Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2006 - C-103/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1842
EuGH, 13.07.2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,1842)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,1842)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,1842)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Reisch Montage

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit der ...

  • EU-Kommission PDF

    Reisch Montage

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit der ...

  • EU-Kommission

    Reisch Montage

    COJC

  • Wolters Kluwer

    Gerichtszuständigkeit im Falle der Beteiligung einer Verfahrenspartei aus der Europäischen Union; Auslegung des Art. 6 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 6 Nr. 1 EuGVO: Zuständigkeit des Gerichts für die Klage gegen den in anderem Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten bei Erhebung im Forumstaat (wegen Insolvenz) unzulässig ist

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 6 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 6 Nr. 1
    Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Reisch Montage

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 2. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Reisch Montage AG gegen Kiesel Baumaschinen Handels GmbH.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes - Auslegung von Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3550 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1568
  • EuZW 2006, 667
  • BB 2006, 683
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

    Owusu

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    24 Die nationalen Gerichte müssen die genannten Regeln unter Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, die eines der Ziele der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt, auslegen (vgl. zum Brüsseler Übereinkommen Urteile vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-440/97, GIE Groupe Concorde u. a., Slg. 1999, I-6307, Randnr. 23, vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-256/00, Besix, Slg. 2002, I-1699, Randnr. 24, und vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-281/02, Owusu, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 38).

    25 Dieser Grundsatz verlangt u. a., dass die besonderen Zuständigkeitsregeln so ausgelegt werden, dass ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er außerhalb seines Wohnsitzstaats verklagt werden könnte (vgl. Urteile GIE Groupe Concorde u. a., Randnr. 24, Besix, Randnr. 26, und Owusu, Randnr. 40).

  • EuGH, 19.02.2002 - C-256/00

    Besix

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    24 Die nationalen Gerichte müssen die genannten Regeln unter Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, die eines der Ziele der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt, auslegen (vgl. zum Brüsseler Übereinkommen Urteile vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-440/97, GIE Groupe Concorde u. a., Slg. 1999, I-6307, Randnr. 23, vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-256/00, Besix, Slg. 2002, I-1699, Randnr. 24, und vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-281/02, Owusu, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 38).

    25 Dieser Grundsatz verlangt u. a., dass die besonderen Zuständigkeitsregeln so ausgelegt werden, dass ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er außerhalb seines Wohnsitzstaats verklagt werden könnte (vgl. Urteile GIE Groupe Concorde u. a., Randnr. 24, Besix, Randnr. 26, und Owusu, Randnr. 40).

  • EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

    Réunion européenne u.a.

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    22 Einleitend ist daran zu erinnern, dass die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehene Zuständigkeit, d. h. die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, den allgemeinen Grundsatz darstellt, und dass die genannte Verordnung besondere Zuständigkeitsregeln nur in Abweichung von diesem Grundsatz für abschließend aufgeführte Fälle vorsieht, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats - je nach Lage des Falles - verklagt werden kann oder muss (vgl. zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen], dessen Vorschriften im Wesentlichen identisch mit denen der Verordnung Nr. 44/2001 sind, Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 16, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-265/02, Frahuil, Slg. 2004, I-1543, Randnr. 23).

    8 und 9, sowie Réunion européenne u. a., Randnr. 47).

  • EuGH, 28.09.1999 - C-440/97

    GIE Groupe Concorde u.a.

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    24 Die nationalen Gerichte müssen die genannten Regeln unter Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, die eines der Ziele der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt, auslegen (vgl. zum Brüsseler Übereinkommen Urteile vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-440/97, GIE Groupe Concorde u. a., Slg. 1999, I-6307, Randnr. 23, vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-256/00, Besix, Slg. 2002, I-1699, Randnr. 24, und vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-281/02, Owusu, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 38).

    25 Dieser Grundsatz verlangt u. a., dass die besonderen Zuständigkeitsregeln so ausgelegt werden, dass ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er außerhalb seines Wohnsitzstaats verklagt werden könnte (vgl. Urteile GIE Groupe Concorde u. a., Randnr. 24, Besix, Randnr. 26, und Owusu, Randnr. 40).

  • EuGH, 27.04.2004 - C-159/02

    Turner

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    20 und 21, vom 27. April 2004 in der Rechtssache C-159/02, Turner, Slg. 2004, I-3565, Randnr. 29, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-77/04, GIE Réunion européenne u. a., Slg. 2005, I-4509, Randnr. 34) geltend, dass ein nationales Gericht eine Gewährleistungsklage nicht deshalb als unzulässig abweisen könne, weil der auf Gewährleistung in Anspruch genommene Dritte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts habe, in dem derjenige Beklagte ansässig sei, gegen den die Klage unzulässig sei.
  • EuGH, 27.09.1988 - 189/87

    Kalfelis / Schröder u.a.

