - Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte persönliche Schutzausrüstungen

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-392/21

    Inspectoratul General pentru Imigrari (Acquisition de lunettes par un

    6 Zur Funktion der Rahmenrichtlinie als "Rahmen" vgl. Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat (C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 65), und die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat (C-84/94, EU:C:1996:431, Nr. 65 und die dazugehörige Fn. 28), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-103/01, EU:C:2002:738, Nr. 31) sowie des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Ministrstvo za obrambo (C-742/19, EU:C:2021:77, Nr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

    Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 -

    Vgl. ferner die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2007, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (C-212/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 101), sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 10. Dezember 2002, Kommission/Deutschland (C-103/01, Slg. 2003, I-5369, Nr. 27).
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