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    32 Jedoch kann die besondere in Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 genannte Zuständigkeitsregel nicht so ausgelegt werden, dass es danach einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen (vgl. zum Brüsseler Übereinkommen Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnrn.
  • EuGH, 15.05.1990 - 365/88

    Hagen / Zeehaghe

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    20 Die französische Regierung macht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnrn.
  • EuGH, 15.01.2004 - C-433/01

    Blijdenstein

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    29 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften der genannten Verordnung autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen (vgl. zum Brüsseler Übereinkommen Urteil vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-433/01, Blijdenstein, Slg. 2004, I-981, Randnr. 24 und die dort genannte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.02.2004 - C-265/02

    Frahuil

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    22 Einleitend ist daran zu erinnern, dass die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehene Zuständigkeit, d. h. die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, den allgemeinen Grundsatz darstellt, und dass die genannte Verordnung besondere Zuständigkeitsregeln nur in Abweichung von diesem Grundsatz für abschließend aufgeführte Fälle vorsieht, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats - je nach Lage des Falles - verklagt werden kann oder muss (vgl. zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen], dessen Vorschriften im Wesentlichen identisch mit denen der Verordnung Nr. 44/2001 sind, Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 16, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-265/02, Frahuil, Slg. 2004, I-1543, Randnr. 23).
  • EuGH, 26.05.2005 - C-77/04

    GIE Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 6

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
    20 und 21, vom 27. April 2004 in der Rechtssache C-159/02, Turner, Slg. 2004, I-3565, Randnr. 29, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-77/04, GIE Réunion européenne u. a., Slg. 2005, I-4509, Randnr. 34) geltend, dass ein nationales Gericht eine Gewährleistungsklage nicht deshalb als unzulässig abweisen könne, weil der auf Gewährleistung in Anspruch genommene Dritte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts habe, in dem derjenige Beklagte ansässig sei, gegen den die Klage unzulässig sei.
  • EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

    Kronhofer

  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständigkeitsregel des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO nicht so ausgelegt werden, dass es einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzes zu entziehen (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 32 - Reisch Montage; Urteil vom 27. September 1988 - 189/87, Slg. 1988, 5579, Rn. 9 - Kalfelis).

    Eine solche zu berücksichtigende Zuständigkeitserschleichung liegt nicht allein deshalb vor, weil die Klage gegen den Erstbeklagten zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht bereits unzulässig war oder sich als unbegründet erwiesen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 31, 33 - Reisch Montage; für eine Begründung der Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO unabhängig von der Zulässigkeit oder Begründetheit der "Ankerklage" auch Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 8, 16; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 25; MünchKommZPO-Gottwald, 4. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 5; aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 44 f.; differenzierend Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 5).

    Damit wäre auch die mit dieser Vorschrift bezweckte Rechtssicherheit beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 25 - Reisch Montage).

  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU)

    Die Unzulässigkeit der Klage gegen den im Gerichtsstaat ansässigen Beklagten steht der Annahme eines für die Anwendung des Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 erforderlichen Zusammenhangs grundsätzlich nicht entgegen (vgl. EuGH NJW-RR 2006, 1568 - Reisch Montage AG/Kiesel Baumaschinen Handels GmbH Tz. 31), so dass es insoweit keiner Klärung bedarf, ob im Streitfall die Klage gegen die Beklagte zu 1. unzulässig war, insbesondere ob diese Beklagte sich mit Erfolg auf die zwischen ihr und der Klägerin getroffenen Schiedsvereinbarungen zugunsten des Deutschen Sportschiedsgerichts (vgl. Anl. B 2 u. B 4) berufen konnte.
  • EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

    Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor

    Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. Urteil Reisch Montage, C-103/05, EU:C:2006:471, Rn. 29).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann diese Regel nicht so ausgelegt werden, dass es danach einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen (Urteile Reisch Montage, C-103/05, EU:C:2006:471, Rn. 32, und Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 78).

  • BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14

    Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in

    Danach sind die Vorschriften der genannten Verordnung autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-06827 Rn. 29 - Reisch Montage).

    Sie gebieten, die besonderen Zuständigkeitsregelungen, zu denen auch Art. 6 EuGVVO gehört (vgl. Art. 3 Abs. 1 EuGVVO), eng auszulegen; eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-06827 Rn. 23 - Reisch Montage; vom 11. Oktober 2007 - C-98/06, Slg. 2007, I-08319 Rn. 35 - Freeport; speziell zu Art. 6 Nr. 1 EuGH, Urteil vom 11. April 2013 - C-645/11, NJW 2013, 1661 Rn. 41 - Sapir u.a.; vom 22. Mai 2008 - C-462/06, Slg. 2008, I-03965 Rn. 28 - Glaxosmithkline; vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 Rn. 74 - Painer/Standard).

    Die in Art. 2 EuGVVO vorgesehene Zuständigkeit, d.h. die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, stellt den allgemeinen Grundsatz dar und besondere Zuständigkeitsregelungen in Abweichung von diesem Grundsatz sieht die Verordnung nur für abschließend aufgeführte Fälle vor (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-06827 Rn. 22 - Reisch Montage).

  • EuGH, 23.04.2009 - C-533/07

    Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung

    Daher ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 im Licht der Entstehungsgeschichte, der Ziele und der Systematik dieser Verordnung auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage, C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 29, und vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-12041, Randnrn.

    Die Verordnung Nr. 44/2001 verfolgt auf diese Weise einen Zweck der Rechtssicherheit, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. Urteile Reisch Montage, Randnrn.

    Ausgangspunkt der in der Verordnung Nr. 44/2001 enthaltenen Zuständigkeitsregeln ist dabei der generelle Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten gemäß Art. 2 dieser Verordnung, der durch besondere Gerichtsstände ergänzt wird (vgl. Urteile Reisch Montage, Randnr. 22, und Color Drack, Randnr. 21).

  • BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Dabei hat es sich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt, nach der Zuständigkeitsregeln, die vom Grundsatz des Art. 2 EuGVVO aF (jetzt Art. 4 EuGVVO) abweichen, strikt auszulegen und eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus unzulässig ist (zu Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF vgl. EuGH 22. Mai 2008 - C-462/06 - [Glaxosmithkline] Rn. 28; 13. Juli 2006 - C-103/05 - [Reisch Montage AG] Rn. 23 mwN) .
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Die Vorschrift stellt eine Abweichung vom allgemeinen Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, dar und ermöglicht es, eine Person vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaats zu verklagen (vgl. zur gleichlautenden Vorgängerregelung EuGH, Urteil vom 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, GRUR Int. 2015, 1176, 1178 f.; Urteil vom 13.07.2006, C-103/05, Rn. 22 bei juris m.w.N.).

    Da die von der Grundregel des Beklagtengerichtsstands abweichenden besonderen Zuständigkeiten strikt auszulegen sind, ist eine Auslegung über die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus unzulässig (vgl. zur Vorgängerregelung EuGH, Urteil vom 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, GRUR Int. 2015, 1176, 1178 f.; Urteil vom 13.07.2006, C-103/05, Rn. 23 bei juris m.w.N.; MünchKommZPO/Gottwald, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 2).

  • EuGH, 03.05.2007 - C-386/05

    Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von

    Daher ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 im Licht der Entstehungsgeschichte, der Ziele und der Systematik dieser Verordnung auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage, C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 29, und vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 22).

    Damit soll die Verordnung den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen in der Weise verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter entsprechend vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. Urteil Reisch Montage, Randnrn.

    Ausgangspunkt der in der Verordnung Nr. 44/2001 enthaltenen Zuständigkeitsregeln ist dabei der generelle Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten gemäß Art. 2 dieser Verordnung, der durch besondere Gerichtsstände ergänzt wird (vgl. Urteil Reisch Montage, Randnr. 22).

  • BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden

    Bei der Auslegung des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO ist davon auszugehen, dass die Verordnung im Interesse einer einheitlichen Anwendung grundsätzlich autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. EuGH NJW 1993, 1251; 2004, 1439; 2005, 653, 654; 2005, 811, 812; NJW-RR 2006, 1568, 1569; Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Einl. A 1 Rdn. 125; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Einl. Rdn. 41; MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl. EuGVÜ vor Art. 1 Rdn. 30; Musielak/Weth, ZPO 5. Aufl. EG-Verordnungen Vorbem. Rdn. 6; Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Brüssel I-VO Einl. Rdn. 35 ff.).

    Auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den im Wesentlichen identischen Zuständigkeitsregelungen des EuGVÜ kann zurückgegriffen werden, sofern kein zwingender Grund für eine unterschiedliche Auslegung ersichtlich ist (vgl. EuGH NJW 2002, 3617, 3619; NJW-RR 2006, 1568; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, NJW 2006, 1672 Tz. 14; Gebauer, in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss Kap. 26 Rdn. 15).

    (bb) Zudem gehört Art. 15 Abs. 2 EuGVVO zu den vom Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO abweichenden Zuständigkeitsregeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften strikt auszulegen sind; eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (EuGH NJW 1991, 631, 632; 1993, 1251; 2000, 3121, 3123; 2004, 1439; 2004, 2441, 2442; 2005, 653, 654; 2005, 811, 813; NJW-RR 2004, 1291 f.; 2006, 1568).

    Ein Kläger soll ohne Schwierigkeiten feststellen können, welches Gericht er anrufen kann; für den Beklagten soll klar erkennbar sein, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. EuGH NJW 2004, 2441, 2442; NJW-RR 2006, 1568, 1569).

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die

    (2) Entgegen der Auffassung der Revision steht die hier vertretene Auffassung auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH, nach welcher die Auslegung der für die Gerichtsstandsbestimmung maßgeblichen Vorschriften nicht zu einer Zuständigkeit führen darf, die von ungewissen Umständen abhängt und damit dem Ziel der Verordnung zuwiderliefe, den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass für einen verständigen Beklagten erkennbar ist, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 36 und Slg. 2006, I-6827 Rn. 25, jeweils mwN).
  • EuGH, 11.10.2007 - C-98/06

    Freeport - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten

  • EuGH, 17.09.2009 - C-347/08

    Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

  • EuGH, 15.11.2012 - C-456/11

    Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11

    Internationale Zuständigkeit

  • EuGH, 22.05.2008 - C-462/06

    Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 30.11.2009 - II ZR 55/09

    Aktienkauf - Internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Täter und Gehilfen

  • EuGH, 07.03.2018 - C-560/16

    E.ON Czech Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001

  • LG Kleve, 23.02.2015 - 4 O 62/13

    Vereinbarung über den Gerichtsstand hinsichtlich Zuständigkeit i.R.v.

  • OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 4 U 162/15

    Klage des Insolvenzverwalters als "Zivil- und Handelssache" gem. Art. 1 Abs. 1

  • EuGH, 12.09.2018 - C-304/17

    Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-98/06

    Freeport - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere

  • BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 60/07

    Internationale Zuständigkeit - Hauptverwaltung

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

    Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der

  • EuGH, 12.05.2011 - C-144/10

    BVG

  • BGH, 13.11.2018 - VI ZR 71/18

    Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung zuvor mit Verneinung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

    Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für

  • LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09

    Vorlagefrage an EuGH, ob Schieds- und Gerichtsstandsklauseln bei auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10

    Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-832/21

    Beverage City Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

  • EuGH, 02.10.2008 - C-372/07

    Hassett und Doherty - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 18.11.2011 - V ZR 232/10

    Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU:

  • OLG Karlsruhe, 31.05.2017 - 13 U 130/16

    Internationale Zuständigkeit: Klageerhebung gegen zwei Gesellschaften und einen

  • LG Dortmund, 18.06.2014 - 4 S 110/13

    Auslandsunfall und Gerichtszuständigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2017 - C-560/16

    Dedouch u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

    Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11

    Gerichtsstand: Klage gegen mehrere Beklagte aus Ländern innerhalb und außerhalb

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19

    Obala i lucice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 23.04.2009 - C-167/08

    Draka NK Cables u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung

  • OLG Frankfurt, 17.09.2008 - 23 U 165/07

    Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an nicht zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-185/07

    Allianz (früher Riunione Adriatica di Sicurta) und Generali Assicurazioni

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2010 - C-19/09

    Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2012 - C-645/11

    Sapir u.a. - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Art. 6 Nr. 1 - Begriff

  • OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 11 U 148/17

    Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2009 - C-381/08

    Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06

    Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem

  • LG Darmstadt, 13.10.2016 - 3 O 349/14

    Keine internationale Zuständigkeit für Klagen gegen ausländische

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 12.02.2021 - 1 C 536/20

    Verkehrsunfall, Versicherer, Versicherungsvertrag, Haftpflichtversicherung,

  • LG Mönchengladbach, 17.08.2012 - 3 O 346/11

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Klage eines deutschen Reiseunternehmens gegen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.03.2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,28208)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. März 2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,28208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Reisch Montage

    Gerichtliche Zuständigkeit - Besondere Gerichtsstände - Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 - Mehrere Beklagte

  • EU-Kommission PDF

    Reisch Montage

    Gerichtliche Zuständigkeit - Besondere Gerichtsstände - Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 - Mehrere Beklagte

  • EU-Kommission

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 15.05.1990 - 365/88

    Hagen / Zeehaghe

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    40 - Urteile vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20; vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-77/04, GIE Réunion européenne u. a., Slg. 2005, I-4509, Randnr. 35; sowie Urteil Turner, Randnr. 29.

    42 - Urteile Hagen, Randnr. 17, und GIE Réunion européenne u. a., Randnr. 34.

    44 - Urteile vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83, Zelger, Slg. 1984, 2397, zur Auslegung des Artikels 21 des Übereinkommens; und umfassend, Hagen, Randnr. 19, wo einige weitere Regeln angeführt werden.

  • EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

    Réunion européenne u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    15 - Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97 (Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnrn.

    39 - Siehe die oben genannten Urteile Kalfelis, Randnr. 8, und Réunion européenne u. a., Randnr. 47.

  • EuGH, 26.05.2005 - C-77/04

    GIE Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung des Artikels 6

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    40 - Urteile vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20; vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-77/04, GIE Réunion européenne u. a., Slg. 2005, I-4509, Randnr. 35; sowie Urteil Turner, Randnr. 29.

    42 - Urteile Hagen, Randnr. 17, und GIE Réunion européenne u. a., Randnr. 34.

  • EuGH, 27.04.2004 - C-159/02

    Turner

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    16 - Urteile vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C-116/02 (Gasser, Slg. 2003, I-14693, Randnr. 72); vom 27. April 2004 in der Rechtssache C-159/02 (Turner, Slg. 2004, I-3565, Randnr. 24) und vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-281/02 (Owusu, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 37).

    40 - Urteile vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-365/88, Hagen, Slg. 1990, I-1845, Randnr. 20; vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-77/04, GIE Réunion européenne u. a., Slg. 2005, I-4509, Randnr. 35; sowie Urteil Turner, Randnr. 29.

  • EuGH, 22.11.1978 - 33/78

    Somafer SA / Saar-Ferngas AG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    38 - Dass es zweckdienlich ist, eine extensive, viele Möglichkeiten zulassende Auslegung der Ausnahmen von Artikel 2 des Brüsseler Übereinkommens zu vermeiden, wird im Urteil vom 22. November 1978 in der Rechtssache 33/78, Somafer, Slg. 1978, 2183, Randnr. 7, dargelegt.
  • EuGH, 07.06.1984 - 129/83

    Zelger / Salinitri

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    44 - Urteile vom 7. Juni 1984 in der Rechtssache 129/83, Zelger, Slg. 1984, 2397, zur Auslegung des Artikels 21 des Übereinkommens; und umfassend, Hagen, Randnr. 19, wo einige weitere Regeln angeführt werden.
  • EuGH, 15.11.1983 - 288/82

    Duijnstee

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    41 - Urteil vom 15. November 1983 in der Rechtssache 288/82, Duijnstee Slg. 1983, 3663, Randnr. 14. Der Hoge Raad der Nederlanden hatte den Gerichtshof gefragt, ob die in Artikel 19 des Brüsseler Übereinkommens vorgesehene Verpflichtung, sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, auch im Rahmen einer Kassationsbeschwerde gelte, in dem das Gericht nach nationalem Recht nur das Parteivorbringen prüfen dürfe.
  • EuGH, 27.09.1988 - 189/87

    Kalfelis / Schröder u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    14 - Rechtssache 189/87, Slg. 1988, 5565, insbesondere die Randnrn.
  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

    Owusu

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    16 - Urteile vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C-116/02 (Gasser, Slg. 2003, I-14693, Randnr. 72); vom 27. April 2004 in der Rechtssache C-159/02 (Turner, Slg. 2004, I-3565, Randnr. 24) und vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-281/02 (Owusu, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 37).
  • EuGH, 09.12.2003 - C-116/02

    Gasser

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
    16 - Urteile vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C-116/02 (Gasser, Slg. 2003, I-14693, Randnr. 72); vom 27. April 2004 in der Rechtssache C-159/02 (Turner, Slg. 2004, I-3565, Randnr. 24) und vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-281/02 (Owusu, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07

    Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 -

    Vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 14. März 2006 in der Rechtssache Reisch Montage, C-103/05 (Slg. 2006, I-6827, Nr. 21).

    98 - Urteil vom 13. Juli 2006, Reisch Montage (C-103/05, Slg. 2006, I-6827).

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